{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-04-28","aktenzeichen":"VI. 314/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Schadensersatzanspruch einer verheirateten Fran wegen Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge einer Körperverletzung (§8 842 flg. B. G. B.). 2. Voraussetzungen der Erlassung eines Zwischenurteils nach § 304 Z.P. O. Bedeutung eines solchen Urteils.","text_plain":"2. Vorausſetzungen der Erlaſſung eines Zwiſchenurteils nach\n\n§ 304 Z.P. O. Bedeutung eines ſolchen Urteils.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 28. April 1906 i. S. Kr. u. Gen. Bekl.) w.\nH. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 314/05.\nJ. Landgericht Inſterburg.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\n\nDie Klägerin war im März 1901 im Hauſe des Erblaſſers der\n\nBeklagten die Treppe hinabgeſtürzt und hatte ſich dabei Verletzungen\n13*\n\nzugezogen. Mit der Behauptung, daß jenen ein Verſchulden an dem\n\nUnfall getroffen habe, verlangte ſie für deſſen Folgen von den Be\nklagten Schadenserſatz, und zwar neben dem Erfatz von Heilungs\nkoſten Erſatz der Nachteile, die für ihren Erwerb herbeigeführt worden\n\nſeien. Dieſen letzteren Anſpruch begründete ſie damit, daß ſie in\nfolge des Unfalls nicht in dem Maße, wie vorher, in dem Geſchäft\n\nihres Mannes tätig ſein könne, und daß deswegen zu ihrer Ver\ntretung in dieſem Geſchäft mehrfach Hilfskräfte hätten herangezogen\n\nwerden müſſen; für die Bemeſſung der ihr in jener Hinſicht zu ge\nwährenden Rente komme in Betracht, daß in Fleiſchergeſchäften eine\n\nfremde Arbeitskraft 30 ÆεLͤW.Monatsgehalt und freie Station erhalte.\n\nSie forderte demgemäß von den Beklagten außer Heilungskoſten\n\nErſatz der infolge ihrer Vertretung in dem Geſchäft ihres Mannes\n\ndurch dritte Perſonen bis zum 15. Juni 1902 entſtandenen Koſten ö\nvon 152, bzw. 128 , ſowie von dieſem Tage ab eine tägliche Rente, ö\n\nund zwar bis zum 31. Dezember 1902 eine ſolche von 1 α, von\n\nda ab bis zu ihrer völligen Wiederherſtellung eine ſolche von 2 .\n\nDas Landgericht verurteilte die Beklagten zur Zahlung der geforderten Heilungskoſten und der Stellvertretungskoſten von 128 ,\nſowie zu einer täglichen Rente von 50 , bzw. 90 und wies\n\nim übrigen die Klage ab. Die Beklagten legten Beruſung ein mit\ndem Antrage, die Klage in vollem Umfange abzuweiſen. Das Oberlandesgericht erklärte zunächſt durch Zwiſchenurteil den Anſpruch der\nKlägerin dem Grunde nach für gerechtfertigt. Dieſes Urteil wurde\nrechtskräftig. In dem darauf eingeleiteten Verfahren über den Betrag\ndes Anſpruchs ſchloß ſich die Klägerin der Berufung an mit dem\nö Antrage, die Rente für die Zeit bis Ende 1902 auf 1 ì und für\ndie ſpätere Zeit auf 1,80 täglich feſtzuſetzen. Im Endurteil wurden\ndie Berufung und die Anſchließung zurückgewieſen. Auch die Reviſion\n\nund die Anſchlußreviſion ſind erfolglos geblieben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Reviſion der Beklagten iſt ... darin beizutreten, daß\ndas Berufungsgericht ſich die rechtliche Natur der geltend gemachten\nAnſprüche nicht klar gemacht hat, daß es der Klägerin Anſprüche\nzugebilligt hat, die nicht ihr, ſondern lediglich ihrem Manne zuſtehen.\n\n»Zwar gilt dies nicht von den Heilungskoſten, die von den Ausführungen der Reviſion überhaupt nicht berührt werden; denn auch der\nverheirateten Frau, gleichviel welches eheliche Güterrecht maßgebend\niſt, und gleichviel ob ſie ihre Erwerbsfähigkeit betätigt, ſei es für\nſich ſelbſt, ſei es für ihren Mann, ſteht ein Anſpruch auf Erſatz\ndieſer Koſten zu. Wohl aber gilt dies für den Erſatz des Schadens,\nder durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin entſtanden iſt. Allerdings läßt ſich prinzipiell auch einer Ehefrau ein\nſolcher Anſpruch nach Maßgabe der §8 842. 843 B.G.B.'s nicht\nverſagen. Allein eine Entſchädigung für den Verluſt oder die\nMinderung der Erwerbsfähigkeit wird nicht ſchlechthin gewährt,\nſondern nur für den dem Verletzten nach ſeinen Lebens⸗ und Erwerbsverhältniſſen tatſächlich entgehenden Erwerb, wenn ſchon dabei nicht\nbloß die Verhältniſſe zur Zeit des Unfalls und in der Gegenwart,\nſondern auch die zukünftige Geſtaltung der Dinge, ſoweit ſie ſich bei\nZugrundelegung normalen Verlaufs vorausſehen laſſen, zu berück\nſichtigen ſind. Betätigt mithin eine Frau ihre Erwerbsfähigkeit\n\nlediglich im Hausweſen und im Geſchäfte des Mannes, wozu ſie\n\ngeſetzlich verpflichtet iſt (S 1356 B. G.B.), ſo kann ſie ſelbſt für den\n\nVerluſt oder die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit inſoweit keinen\n\nSchadenserſatzanſpruch geltend machen, weil inſoweit lediglich dem\n\nManne ein Schaden entſtanden, mithin nur dieſer nach § 845 B. G.B.\n\nforderungsberechtigt iſt; es könnte ihr nur für den Fall ein ſolcher\n\nAnſpruch zugebilligt werden, daß ſie infolge einer in den ehelichen\n\nö Verhältniſſen eintretenden Veränderung in die Lage käme, ihre\n\nArbeitskraft für eigenen Erwerb zu verwerten. Bei Anwendung\n\ndieſer Grundſätze, von denen der erkennende Senat in dem von der\nReviſionsbeklagten für ſich verwerteten Urteile Rep. VI. 237/04 (teil\nweiſe abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. v. 1905 S. 341 Nr. 12)\n\nausgegangen iſt, erweiſt ſich der Klaganſpruch, ſoweit er nicht die\n\nö Heilungskoſten betrifft, ohne weiteres als unbegründet.\n\nDies hat zunächſt zu gelten von den der Klägerin zugeſprochenen\n\n128 A, die deswegen geſordert worden ſind, weil ſich infolge der\n\nMinderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Geſchäfte des\n\nMannes eine Vertretung der Klägerin durch eine fremde Arbeits\n‚ kraft nötig gemacht hatte; hier handelt es ſich lediglich um einen\n\nAnſpruch des Mannes auf Grund der Vorſchrift im § 845. Es\n\nhat dies aber auch zu gelten von der der Klägerin zugeſprochenen\n\nRente. Denn gefordert wird dieſe — und dadurch unterſcheidet ſich\nder vorliegende Fall von dem in jenem Urteil behandelten — lediglich\nals Erſatz ſür die Minderung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin\nim Geſchäft des Mannes, der alſo dieſem nach § 845 zu vergüten iſt, nicht auch für den Ausfall eigenen Erwerbs, den die\nKlägerin etwa künftig erleiden könnte; für letzteres bietet ihr Vorbringen ebenſowenig einen Anhalt, als dafür, daß ihr ſelbſt ein\nSchaden durch die Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit bereits entſlanden ſei. Steht aber der Klägerin jener Anſpruch nicht zu, ſo\nkeann dieſer Mangel der Sachlegitimation auch dadurch nicht als beſeitigt gelten, daß in gewiſſen prozeſſualen Vorgängen die Zuſtimmung\ndes Mannes zur Geltendmachung des Anſpruchs durch die Klägerin\ngeſunden werden könnte; dieſe Auffaſſung kann zutreffen, wenn die\nEheleute in Gütergemeinſchaft oder in Errungenſchaftsgemeinſchaft\nleben (vgl. das Urteil des erkennenden Senates in den Entſch. des\nR.G.s Bd. 60 S. 146), nicht aber wenn, was mangels gegen\nteiliger Behauptung anzunehmen, das geſetzliche Güterrecht das ö\nmaßgebende iſt. Hiernach hätte das Berufungsgericht die Klage —\nvon dem Anſpruch auf Erſtattung der Heilungskoſten abgeſehen —\nabweiſen ſollen.\n\nGleichwohl können dieſe Erwägungen der Reviſion der Beklagten\nnicht zum Erfolg verhelfen. Dem ſteht das rechtskräftige Zwiſchenurteil des Berufungsgerichts entgegen. Dadurch iſt „der Anſpruch\nder Klägerin“ dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden,\nmithin der Klaganſpruch, ſoweit er in die Berufungsinſtanz devolviert\nwar, alſo — abgeſehen von den Heilungskoſten — der Anſpruch\nauf Erſatz der Stellvertretungskoſten von 128 , ſowie der auf\nZahlung einer Rente wegen Verminderung der Erwerbsfähigkeit der\nKlägerin. Dieſe Anſprüche können daher dem Grunde nach nicht\nmehr in Zweifel gezogen werden. Zwar ſpricht ſich das Berufungsgericht in den dem Zwiſchenurteil beigegebenen Gründen nur dahin\naus, daß mindeſtens Auslagen an Arzt und Apotheker entſtanden\nſeien, ſchweigt aber, obgleich nach dem Tatbeſtande die Klägerin die\nbetreffenden Anſprüche geltend gemacht hatte, darüber vollſtändig, ob\nauch Stellvertretungskoſten entſtanden ſeien, und ob die Erwerbsfähigkeit der Klägerin gemindert ſei, wiewohl auch dies in dem Verfahren über den Grund des Anſpruchs zu erörtern geweſen wäre, da\nnicht mit jeder Körperverletzung oder Geſundheitsbeſchädigung eine\nMinderung der Erwerbsfähigkeit verbunden zu ſein braucht, und da\ndie Grundlage eines jeden mit der Klage geltend gemachten ſelbſtändigen Anſpruchs in jenem Verfahren feſtzuſtellen iſt. Das iſt\naber nur ein Mangel in der Begründung des Zwiſchenurteils,\nder, wenn es angefochten worden wäre — ſchon abgeſehen von der\nVerletzung des § 845 B.G.B. durch Nichtanwendung — zu ſeiner\nAufhebung, ſoweit es ſich nicht um die Heilungskoſten handelte,\nhätte führen müſſen; maßgebend für das allein noch in Betracht\nkommende Verſahren über den Betrag iſt der entſcheidende Teil des\nZwiſchenurteils, durch den die mit der Klage verfolgten Anſprüche\nö dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ſind. In bezug\nauf den Betrag der der Klägerin vom Berufungsgericht zugebilligten\nAnſprüche ſind aber rechtliche Bedenken zugunſten der Beklagten\nnicht zu erheben ... Hiernach muß die Reviſion der Beklagten.\nzurückgewieſen werden.\n\nDie Anſchlußreviſion beſchwert ſich darüber, daß das Berufungsgericht der Anſchlußberufung der Klägerin, mit der die Echöhung\nder Rente gefordert wurde, nicht ſtattgegeben hat.... Es kann\ndahingeſtellt bleiben, ob nicht dieſe Angriffe zum Teil begründet ſind,\nwenn man, wie dies nach dem rechtskräftigen Zwiſchenurteil zu geſchehen hat, davon ausgeht, daß die Klägerin die eigentlich ihrem\nManne zukommende Rente ſelbſt zu fordern berechtigt iſt. Denn\nwenn auch dieſe Angriffe an und für ſich nur den Betrag dieſer\nRente betreffen, ſo verbietet doch ſchon die eigenartige prozeſſuale\nLage des Falles ihre Berückſichtigung. Wie der erkennende Senat\nwiederholt dargelegt hat, erſtreckt ſich das Zwiſchenurteil über den\nGrund des Anſpruchs auf den Anſpruch nur in dem Umfange,\n\nwie er zur Zeit der Erlaſſung des Urteils anhängig war; wird ö\nſpäter der Klaganſpruch in der erſten Inſtanz erweitert, ſo muß\ninſoweit der Anſpruch von neuem, wenn auch vielleicht nur kurz\ndurch Bezugnahme, auch dem Grunde nach begründet und der Entſcheidung des Gerichts unterſtellt werden. Im vorliegenden Falle\nhat das Landgericht über den Grund des Klaganſpruchs nicht erſt\nvorab entſchieden, ſondern ohne vorgängiges Zwiſchenurteil die Beklagten zur Bezahlung eines Teils der geforderten Beträge — unter\nAbweiſung der Klage wegen des Mehrgeforderten — verurteilt.\nInfolge der Berufung der Beklagten wurden die Klaganſprüche\nnur inſoweit, als eine Verurteilung erfolgt war, in die Berufungs⸗ ö\ninſtanz devolviert; nur in dieſem Umfang kann daher dem vom Berufungsgericht erlaſſenen Zwiſchenurteil über den Grund des Anſpruchs Bedeutung zukommen; nicht aber kann es ſich auf den Umfang des Klaganſpruchs beziehen, den dieſer in der Berufungsinſtanz\ndadurch gewonnen hat, daß die Klägerin erſt nach Erlaſſung des\nUrteils ſich der Berufung angeſchloſſen und in der Berufungsinſtanz\nnunmehr erſt mehr gefordert hat, als ihr von der erſten Inſtanz\nzugebilligt worden war. Dieſer Mehrbetrag kann ihr trotz des\nZwiſchenurteils nur zugeſprochen werden, wenn der Klaganſpruch\nüberhaupt dem Grunde nach gerechtfertigt iſt. Da dies aber, wie\nbereits ausgeführt, nicht der Fall iſt, ſo kann es auch nicht darauf\nankommen, ob das Berufungsgericht zur Zurückweiſung der Anſchlußberufung der Klägerin dadurch gelangt iſt, daß es aus unzutreffenden\nö Gründen der Klägerin nicht mehr zugebilligt hat, als das Landgericht\n\nihr zugeſprochen hatte. Hiernach mußte auch die Anſchlußreviſion\nzurückgewieſen werden.. —","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-28/vi-314-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-28/vi-314-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.629288+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-28/vi-314-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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