{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-05-01","aktenzeichen":"III. 478/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kommt die dreimonatige Verjährung, welche im § 61 Abs. 2 H.G.B. für die Ansprüche des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen auf Schadensersatz und auf Eintritt in die Geschäftsabschlüsse des letzteren bestimmt ist, auch für den Anspruch des Prinzipals auf Unterlassung eigenen Gewerbebetriebs seitens des Handlungsgehilfen oder eigener Geschäftsabschlüsse im Handelszweige des Prinzipals zur Anwendung?","text_plain":"62. Kommt die dreimonatige Verjährung, welche im § 61 Abſ. 2\nH.G.B. für die Anſprüche des Prinzipals gegen den Handlungsgehilfen auf Schadenserſatz und auf Eintritt in die Geſchäftsabſchlüſſe\ndes letzteren beſtimmt iſt, auch für den Anſpruch des Prinzipals auf\nUnterlaſſung eigenen Gewerbebetriebs ſeitens des Handlungsgehilfen oder eigener Geſchäftsabſchlüſſe im Handelszweige des\n\nPrinzipals zur Anwendung?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1906 i. S. K. R. & Co. (Kl.) w.\nH. (Bekl.). Rep. III. 478/05.\nI. Landgericht Altenburg.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nObige Frage iſt vom Reichsgericht bejaht worden aus folgenden,\nö zugleich den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n\n„Der Beklagte war von der Klägerin, wie dieſelbe behauptet,\nbis zum 1. Januar 1910 als Handlungsgehilfe angenommen, hat\naber dieſe Stellung bereits für den 31. Dezember 1903 aufgekündigt\nund zu dieſer Zeit in Gemeinſchaft mit dem Kaufmann M. im Orte\nM. eine Porzellanfabrik zur Anfertigung elektrotechniſcher PorzellanMaſſenartikel, wie der in der Fabrik der Klägerin hergeſtellten, aufgetan. Wegen dieſer Verletzung des von ihr behaupteten Vertragsverhältniſſes hat die Klägerin am 20. Juli 1904 wider ihn Klage\nerhoben mit dem Antrage, ihn zu verurteilen, das von ihm unter\nder Firma H. & M. in M. gemeinſchaftlich mit einem anderen betriebene Handelsgewerbe ſofort aufzugeben und es künftig zu unterlaſfen, bis zum 1. Januar 1910 irgendein Handelsgewerbe zu betreiben oder in dem Handelszweige der Klägerin Geſchäfte zu machen.\nIn zweiter Inſtanz hat der Beklagte gegen dieſen Anſpruch die\nEinrede der (dreimonatigen) Verjährung nach § 61 Abſ. 2 H. G. B.\nvorgeſchützt, und nachdem die Klägerin zugegeben hatte, daß ſie länger\nals drei Monate vor der Klagerhebung von der Errichtung der\noffenen Handelsgeſellſchaft H. & M. ſowie von der Beteiligung des\nBeklagten an dieſem Konkurrenzunternehmen Kenntnis gehabt habe,\nhat das Berufungsgericht auf Grund dieſer Verjährungseinrede die\nKlage abgewieſen. Dasſelbe hat dabei erwogen, daß die im 8 61\nAbſ. 2 H. G.B. zunächſt für die Schadensanſprüche des Prinzipals,\nſowie für ſeinen Anſpruch auf Eintritt in die von dem Handlungsgehilfen widerrechtlich abgeſchloſſenen Geſchäfte, beſtimmte dreimonatige\nVerjährung bei der Gleichartigkeit des geſetzgeberiſchen Grundes auch\nauf die vorliegenden Unterlaſſungsanſprüche Anwendung zu\nfinden habe, die dreimonatige Friſt aber unter entſprechender Anwendung der Vorſchrift im § 113 Abſ. 3 H.G.B., wonach die\nAnſprüche der offenen Handelsgeſellſchaft gegen einen an einer\nanderen Geſellſchaft rechtswidrig ſich beteiligenden Geſellſchafter binnen\ndrei Monaten ſeit erlangter Kenntnis von dieſer Teilnahme verjähren, vorliegendenfalls von dem Zeitpunkte ab, wo der Prinzipal\nvon der Beteiligung des Klägers an der erwähnten Geſellſchaft und\nan deren Betrieb Kenntnis erhalten, zu berechnen, mithin nach dem\nZugeſtändnis der Klägerin abgelaufen ſei. Auf weitere, ſich immer\nerneuernde Geſchäftsabſchlüſſe komme es dabei nicht an, und die\nſcheinbar entgegenſtehende Ausführung in der Denkſchrift zu dem\nEntwurf des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai 1897 S. 84 ſei mit\nCoſack, Handelsrecht 5. Aufl. S. 547, und gegen die Mehrzahl der\nKommentatoren (Staub, Lehmann, Goldmann, Makower) für\nunzutreffend zu erachten.\n\nDie Reviſion hat hiergegen die entſprechende Anwendung der\nVerjährungsvorſchriften im § 61 Abſ. 2 und im § 113 Abſ. 3 für\nunzuläſſig erklärt und unter Bezugnahme auf die angeführte Stelle\nder Denkſchrift bemerkt, daß letztere Vorſchrift eine andere, als die\nihr von dem Berufungsgericht beigemeſſene Bedeutung habe.\n\nEs war indeſſen dieſer Reviſionsangriff für unbegründet zu erachten, und der Auffaſſung des Berufungsgerichts im weſentlichen\nbeizutreten.\n\nNach § 60 Abſ. 1 H.G.B. darf der Handlungsgehilfe ohne\nEinwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben,\nnoch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde\nRechnung Geſchäfte machen. Für den Fall der Verletzung dieſer\nVerpflichtung wird zwar dem Prinzipal im § 61 Abſ. 1 nur ein\nAnſpruch auf Schadenserſatz ſowie auf Eintritt in die von dem\nHandlungsgehilfen gemachten Geſchäfte und die daraus eutſpringenden\nVorteile eingeräumt. Mit Recht wird jedoch von Rechtslehre und\nRechtſprechung, ö\n\nſ. Staub, Kommentar 6.77. Aufl. § 61 Anm. 5; Entſch. des\nR. O. H.G.'s Bd. 16 S. 160, Bd. 19 S. 138,\ndem Prinzipal daneben auch der Anſpruch auf Unterlaſſung\neigenen Gewerbebetriebs von ſeiten des Handlungsgehilfen, oder eigener\nGeſchäftsabſchlüſſe im Handelszweige des Prinzipals zugeſtanden, ein\nAnſpruch, der ſich nicht, wie der Reviſionsbeklagte ausführt, als ein\nSchadenserſatzanſpruch nach § 249 B. G.B., ſondern als ein Anſpruch auf Erfüllung der dem Handlungsgehilfen nach 8 60 Abſ. 1\nobliegenden Verpflichtung darſtellt.\nö Es fragt ſich nun vor allem, ob die im § 61 Abſ. 2:\n„die Anſprüche verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkte\nan, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abſchluſſe des\nGeſchäfts erlangt“,\ngeordnete Verjährung auch auf dieſen Unterlaſſungsanſpruch Anwendung findet. Allerdings bezieht ſich dieſe Vorſchrift zunächſt nur\nauf die im vorhergehenden Abſ. 1 erwähnten Anſprüche auf Schadenserſatz und auf Eintritt in die widerrechtlich eingegangenen Geſchäſte.\nMit dem Berufungsgericht iſt aber ihre Ausdehnung auf den aus\n§ 60 Abſ. 1 hervorgehenden Unterlaſſungsanſpruch für unbedenklich\n62. Verjährung nach § 61 Abſ. 2 H. G.B. 25⁵\nzu erachten. Es ſpricht dafür vor allem der auch von der Vorinſtanz hervorgehobene Umſtand, daß der für die kurze Verjährung\ndes Schadensanſpruchs maßgebend geweſene geſetzgeberiſche Grund,\nden Prinzipal zur möglichſt raſchen Verfolgung und Feſtſtellung des\ngedachten Anſpruchs zu veranlaſſen, in gleichem, ja noch in verſtärktem Maße bei dem Unterlaſſungsanſpruch zutrifft, und daß es zu\ngeradezu unerträglichen Folgen führen würde, wenn der Prinzipal,\nnachdem mit ſeiner Kenntnis der Handlungsgehilfe neben dieſer\nStellung eine Reihe von Jahren hindurch ein eigenes Gewerbe betrieben hat, noch auf Unterlaſſung dieſes Betriebes klagen könnte.\nÜberdies iſt auch aus 5 60 Abſ. 2:\n\n„die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als\nerteilt, wenn dem Prinzipal bei Anſtellung des Gehilfen bekannt\niſt, daß er das Gewerbe betreibt, und der Prinzipal die Aufgabe\ndes Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart“,\nder Grundſatz zu entnehmen, daß der Prinzipal ſeinen Widerſpruch\ngegen den eigenen Geſchäftsbetrieb ſeines Gehilfen baldtunlich\ngeltend machen ſoll.\n\nEs fragt ſich weiter, von welchem Zeitpunkt ab die dreimonatige\nFriſt zu berechnen iſt. Nach § 198 B. G.B. würde dieſelbe bereits\nvon der Zuwiderhandlung ab laufen. Mit Rückſicht auf die Vorſchrift im § 61 Abſ. 2 aber erſcheint es geboten, dieſe Friſt, wie bei\nden Schadenserſatzanſprüchen, ſo auch im vorliegenden Falle erſt von\ndem Zeitpunkte ab zu berechnen, wo der Prinzipal von der Beteiligung des Gehilfen an der von demſelben gegründeten Geſellſchaft\nund an deren Betrieb Kenntnis erhalten hat, wofür auch die von\ndem Berufungsgericht hervorgehobene Vorſchrift des § 113 bei dem\ngleichartigen Verhältnis des rechtswidrigen Eintritts eines Geſell⸗ ö\nſchafters in eine andere Handelsgeſellſchaft ſpricht. Nach dem Zugeſtändnis der Klägerin iſt dieſe Friſt hier abgelaufen, und demgemäß\nſowohl der Anſpruch auf Unterlaſſung des Gewerbebetriebs, als auch,\nda dieſer Gewerbebetrieb unbeſtritten ein ſolcher in Konkurrenzfabrikaten iſt, der Anſpruch auf Unterlaſſung des Abſchluſſes von\nEinzelgeſchäften im Handelsbetriebe der Klägerin mit der Vorinſtanz\nals verjährt anzuſehen.\n\nUnbegründet iſt endlich der Einwand, daß es für den Beginn\nder Verjährung lediglich auf den Abſchluß beſtimmter Einzelgeſchäfte\nankomme, und mit deren Vornahme die Verjährungsfriſt ſich fortwährend erneuere. Die vorliegende Klage iſt auf den Eintritt des\nBeklagten in den geſellſchaftlichen Gewerbebetrieb, alſo auf einen\nVorgang geſtützt, der, ebenfo wie der Abſchluß eines Einzelgeſchäfts,\nbeſtimmt und feſt begrenzt iſt. Mit der Verjährung des hierauf\ngegründeten Unterlaſſungsanſpruchs aber, der ſeiner Natur nach bei\neingetretener Verjährung nicht nochmals erhoben werden kann, iſt\neine weitere Klage auf Unterlaſſung dieſes Handelsgewerbebetriebs\nund der damit zuſammenhängenden Geſchäfte ausgeſchloſſen. Weitere,\nvom Beklagten im Betriebe ſeines Gewerbes abgeſchloſſene Einzelgeſchäfte kommen hiernach für den vorliegenden Klaganſpruch und\ndeſſen Verjährung überhaupt nicht in Betracht. Dem ſteht auch die\nvon dem Berufungsgericht und von der Reviſion angezogene Stelle\nder Denkſchrift zum Entwurf des Handelsgeſetzbuchs vom 10. Mai\n1897 nicht entgegen; denn dieſelbe trifft nicht den vorliegenden Fall,\nſpricht vielmehr aus, daß, wenn ein Erſatzanſpruch verjährt ſei, der\naus der Beteiligung eines Geſellſchafters bei einer anderen\nGeſellſchaft hergeleitet werde ( 113 H. G.B.), dadurch ein Einwand gegen weitere Erſatzanſprüche an dieſen Geſellſchafter nicht\nbegründet werde.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-01/iii-478-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-01/iii-478-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.913164+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-01/iii-478-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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