{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-05-03","aktenzeichen":"VI. 295/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Zur Auslegung des § 25 des preußischen Gesetzes über die Eisenbahn⸗Unternehmungen vom 3. November 1838. 2. Ist auf diese gesetzliche Bestimmung die Vorschrift des § 254 B. G.B. auwendbarꝰ","text_plain":"2. Iſt auf dieſe geſetzliche Beſtimmung die Vorſchrift des\n§ 254 B. G.B. auwendbarꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 3. Mai 1906 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 295/05.\nI. Landgericht Königsberg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Juli 1903 wurden von einem Eiſenbahnzuge acht dem\nKläger gehörige Pferde überfahren. Geſtützt auf den § 25 des\npreußiſchen Geſetzes über die Eiſenbahn⸗Unternehmungen vom 3. No\nvember 1838 forderte der Kläger vom Beklagten Erſatz des Wertes\ndieſer Pferde, des ihm durch ihren Verluſt während der Dauer von\n11 Tagen entgangenen Gewinns, und der ihm beim Ankauf neuer\nPferde erwachſenen Unkoſten. Das Landgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Berufung des\nBeklagten wurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion iſt erfolglos geblieben.\n\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Schade\nweder durch die eigene Schuld des Klägers, noch durch einen unabwendbaren äußeren Zufall bewirkt worden iſt, .. . aber weiter dargelegt, daß die Knechte des Klägers grob fahrläſſig gehandelt haben,\nindem ſie verſuchten, mit einer 40 Meter weit ſich ausdehnenden\nPferdeherde die Eiſenbahngleiſe zu überſchreiten, obgleich ſie den Zug\nſchon ſich nähern fahen; es verneint indeſſen, daß der Kläger für\ndieſes Verſchulden ſeiner Angeſtellten hafte, mit der Begründung: in\neinem Vertragsverhältnis zum Beklagten habe er nicht geſtanden;\nder § 278 B. G.B. finde alſo keine Anwendung, und auch nach den\n88 254 Abſ. 2. 278 B.G.B. habe er für ein Verſchulden ſeiner\nLeute nur inſoweit einzuſtehen, als dieſen eine ſchuldhafte Säumnis\nbei Abwendung oder Minderung des Schadens zur Laſt falle; daß\naber hier von den Leuten des Klägers die im Verkehr erforderliche\nSorgfalt nicht beobachtet worden ſei, habe der Beklagte nicht behauptet.\n\nDie Reviſion greift dieſe letztere Annahme mit dem Hinweis\ndarauf an, daß der Beklagte unter Bezugnahme auf das in den\nEntſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 55 S. 329 flg. abgedruckte Urteil\ndes erkennenden Senats vom 5. Oktober 1902 geltend gemacht habe,\n\nö der Unfall würde nicht eingetreten ſein, wenn die Knechte nicht, ohne ö\nſich durch das Herannahen des Zuges abhalten zu laſſen, in wilder\nGangart dem Eiſenbahnübergang zugejagt wären. Das Berufungsgericht habe hierin auch eine grobe Fahrläſſigkeit der Knechte gefunden; auch könne es nach den Ausführungen in jenem Urteile\n272 6(7. Preuß. Eiſenbahngeſetz §25. B.G.B. §254 im Verhältn. zu Art.105 Einf.⸗G.\nkeinem Zweifel unterliegen, daß der Kläger durch den den Knechten\nerteilten Auftrag ſich ihrer zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung, den Schaden abzuwenden, bedient habe; ſomit ſeien die\nVorausſetzungen zur Anwendung der im angefochtenen Urteil angezogenen Geſetzesbeſtimmungen gegeben.\nDieſe Rüge geht fehl und beruht auf einer mißverſtändlichen\nAuffaſſung ſowohl des Berufungsurteils, wie jenes Urteils des erkennenden Senats. Das Berufungsgericht hat zwar angenommen,\ndaß bei der Entſtehung des Schadens (d. i. der im Abſ. 1 des\n5§ 254 B. G.B. behandelte Fall) ein Verſchulden der Knechte des\nKlägers mitgewirkt habe, dieſem aber — offſenſichtlich in der Erwägung, daß der Schlußſatz des § 254 Abſ. 2 ſich nicht auch auf\ndie Fälle des Abſ. 1 beziehe — jede Bedeutung verſagt; dagegen\nhat es ein ſolches Verſchulden der Knechte bei der Abwendung des\nSchadens (Fall des Abſ. 2 des § 254) mangels einer darauf gerichteten Behauptung des Beklagten nicht angenommen; und in der\n„Tat iſt das, was als Verſchulden der Knechte vom Beklagten behauptet und vom Berufungsgericht feſtgeſtellt worden iſt, ein Verſchulden, das bei der Entſtehung des Schadens mitgewirkt hat.\nDagegen betrifft das von der Reviſion angezogene Urteil des erkennenden Senats einen Fall, bei dem es ſich um das Verſchulden\neiner der im § 278 bezeichneten Perſonen bei der Abwendung des\nbereits entſtandenen Schadens handelte. In dem zur Entſcheidung\nſtehenden Fall würde es daher, wenn § 254 überhaupt Anwendung finden könnte, auf die Beantwortung der — vom Beö rufungsgericht verneinten — Frage ankommen, ob der auf den § 278\nverweiſende Schlußſatz des Abſ. 2 des § 254 auch auf die Fälle\ndes Abſ. 1 zu beziehen, und insbeſondere auch auf Fälle anzuwenden iſt, in denen ein rechtsgeſchäftliches Verhältnis zwiſchen\ndem Schädiger und dem Beſchädigten nicht vorliegt. Einer Beantwortung dieſer Frage bedarf es aber nicht, da der § 254 in\nſeinem ganzen Umfang auf die nach § 25 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes zu beurteilenden Fälle überhaupt nicht anwendbar iſt.\nö Durch die Vorſchrift des Art. 105 Einf.⸗Geſ. zum B.G. B. iſt\nö dem Art. 55 gegenüber dem angezogenen 8§ 25, ſoweit er ſich auf\nö die Haftung des Eiſenbahnunternehmers für die Beſchädigung von\nSachen bezieht, der Fortbeſtand gewährt. Die Frage, ob die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs zur Ergänzung dieſer Geſetzesbeſtimmung bezüglich der darin beſonders geregelten Materie herangezogen werden dürfen, kann nur aus letzterer ſelbſt heraus beantwortet\nwerden, und ſie müßte Bejahung finden, wenn der Geſetzgeber bi\nder Erlaſſung des Geſetzes vom 3. November 1838 davon ausgegangen wäre, daß es in Verbindung mit den übrigen Landesgeſetzen\ndie Materie habe regeln, daher in den verſchiedenen Rechtsgebieten ö\nder Monarchie (in dem des Allgemeinen Landrechts, des rheiniſchen\nund des gemeinen Rechts) in ſeinen Einzelheiten verſchieden wirken\nſollen; dann würden mit dem 1. Januar 1900 an die Stelle der\nin dieſen verſchiedenen Rechtsgebieten in Geltung geweſenen Beſtimmungen die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches getreten\nſein. Allein jene Vorausſetzung iſt nicht gegeben. Das Eiſenbahngeſetz iſt, wie ſich beſonders aus ſeinem § 11 ergibt, für den ganzen\nUmfang der damaligen Monarchie erlaſſen worden. Die Gefährlichkeit des Betriebs der Eiſenbahnunternehmungen, die damals erſt ins\nLeben gerufen worden waren, veranlaßte den Geſetzgeber, dem Unternehmer eine weit ſtrengere Haftung. aufzuerlegen, als ſie nach den\nbeſtehenden geſetzlichen Vorſchriften gegeben war. Dieſem allgemeinen\nGeſichtspunkt gegenüber konnte aber der Ort und damit das Rechtsgebiet, in dem der Unfall ſich ereignet hatte, nicht von Bedeutung\nſein; mit ihm war daher eine verſchiedene Beurteilung der Haftung\nje nach der Anwendung des in den verſchiedenen Rechtsgebieten der\nMonarchie geltenden Rechts nicht verträglich. Es ſollte vielmehr,\nwie das Geſetz für den ganzen Umfang der Monarchie beſtimmt war,\nauch ſeine Anwendung als lex specialis in der ganzen Monarchie\neine einheitliche ſein. Hiernach konnte das Geſetz nur aus ſich\nſelbſt heraus, nur unter Zugrundelegung der ihm eigenartigen Grundſätze, und ohne Heranziehung der ſonſtigen preußiſchen Landesgeſetze\nausgelegt werden, wie denn auch ebenſo das Reichsgericht in ſtändiger\nRechtſprechung bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\ndaran feſtgehalten hat, daß der Begriff des Verſchuldens im § 1\nö des Reichshaftpflichtgeſetzes lediglich aus dieſem ſelbſt zu entnehmen\niſt. In dieſer Weiſe iſt der § 25 auch vom Reichs⸗Oberhandelsgericht (vgl. deſſen Entſch. Bd. 6 S. 12/13 unter Nr. 3) ausgelegt\nworden, und in gleicher Weiſe iſt auch der erkennende Senat in den\nUrteilen vom 22. April 1897 (Rep. VI. 4834/96) und vom 25. NoEntſch. in Zivilf. N. . 13 (8. 18 ö\n\nvember 1901 (Rep. VI. 278/01) verfahren, indem er die Frage, in\n\nwelchen Fällen eine Haftung des Eiſenbahnunternehmers für den bei\nö der Beförderung an Sachen entſtandenen Schaden nicht eintritt,\n\nlediglich auf Grund jener Geſetzesbeſtimmung, und nicht unter\n\nHeranziehung anderer landesgeſetzlichen Beſtimmungen beantwortet\n\nhat. In dieſen Urteilen iſt weiter ausgeführt, daß nach jener Ge\nſetzesbeſtimmung lediglich das eigene Verſchulden des Be\nſchädigten in Betracht kommt, und daß deswegen ein Verſchulden\n\nſeines Beauftragten den Anſpruch auf Schadenserſatz nicht beſeitigen\n\nkann. Dies iſt auch vom V. Zivilſenat in dem in den Entſch. des\n\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 232flg. abgedruckten Urteile ausgeſprochen,\n\nund wenn hier zugleich darauf hingewieſen wird, daß weder nach\n\ngemeinem Recht, noch nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht\n\nanzunehmen ſei, daß, wenn ein Schade durch einen Beauftragten\n\ndes Beſchädigten verurſacht worden, hierdurch die ſonſt beſtehende\n\nVerpflichtung eines Dritten zum Schadenserſatz allgemein und ohne\n\nweiteres aufgehoben werde, ſo hat dies die Bedeutung eines zweiten,\n\nſelbſtändigen Entſcheidungsgrundes. An jener Auffaſſung. daß andere\n\nGeſetze zur Ergänzung des § 25 des Eiſenbahngeſetzes bezüglich der\n\ndarin beſonders geregelten Materie nicht herangezogen werden dürfen,\n\nhält der erkennende Senat feſt, und hieran iſt auch durch das In\nkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs nichts geändert worden, da\n\ndurch Art. 105 Einf.⸗Geſ. die ebenda aufgeführten landesgeſetzlichen\n\nBeſtimmungen auch in ihrer die ergänzende Anwendbarkeit anderer\n\nGeſetze ausſchließenden Bedeutung aufrecht erhalten worden ſind. ö\n\nWenn der erkennende Senat in zahlreichen Entſcheidungen die An\nwendung des Abſ. 1 des § 254 B. G.B. auch für den Rechtskreis\n\ndes Reichshaftpflichtgeſetzes ausgeſprochen hat, ſo beruht dies\n\nauf der — bei dem hier anzuwendenden preußiſchen Eiſenbahngeſetz\n\nnicht einſchlagenden — Erwägung, daß die im Art. 42 Einf.⸗Geſ.\n\nvorgenommene Neuredaktion jenes Geſetzes den ausgeſprochenen Zweck\n\nhat, deſſen Vorſchriften mit dem Bürgerlichen Geſetzbuch in Einklang\n\nzu bringen, ſo daß nunmehr das neue Recht des Bürgerlichen Geſetz\nbuchs zuſammen mit dem in Art. 32 Einf.⸗Geſ. erwähnten bisherigen\n\nReichsrecht als eine einheitliche Kodifikation ſich darſtellt. Da endlich\n\nder erkennende Senat auch daran feſthält, daß nach § 25 des Eiſen\nbahngeſetzes nur ein Verſchulden des Beſchädigten ſelbſt, nicht auch x\nſeiner Beauftragten oder der ſonſt für ihn handelnden Perſonen den\nSchadensanſpruch ausſchließt, ſo kann dem vom Berufungsgericht\nfeſtgeſtellten Verſchulden der Knechte des Klägers Bedeutung für die\nEntſcheidung des Rechtsſtreits nicht beigelegt werden. ö\n\nDie Reviſion beſchwert ſich endlich darüber, daß der Klaganſpruch auch, ſoweit damit mehr als der Wert der Pferde gefordert\nwird, dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden iſt. Auch\ndie Frage, was unter „allem Schaden, der an Sachen entſteht“, zu\nverſtehen iſt, kann nach dem Ausgeführten nur aus dem § 25 ſelbſt\nbeurteilt werden, insbeſondere nicht nach dem Allgemeinen Landrecht\n(ugl. die angezogenen Entſch. des R. O. H.G.s), auch nicht nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuch. Dies führt zur Zurückweiſung des Reviſionsangriffs, da unter jenen weiten Begriff ſowohl der Schade fällt,\nder dem Geſchädigten durch die Beſchaffung eines Erſatzes entſteht,\nals derjenige, der ihm durch die Unmöglichkeit der Benutzung bis\nzur Beſchaffung dieſes Erſatzes erwächſt.“.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-03/vi-295-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-03/vi-295-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.043977+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-03/vi-295-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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