{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-05-01","aktenzeichen":"VII. 398/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet auf Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waren, die in außerpreußifchen Gebietsteilen des Deutschen Reichs in dem Betriebe eines der Vertragschließenden (Preußen oder Nichtpreußen) erzeugt oder hergestellt sind, die Befreiungsvorschrift Nr. 3 der Tarifst.32 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 ö Anwendungꝰ","text_plain":"64. Findet auf Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder\nWaren, die in außerpreußifchen Gebietsteilen des Deutſchen Reichs\nin dem Betriebe eines der Vertragſchließenden (Preußen oder Nichtpreußen) erzeugt oder hergeſtellt ſind, die Befreiungsvorſchrift Nr. 3\nder Tarifſt.32 des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895\nö Anwendungꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1906 i. S. Alt.⸗Geſ. D. St. (Kl.)\nw. preuß. Staatsfiskus (Bekl.). Rep. VII. 398/05.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAm 18./21. März, 26. April 1904 ſchloß die Klägerin mit der\nKöniglich preußiſchen Kommiſſion zur Aufteilung der in Preußen\nliegenden Domäne D. einen ſchriftlichen Vertrag, durch den ſie ſich\nzur Lieferung eines Poſtens von ihr im eigenen Betrieb in F. im\nGroßherzogtum Baden hergeſtellter Steinzeugwaren verpflichtete. Für\ndieſen Vertrag entrichtete die Klägerin den vom Beklagten auf Grund\nder Tarifſt. 32 zu e des preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli\n1895 erforderten Stempel von 116,50 . Dieſen Betrag nebſt Zinſen\nforderte die Klägerin mit der Klage zurück, indem ſie die Befreiungs⸗ ö\nvorſchrift unter Ziff. 3 der genannten Tarifſtelle auf den bezeichneten\nVertrag für anwendbar erachtete. Das Landgericht wies die Klage\n\nab. Die Klägerin legte ohne Erfolg Berufung ein. Auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Befreiungsvorſchrift Nr. 3 der Tarifſt. 32, aus der die\nKlägerin die beanſpruchte Stempelbefreiung herleitet, beſtimmt in\nihrem hier in Betracht kommenden Teile, daß Kauf⸗ und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waren befreit ſind, ſofern\ndieſe „im Inlande“ in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden\nerzeugt oder hergeſtellt ſind. Inland im Sinne des Stempelſteuergeſetzes und des Tarifs iſt nach § 2 Abſ. 2 des Geſetzes deſſen\nGeltungsbereich, alſo das Gebiet des preußiſchen Staates mit Ausnahme der Hohenzollernſchen Lande und der Inſel Helgoland. Dieſem\nGeltungsbereich gehört der Ort F., wo die den Gegenſtand des zur\nVerſteuerung gezogenen Lieferungsvertrags bildenden Waren im Betriebe der Klägerin hergeſtellt ſind, nicht an. Die Befreiungsvorſchrift\nNr. 3 kann hiernach im vorliegenden Falle keine Anwendung finden.\nFür dieſe Anwendung macht es keinen Unterſchied, ob der Eigentümer des Betriebes, in dem die Herſtellung erſolgt iſt, nach ſeiner ö\nStaatsangehörigkeit Preuße oder Nichtpreuße iſt, entſcheidend iſt vielmehr die Lage des Herſtellungsorts.\nAuch die Entſtehungsgeſchichte der Befreiungsvorſchrift gibt\nkeinen Anhaltspunkt dafür, daß auch Lieferungsverträge über ſolche\nWaren an der Befreiung teilnehmen ſollten, die in einem anderen\nBundesſtaate des Deutſchen Reichs als in Preußen hergeſtellt ſind.\nDie Befreiungsvorſchrift hat ihre Wurzel in der „Anmerkung“ zur\nTarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes vom 29. Mai 1885, inhalts\nderen Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über im Inlande von\neinem der Kontrahenten erzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen\noder Waren ſteuerſrei waren. In dieſer Vorſchrift des ſür das\nganze Deutſche Reich geltenden Geſetzes konnte freilich unter dem\nInlande nur das geſamte Reichsgebiet verſtanden werden. Mit Rückſieht auf die zwingende Natur des Reichsrechts durften hiernach auch\ndiejenigen Lieferungsverträge nicht einem Landes ſtempel unterworfen\nwerden, deren Gegenſtand in Preußen hergeſtellte Waren waren.\nDieſer Rechtszuſtand wurde durch das Reichsſtempelgeſetz vom\n27. April 1894 geändert. In dieſem wurde, unter Beſeitigung der\nvorbezeichneten „Anmerkung“, durch die Befreiungsvorſchrift Ziff. 2\nzur Tarifnummer 4 beſtimmt, daß der Anſchaffungsſtempel nicht erhoben werde, falls die Waren, welche Gegenſtand eines nach Nr. 4b\nſtempelpflichtigen Geſchäfts ſind, von einem der Vertragſchließenden\nim Inlande erzeugt oder hergeſtellt ſind. Auch hier iſt unter\n„Inland“ das geſamte Gebiet des Deutſchen Reichs zu verſtehen.\nDer Kreis der befreiten Geſchäfte iſt jedoch gegen die frühere Zeit\nweſentlich eingeſchränkt; denn er umfaßt nur die in der Nr. 4b bezeichneten Geſchäſte; und unter dieſe Nummer fallen nur Kauf⸗ oder\nſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte, welche unter Zugrundelegung von\nUſancen einer Börſe über Mengen von Waren geſchloſſen werden,\ndie börſenmäßig gehandelt werden. Dieſe Anderung iſt, wie die\nMotive des neuen Geſetzes ausdrücklich anerkennen (Druckſachen Nr. 52\nS. 14. 15), erfolgt, weil durch die der „Anmerkung“ vom Reichsö\n262 6(4. Stempelſteuer. Lieferungsverträge; Befreiung nach Tarifſt. 32 Nr. 3.\ngericht gegebene Auslegung dem Landesſtempel in verſchiedenen\nBundesſtaaten eine Reihe von Lieferungsverträgen entzogen worden\nwaren, an deren Befreiung bei Erlaß jener Beſtimmung von keiner\nSeite gedacht worden war, und es deshalb wünſchenswert erſchien,\n\nder Landesgeſetzgebung bezüglich der Verſteuerung dieſer Verträge\nwieder freie Hand zu laſſen. Die Motive führen weiter aus, die\ndurch die „Anmerkung“ außer Kraft geſetzten landesgeſetzlichen Steuervorſchriften würden durch die Beſeitigung der Anmerkung nicht ohne\nweiteres wieder in Geltung treten; vielmehr würde es des Erlaſſes\nneuer landesgeſetzlicher Beſtimmungen bedürfen, ſalls eine Beſteuerung\nder von den Produzenten geſchloſſenen Verträge eintreten ſollte. Von\ndem hiernach für die Landesgeſetzgebung freigewordenen Beſteuerungsrecht hat der preußiſche Staat ſofort bei Erlaß des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 inſofern Gebrauch gemacht, als er\ndurch die Tarifſt. 32 allgemein die läſtigen Veräußerungsverträge\neinem Stempel unterwarf. Von dieſem Stempel waren fortan nur\ndie obenbezeichneten Veräußerungsgeſchäfte über börſenmäßig gehandelte Waren frei. Ein ſolches Geſchäft liegt hier nicht vor.\nWenn nun das preußiſche Stempelſteuergeſetz eine beſondere, landesgeſetzliche Befreiung geſchaffen hat, indem es Kaufverträge befreite,\ndie über im Inlande in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden\n\nerzeugte oder hergeſtellte Mengen von Sachen oder Waren geſchloſſen ö\nſind, und wenn es gleichzeitig im § 2 beſtimmte, daß unter „Inland“\nder Geltungsbereich des Geſetzes, alſo nur Gebietsteile des preußiſchen\nStaates, verſtanden werden ſollten, ſo kann nicht zweifelhaft ſein,\ndaß in der Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 32 das Wort „Inland“\nnur im Sinne des § 2 a. a. O. verſtanden werden kann, und daß\ndaher Verträge über Waren, die in außerpreußiſchen Gebietsteilen\ndes Deutſchen Reichs hergeſtellt ſind, von der Befreiung nicht getroffen werden. Dieſe Einſchränkung hat auch einen guten Sinn.\nDas preußiſche Stempelſteuergeſetz hat den Zweck, dem preußiſchen\nStaat Einnahmen aus der Steuerkraft ſeiner Staatsbürger zuzuführen.\nWenn nun der Staat hier zugunſten der Produzenten der im preußiſchen Staatsgebiet hergeſtellten Waren auf den Stempel verzichtet,\nſo erklärt ſich das, abgeſehen von anderen Gründen, ſchon daraus,\ndaß durch eine ſolche Befreiung die Neigung, im Staatsgebiet Waren\nherzuſtellen, erhöht, damit die Induſtrie des Landes gefördert, und\nder Wohlſtand und die Steuerkraft allgemein gehoben werden. An der\nan ſich wünſchenswerten Förderung der Induſtrie der übrigen Länder\ndes Deutſchen Reichs hat der preußiſche Staat nicht ein ſo weit\ngehendes Intereſſe, daß er zugunſten dieſer Induſtrie auf Einnahmen\n\nverzichten Anlaß hätte, die er benötigt, und die er zu erheben nicht ge\nhindert iſt. Daß die Reichsgeſetzgebung eine ſo weitreichende Rückſichtnahme des einzelnen Bundesſtaates auf das finanzielle Intereſſe der\nanderen Bundesſtaaten nicht für erforderlich erachtet hat, ergibt ſich\naus der Aufhebung der durch die „Anmerkung“ allgemein gewährten\nBefreiung.\n\nAuf einem anderen Standpunkte ſcheint die von der Reviſion\nin Bezug genommene Allgemeine Verfügung des preußiſchen Finanzminiſters vom 30. Januar 1897 (Zentralblatt für Abgaben ꝛc. Verwaltung 1897 S. 45) zu ſtehen. Sie führt aus, zwar könne in\nder Befreiungsvorſchrift 3 zur Tarifſt. 32 unter „Inland“ nur der\nGeltungsbereich des Geſetzes verſtanden werden; es würde indeſſen\nden Grundſätzen des Art. 3 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung und des\nArt. 26 Abſ. 2 des — durch Art. 40 der Reichsverfaſſung aufrecht\nerhaltenen — Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 zuwiderlaufen, wenn die den preußiſchen Betrieben bewilligte Stempelbefreiung den in ſonſtigen Gebietsteilen des Deutſchen Reichs be\nfindlichen Betrieben verſagt würde; da ein auf Reichsgeſetz und\nö Staatsvertrag beruhender Grundſatz durch Landesgeſetz nicht abgeändert werden könne, erkläre ſich die Finanzverwaltung „damit einverſtanden“, daß die durch die genannte Tarifſtelle angeordnete\nStempelbefreiung auch dann zur Anwendung komme, wenn die den\nGegenſtand der Verträge bildenden Sachen oder Waren zwar nicht\nim Geltungsbereich des Stempelſteuergeſetzes, aber innerhalb des\nDeutſchen Reichs in dem Betriebe eines der Vertragſchließenden erzeugt oder hergeſtellt ſeien. Der in dieſer Verfügung ausgeſprochenen\nAuffaſſung der Finanzverwaltung kann aber nicht beigetreten werden.\nDer Art. 3 Abſ. 1 der Reichsverfaſſung beſtimmt:\n„Für ganz Deutſchland beſteht ein gemeinſames Indigenat mit der\nWirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden\nBundesſtaates in jedem anderen Bundesſtaate als Inländer zu\nbehandeln und demgemäß zum feſten Wohnſitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Amtern, zur Erwerbung von Grundſtücken,\n—\nzur Erlangung des Staatsbürgerrechts und zum Genuſſe aller\nſonſtigen bürgerlichen Rechte unter denſelben Vorausſetzungen wie\nder Einheimiſche zuzulaſſen, auch in betreff der Rechtsverfolgung\nund des Rechtsſchutzes demſelben gleich zu behandeln iſt.“ ö\nUnnd der Art. 26 Abſ. 2 des Zollvereinigungsvertrags lautet:\n„Von den Angehörigen eines Vereinsſtaates, welche in dem Gebiete eines anderen Handel und Gewerbe treiben, oder Arbeit\nſuchen, ſoll keine Abgabe entrichtet werden, welcher nicht gleich⸗ ö\nmäßig die in demſelben Gewerbeverhältniſſe ſtehenden eigenen Angehörigen unterworfen ſind.“\n\nDieſe Vorſchriften des Reichsrechts haben die Bedeutung, daß\nAngehörige eines jeden Bundesſtaates in jedem anderen Bundes⸗ ö\nſtaate als Inländer zu behandeln, und zum Genuſſe aller bürgerlichen\nRechte unter denſelben Vorausſetzungen wie der Einheimiſche\nzuzulaſſen ſind, daß ſie insbeſondere beim Betriebe von Handel und\nGewerbe in einem anderen Bundesſtaate keine Abgabe entrichten\nſollen, welcher nicht gleichmäßig die in demſelben Gewerbeverhältniſſe\nſtehenden eigenen Angehörigen unterworfen ſind. Von einer Gleichſtellung der in einem Bundesſtaate vorhandenen Betriebe mit den\nin jedem anderen Bundesſtaate vorhandenen iſt aber in dieſen Vorſchriften nichts enthalten. Dieſe werden nicht verletzt, wenn im vorliegenden Falle von dem Eigentümer des in Baden liegenden Betriebes der preußiſche Kauſſtempel erhoben wird; denn ein „in demſelben Gewerbeverhältniſſe ſtehender“ Preuße, alſo ein ſolcher, der\nEigentümer eines in Baden liegenden Betriebes wäre, würde, wie\noben dargelegt iſt, in gleicher Weiſe, ungeachtet der Befreiungsvorſchrift 3 der Tarifſt. 32, zur Entrichtung des Kaufſtempels herangezogen werden müſſen, wenn er in dieſem außerpreußiſchen Betriebe hergeſtellte Waren veräußerte. Hiernach kann es dahingeſtellt\nbleiben, ob die von den Vorinſtanzen vertretene Anſicht zu billigen\niſt, daß die in den angeführten beiden reichsgeſetzlichen Vorſchriften\nden Angehörigen der einzelnen Bundesſtaaten gewährte, ſie den Angehörigen aller anderen Bundesſtaaten gleichſtellende, Vergünſtigung\nnur phyſiſchen Perſonen zugeſtanden iſt, nicht alſo den juriſtiſchen\nPerſonen und insbeſondere nicht der klagenden Aktiengeſellſchaft.\n\nAuch die durch die Gewerbeordnung in der Faſſung vom\n26. Juli 1900 (R.G.Bl. S. 871 flg.) in vielfacher Hinſicht bewirkte\n\nGleichſtellung der in den einzelnen Bundesſtaaten vorhandenen Gewerbebetriebe ſteht der Erhebung des hier ſtreitigen Stempels nicht\nentgegen; denn nach 8 5 daſelbſt iſt durch die Gewerbeordnung in\nden Beſchränkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den\nSteuergeſetzen beruhen, nichts geändert. Das Urteil des Berufungsgerichts mußte hiernach, wenn auch aus anderen, als den von ihm\nſeiner Entſcheidung unterlegten Gründen, aufrecht erhalten werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-01/vii-398-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-01/vii-398-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.962225+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-01/vii-398-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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