{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-04-30","aktenzeichen":"IV. 506/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Besteht die Pflicht der Kaufleute, die Ansschließung der Gütergemeinschaft durch Vertrag im Haundelsregister eintragen zu lassen (Art. 20 preuß. Einf.⸗Ges. zum A. D. H. G.B.), nach dem Inkrafttreten ö des Bürgerlichen Gesetzbuchs fort?","text_plain":"61. Beſteht die Pflicht der Kaufleute, die Ansſchließung der Gütergemeinſchaft durch Vertrag im Haundelsregiſter eintragen zu laſſen\n(Art. 20 preuß. Einf.⸗Geſ. zum A. D. H. G.B.), nach dem Inkrafttreten ö\ndes Bürgerlichen Geſetzbuchs fort?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 30. April 1906 i. S. Ehefr. B. (Bekl.) w. A. u.\nGen. (Kl.). Rep. IV. 506/05.\nJ. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Beklagte verheiratete ſich im Jahre 1899 mit ihrem jetzigen\nEhemanne M. B. Sie war zur Zeit der Eheſchließung Teilhaberin ö\nder offenen Handelsgeſellſchaft H. & Co. Ihr Ehemann war damals,\nwie die Beklagte behauptet, Reiſender einer anderen Firma. Vor ö\nder Eheſchließung wurde beim Amtsgericht in Bochum, woſelbſt die\nEheleute ihren erſten ehelichen Wohnſitz nahmen, die Ausſchließung\nder Gütergemeinſchaft vereinbart. Dieſe Ausſchließung wurde auch ö\nöffentlich bekannt gemacht (gemäß § 422 A.L.R. II. 1 und §8 1 und ö\n\n2 des Geſetzes vom 16. April 1860), aber es unterblieb die Eintragung der Ausſchließung in das Handelsregiſter und die öffentliche\nBekanntmachung der Eintragung. Am 15. April 1902 verkaufte die\nBeklagte, die inzwiſchen das Geſchäft der Firma H. & Co. allein\nübernommen hatte, dieſes Geſchäft ihrem Ehemanne, und letzterer\ngeriet ſpäter in Konkurs. Die klagenden 43 Firmen hatten dem\nEhemanne, als dieſer bereits der Inhaber des Geſchäfts war, Waren\ngeliefert. Ihre Forderungen waren im Konkurſe anerkannt und feſtgeſtellt worden. Den dritten Teil derſelben mit 14 210,95 klagten\nſie dann gegen die Ehefrau des Gemeinſchuldners ein, indem ſie behaupten, ihnen ſei bei Lieferung der Waren nicht bekannt geweſen,\ndaß eine Ausſchließung der Gütergemeinſchaft erfolgt ſei; der Ehemann der Beklagten ſei bereits bei der Eheſchließung Vollkaufmann\ngeweſen, habe daher die Verpflichtung gehabt, die Eintragung der\nGütertrennung in das Handelsregiſter bewirken zu laſſen, und es\nunterliege, da die Eintragung unterblieben, das geſamte Vermögen\nder Beklagten, welche keinerlei Vorbehaltsgut beſitze, dem Zugriffe\nder klagenden Firmen wegen ihrer Forderungen gegen den Ehemann.\n\nDie Beklagte widerſprach dem Klagantrage und ſchob den In⸗ ö\nhabern der klagenden Firmen den Eid darüber zu, daß ſie von der ö\nAusſchließung der Gütergemeinſchaft Kenntnis gehabt hätten. Das ä\nLandgericht erkannte auf dieſen Eid, und das Oberlandesgericht wies\ndie Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der Beklagten\nwurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen,\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Da die Beklagte und ihr Ehemann M. B. im Jahre 1899\nihren erſten ehelichen Wohnſitz in Weſtfalen, wo nach dem Geſetze\nvom 16. April 1860 Güter gemeinſchaft galt, nahmen, jedoch durch\neinen vorſchriftsmäßig abgeſchloſſenen und bekannt gemachten Vertrag\n(S8 1 und 2 desſelben Geſetzes und 88 412 flg. A.L.R. II. 1) die\nGütergemeinſchaft ausſchloſſen, ſo beſtand in ihrer Ehe von Anfang\nan der geſetzliche Güterſtand des Allgemeinen Landrechts (Tl. II Tit. 1\nAbſchn. 5). Mit dem Zeitpunkte, in welchem das Bürgerliche Geſetzbuch in Kraft trat, wandelte ſich der geſetzlicheꝗGüterſtand des Allgemeinen Landrechts in den geſetzlichen Güterſtand des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs für die Ehe der Beklagten mit M. B. um.\n\nVgl. Artt. 3. 55. 200 Abſ. 1. 218 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.,\nArtt. 44. 45 Abſ. 1. 58 Abſ. 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B.\n\nNach 5 1410 B.G.B. können aber die Gläubiger des Mannes\nnicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute der Frau verlangen.\nDie eingeklagten Forderungen rühren von Warenlieferungen an den\nEhemann als den Inhaber des früher der Beklagten gehörigen,\nam 15. April 1902 von ihm übernommenen Geſchäfts her, begründen\ndaher nur gegen den Ehemann Gläubigerrechte und können gegen\ndie Ehefrau nicht geltend gemacht werden. Die Klage iſt demzufolge\nabzuweiſen.\n\nDie Gegenausführungen der Vorinſtanzen, die ſich auf ein in\nder Rechtſpr. der O.L.G. Bd. 6 S. 158 abgedrucktes Urteil des\nOberlandesgerichts in Stettin ſtützen, können nicht gebilligt werden,\ninsbeſondere nicht hinſichtlich des Art. 59 § 9 Abſ. 1 preuß. Ausf.Geſ. zum B. G. B.\n\nDaſelbſt heißt es:\n„Die Wirkſamkeit des nach dieſem Geſetz eintretenden Güterſtandes\ngegenüber Dritten beſtimmt ſich nach den für die Wirkſamkeit\ndes bisherigen Güterſtandes geltenden Vorſchriften. Die Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts Tl. II Tit. 1 88 352.\n353. 425 treten jedoch außer Kraft.“\n\nFür die Wirkſamkeit der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft\ngegenüber Dritten war durch § 422 A.L.R. II. 1 und Geſetz vom\n21. Dezember 1849 gehörige Bekanntmachung im Regierungs⸗Amts\nblatte vorgeſchrieben. Dieſe iſt unbeſtritten erfolgt. Für Vollkaufleute kam noch die beſondere Beſtimmung des an die Stelle von\n§ 423 A.L.R. II. 1 geſetzten Art. 20 preuß. Einf.⸗Geſ. zum A. D.H. G.B.\nin Betracht, wo es heißt: ö\n„Bei denjenigen Perſonen, welche nach Art. 4 H. G.B. als Kaufleute anzuſehen ſind, jedoch mit Ausſchluß der im Art. 10 H. G. B.\nbezeichneten, muß außerdem die Ausſchließung oder Aufhebung der\nGemeinſchaft der Güter oder des Erwerbs in das Handelsregiſter eingetragen und nach Maßgabe des Art. 13 H. G.B.\nveröffentlicht werden.“\n\nDieſe Eintragung und Veröffentlichung iſt unſtreitig unterblieben.\n\nDas preußiſche Einführungsgeſetz zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch iſt zwar durch das preußiſche Ausführungsgeſetz zum\nHandelsgeſetzbuch Art. 8 Abſ. 1 Nr. 1 aufgehoben worden, aber unbeſchadet der Übergangsvorſchriften anderer Geſetze.\n\nWäre der Ehemann der Beklagten zur Zeit der Eheſchließung\nVollkaufmann im Sinne des alten Handelsgeſetzbuchs geweſen —\n\n—\nwas ſtreitig —, ſo würde unter der Herrſchaft des alten Rechts ſeine\nEhefrau ſeinen Gläubigern gegenüber nicht haben geltend machen\nkönnen, daß die Gütergemeinſchaft ordnungsmäßig ausgeſchloſſen\nworden ſei. Die Gläubiger des Mannes würden ſich alſo an das\neingebrachte Gut der Frau haben halten können. Ob dieſelbe Folge\nauch dann unter der Herrſchaft des alten Rechts eingetreten wäre,\nwenn der Ehemann zwar nicht ſchon bei der Eheſchließung Vollkaufmann geweſen, ſondern erſt ſpäter Vollkaufmann geworden\nwäre, kann hier dahingeſtellt bleiben. Denn ſelbſt wenn er ſchon\nbei der Eheſchließung Vollkaufmann geweſen wäre, ſo hörte für ihn\ndoch mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Verpflichtung auf, die Ausſchließung der Gütergemeinſchaft in das Handelsregiſter eintragen und die Eintragung veröffentlichen zu laſſen.\nDas Handelsregiſter des alten Rechts hatte zum Zwecke, diejenigen Rechtsverhältniſſe des Handelsſtandes, welche für den kaufmänniſchen Verkehr von Wichtigkeit waren, in möglichſter Vollſtändigkeit und in zuverläſſiger Weiſe zur öffentlichen Kenntnis zu bringen.\nVgl. Inſtruktion des Juſtizminiſters vom 12. Dezember 1861, —\nErſter Teil, Einleitung.\nEs war unter anderem beſtimmt zur Eintragung der Ausſchließung oder Aufhebung der ehelichen Gütergemeinſchaſt an Stelle\nder im § 423 A.L.R. II. 1 vorgeſchriebenen Bekanntmachung Art. 20\nEinf.⸗Geſ.). Hierzu war ein beſonderes Regiſter mit vier Spalten\neingerichtet.\nEbenda § 84 und Anlage D.\nDa es ein Güterrechtsregiſter nicht gab, ſo war für den kaufmänniſchen Verkehr das Handelsregiſter diejenige Quelle, aus der\ndie zuverläſſigſte Auskunft über das in der Ehe eines Vollkaufmanns\nherrſchende Güterrecht geſchöpft werden konnte. Der gute Glaube\nan den Inhalt des Handelsregiſters ſchützte.\nNach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat ſich\ndieſer Rechtszuſtand völlig geändert. Erkenntnisquelle in Anſehung\nder güterrechtlichen Verhältniſſe eines Ehegatten iſt jetzt ausſchließlich\ndas Güterrechtsregiſter, und zwar gleichviel, ob der Ehegatte\nKaufmann iſt, oder nicht.\nVgl. 58 1558 flg. B.G.B.; Art. 4 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B.; Erlaß\ndes Reichskanzlers vom 12. November 1898 (Z.D. R. S. 438);\nö Art. 29 Abſ. 1 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit; Verfügung des Juſtizminiſters vom 6. November 1899\nJuſt.⸗Min.⸗Bl. S. 299).\n\nIn das Güterrechtsregiſter können nur die im Geſetze ſelbſt vorgeſehenen Eintragungen bewirkt werden.\n\nVgl. Abſchnitt III des vorſtehend angeführten Erlaſſes des Reichskanzlers; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. III 3 vor § 1558.\n\nSolche Eintragungen können auch Ehen betreffen, die ſchon zur\n\nZeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtanden haben.\nVgl. Art. 59 § 9 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G. B.; Art. 19\nder angeführten Verfügung vom 6. November 1899.\n\nZu den hiernach zuläſſigen Eintragungen gehört aber nicht die\nvor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs bewirkte vertragsmäßige Ausſchließung provinzieller Gütergemeinſchaft. Den B. ſchen\nEheleuten iſt daher das Güterrechtsregiſter zur Eintragung der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft von Anfang an verſchloſſen geweſen.\n\n1 Abſichtlich und aus wohlerwogenen Gründen hat der Geſetzgeber\ndavon Abſtand genommen, einen allgemeinen Regiſterzwang\nö für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehenden Ehen einzuführen.\nVgl. Begründung zum preußiſchen Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch S. 70. 71. 72 (Stegemann S. 46. 47. 48).\n\nIn betreff des Zwangs zur Eintragung der güterrechtlichen\nVerhältniſſe in das Güterrechtsregiſter bei der überleitung ſollte\nmöglichſt ſchonend zu Werke gegangen werden. Die Einführung\ndes neuen Rechts ſollte für ſich allein die Ehegatten nicht zu einer\nEintragung nötigen. In der Begründung wird ausdrücklich hervorgehoben, daß für die zahlreichen (alten) Ehen, für die der Entwurf\ndas geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs einführen wolle,\neine Eintragung in das Güterrechtsregiſter überhaupt nicht in Betracht komme.\n\nEbenda S. 73 (Stegemann S. 48. 49).\nDas Handelsregiſter neueren Rechts iſt überhaupt nicht\nbeſtimmt und geeignet, Vermerke über ehegüterrechtliche Verhältniſſe von Kaufleuten aufzunehmen.\nVgl. 88 8 flg. H. G.B.; Art. 4 Einf.⸗Geſ. zum H.G.B.; Art. 29\nAbſ. 1 des preußiſchen Geſetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit;\nö Verfügung des Juſtizminiſters vom 7. November 1899 (Juſt.⸗Min.Bl. S. 318).\n\nDie Handelsregiſter älteren Rechts werden nur für die\nFirmen, welche vor dem 1. Januar 1900 eingetragen ſind, bis auf\nweiteres fortgeführt.\n\nVgl. 88 36—42 der angeführten Verfügung.\n\nDaß der Ehemann der Beklagten als Inhaber einer Firma in\ndas alte Handelsregiſter eingetragen worden ſei, iſt nicht behauptet\nworden. Für ihn kann alſo das alte Handelsregiſter nicht mehr in\nFrage kommen.\n\nHat jemand vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\n\ndurch Vertrag die Gütergemeinſchaſt ausgeſchloſſen, und wird er nach\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Vollkaufmann, ſo\nentſteht für ihn nur die Verpflichtung, ſeine Firma in das Handelsregiſter neuen Rechts eintragen zu laſſen. Dagegen iſt er nicht ö\nverbunden, den in ſeiner Ehe herrſchenden Güterſtand, der infolge\ngeſetzlicher ÜUberleitung nunmehr dem regelmäßigen Güterſtande des\nBürgerlichen Geſetzbuchs entſpricht, noch irgendwo und irgendwie bekannt zu machen. Nach Lage der gegenwärtigen Geſetze iſt überhaupt kein Regiſter da, in das etwas derartiges eingetragen werden\nkönnte. Das Güterrechtsregiſter nimmt nur Abweichungen von\ndem Regelmäßigen auf. Hier liegt aber nur Regelmäßiges vor.\nIn einem ſolchen Falle können die Gläubiger des Mannes das\nFrauengut nicht in Anſpruch nehmen, obwohl die Ausſchließung\nder Gütergemeinſchaft in keiner Art und Weiſe öffentlich\neingetragen worden iſt. Sie können daraus auch keinen Grund\nzur Beſchwerde herleiten, weil mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Güterſtand der ehemännlichen Verwaltung und\nNutznießung die Regel geworden iſt.\n\nWäre der Ehemann der Beklagten aber auch ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Vollkaufmann, und daher eintragungspflichtig geweſen, ſo würde die Unterlaſſung der Eintragung\nin das alte Handelsregiſter und der Veröffentlichung ſeiner Ehefrau\ndoch nur von ſolchen Gläubigern entgegengehalten werden können,\nderen Forderungen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtanden geweſen wären. Ihnen gegenüber konnte und mußte\ndie Eintragung der Ausſchließung der Gütergemeinſchaft in das\nHandelsregiſter bewirkt werden. Bei der in Weſtfalen herrſchenden\nGütergemeinſchaft bedurften die Gläubiger dieſes Schutzes. Mit\nder Veränderung des Rechtszuſtandes durch das Bürgerliche Geſetzbuch fiel dieſes Schutzbedürfnis aber hinweg. Demzufolge kann\n\nö Art. 59 § 9 Abſ. 1 Satz 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. nicht auf\nden Art. 20 preuß. Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. bezogen werden.\n\nDieſer Auffaſſung entſpricht es auch, daß dasſelbe Geſetz im\nArt. 59 § 9 Abſ. 1 Satz 2 die Beſtimmungen der 88 352, 353 und\n425 A.L.R. II. 1 ausdrücklich außer Kraft geſetzt und im Art. 89\nZiff. 10 den ganzen Abſchnitt (58 345 —- 433) daſelbſt — unbeſchadet\nder Übergangsvorſchriften — aufgehoben hat. Eheleute, die vor\ndem 1. Januar 1900 in einem Gebiete des geſetzlichen landrechtlichen\nGüterrechts geheiratet haben, und Eheleute, die in einem Gebiete der\nGütergemeinſchaft geheiratet, jedoch durch Vertrag die Gütergemeinſchaft ausgeſchloſſen haben, mußten nach altem Rechte (88 352. 358.\n426 A.L.R. II. 1) ihren Güterſtand, wenn ſie in ein anderes Gebiet\nder Gütergemeinſchaft verzogen, dort bekannt machen laſſen. Dieſe\nPflicht hat mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs aufgehört. Verziehen alſo nach dem 1. Januar 1900 Ehegatten der\ngenannten Ehen in ein Gebiet der Gütergemeinſchaft, ſo gelten ſie\nauch ohne Bekanntmachung als im geſetzlichen Güterrechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs lebend. Der Grund dieſer Regelung liegt darin,\ndaß es dem Standpunkte des neuen Rechts widerſprechen würde,\n\nö die Wirkſamkeit des geſetzlichen Güterſtandes Dritten gegenüber von\neiner Veröffentlichung abhängig zu machen.\nVgl. Kommiſſionsbericht des Herrenhauſes S. 18 (Stegemann\nS. 405).\n\nDerſelbe Widerſpruch würde ſich ergeben, wenn man für\ndie Ehe eines Kaufmanns, in der nach der Überleitung das geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs herrſcht, noch die Eintragung in das Handelsregiſter verlangen wollte. Dazu liegt auch\n\nangeſichts des Umſtandes, daß nunmehr für das ganze Gebiet des\nDeutſchen Reichs der Güterſtand des Bürgerlichen Geſetzbuchs der\nregelmäßige geworden iſt, kein Bedürfnis vor.\n\nErſt wenn der infolge der Überleitung eingetretene Güterſtand\nnachträglich durch Vertrag, Urteil oder in anderer Weiſe geändert wird, ſoll der gutgläubige Dritte gegen Einwendungen auf\n\nGrund dieſer Anderung gemäß 8 1435 Abſ. 1 B.G.B. geſchützt ſein,\n\nſofern die Anderung nicht im Güterrechtsregiſter eingetragen war.\n\nDies bezieht ſich gleichmäßig auf neue wie auf alte Ehen.\nVgl. Art. 59 § 9 Abſ. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B.; Begründung dazu S. 73 (Stegemann S. 49).\n\nEine ſolche Anderung liegt hier aber nicht vor.\n\nDahingeſtellt kann bleiben, wie ſich die Rechtslage beim Vorhandenſein von Vorbehaltsgut der Beklagten geſtalten würde;\ndenn die Parteien ſind darüber einig, daß folches nicht vorhanden iſt.\n\nHiernach können die klagenden Firmen wegen ihrer nach dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen Forderungen\nan den Ehemann M. B. nicht aus dem eingebrachten Gute der\nBeklagten Befriedigung ſuchen.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-30/iv-506-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-30/iv-506-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.879360+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-30/iv-506-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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