{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-05-01","aktenzeichen":"II. 434/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Frage, ob unrichtige Augaben über den Besitz von Auszeichunngen gemäß § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlanteren Wettbewerbs vorliegen, nur die Verleihnngsurkunde entscheidend, oder darf auf dasjenige zurückgegangen werden, was das Preisgericht eigentlich auszeichnen wollte?","text_plain":"63. Iſt für die Frage, ob unrichtige Augaben über den Beſitz\nvon Auszeichunngen gemäß § 1 des Geſetzes zur Bekämpfung des\nunlanteren Wettbewerbs vorliegen, nur die Verleihnngsurkunde entſcheidend, oder darf auf dasjenige zurückgegangen werden, was das\nPreisgericht eigentlich auszeichnen wollte?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 1. Mai 1906 i. S. Z. & Co. (Bekl.) w.\nO. & P. (Kl.). Rep. II. 434/05.\nI. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\n\nAuf der internationalen Feuerwehrausſtellung in Berlin 1901\n\nhatten die Parteien von ihnen angefertigte Fabrikate ausgeſtellt.\n63. Unlauterer Wettbewerb. 25⁷ ö\nDie Klägerin erhielt für ihre Schlauchkuppelung Syſtem Giersberg\nvom Preisrichterkollegium einen vom Thüringer Landesfeuerverband\nfür die anerkannt beſte Schlauchkuppelung geſtifteten Geldpreis\nvon 150 zuerkannt; die Beklagte erhielt für hervorragende Verdienſte auf dem Gebiete des Feuerſchutzes und des Feuerrettungsweſens die vom preußiſchen Miniſterium des Innern geſtiftete\nſilberne Medaille. In der Zeitſchrift „Feuer und Waſſer“ hat ſie\neine Reklame ſür ihre Schlauchkuppelung Patent Storz einrücken laſſen,\nworin geſagt iſt: „Ausgezeichnet mit dem höchſten Preiſe ſür Schlauchkuppelungen auf der Berliner internationalen Feuerwehrausſtellung\n1901. Silberne Medaille des Miniſteriums des Innern“. In derſelben Zeitſchrift hat die Klägerin für ihre Giersberg⸗Kuppelung\nReklame gemacht: „Als anerkannt beſte Schlauchkuppelung Berlin\n1901 mit dem einzigen ausgeſetzten Preis ausgezeichnet“C. Die\nKlägerin behauptet, die Beklagte verſtoße mit ihrer Veröffentlichung\ngegen § 1 des Wettbewerbsgeſetzes; ihre Angabe, ſie ſei mit dem\nhöchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen ausgezeichnet worden, ſei\nunrichtig; der Beklagten ſei vielmehr für ihre Geſamtausſtellung,\ndie außer der Schlauchkuppelung noch viele andere Gegenſtände umfaßt habe, die Medaille erteilt worden; während ſie, die Klägerin,\nden einzigen, für Schlauchkuppelungen ausgeſetzten Preis, den\nGeldpreis von 150 A, erhalten habe. Ihr Klagantrag, ſoweit er\nhier intereſſiert, ging dahin, die Bellagte zu verurteilen, in ihren\nAnpreiſungen die Angabe zu unterlaſſen, daß die Schlauchkuppelung\nPatent Storz mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen bei\nder Berliner internationalen Feuerwehrausſtellung 1901 ausgezeichnet\nſei. Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweiſen, und mit Widerklage, der Klägerin die weitere Annoncierung und Anpreiſung ihrer\nKuppelung als anerkannt beſte, und mit dem einzigen Preis auf der\nBerliner Ausſtellung 1901 ausgezeichnete zu unterſagen. Sie behauptete, die ſilberne Medaille fei ihr für ihre Schlauchkuppelung\nzuerkannt worden; denn nur dieſe habe ſie ausgeſtellt gehabt; die\nanderen Gegenſtände ſeien nur zu dem Zwecke in ihrer Ausſtellung\nvorhanden geweſen, um an ihnen die Güte der Kuppelung darzutun;\ndie ſilberne Medaille ſei ein höherer Preis, als der Geldpreis von\n150 , und das Syſtem Storz ſei auch beſſer, als das Syſtem\nGiersberg. Ihre Angabe in der Veröffentlichung ſei daher wahr,\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 17\n\nund unwahr die Angabe der Klägerin, ſie habe für die GiersbergKuppelung den einzigen ausgeſetzten Preis als für die anerkannt\nbeſte Schlauchkuppelung erhalten. Die Klägerin widerſprach und beantragte die Abweiſung der Widerklage.\n\nDas Berufungsgericht verurteilte die Beklagte, in öffentlichen\nBekanntmachungen und Mitteilungen, die für einen größeren Kreis\nvon Perſonen beſtimmt ſind, die Angabe zu unterlaſſen, daß die\nSchlauchkuppelung Patent Storz mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen bei der Berliner internationalen Feuerwehrausſtellung\n1901 ausgezeichnet ſei, und wies die weiteren Anträge der Parteien\nab. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n. . . „Das Oberlandesgericht hat allerdings, wie die Beklagte\n(Reviſionsklägerin) in der Begründung der Reviſion hervorgehoben\nhat, als bewieſen angenommen, daß die Schlauchkuppelung nach Patent\nStorz der Hauptgegenſtand ihrer Ausſtellung geweſen iſt, und die\nanderen auf ihrem Ausſtellungstiſche ausgelegten Gegenſtände nur\nals Demonſtrationsobjekte in Betracht kamen, und iſt hierbei auf die\nvon der Beklagten angeregte Frage eingegangen, ob aus dieſem Umſtande zu entnehmen ſei, daß das Preisgericht die Schlauchkuppelung\nder Beklagten als ſolche habe prämiieren wollen. Es hat aber ſo\nö dann ausgeführt, auf die Gründe, durch die das Preisgericht zu\nſeiner Entſcheidung veranlaßt worden ſei, ſei nicht näher einzugehen, ö\nnoch weniger darauf, ob die Erwägungen des Preisgerichts richtig\ngeweſen, und nicht etwa Unregelmäßigkeiten bei der Preisverteilung\nvorgekommen ſeien; denn es handle ſich nur darum, ob die Beklagte\neinen Preis gerade für ihre Schlauchkuppelungen wirklich erhalten\nhabez dieſe Frage ſei aber nach dem Wortlaute der Verleihungsurkunde verneinend zu beantworten, und daß der Sinn der Urkunde ſolches beſage, ſei nicht bewieſen. Auf dieſer Begründung\nberuht die angegriffene Entſcheidung. Sie iſt als zutreffend anzuerkennen. Indem das Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in § 1 u. a. dem mit den Auszeichnungen getriebenen\nReklameunfug durch das Verbot unrichtiger Angaben über den Beſitz\nvon Auszeichnungen entgegentritt, kann für die Frage, welche Auszeichnung und wofür ſie verliehen worden iſt, nur die Verleihungsurkunde ſelbſt, ihr Wortlaut und ihr ſich aus dieſem ergebender\nSinn maßgebend ſein; denn nur hiernach läßt ſich mit Sicherheit\nfeſtſtellen, ob die Angabe richtig bzw. unrichtig iſt; wollte man in\nAbweichung von dem Wortlaute und dem ſich aus ihm ergebenden\nSinne noch auf die Gründe für die Gewährung der Auszeichnung\nund darauf zurückgehen, was eigentlich der Preisrichter auszeichnen\nwollte, ſo würde in vielen Fällen ein Ergebnis kaum zu erzielen fein,\nund nur Ungewißheit entſtehen. Der Zweck der namentlich auf Ausſtellungen erteilten Preiſe beſteht gerade darin, nach außen hin die\nanerkannte Tiefflichkeit einer Leiſtung kund zu tun, und damit dem\nAusgezeichneten die Möglichkeit zu gewähren, im Wege der erlaubten\nReklame auf ſeine Leiſtungen aufmerkſam zu machen; der unlauteren\nReklame würde aber Tür und Tor geöffnet ſein, wenn man geſtatten\nwollte, hinſichtlich des Inhalts und der Erklärung der Auszeichnung\nauf die inneren Vorgänge und Meinungen, die ſich bei der Preisverteilungsſtelle abgeſpielt haben, und für ſie vielleicht beſtimmend\nwaren, zurückzugehen. So hat denn auch der Senat bereits in ſeiner\nEntſcheidung Rep. II. 99/02 ausgeſprochen, die Auffaſſung, daß die\nAuszeichnung nur in derjenigen Faſſung, wie ſie tatſächlich erteilt worden ſei, zur Reklame benutzt werden dürfe, ſei nicht rechtsirrig. Nun ſteht feſt, daß nach der Verleihungsurkunde der Beklagten für hervorragende Verdienſte auf dem Gebiete des Feuer⸗ ö\nſchutzes und Feuerrettungsweſens die ſilberne Medaille erteilt worden ö\niſt, und daß weder der Wortlaut noch der Sinn der Urkunde einen\nAnhalt dafür geben, der Preis ſei der Beklagten für die Schlauchkuppelung Patent Storz erteilt worden. Der Berufungsrichter hat\ndaher mit Recht angenommen, daß die in den Veröffentlichungen der\nBeklagten enthaltene Angabe, die Schlauchkuppelung Patent Storz ſei\nauf der fraglichen Ausſtellung mit dem höchſten Preiſe für Schlauchkuppelungen ausgezeichnet worden, unwahr ſei, daß dagegen, da der\nKlägerin der für die anerkannt beſte Schlauchkuppelung geſtiftete\nGeldpreis zuerkannt worden iſt, deren Angabe, ihre GiersbergKuppelung ſei als anerkannt beſte Schlauchkuppelung Berlin 1901\nmit dem einzigen ausgeſetzten Preis ausgezeichnet, der Wahrheit\nentſpreche.“..\n17⁷","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-01/ii-434-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-05-01/ii-434-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.937397+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-05-01/ii-434-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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