{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-05-02","aktenzeichen":"I. 448/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf nach Eröffuung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft der Kommanditist gegen die Forderung anf Leistung der Einlage eine Forderung an die Gesellschaft anfrechnen? H.G.B. 58 171. 172.","text_plain":"65. Darf nach Eröffuung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgeſellſchaft der Kommanditiſt gegen die Forderung anf Leiſtung der Einlage eine Forderung an die Geſellſchaft\n\nanfrechnen?\nH.G.B. 58 171. 172.\n\nI Zivilſenat. Urt. v. 2. Mai 1906 i. S. M.er Parkett⸗, Jalouſie⸗,\nRollladen⸗ und Blockfabrik von Fr. B. & Co. Konkursverw. (Kl.) w.\nA. (Bekl.). Rep. I. 448/05.\n\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nLaut Geſellſchaftsvertrag vom 12. September 1896 beteiligte ſich\nder Beklagte an dem Handelsgewerbe des Kaufmanns B. in M. als\nſtiller Geſellſchafter mit einer Einlage von 20000 . Laut Vertrag\nvom 12. Juni 1901 wurde dieſe ſtille Geſellſchaft in eine Kommanditgeſellſchaft umgewandelt, deren perſönlich haftender Geſellſchafter B.,\nund deren Kommanditiſt, unter Feſtſetzung ſeiner Einlage auf 50000°,\nder Beklagte wurde; auf dieſe gingen die ſämtlichen Aktiven undPaſſiven des bisherigen Geſchäfts über. Der Betrag der Einlage wurde\nin das Handelsregiſter eingetragen. Nachdem am 24. Januar 1902\nüber das Vermögen der Kommanditgeſellſchaft das Konkursverfahren\neröffnet worden war, erhob der Konkursverwalter mit der Behauptung,\ndaß der Beklagte mit Einzahlung ſeiner Einlage im Rückſtande ſei,\nKlage auf Zahlung eines Teilbetrags von 10000 ＋.\n\nAus den Gründen:\n„Das Oberlandesgericht hat die Klage mit Ausnahme eines\nBetrages von 104,66 & abgewieſen, weil es für erwieſen hält, daß\ndem Beklagten am 12. Juni 1901 eine Forderung im Betrage von\n32773,79 L— gegen die damals gegründete Kommanditgeſellſchaft zugeſtanden habe, durch deren Aufrechnung mit der Forderung auf die\nEinlage des Beklagten, und, unter Abrechnung von weiteren zur\nTilgung von Geſellſchaftsſchulden von dem Beklagten geleiſteten\nZahlungen, die Einlageforderung bis zu jenem Betrage von 104,66\ngetilgt worden ſei. Die Reviſion rügt die Verletzung der 88 171\nund 172 H. G.B. durch unrichtige Anwendung und des § 390 B. G. B.\ndurch Nichtanwendung, weil das Oberlandesgericht die Aufrechnung\nmit dem Guthaben von 32 773,79 & zugelaſſen habe, während dieſe\ndurch die Eintragung der Kommanditeinlage von 50000 & in das\nHandelsregiſter ausgeſchloſſen werde, außerdem aber das Guthaben\ndes Beklagten im Falle der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen von B., oder bei gleichzeitiger Befriedigung aller Gläubiger\ndesſelben nur mit etwa 73 Prozent zur Hebung gelangt ſein würde.\nNach dem Handelsgeſetzbuche beſteht, wie der erkennende Senat\nbereits in dem Urteile vom 11. Februar 1905, Rep. I. 455/04, ausgeſprochen hat, kein Rechtsſatz dahin, daß die Einlage des Kommanö ditiſten bei der einfachen Kommanditgeſellſchaft in barem Gelde erfolgen muß. Die Einlage kann auch durch Einbringung anderer\nVermögensgegenſtände geleiſtet werden. Es fehlt ferner eine geſetzliche Vorſchrift, die dem Kommanditiſten ausdrücklich verbietet, gegen\ndie Forderung auf Leiſtung der Einlage eine Forderung an die Geſellſchaft aufzurechnen. Hieraus folgt aber nicht, daß ihm die Befugnis zur Aufrechnung in jedem Falle zuſteht. Die Denkſchrift zum\nEntwurfe eines Handelsgeſetzbuchs (vgl. Hahn, Materialien zu den\nReichs⸗Juſtizgeſetzen Bd. 6 S. 281) bezeichnet es als ſelbſtverſtändlich,\ndaß den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber, wenn die Einlage des\nKommanditiſten nicht durch Barzahlung, ſondern durch Einbringung\nanderer Vermögensgegenſtände geleiſtet wird, eine ſolche Leiſtung nur\ninſoweit wirkſam iſt, als die eingebrachten Gegenſtände den Wert des\nſeſtgeſetzten Einlagebetrags wirklich erreichen. Nicht jede von der\nGeſellſchaft als Erfüllung der Einlagepflicht anerkannte Leiſtung gilt\ndaher als Erfüllung auch im Verhältnis zu den Gläubigern der\nGeſellſchaft. Dieſen haftet der Kommanditiſt nach den 88 171 (Abſ. 1)\nund 172 (Abſ. 1) H. G.B. bis zur Höhe des in das Handelsregiſter\neingetragenen Betrags ſeiner Einlage unmittelbar. Zwar iſt die\n0\nHaftung ausgeſchloſſen, ſoweit die Einlage geleiſtet iſt (S 171 Abſ. I1);\nals geleiſtet gilt aber die Einlage den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber nur, wenn und ſoweit ein der im Handelsregiſter eingetragenen\nGeldſumme entſprechender Betrag in barem Gelde oder ſonſtigen\nWerten der Geſellſchaft wirklich zugefloſſen iſt (vgl. Staub, Handelsgeſetzbuch § 161 Anm. 9). Nach demſelben Grundſatze iſt die Frage\nzu beantworten, ob der Kommanditiſt eine ihm gegen die Geſellſchaft\nzuſtehende Forderung gegen die Forderung der Geſellſchaftsgläubiger\naus 8 171 H.G.B. aufrechnen kann. Die Aufrechnung iſt zuläſſig,\nſofern und ſoweit dafür, daß die Geſellſchaft Schuldnerin des Kommanditiſten wurde, ein Vermögenswert ihr zugefloſſen iſt, weil alsdann\ndie Rechtslage dieſelbe iſt, wie wenn von vornherein dieſer Wert\nzum Zwecke der Erfüllung der Einlagepflicht dem Vermögen der\nGeſellſchaft zugeführt worden wäre, und deshalb inſoweit die Einlage\nals geleiſtet anzuſehen iſt. Der Kommanditiſt, der der Geſellſchaft\nein Darlehn gegeben hatte, kann ſomit ſeine Darlehnsforderung gegen\njene Forderung der Geſellſchaftsgläubiger ſtets aufrechnen, weil in\nder Darlehnsſumme ein entſprechender Wert in das Vermögen der\nGeſellſchaft gelangt iſt. Hierbei kommt die Sicherheit der Darlehnsö forderung, alſo der Wert, den ſie mit Rückſicht auf das Vermögen\nder Geſellſchaft hatte oder hat, nicht in Betracht. Dagegen kann\nder Kommanditiſt ſeine gegen die Geſellſchaft erworbene Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes des an die Geſellſchaft verkauften Gegenſtandes aufrechnen. Welchen Wert die Kaufpreisforderung hatte oder hat, iſt wiederum gleichgültig.\n\nDie Eintragung der Einlage in das Handelsregiſter entzieht\nfür ſich allein dem Kommanditiſten den Geſellſchaftsgläubigern gegenüber nicht die Befugnis, eigene Forderungen gegen die Geſellſchaft\naufzurechnen. Der § 172 H. G.B., auf den ſich die Reviſion beruft,\nſagt nur, daß nach der Eintragung weder ein höherer, noch ein\ngeringerer, als der in das Handelsregiſter eingetragene Betrag der\nEinlage im Verhältnis zu den Geſellſchaftsgläubigern als zugeſagt\ngilt, beſtimmt aber nichts über die Art der Leiſtung der Einlage.\n\nVgl. Urt. des Reichsgerichts vom 11. Februar 1905, Rep. I. 455/04.\n\nIm vorliegenden Falle gehört die Forderung des Beklagten,\nderen . . . Aufrechnung die Reviſion beanſtandet, zu den Geſchäftsſchulden des Kaufmanns B., welche die ... Kommanditgeſellſchaft\n\n*\n—\nů\n268 66. Klagänderung. Verhältnis zwiſchen § 124 und § 826 B. G. B. ö\nbei ihrer Gründung am 12. Juni 1901 übernommen hatte. Sie\nbildet das Guthaben, welches dem Beklagten als damaligem ſtillen\nGeſellſchafter ... zuſtand. Derſelbe kann ſie nach den vorſtehend\nentwickelten Grundſätzen mit ihrem ganzen Betrage aufrechnen, wenn\ndie übernommenen Akliven den übernommenen Paſſiven am 12. Juni\n1901 mindeſtens gleichkamen, weil alsdann anzunehmen iſt, daß ein\ndem vollen Betrage des Geſchäftsguthabens entſprechender Vermögenswert der Kommanditgeſellſchaft von dem Beklagten mittelbar dadurch\nzugeſührt wurde, daß er ſein nunmehr von der Kommanditgeſellſchaft\ngeſchuldetes Guthaben nicht einzog. Soweit dagegen der Wert der\nAktiven damals hinter den Paſſiven zurückblieb, würde die Aufrechnung unzuläſſig ſein. .\n66. 1. Liegt Klagänderung vor, wenn der aus § 123 B. G.B. erhobene Vertragsaufhebungsanſpruch nachträglich auf § 826 in Verbindung mit § 249 B. G.B. geſtützt wirdꝰ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-02/i-448-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-02/i-448-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:40.334468+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-02/i-448-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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