{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-05-03","aktenzeichen":"IV. 100/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann das Vormundschaftsgericht eine Anorduung aus § 1635 Abs. 1 Satz 2 B. G.B. während eines Rechtsstreites der geschiedenen ö Ehegatten über das gesetzliche Erziehungsrecht treffen? Verfahrens ö grundfätze.","text_plain":"68. Kann das Vormundſchaftsgericht eine Anorduung aus § 1635\nAbſ. 1 Satz 2 B. G.B. während eines Rechtsſtreites der geſchiedenen ö\nEhegatten über das geſetzliche Erziehungsrecht treffen? Verfahrens\nö grundfätze.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 3. Mai 1906 in der Th. und K. B. ſchen\nVormundſchafts⸗S. Beſchw.⸗Rep. IV. 100/06.\nJ. Amtsgericht Nürnberg.\nII. Landgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde bejaht.\nGründe:\n\n„Die Ehe des Ingenieurs H. B. und ſeiner Frau E., geb. D.,\nzu Nürnberg wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts\nNürnberg vom 28. April 1904 auf Grund des § 1568 B. G. B. geſchieden, und beide Ehegatten wurden für ſchuldig erklärt. Die\naus der Ehe ſtammenden Töchter Th., geb. den 3. Januar 1896,\nund K., geb. den 13. Februar 1897, befinden ſich in Nürnberg bei\n\nö 18*\nihrem Vater. Die geſchiedene Ehefrau, jetzt wieder verehel. M. zu\nBerlin, erhob gegen H. B. bei dem Prozeßgericht Klage auf Herausgabe der Töchter. Im Laufe des Prozeſſes ſtellte H. B. bei dem\nAmtsgericht Nürnberg als Vormundſchaftsgericht den Antrag, anzuordnen, daß die Kinder bei ihm zu verbleiben haben. Das Vormundſchaftsgericht wies den Antrag als unbegründet ab. Auf die\nvon H. B. hiergegen eingelegte Beſchwerde hob das Landgericht Nürnberg nach Erhebung von Beweiſen mit Beſchluß vom 2. Februar 1906\ndie Verfügung des Vormundſchaftsgerichts auf und übertrug die\nSorge für die Perſonen der Kinder deren Vater. In den Gründen\ndieſes Beſchluſſes wird ausgeführt, daß nach dem Ergebniſſe der\nBeweisaufnahme in Verbindung mit den im Scheidungsverfahren\ngetroffenen Feſtſtellungen die Mutter und ihr jetziger Ehemann vermöge ihrer Charaktereigenſchaften zu gedeihlicher Erziehung der Kinder\nnicht befähigt ſeien, und die Kinder durch die Verbringung zur\nMutter in geiſtiger und leiblicher Beziehung ernſter Gefahr ausgeſetzt\nwürden. Dagegen ſeien die Kinder bei dem Vater, der nicht wieder\ngeheiratet habe, in der beſten Weiſe verſorgt. Seine beiden Schweſtern, ö\ndie mit ihm den Haushalt teilten, und von denen die eine früher\nErzieherin geweſen, böten ihnen vollen Erſatz für mütterliche Liebe\nund Pflege und ſeien vollkommen befähigt, die heranwachſenden\nMädchen gedeihlich zu erziehen. Der Vater habe zwar früher ſtark\ngetrunken und ſich auch den weiblichen Dienſtboten gegenüber ungehörig benommen, er habe ſich aber weſentlich gebeſſert. Aus dieſen\nGründen ſei die getroffene Anordnung im Intereſſe der Kinder geboten. Gegen dieſe Entſcheidung legte die verehel. M. bei dem\nBayeriſchen Oberſten Landesgericht in München die weitere Beſchwerde\nein. Letzteres legte dieſe Beſchwerde dem Reichsgericht vor, indem\nes ausführte, daß es die weitere Beſchwerde zurückweiſen würde,\nhieran aber durch den Beſchluß des Oberlandesgerichts zu Stuttgart\nvom 16. Auguſt 1901 gehindert ſei, da dieſes annehme, daß während\neines Rechtsſtreites über das geſetzliche Erziehungsrecht das Vormundſchaftsgericht eine von der geſetzlichen Regel abweichende Anordnung auf Grund des § 1635 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. nicht treffen\ndürfe. Im Gegenſatze dazu hält das Bayeriſche Oberſte Landesgericht\n— eine ſolche Regelung für zuläſſig.\nDer Fall des § 28 Abſ. 2 des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit iſt gegeben. Das Bayeriſche\nOberſte Landesgericht will bei der Auslegung des eine Angelegenheit\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit betreffenden § 1635 Abſ. 1 Satz 2\nB. G.B. von der auf weitere Beſchwerde ergangenen Entſcheidung\ndes Oberlandesgerichts zu Stuttgart vom 16. Auguſt 1901 abweichen.\nDer Konfliktsfall wäre nicht beſeitigt, und das Reichsgericht bliebe\nzur Entſcheidung über die weitere Beſchwerde berufen, möchte auch\nH. B., wie er geltend macht, inzwiſchen in dem wegen Herausgabe\nder Kinder ſchwebenden Rechtsſtreite die von ihm eingelegte Berufung\nzurückgezogen haben. Denn für die Entſcheidung auf die weitere\nBeſchwerde bleiben, abgeſehen von den in § 554 Abſ. 3 Nr. 2 b. o\n3.P. O. (n. F.) angeführten Tatſachen, die der angefochtenen Entſcheidung zugrunde gelegten tatſächlichen Verhältniſſe maßgebend\n(6 27 Fr. G.G. 5 561 3. P. O.).\n\nDie Beſchwerdeführerin rügt zunächſt die Verletzung von Verfahrensvorſchriften. Sie macht geltend, daß ihr im Verfahren\nüber die Beſchwerde zwar der Inhalt der Beſchwerdeſchrift bekannt gegeben worden ſei, daß ſie aber keine Kenntnis von dem\n\nergangenen Beweisbeſchluſſe und von den ſonſt veranſtalteten Ermittlungen erhalten habe, und daß ſie daher behindert geweſen ſei,\n\nEinſicht von den Ergebniſſen der Ermittlungen zu gewinnen, neue\nBeweisanträge zu ſtellen und Unrichtigkeiten zu berichtigen. Die\n\nRüge iſt nicht begründet. Das Landgericht entſprach der ausdrück\nlichen Vorſchrift der 88 1673. 1686 B. G.B., indem es der Beſchwerdeführerin durch Mitteilung der Beſchwerdeſchrift Gelegen\nheit zur Außerung gab und weiterhin auch Verwandte der Kinder\n\nhörte. Ein weiteres war geſetzlich nicht vorgeſchrieben. Insbeſondere\n\nwaren eine Bekanntmachung des Beweisbeſchluſſes an die Beſchwerde\nführerin und eine Zuziehung derſelben zur Beweisaufnahme durch\nMitteilung von den Beweisterminen und Gewährung der Gelegen\nheit, an die Zeugen bei deren Vernehmung ſachdienliche Fragen zu\n\nſtellen, nicht geboten. Nach § 15 Fr.G. G. ſind die Vorſchriften\n\nder Zivilprozeßordnung über den Zeugenbeweis entſprechend anwendbar. Es haben alſo die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung\n\nö für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur inſoweit Anwendbarkeit zu beanſpruchen, als nicht die beſondere Natur des\n\nletzteren entgegenſteht. Das hier in Frage ſtehende Verfahren vor\nö dem Vormundſchaftsgericht hat zum Gegenſtande die Prüfung, ob\ndas Irntereſſe der Kinder im beſonderen Falle, abweichend von der\nallgemeinen Geſetzesvorſchrift, die Übertragung der Sorge für ihre\nPerſon an den anderen Elternteil erfordert. Die Entſcheidung\nhierüber kann nur geleitet werden von Rückſichten auf das perſönliche\nWohl der Kinder; ſie muß unabhängig bleiben von den Anträgen\nund den Dispoſitionen Dritter. Ein ſolches Verfahren iſt daher\ndurchaus beherrſcht von dem Prinzip des § 12 Fr. G.G., wonach\ndas Gericht von Amts wegen die zur Feſtſtellung der Tatſachen\nerforderlichen Ermittlungen zu veranſtalten, und die geeignet erſcheinenden Beweiſe aufzunehmen hat. Das im 8 397 8Z.P. O. den\nParteien gegebene Recht, Fragen an die Zeugen zu ſtellen, das notwendig zur Vorausſetzung hat, daß die Parteien zum Beweistermine\ngeladen werden (5 357 Z.P. O.), iſt aber ein Ausfluß des die Zivilprozeßordnung beherrſchenden Grundſatzes des Parteibetriebs und\nder Verhandlungsmaxime, und waren demnach die in den\n58 397. 357 Z.P. O. gegebenen Beſtimmungen nicht notwendig auch\nin dem Offizialverfahren vor dem Vormundſchaftsgericht anzuwenden.\nEs ſtand lediglich im pflichtmäßigen Ermeſſen desſelben, inwieweit ö\nes über die formellen Vorſchriften hinaus die Beteiligten in dem\nVerfahren zuziehen wollte. Ein Mittel zur Kenntnis der ſtattgehabten Ermittlungen war der Beſchwerdeführerin jedenfalls in der\nEinſicht der Akten gegeben, die nach § 34 Fr. G. G. jedem inſoweit\ngeſtattet iſt, als er ein berechtigtes Intereſſe glaubhaft macht.\n\nIn der Sache ſelbſt war der von dem Bayeriſchen Oberſten\nLandesgericht vertretenen Rechtsauffaſſung beizutreten. Der § 1635\nAbſ. 1 Satz 2 B.G.B. verleiht dem Vormundſchaftsgericht die Befugnis, hinſichtlich der Sorge für die Perſon der Kinder aus ge\nſchiedenen Ehen eine von der geſetzlichen Regel abweichende Anordnung zu treffen, ohne jede weitere Vorausſetzung als die, daß\neine ſolche Anordnung aus beſonderen Gründen im Intereſſe der\nKinder geboten iſt. Auch aus anderen poſitiven Geſetzesvorſchriften\niſt nichts dafür zu entnehmen, daß die Anordnung unzuläſſig ſei,\nſolange zwiſchen den geſchiedenen Eheleuten über das Recht der perſönlichen Fürſorge für die Kinder ein Prozeß ſchwebt. Solches iſt\nauch nicht aus inneren Gründen zu folgern. Vielmehr iſt davon\nauszugehen, daß Prozeßgericht und Vormundſchaftsgericht ſelbſtändig\nnebeneinander zur Entſcheidung berufen ſind. Der rechtliche Standpunkt, von dem aus die Beurteilung zu geſchehen hat, iſt für beide\nGerichte ein grundſätzlich verſchiedener. Das Prozeßgericht entſcheidet\ndeklarativ nach Maßgabe der einfürallemal feſtſtehenden Norm des\nSatzes 1 Abſ. 1 8 1635 B.G.B.; das Vormundſchaftsgericht beſtimmt konſtitutiv, wenn, abweichend vom Geſetz, aus beſonderen ö\nGründen das Fürſorgerecht dem anderen Elternteile zu übertragen\niſt. Die bloße Tatſache, daß vor dem Prozeßgericht ein bezügliches\nVerfahren ſchwebt, ſchließt bei der Verſchiedenheit der unterliegenden\nFragen den Beginn oder die Fortſetzung eines ſolchen Verfahrens\nvor dem Vormundſchaftsgericht daher ebenſowenig aus, wie umgekehrt\ndas beſtehende Verfahren vor dem Vormundſchaftsgericht einen gleichzeitigen Rechtsſtreit vor dem Prozeßgericht ausſchließt.\nVgl. Entſcheidung des Reichsgerichts vom 5. Januar 1905 in\nder Deutſchen Juriſten⸗Zeitung 1905 S. 312.\nAuch neben dem Interimiſtikum des Eherichters aus § 627 Z.P.O.\nkann das Vormundſchaftsgericht aus § 1666 B. G.B. einen Anlaß\nö zum ſelbſtändigen Einſchreiten entnehmen. Denn auch dieſe beiden\nVerfahrensarten bewegen ſich auf verſchiedener Baſis. Die Tragweite der in einem dieſer Verfahren rechtskräftig ergangenen Entſcheidung und das Verhältnis einer ſolchen Entſcheidung zu dem anderen\nVerfahren und der in dieſem ergangenen Entſcheidung ſtehen hier\nö nicht in Frage. Aber ſelbſt eine vom Prozeßgericht ergangene rechtskräftige Entſcheidung würde den Fortgang des Verfahrens vor dem\nVormundſchaftsgericht nicht ausſchließen. Anders freilich möchte es\nſich verhalten, wenn das Vormundſchaftsgericht nach 8 1635 Abſ. 1\nSatz 2 eine Entſcheidung dahin getroffen hat, daß, abweichend vom\nGeſetze, dem anderen Elternteile die Fürſorge zu übertragen ſei. Der\nrechtsbegründende Charakter der Entſcheidung dürfte für ſolchen Fall\nallerdings zur Folge haben können, daß die Entſcheidung auch im\nVerfahren vor dem Prozeßgericht beachtlich wird.\nBei Zugrundelegung dieſer Rechtsauffaſſung war die Beſchwerde\nals unbegründet zurückzuweiſen. Denn die weitere Ausführung der\nangefochtenen Entſcheidung, wonach es mit Rückſicht auf die Lage\ndes Falles geboten erſcheine, die Fürſorge ſür die Töchter nicht bei\nder Mutter zu belaſſen, ſondern dem Vater zu übertragen, beruht ö\nweſentlich auf konkreter Würdigung der tatſächlichen Verhältniſſe und\niſt daher der Nachprüfung entzogen (§ 27 Fr. G. G.).“ ..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-03/iv-100-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-03/iv-100-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.074269+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-03/iv-100-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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