{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-05-10","aktenzeichen":"VI. 344/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der nicht beauftragte Geschäftsführer verpflichtet, die begonnene Geschäftsbesorgung zu vollenden? Macht er sich schadens⸗ ö ersatzpflichtig, wenn er von dem ihm von seiten eines Dritten zugegangenen Vertragsangebote dem Geschäftsherrn keine Nachricht gibt, ö und daraufhin für eigene Rechuung ein Geschäft mit dem Dritten ö abschließt? B. G.B. 58 677. 681. 666. 667.","text_plain":"69. Iſt der nicht beauftragte Geſchäftsführer verpflichtet, die begonnene Geſchäftsbeſorgung zu vollenden? Macht er ſich ſchadens⸗ ö\nerſatzpflichtig, wenn er von dem ihm von ſeiten eines Dritten zugegangenen Vertragsangebote dem Geſchäftsherrn keine Nachricht gibt, ö\nund daraufhin für eigene Rechuung ein Geſchäft mit dem Dritten\nö abſchließt?\nB. G.B. 58 677. 681. 666. 667.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 10. Mai 1906 i. S. H. Wwe. (Kl.) w. Kr.\nBekl.). Rep. VI. 344/05.\n\nI. Landgericht Duisburg.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Schiffer Schm. war Eigentümer von Grundſtücken, auf\ndenen eine Hypothek von 9263,70 für den Kaufmann Ph. aus\neiner Schuldurkunde vom Jahre 1860 laſtete. Schm. hinterließ als\nErben ſeine zwei Töchter, die Klägerin und die Ehefrau des Beklagten. Der Beklagte, welcher im Beſitze jener Grundſtücke war,\n\nbeauftragte im Jahre 1901 im Namen der Erben Schm. den Rechtsanwalt Sch., mit den Hypothekengläubigern, den Erben Ph., wegen\nLöſchung der Hypothek zu verhandeln. Im Verlaufe dieſer Verhandlungen bot Rechtsanwalt Sch. den Erben Ph. vergleichsweiſe\n25 Prozent des geſchuldeten Kapitals an. Am 2. November 1901\nerwiderte Rechtsanwalt Fr., daß die Erben Ph. die Löſchung bewilligen würden, wenn die Erben Schm. 2500 & zahlen und die\nLöſchungskoſten tragen wollten. Am 18. November 1901 ſchrieb\nReechtsanwalt Sch., der Beklagte ſei zur Annahme des Vergleiches\nbereit, könne ſich aber mit ſeiner Miterbin, der Klägerin, nicht einigen\nund mache deshalb einen Vergleichsvorſchlag dahin, daß die Erben\nPh. gegen Zahlung von 2500 alle Rechte aus der Hypothek an\nden Beklagten abtreten ſollten. Die Erben Ph. nahmen dieſen\nVorſchlag an und traten dem Beklagten die Hypothek ab, die alsdann auf ihn umgeſchrieben wurde.\n\nDie Klägerin forderte in erſter Linie Abtretung de⸗/ hälſtigen,.\nTeiles der Hypothek gegen Zahlung von 1250 &, eventuell als\nSchadenserſatz einen Betrag von 4631,85 ＋. Der erſte Richter verurteilte für den Fall der Leiſtung eines der Klägerin auferlegten\nö Eides den Beklagten nach dem prinzipalen Klagantrage; das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der Reviſion der Klägerin iſt\nſtattgegeben.\nAus den Gründen: —\n. . . „Der erſte Richter iſt davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des Geſchäftsführers zur Geſchäſtsbeſorgung durch deſſen\nRücktritt in einem ſolchen Augenblick, der das Geſchäft zum Abſchluſſe bringe, nicht beendet werde. Der mutmaßliche Wille der\nKlägerin ſei, wie dem Beklagten bewußt geweſen, auf Annahme des\ngünſtigen Angebots der Erben Ph. gegangen. Wenn der Beklagte\njetzt von der Geſchäftsführung Abſtand genommen habe, um das\ngünſtige Geſchäft für ſeine Rechnung zu machen, ſo habe er\nwider Treu und Glauben gehandelt, und es ſei daher ſo anzuſehen,\nals ob der Beklagte das Geſchäft für die Erben Schm. zu Ende\ngeführt hätte. Gemäß den 88 681. 667 B.G.B. ſei er dann\nzur Herausgade des Erlangten verpflichtet, alſo zur Abtretung\nder Hälfte der Hypothek gegen Zahlung des halben vom Beklagten entrichteten Entgelts. Das Berufungsgericht iſt dieſer Anſicht nicht beigetreten. Zwar ſei der Beklagte als Geſchäftsführer\nohne Auftrag für die Klägerin dahin tätig geworden, die fragliche\nHypothek zur Löſchung zu bringen. Aber er habe dieſes Geſchäft\nnicht für die Klägerin zu Ende geführt, vielmehr von dem Angebote\nder Gläubiger in der Weiſe Gebrauch gemacht, daß er die Verhandlungen als Vertreter der Erben Schm. abgebrochen und ſich die\nHypothek habe zedieren laſſen. Die Meinung des erſten Richters,\ndaß es in einem ſolchen Falle ſo angeſehen werden könne, als ob\njemand als Geſchäftsführer ohne Auftrag für einen andern gehandelt\nhabe, finde im Geſetz keine Unterlage. Wo, wie hier, feſtſtehe, daß\njemand in eigenem Namen gehandelt habe, liege keine Geſchäftsführung vor. Es habe dem Beklagten jederzeit frei geſtanden, von\nder Geſchäftsführung für die Klägerin Abſtand zu nehmen. Er\nhabe es getan, bevor er eine Zuſage auf das Angebot der Hypothekengläubiger abgegeben habe. Ein Anſpruch aus den 88 681. 667\nB. G.B. auf Herausgabe des durch die Geſchäftsführung Erlangten\nwürde nur begründet ſein, wenn bei dem Beklagten der Wille vorhanden geweſen wäre, für ſich und die Klägerin zu erwerben. Da\ndies nicht der Fall geweſen, ſo ſei der Prinzipalantrag der Klägerin\nunbegründet. Der Berufungsrichter erörtert ſodann mit Rückſicht ö\nauf den eventuellen Klagantrag die Frage, ob der Beklagte ſich\ndurch ſein Verhalten ſchadenserſatzpflichtig gemacht habe, erachtet aber\ndieſen Schadenserſatzanſpruch, welchen die Klägerin auf 8 826 B. G.B.\nſtützen zu können glaube, ſchon deshalb für unbegründet, weil die\nKlägerin nicht darzulegen vermocht habe, daß ihr durch das Eingreifen\ndes Beklagten überhaupt ein Schade entſtanden ſei.\nDie Reviſion rügt Verletzung der Vorſchriften des Bürgerlichen\n„Geſetzbuchs über Geſchäftsführung ohne Auftrag. Eine Geſchäftsführung in dieſem Sinne liege zweifellos vor. Der Beklagte wäre\nö verpflichtet geweſen, von dem Angebot der Hypothekengläubiger vom\n2. November 1901 die Klägerin zu benachrichtigen, und er hätte die\nHypothek nicht an ſich bringen dürfen, ehe er der Klägerin Zeit gelaſſen habe, bas Angebot anzunehmen. Anſtatt deſſen habe er fälſchlicherweiſe den Gläubigern geſchrieben, daß die Klägerin ſich auf\nnichts einlaſſen wolle. Durch dieſes gegen Treu und Glauben verſtoßende Verhalten habe ſich der Beklagte ſchadenserſatzpflichtig gemacht.\nDas folge einmal aus § 681 in Verbindung mit § 666 B. G.B. Sodann\naber ſei die Klage, mit welcher Erfüllungs⸗ wie Schadenserſatzanſpruch\ngeltend gemacht ſei, auch aus § 681 in Verbindung mit § 667 B. G. B.\nbegründet. Als der Beklagte die Geſchäftsführung abbrach, habe das\nAngebot der Hypothekengläubiger, in die Löſchung zu willigen, vorgelegen. Dieſes Angebot ſei etwas geweſen, was der Beklagte aus der\nGeſchäftsführung erlangt hatte, und der Beklagte ſei alſo verpflichtet\ngeweſen, es der Klägerin herauszugeben. Die Herausgabe hätte\ndarin beſtanden, daß der Beklagte das Angebot der Klägerin zugehen ͤ\nließ und dieſe in Stand ſetzte, ſie anzunehmen. Das habe der Beklagte nicht getan, und es ſei jetzt durch vom Beklagten zu vertretende Umſtände unmöglich geworden. Mit Unrecht verneine das\nBerufungsgericht, daß ein Schade, welchen Beklagter zu erſetzen\nhätte, der Klägerin erwachſen ſei. Schon aus § 249 B. G.B. laſſe\nſich der Schadenserſatzanſpruch begründen: der Beklagte habe den\nZuſtand herzuſtellen, welcher beſtehen würde, wenn er nicht pflichtwidrig gehandelt hätte.\nDie Reviſion war, wenn auch ihren Ausführungen nicht durchweg „\nbeizupflichten iſt, als begründet anzuſehen. ů\nZunächſt unterliegt es keinem Bedenken, daß zwiſchen den Parteien\ndurch die anfänglich für die Erben Schm. vom Beklagten betätigte\nGeſchäftsbeſorgung, wie inſoweit auch das Berufungsgericht annimmt,\ndas Verhältnis einer Geſchäſtsführung ohne Auftrag im Sinne von\n\nö 8 677 B.G.B. begründet worden iſt; im Berufungsurteil iſt auch\nausdrücklich feſtgeſtellt, der Beklagte ſei, ohne von der Klägerin Auftrag erhalten zu haben oder ſonſt ihr gegenüber dazu berechtigt zu\n\nſein, für ſich und die Klägerin tätig geworden.\n\nDer Reviſionsbeklagte hat in Zweifel gezogen, ob bei der zwiſchen\nden Schm.ſchen Erben beſtandenen Gemeinſchaft von einer Beſorgung fremder Geſchäfte auf Seite des Beklagten die Rede ſein\nkonnte. Allein jenes Gemeinſchaftsverhältnis der Erben, der Klägerin\nund der Ehefrau des Beklagten, (welches allerdings, wie zu erwähnen\nſein wird, nach einer anderen Richtung von Bedeutung iſt) ſchließt\nim Hinblick auf die Beſtimmungen im § 744 vgl. mit 88 2088. 2040\nB. G.B. keineswegs aus, daß der Beklagte zugleich mit dem Geſchäfte\nſeiner Ehefrau oder ſeinem eigenen auch das Geſchäft der Klägerin\n\nfür dieſe beſorgte.\nVgl. Oertmann, Schuldverh. 2. Aufl. S. 718 Bem. 3e.\nDem Berufungsgericht iſt nun darin Recht zu geben, daß nach dem\nö geltenden Geſetze eine Verpflichtung des nicht beauſtragten Geſchäftsführers, das begonnene Geſchäft zu Ende zu führen, grundſätzlich\nnicht beſteht. Das deutſche Bürgerliche Geſetzbuch hat eine hierauf\nabzielende Vorſchrift, wie ſie von mehreren Landesgeſetzen — namentlich in § 257 preuß. A.L.R. I. 13, 8 1346 ſächſ. B.G.B., Art. 1372\nCode civil — getroffen war, nicht aufgenommen. Die Motive\n(Bd. 2 S. 858) bemerken: nach der Regel des § 749 (677) habe der\nGeſchäftsführer für den andern das Geſchäft ſo zu führen, wie es\nder Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters entſpreche, und habe\nhierbei auf die erkennbaren Intentionen des Geſchäftsherrn zu achten.\nHiernach beurteile ſich auch die Frage, ob der Geſchäftsführer von der\neinmal unternommenen Geſchäſtsführung zurücktreten dürfe. Drohe\naus dem Zurücktreten für den Geſchäftsherrn ein Schade, welcher\nnicht entſtanden ſein würde, wenn der Geſchäftsführer ſich nicht einö gemiſcht hätte, ſo ſei der letztere zur Vermeidung der Haftung wegen\nSchadenserſatzes die Geſchäftsbeſorgung fortzuſetzen verpflichtet. Im\nö übrigen ſei eine beſondere Verpflichtung zur Fortſetzung der Geſchäftsö beſorgung nicht anzuerkennen. Dementſprechend wird auch in der\nRechtslehre vorwiegend eine Verpflichtung des Geſchäftsführers, das\nbegonnene Geſchäft fortzuführen und zu vollenden, — in mehr oder\nweniger beſtimmter Weiſe — verneint.\n\nVgl. Endemann, Bürg. Recht Bd. 1 8. Aufl. § 178 Ziff. 3b x\nS. 1123 Anm. 22; Coſack, Lehrb., 4. Aufl. Bd. 1 8 155 II1a; ö\nWeyl, Vorträge Bd. 1 § 117 S. 473; Matthiaß, Bürg. Recht ö\n3. Aufl. § 138 S. 685; Enneccerus u. Lehmann, Bürg. Recht ö\nBd. 1 8 299 14; v. Staudinger, Kommentar zu § 677 Bem. 3e; ö\nPlanck, B.G.B. Bd. 2 8 677 Bem. 2 (vgl. übrigens auch Neumann, Kommentar zu § 677 II1 4. Aufl. S. 451; Dernburg,\nBürg. Recht Bd. 2 Abt. 2 8§ 301 Ziff. VI.); Goldmann u. ö\nLilienthal, B.G.B. § 189 zu 8 677 Nr. 4 und Anm. 5, und\njetzt in Einſchränkung ſeiner früheren Meinung Oertmann, Schuldverhältniſſe 2. Aufl. zu §677 Bem. 1a; and. Anſicht Iſay, Die Geſchäftsführung nach dem B.G.B., bei Fiſcher, Abh. Bd. 6 S. 125flg.\nAllein wenn auch nach dieſem Grundſatze eine Verpflichtung des\nBeklagten, die begonnene Geſchäftsbeſorgung für die Klägerin zu\nvollenden, alſo etwa entſprechend dem Angebote der Hypothekengläubiger mit dieſen den Vergleich im Namen der Erben Schm. abzuſchließen, nicht beſtand, und wenn ferner richtig iſt, daß man nicht\nin der Weiſe, wie es der erſte Richter will, das nachher vom Beklagten lediglich in eigenem Namen mit den Erben Ph. abgeſchloſſene\nGeſchäft beiſeite ſetzen und es behandeln kann, als ob Beklagter das\nGeſchäft für die Erben Schm. zu Ende geführt hätte, ſo iſt damit\ndie Klage noch nicht hinfällig. Der Beklagte hat jedenfalls inſolange\ndas Geſchäft für die Klägerin geführt, bis das Vergleichsangebot\nder Erben Ph. bei ihm, bzw. dem von ihm bevollmächtigten Anwalt,\neingegangen war. Dieſe Geſchäftsführung hatte bereits Verpflichtungen\nfür ihn erzeugt, welche dadurch, daß er nunmehr ſeine Abſicht änderte\nund die Geſchäftsführung für die Klägerin fallen ließ, nicht rückwärts beſeitigt werden konnten. Nach § 681 Satz 1 B. G.B. hat\nder Geſchäftsführer die Übernahme der Geſchäftsführung, ſobald es\ntunlich iſt, dem Geſchäftsherrn anzuzeigen, und, wenn nicht mit dem\nAufſchube Gefahr verbunden iſt, deſſen Entſchließung abzuwarten.\nUnd zufolge der nach § 681 Satz 2 B. G.B. entſprechend zur Anwendung kommenden Vorſchrift des § 666 B. G.B. iſt der Geſchäftsführer verpflichtet, dem Geſchäftsherrn die erforderlichen Nachrichten\n‚ 69. Geſchäftsführung ohne Auftrag. 285\nzu geben. Eine Benachrichtigung der Klägerin war, wenn nicht\nſchon bezüglich der früheren Verhandlungen, ſo doch gewiß hinſichtlich des am 2. November 1901 von ſeiten der Erben Ph. gemachten\nVergleichsangebotes erforderlich. Wollte man ſelbſt zugeben, daß die\nBenachrichtigungspflicht des Geſchäftsführers für die Regel dann.\nhinfällig oder gegenſtandslos werde, wenn derſelbe von der Geſchäftsführung zurücktritt, bevor der Geſchäftsherr mit der Angelegenheit\n\nbefaßt worden iſt, ſo trifft das doch in einem Falle der vorliegenden\nArt nicht zu. Die Erfüllung der Verbindlichkeiten unterſteht auch\nbei der Geſchäftsführung ohne Auftrag dem Geſichtspunkte des § 242\nB. G.B. Da, wo Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte es erfordern, daß der Geſchäftsherr von dem bisher Geſchehenen\nin Kenntnis geſetzt wird, könnte der Geſchäftsführer keinenfalls die\nUnterlaſſung einer Mitteilung damit rechtfertigen, daß er demnächſt\nvon der Geſchäftsführung zurückgetreten ſei. Nach dieſer Richtung\nkommt im vorliegenden Falle insbeſondere noch das zwiſchen den\nSchm.ſchen Erben in Anſehung der fraglichen Grundſtücke damals\nbeſtehende Gemeinſchaftsverhältnis in Betracht. Hatte es der Beklagte, der Ehemann der einen Miteigentümerin und der Beſitzer der\nGrundſtücke, unternommen, im Namen der Erben mit den Gläubigern\nwegen Löſchung der Hypothek und wegen eines Vergleiches zu verhandeln, ſo ergab ſich aus dieſen Beziehungen der Parteien für den\nBeklagten als Geſchäftsführer, wo nicht eine Vollendungspflicht, ſo\ndoch zum mindeſten die Verpflichtung, die Klägerin von dem Vergleichsangebot der Gläubiger zu unterrichten, auch wenn er ſich jetzt\nentſchloß, die Geſchäftsführung für die Klägerin abzubrechen. Durch\nſchuldhafte Nichterfüllung dieſer Verpflichtung würde der Beklagte\nſich ſchadenserſatzpflichtig gemacht haben. Hätte der Beklagte, anſtatt\nder Klägerin Mitteilung zu machen, auf den Vergleichsvorſchlag den\nErben Ph. unwahrerweiſe erwidern laſſen, daß er ſich mit der\nKlägerin nicht einigen könne, da dieſe jede Zahlung ablehne, ſo wäre\ndas ein argliſtiges Verhalten, welches den Beklagten auf Grund von\n8 826 B.G.B. zum Schadenserſatz verpflichten könnte. Indes hat die\nKlägerin einen Schadenserſatzanſpruch offenbar nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, bloß auf 5 826 B. G.B., ſondern auch auf\ndas pflichtwidrige Verhalten des Beklagten bei der Geſchäftsführung\nſtützen wollen. Ob dieſe Haftung als ſolche aus einem vertrags\nähnlichen Verhältniſſe, oder als eine vom Geſetz mit der Rechts\nhandlung der Geſchäftsführung ohne Auftrag verknüpfte, oder aber\n\nnach den Grundſätzen über unerlaubte Handlungen zu beurteilen\n\nwäre, kann im übrigen hier unerörtert bleiben. Ein Fall des 8 687\nAbſ. 2 B. G.B. liegt nicht vor.\n\nDas Berufungsgericht hat die Klaganträge einſeitig nur von\ndem Standpunkte der unvollendet gelaſſenen Geſchäftsführung aus\nbetrachtet. Hiermit iſt aber nicht einmal der prinzipale Klagantrag\nunbedingt erledigt. Allerdings würde die von der Reviſion verſuchte\nKonſtruktion des Anſpruchs aus § 667 in Verbindung mit § 681\nSatz 2 B. G. B. nicht zum Ziele führen, auch wenn mit der Reviſion angenommen wird, daß die Genehmigung der Geſchäftsſührung des Beklagten (mit dem Ergebniſſe des Vergleichsvorſchlages vom 2. November\n1901) von ſeiten der Klägerin durch Erhebung der Klage erfolgt ſei,\nund wenn inſoweit die Vorausſetzungen einer Herausgabepflicht (vgl.\nOertmann, Schuldverhältniſſe S 681 Bem. 2 S. 727) vorlägen.\nDas Vertragsangebot der Gläubiger an und ſür ſich, eine empfangsbedürftige Willenserklärung, kann (abgeſehen von dem körperlichen\nSchriftſtück nicht wohl als etwas bezeichnet werden, was der Beklagte\nim Sinne von 8 667 B.G.B. aus der Geſchäftsführung „erlangt“\nhat, und was er der Geſchäftsherrin „herausgeben“ müßte. Wollte\nman aber daraus, daß die Antragenden nach Maßgabe der 88 145 flg.\nB. G.B. an den Antrag gebunden waren, ein dem Antragsempfänger\nerworbenes Recht (zur Annahme oder Ablehnung des Antrags) ableiten, ſo würde doch der Beklagte nicht in der Lage geweſen ſein,\ndieſes Recht der Klägerin herauszugeben. Der Vergleichsvorſchlag\nwar dem Beklagten nicht für ſeine Perſon, ſondern als dem Vertreter\nder Erben Schm. von den Gläubigern gemacht; die Erben waren\ndie Antragsgegner, und für einen Vertragsabſchluß hätten gegenüber\nder Klägerin die Vorſchriften der §8 177 flg. B.G. B. Platz gegriffen.\nÜbrigens ſtände jetzt nur noch Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\n\nder etwaigen Herausgabepflicht in Frage. Richtig iſt immerhin ſo\nviel, daß der Beklagte pflichtwidrig und gegen Treu und Glauben\nhandelte, wenn er den ihm für die Erben Schm. zugegangenen\nVergleichsantrag, der, wie zu unterſtellen, als für jene günſtig erſcheinen mußte, und deſſen Annahme alſo durchaus dem Intereſſe\nund dem mutmaßlichen Willen der Klägerin entſprochen haben würde,\nder Klägerin vorenthielt, um das Geſchäft in anderer Rechtsform\nfür ſich zu machen und den Vorteil allein einzuheimſen. Indes ergibt ſich die Verantwortlichkeit des Beklagten hierfür ſchon aus den\noben erörterten Grundſätzen (58 677. 681. 666 B. G. B.).\nAnlangend nun die Frage, ob und inwiefern der Klägerin ein\nSchade aus dem Verhalten des Beklagten entſtanden und ihr von\ndieſem zu erſetzen ſei, ſo erſcheint die Erwägung des Berufungsgerichts, daß durch das Eingreifen des Beklagten der Klägerin ein\n(poſitiver) Schade nicht zugefügt worden ſei, bzw. daß die Klägerin\neine Schädigung nicht darzulegen vermocht habe, als unzureichend,\num die Entſcheidung zu tragen. Es mag ſein, daß durch den Wechſel\nin der Perſon des Gläubigers der Hypothek infolge des Erwerbes\nderſelben durch den Beklagten die Rechtslage der Klägerin nicht berührt wird, und es iſt an ſich nicht zu beſtreiten, daß, wenn der\nBeklagte durch ſein weiteres Vorgehen auf rechtmäßige Weiſe Vorteile für ſich erlangte, das für die Klägerin kein Recht begründet\nhätte, an dieſen Vorteilen teilzunehmen. Allein darauf kommt es\nfür die Begründung des Schadenserſatzanſpruchs der Klägerin nicht\nallein an. Handelt es ſich, wie hier, nicht bloß um die Nicht⸗ ö\n\nvollendung des Geſchäfts oder den unzeitigen Rücktritt des Geſchäfts\nführers, ſondern auch um eine von dieſem bei der Geſchäftsführung\nbegangene Pflichtverletzung, ſo iſt für die hierdurch begründete\nSchadenserſatzpflicht nicht lediglich das negative Intereſſe des Geſchäftsherrn, derjenige Schade, welcher dieſem nicht entſtanden wäre,\nwenn ſich der Geſchäftsführer überhaupt nicht eingemiſcht hätte, in\nBetracht zu ziehen. Vielmehr kann aus der pflichtwidrigen Hand\nlung oder Unterlaſſung eine weitergehende Schadenserſatzpflicht nach ö\nallgemeinen Rechtsgrundſätzen begründet ſein. Das würde wenigſtens\nim gegenwärtigen Falle mit Rückſicht auf die beſonderen Rechtsbeziehungen der Parteien zutreffen. Hat der Beklagte bei der das —\n\nGemeinſchaftsverhältnis der Erben Schm. berührenden Geſchäftsbeſorgung ſchuldhaft, oder gar argliſtig die Benachrichtigung der\nKlägerin von dem für jenes Verhältnis ſehr bedeutſamen Ergebniſſe\nder bisherigen Verhandlungen unterlaſſen, ſo iſt er für den aus\ndieſer Handlungsweiſe der Klägerin erwachſenen Schaden nach Maßgabe der 88 249 flg. B. G. B. erſatzpflichtig. Nach § 252 B. G. B.\naber umfaßt der zu erſetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn.\nDie Frage wäre alsdann dahin zu ſtellen, wie ſich die Vermögenslage der Klägerin geſtaltet haben würde, wenn ihr der Beklagte\npflichtgemäß von dem Vergleichsvorſchlage der Erben Ph. Nachricht\ngegeben hätte. Der weitere Verlauf mochte der ſein, daß die Klägerin\nden Vergleichsvorſchlag für ſich akzeptierte oder dem Beklagten in\nö dieſer Beziehung einen entſprechenden Auftrag erteilte, oder etwa nunmehr ſelbſt ſich an den Verhandlungen mit den Gläubigern beteiligte.\nWäre auf die eine oder andere Weiſe ein Ablommen zwiſchen den\nö Erben Schm. und den Hypothekengläubigern auf der Grundlage jenes\nAngebots, oder mit einem wirtſchaftlich gleichwertigen Ergebniſſe mit\nWahrſcheinlichkeit zu erwarten geweſen, ſo könnte ſich möglicherweiſe\nſelbſt der prinzipale Klagantrag aus dem Geſichtspunkte der Schadenserſatzpflicht als berechtigt erweiſen. Keinenfalls durfte angeſichts der\nVorſchriften in § 287 und § 139 3. P. O. der Schadenserſatzanſpruch\naus dem Grunde zurückgewieſen werden, weil es demſelben an einer\nnäheren Subſtanziierung nach der Art und Höhe des Schadens\nmangele.\n70. 1. Sind mangels beſonderer Vorſchriften die zur Zeit der\nPenſionicrung geltenden Geſetze auch dann allein maßgebend, wenn\ndie zur Zeit der Anſtellnng geltenden dem zu Penſionierenden günſtiger\nwaren ?\n2. Gelten die für die Verſorgungsanſprüche der Militärperſonen\nder Schutztruppe gegebenen Vorſchriften in den §§ 7. 8 des Schutzö truppengeſetzes nur für die unmittelbar aus der Schutztruppe erfolgenden Penſionierungen?\n3. Geht der Rang eines Deckoffiziers mit dem Wiedereintritt\nin die Armee in der früheren Stellung einer Militärperſon der\nUnterllaſſen verloren?\n4. Kann in ſolchem Falle das Einkommen eines Deckoffiziers\nauf Grund des § 7 des Militärpenſionsgeſetzes oder auf Grund\ndes § 8 des Schutztruppengeſetzes in Verbindung mit § 43 des\nReichsbeamtengeſetzes der Penſion bei ſpäterer Penſionierung zugrunde gelegt werden??\nö Vgl. Bd. 62 S. 392 flg. dieſer Sammlung. D. E.\nů","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-10/vi-344-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-10/vi-344-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.101057+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-10/vi-344-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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