{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-04-27","aktenzeichen":"II. 431/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Bedentung hat die Kleinheit eines Warenzeichens für dessen Verwechslungsfähigkeit nach § 20 des Warenzeichengesetzes?","text_plain":"59. Welche Bedentung hat die Kleinheit eines Warenzeichens für\ndeſſen Verwechſlungsfähigkeit nach § 20 des Warenzeichengeſetzes?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 27. April 1906 i. S. K. Kl.) w. W. (Bekl.).\nRep. II. 431/05.\nI. Landgericht Zwickau, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nBeide Parteien fertigen gewerbsmäßig Tafelgeräte und Beſtecke\n\naus Alpacca an und ſetzen dieſe Waren hauptſächlich im Orient ab.\nEntſch. in Zivill. N. F. 18 (GS). 16\nDie Klägerin, welche in Berlin eine Niederlaſſung im Sinne des\n§S 23 des Warenzeichengeſetzes beſitzt, hat in die Zeichenrolle des\nKaiſerlichen Patentamts am 21. Oktober 1903 für dieſe Waren die\nWarenzeichen Nr. 4310 und Nr. 5641 eintragen laſſen. Das Warenzeichen Nr. 4310 ſtellt einen ſchreitenden Bären in einem Ovale dar;\ninnerhalb dieſes Ovals befindet ſich über dem Bären das Wort\n„Berndorf“, unter dem Bären das Wort „Alpacca“, rechts und links\nvom Bären je ein Stern. Das Zeichen Nr. 5641 ſtellt lediglich\neinen ſchreitenden Bären dar. Die Beklagte verſieht ihre Waren mit\neinem Zeichen, das in einem Oval einen Elefanten, und unter demſelben das Wort „Alpacca“ zeigt. Die Klägerin erachtet die Verwechſlungsgefahr dieſes Zeichens der Beklagten mit ihren geſchützten\nZeichen für gegeben; ſie hat daher auf Grund der §8 12 und 20\ndes Warenzeichengeſetzes Klage mit dem Antrag erhoben, es ſolle\nder Beklagten unter Androhung einer Geldſtrafe bis zu 1000 Æα\nfür jeden Zuwiderhandlungsfall unterſagt werden, Beſtecke und\nö Tafelgeräte aus Neuſilber mit einer Bezeichnung zu verſehen,\nwie ſie die mit der Klage überreichten Löffel der Beklagten enthalten, die ſo bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, oder\nauf der Verpackung oder Umhüllung der Waren die Kennzeichnung\nanzubringen.\n\nDas Landgericht hat der Klage, abgeſehen von einem hier nicht\nin Betracht kommenden Punkt, ſtattgegeben. Das Oberlandesgericht\nhat auf Berufung der Beklagten die Klage abgewieſen. Die Reviſion\nder Klägerin iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Oberlandesgericht ſtellt feſt, daß bei oberflächlicher Betrachtung ein Unterſchied der beiden Zeichen dem Beſchauer ſich nicht\naufdrängt; es verneint trotzdem die Verwechſlungsgefahr, weil die\nKleinheit, in welcher die Zeichen angebracht werden, die Verwechſlung\nherbeiführe; ebenſo erklärt das Oberlandesgericht den Umſtand für\nunerheblich, daß die Beklagte ihr Zeichen an derſelben Stelle wie die\nKlägerin auf den Waren anbringe. In dieſen beiden Ausſprüchen\nerblickt die Klägerin eine Verletzung des Grundſatzes, daß es auf\nden Geſamteindruck, den ein Zeichen auf den Durchſchnittskonſumenten\nmacht, alſo auch auf die Kleinheit und die Art der Anbringung ankomme. Ferner unterſtelle das Oberlandesgericht einen Käufer, der\ndie von der Klägerin erzeugte Ware und das dafür beſtehende\nWarenzeichen kenne, während gerade umgekehrt mit Käufern gerechnet\nwerden müſſe, welche dieſe Kenntnis nicht beſitzen, aber Beſtecke mit\ndem Bärenzeichen auf Grund einer Empfehlung erwerben wollen.\n\nRichtig iſt, daß für die Verwechſlungsfähigkeit das Zeichen nicht\nbloß ſo, wie dasſelbe eingetragen iſt, ſondern auch ſo in Betracht zu\nziehen iſt, wie ſich dasſelbe im praktiſchen Gebrauch, im Verkehr darſtellt; auch in letzterer Hinſicht wird dem eingetragenen Zeichen der\nSchutz der 88 12 und 20 des Warenzeichengeſetzes zuteil, ſofern\nnicht durch die Benutzung des Zeichens im Verkehr ein von der\nEintragung verſchiedenes Bild entſteht. Richtig iſt auch, daß der\nSchutz des Geſetzes eintritt, wenn für das Durchſchnittspublikum,\nwelches bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt auf feinere Unterſchiede der Zeichen nicht zu achten pflegt, auch regelmäßig gar nicht\nin der Lage iſt, die beiden Zeichen genauer zu vergleichen, die Gefahr\nder Verwechſlung beſteht. Entſcheidend iſt hiernach das Geſamtbild\nund deſſen täuſchende Wirkung, die ſich nach den Hauptbeſtandteilen\nrichten, wie ſie ſich der Vorſtellung des Durchſchnittskonſumenten\neinprägen.\n\nGegen dieſe Grundſätze hat das Berufungsgericht aber nicht\nverſtoßen, wenn man ſeine Erwägungen, welche an manchen Stellen\nnach ihrer Faſſung zu Bedenken Veranlaſſung geben könnten, in\nihrem Zuſammenhang betrachtet. Das Berufungsgericht will ſagen,\ndie Hauptbeſtandteile der beiden Zeichen, nämlich einerſeits der\nBär, andererſeits der Elefant, ſeien an ſich nicht verwechſlungsfähig; auch die Art der Aufprägung und die Stelle, an der die\nbeiden Zeichen auf den Waren angebracht ſeien, ſühre nicht zu\neiner Ahnlichkeit; nur die Kleinheit beider Zeichen berge eine Verwechſlungsgefahr inſofern in ſich, als dieſelben bei oberflächlicher\nBetrachtung überhaupt nicht mehr als Zeichen zu erkennen ſeien;\nwer die Zeichen erkennen wolle, müſſe genau hinſehen, oder ſich ö\neiner Lupe bedienen; eine ſolche Verwechſlungsfähigkeit, welche infolge des kleinen Maßſtabes für jedes beliebige andere Zeichen beſtehe, werde von § 20 des Warenzeichengeſetzes nicht getroffen; denn\ndie Kleinheit entſpreche den in der Silberſchmiedekunſt beſtehenden\nGepflogenheiten, ſei keine der Klägerin geſchützte Eigenſchaft ihres\nZeichens, und nötige jeden Käufer ſolcher Waren, dieſelben mit der\n\n16⁷\nvom Verkehr gebotenen Genauigkeit ſich anzuſehen; bei Anwendung\n\ndieſer durch den Verkehr geforderten Sorgfalt ſchwinde jede Gefahr\n\neiner Verwechſlung.\n\nSo verſtanden hält das Urteil den Angriffen der Klägerin ſtand,\nſoweit die Klägerin der Beklagten das Anbringen des Elefantenzeichens auf den Alpaccawaren verbieten will.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-27/ii-431-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-27/ii-431-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.840524+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-27/ii-431-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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