{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-05-02","aktenzeichen":"V. 455/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Liegt Klagänderung vor, wenn der aus § 123 B. G.B. erhobene Vertragsaufhebungsanspruch nachträglich auf § 826 in Verbindung mit § 249 B. G.B. gestützt wirdꝰ ö 2. Kann wegen arglistiger Täuschung beim Vertragsschlusse der getänschte Vertragsteil auch noch nach Ablauf der einjährigen Anfechtungsfrist des § 124 B.G.B. Rückgängigmachung des Vertrags ö auf Grund der §8§ 826. 249 B. G.B. verlangen?","text_plain":"2. Kann wegen argliſtiger Täuſchung beim Vertragsſchluſſe\nder getänſchte Vertragsteil auch noch nach Ablauf der einjährigen\nAnfechtungsfriſt des § 124 B.G.B. Rückgängigmachung des Vertrags ö\n\nauf Grund der §8§ 826. 249 B. G.B. verlangen?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1906 i. S. Eheleute G. (Kl.) w.\nS. (Bekl.). Rep. V. 455/05.\nI. Landgericht Köln.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Kläger fochten einen Grundſtückskaufvertrag wegen argliſtiger\nTäuſchung gemäß § 123 B.G.B. an und ſtützten, nachdem der erſte\nRichter die Anfechtung wegen Ablaufs der einjährigen Friſt des\n§ 124 B.G.B. für unzuläſſig erklärt hatte, in zweiter Inſtanz ihren\nAufhebungsanſpruch auf die §8 826. 249 B.G.B. Der Beklagte\nrügte demgegenüber unzuläſſige Klagänderung. Dieſer Auffaſſung\ntrat der zweite Richter bei. Die Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Reviſion iſt zuzugeben, daß dieſer Entſcheidungsgrund — die Annahme unzuläſſiger Klagänderung — rechtsirrtümlich iſt. Der Kläger hat ſein tatſächliches Vorbringen erſter Inſtanz\nfür die zweite Inſtanz beibehalten und nur den rechtlichen Geſichtspunkt, aus dem er auf Grund jenes Vorbringens den Klaganſpruch\nals begründet anerkannt wiſſen will, in zweiter Inſtanz anders konſtruiert. Die rechtliche Beurteilung der Klagetatſachen iſt aber überhaupt kein Beſtandteil des Klagegrundes im Sinne des § 258 Abſ. 2\nZiff. 2 Z.P. O., ſondern vom Gerichte ſelbſtändig zum Gegenſtande\nſeiner Urteilsfindung zu machen. Dabei iſt es auch gleichgültig, ob\netwa, je nachdem auf das tatſächliche Parteivorbringen die eine, oder\ndie andere Konſtruktion angewendet wird, die Rechtsfolgen ſich nach\neinzelnen Richtungen hin verſchieden geſtalten, was für den vorliegenden Fall der Vertreter des Reviſionsbeklagten bezüglich des\nVerhältniſſes der 88 123. 124 B.G.B. zum § 826 B. G.B. behauptet\nhat. Vielmehr kommt es nach den 88 264. 268 Z.P. O. lediglich\nauf den (tatſächlichen) Klagegrund und den Klagantrag (Klaganſpruch)\nan; ſind dieſe unverändert geblieben, wie im gegenwärtigen Falle, ſo\nliegt keinenfalls eine Klagänderung vor.\n\nZu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils kann jedoch der\nvorerwähnte Rechtsirrtum nicht führen, da ſeine Annahme, daß der\nS 826 B.G.B. bei Beurteilung des Klaganſpruchs außer Betracht\nbleiben müſſe, aus einem anderen Grunde zutreffend iſt, und daher\nder § 563 8.P. O. Platz greift. Allerdings enthält die betrügliche\nVerleitung zum Vertragsſchluſſe, wie ſie im § 123 B. G.B. als Anfechtungsgrund vorgeſehen iſt, zugleich den Tatbeſtand einer „gegen\ndie guten Sitten verſtoßenden Schadenszufügung“ im Sinne des\n5 826 B. G.B., und dies iſt inſofern von praktiſcher Bedeutung, als\nin den Fällen, in denen der Betrogene es vorzieht, bei dem Vertrage\nſtehen zu bleiben, und auf Grund des letzteren Schadenserſatz wegen\ndes verübten Betruges zu verlangen,\n\nvgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 12. November 1904,\nEntſch. d. R. G.'s in Zivilſ. Bd. 59 S. 155, und die daſelbſt\nS. 158 Anm. 1 angeführten weiteren Entſcheidungen,\ner dieſen Anſpruch gemäß 8§ 826 geltend machen kann, gleichviel ob\ner den Vertrag rechtzeitig innerhalb der einjährigen Friſt des 8 124\nB. G.B. angeſochten hat, oder nicht. Anders aber liegt die Sache,\nwenn der Betrogene den Vertrag aufheben und, ſoweit er bereits\nerfüllt iſt, die Erfüllung rückgängig machen will. Zwar könnte es\nſcheinen, als ſtünde auch in einem ſolchen Falle der § 826 dem Betrogenen zur Seite. Denn für den nach dieſem Paragraphen zu\nleiſtenden Schadenserſatz iſt die allgemeine Vorſchrift des § 249\nB. G.B. maßgebend, und dieſe gibt dem Schadenserſatz berechtigten in\nerſter Linie das Recht, die Herſtellung desjenigen Zuſtandes zu verlangen, der beſtehen würde, wenn der zum Erſatze verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre. Da unter den letzteren Geſichtspunkt\nzweifellos die Rückgängigmachung eines durch Betrug veranlaßten\nVertragsſchluſſes fällt, ſo wäre damit auch für dieſen Fall das Erfordernis der vorgängigen rechtzeitigen Vertragsanfechtung beſeitigt.\nDieſer Auffaſſung, die von den Klägern in der Tat in der Vorinſtanz vertreten worden iſt, kann indeſſen nicht zugeſtimmt werden.\nVielmehr iſt davon auszugehen, daß der § 124 B. G.B., inſofern er\neine Auflöſung des durch Betrug zuſtande gekommenen Vertrags nur\nbei rechtzeitiger Anfechtung zuläßt, eine Spezialvorſchrift enthält, die\nals ſolche nach allgemeinen Auslegungsregeln die Geltung der allgemein lautenden Vorſchriften der 88 249. 826 B. G.B. einſchränkt.\nWollte man das Gegenteil annehmen, ſo würde nach dem vorhin\nBemerkten der § 124 B.G.B. überhaupt gegenſtandslos ſein, und\ndaß dies im Sinne des Geſetzgebers gelegen haben ſollte, kann nicht\nangenommen werden.\nVgl. auch das einen ähnlichen Fall (Verhältnis der Wandlung\nzur Vertragsanfechtung wegen Irrtums) betreffende Urteil vom\n1. Juli 1905, Entſch. d. R. G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 171.“).\n67. 1. Zur Auslegung des § 25 des preußiſchen Geſetzes über\ndie Eiſenbahn⸗Unternehmungen vom 3. November 1838.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-02/v-455-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-02/v-455-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:47.020045+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-02/v-455-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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