{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-04-26","aktenzeichen":"IV. 19/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann nach Scheidung der Ehe der Ehegatte, dem nach § 1635 B.G.B. die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, auf Gestattung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde Klage erheben, und im Prozeßwege die nähere Regelung dieses Verkehrs, sowie die entsprechende Verurteilung des anderen Ehegatten, oder doch die Verurteilung desselben zur Befolgung und Duldung der von dem Vormundschaftsgerichte getroffenen Anordnungen beantragen? B. G.B. § 1636.","text_plain":"58. Kann nach Scheidung der Ehe der Ehegatte, dem nach § 1635\nB.G.B. die Sorge für die Perſon des Kindes nicht zuſteht, auf Geſtattung des perſönlichen Verkehrs mit dem Kinde Klage erheben,\nund im Prozeßwege die nähere Regelung dieſes Verkehrs, ſowie die\nentſprechende Verurteilung des anderen Ehegatten, oder doch die\nVerurteilung desſelben zur Befolgung und Duldung der von dem\nVormundſchaftsgerichte getroffenen Anordnungen beantragen?\nB. G.B. § 1636.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 26. April 1906 i. S. Kr. (Kl.) w. geſch.Ehefr.\nKr. (Bekl.). Rep. IV. 19/06.\nJ. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie Parteien waren miteinander verheiratet; doch iſt ihre Ehe geſchieden, und der jetzige Kläger für den ſchuldigen Teil erklärt worden.\nIhrer Ehe entſtammt ein Kind, Gertrud Kr., geboren am 7. September 1901, das ſich bei der Mutter befindet. Kläger, der wieder\nverheiratet iſt, will mit dem Kinde verkehren und wünſchte, dasſelbe\njeden zweiten Sonntag bei ſich im Hauſe zu haben; die Mutter wollte\nein Zuſammenſein des Vaters mil dem Kinde zwar geſtatten, aber\nnur in ihrer Wohnung und in ihrer oder ihrer Eltern Gegenwart.\nKläger wandte ſich an das zuſtändige Vormundſchaftsgericht, und dies\n\nö traf durch Beſchluß vom 20. September 1904 auf Grund des § 1686\nB. G.B. die Anordnung, daß Beklagte das Kind bis auf weiteres\njeden zweiten Sonntag dem Kläger auf die Zeit von 10—12 Uhr\nzuzuführen oder zuführen zu laſſen habe, widrigenfalls Kläger befugt\nſei, das Kind am ſelben Tage nach 4 Uhr abholen zu laſſen und\nzwei Stunden bei ſich zu behalten. Beklagte legte hiergegen Beſchwerde ein, die indes als unbegründet zurückgewieſen wurde.\nDen ſo getroffenen Anordnungen leiſtete Beklagte nicht Folge.\nKläger erhob daher Klage und beantragte, die Beklagte zu verurteilen,\nihm an jedem erſten und dritten Sonntag im Monat das Kind ſo,\nwie angeordnet worden ſei, zuzuführen, und zwar bei Vermeidung\neiner Strafe von 500 Æ＝ für jeden Fall der Zuwiderhandlung, und\nſie ferner zu verurteilen, das Kind, wenn ſie es ihm am Vormittag\nnicht zugeführt habe, am Nachmittag nach 4 Uhr auf zwei Stunden\nherauszugeben, und zwar ebenfalls bei Vermeidung einer Strafe von\n500 — für jeden Fall der Zuwiderhandlung. In erſter Inſtanz\nwurde durch Verſäumnisurteil nach dieſem Antrage erkannt. Beklagte\nlegte Einſpruch ein; es wurde jedoch das Verſäumnisurteil mit der\nMaßgabe aufrecht erhalten, daß die Strafe auf 50 für jeden\nüÜbertretungsfall herabgeſetzt ward. Auf die Berufung der Beklagten\nwurde dagegen abändernd erkannt, und der Rechtsweg, unter Abweiſung der Klage, für unzuläſſig erklärt. Die Reviſion des Klägers\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden\nö\nGründen:\n\n„Beide Inſtanzgerichte gehen davon aus, daß Anordnungen zur\nRegelung des perſönlichen Verkehrs eines geſchiedenen, von dem Erziehungsrecht ausgeſchloſſenen Ehegatten mit den Kindern gemäß 8 1636\nB.G.B. lediglich von dem Vormundſchaftsgericht getroffen werden\nkönnen. Beide nehmen ferner an, daß das Vormundſchaftsgericht\nzur Durchführung ſeiner Anordnungen Zwangsmaßregeln treffen könne.\nDas Landgericht iſt der Anſicht, daß eine Klage entbehrlich ſei, wenn\ndas Vormundſchaftsgericht von dieſer Befugnis Gebrauch gemacht\nhabe, daß aber, ſofern das nicht geſchehen ſei, derjenige Ehegatte,\ndem der perſönliche Verkehr mit dem Kinde vorenthalten werde, ein\nKlagerecht behufs Durchführung der vom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen habe. Im vorliegenden Fall hält es daher,\nda das Amtsgericht ſeinem Beſchluß keine Strafandrohung hinzugefügt habe, die erhobene Klage für zuläſſig und, da die Anordnungen\ndes Amtsgerichts nicht nachzuprüfen ſeien, für begründet. Das Berufungsgericht iſt dagegen der Anſicht, daß eine Klage behufs Geltendmachung ſolcher Anordnungen überhaupt nicht ſtattfinde.\n\nDie Anſicht des Berufungsgerichts muß für die zutreffende erö\nachtet werden. Im früheren Rechte beſtand Meinungsverſchiedenheit\ndarüber, welche Behörde in Fällen der vorliegenden Art über den\nperſönlichen Verkehr eines geſchiedenen Gatten mit den Kindern zu ö\nö beſtimmen habe.\nVgl. für das gemeine Recht die Urteile bei Seuffert, Archiv Bd. 33 ö\nNr. 312, Bd. 35 Nr. 296; für das preußiſche Allgemeine Landrecht\nDernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 4. Aufl. 8 51 Anm. 10,\nund Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 1538. ö\nDurch das Bürgerliche Geſetzbuch iſt in 8 1636 das Vormundſchafts⸗ ö\ngericht zur Regelung dieſes Verhältniſſes berufen. Ob es mit dieſer\nBeſtimmung vereinbar iſt, daß die Eltern über den Verkehr mit ö\nden Kindern einen rechtlich wirkſamen Vertrag ſchließen können, ſteht\ngegenwärtig nicht in Frage; zweifelfrei dagegen, und auch in der ö\nLiteratur nicht beſtritten iſt es, daß die in § 1636 vorgeſehene ö\nRegelung ausſchließlich von dem Vormundſchaftsgericht getroffen\nwerden kann. ö\nHierdurch wird die Möglichkeit eines Rechtsſtreits über den vom\nVormundſchaftsgericht geregelten oder zu regelnden Verkehr ausgeſchloſſen. Für die Zuläſſigkeit einer Klage wird zwar geltend gemacht, daß die Zuſtändigkeit des Prozeßgerichts anerkannt werden\nmüſſe, weil ein Streit der Gatten über den perſönlichen Verkehr mit\nden Kindern eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit, und zur Entſcheidung\nüber eine ſolche nach 8 13 G.V.G. das ordentliche Gericht berufen\nſei. Allein das iſt nicht richtig; denn den ordentlichen Gerichten\nſind, eben durch § 13 G.V. G., u. a. alle Rechtsſtreitigkeiten entzogen,\nfür welche die Zuſtändigkeit einer Verwaltungsbehörde begründet\niſt; Streitigkeiten der hier in Rede ſtehenden Art ſind aber dem Vormundſchaftsgericht ausſchließlich zugewieſen, und letzteres iſt eine\nVerwaltungsbehörde im Sinne des § 13 G. V. G.\nZur ſachgemäßen Entſcheidung iſt aber auch das Vormundſchaftsgericht allein in der Lage, das Prozeßgericht dagegen nicht, oder\njedenfalls nicht immer. Es wird allerdings, um die Zulaſſung des\nProzeßweges zu rechtfertigen, zwiſchen den Rechten der Gatten in\nihrem Verhältnis zueinander und den Intereſſen des Kindes unterſchieden. Eine ſolche Unterſcheidung iſt indes zwar möglich in Anſehung der Frage, wer die Koſten für den Unterhalt des Kindes zu\ntragen oder einſtweilen zu beſtreiten hat (vgl. § 627 Z.P. O.); handelt\nes ſich dagegen darum, ob und wie dem von der Erziehung ausgeſchloſſenen Gatten der perſönliche Verkehr mit dem Kinde zu geſtatten ſei, ſo läßt ſich das Recht der Gatten in ihrem Verhältnis\nzueinander von dem Intereſſe des Kindes überhaupt nicht trennen.\nDas Gericht, das Anordnungen behufs Regelung dieſes Verkehrs zu\ntreffen hat, kann das Intereſſe des Kindes nicht unberückſichtigt laſſen,\nund muß, wenn es ſeiner Aufgabe gerecht werden will, die Befugnis\nhaben, dieſes Intereſſe nötigenfalls auch von Amts wegen berückſichtigen\nzu dürfen. Solche Befugnis aber ſteht zwar dem Vormundſchaftsgericht zu, dem Prozeßgericht dagegen nicht.\n\nAbgeſehen davon würde die Zulaſſung der Klage auch ſonſt zu\nunannehmbaren Folgen führen. Da lediglich das Vormundſchaftsgericht die gemäß § 1636 B.G.B. nötigen Anordnungen treffen kann,\nſo müßte die Klage eine Klage auf Vollſtreckung der vom Vormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen ſein, alſo eine Klage auf Erlaß\neines Vollſtreckungsurteils, wie bei ausländiſchen Urteilen (§ 722\nZ.P. O.), oder bei Schiedsſprüchen (S 1042 Z.P. O.). Eine ſolche iſt\njedoch nirgends zugelaſſen, würde mithin jeder geſetzlichen Grundlage\nentbehren. Möglich bliebe dann freilich noch, eine Klage, wie es im\nvorliegenden Falle vom Landgericht geſchehen iſt, auf Grund der vom\nVormundſchaftsgericht getroffenen Anordnungen behufs Durchführung\nderſelben zuzulaſſen.\n\nVgl. auch Knitſchky, Rechtsverhältnis zwiſchen Eltern und Kindern\nS. 162; Boſchan, Eltern⸗ und Vormundſchaftsrecht § 12 S. 47;\nNeumann, Jahrbuch des deutſchen Rechts 1. Jahrg. Bd. 2 § 1636\nB. G.B. II, 4.\nAllein das würde in hohem Grade unzweckmäßig ſein. Das Vormundſchaftsgericht könnte ſeine Anordnungen ſtets ändern; aber damit\nwürde ein auf Grund der früheren Anordnungen vom Prozeßgericht\netwa erlaſſenes Urteil nicht ohne weiteres außer Kraft treten; ſondern\ndasſelbe würde beſtehen bleiben, bis auf Grund des § 767 Z.P. O.\ndie ſog. Vollſtreckungsgegenklage erhoben und durchgeführt wäre. Abgeſehen davon aber würde, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, durch Zulaſſung des Prozeßweges der ungeeignete und der\nStellung des Prozeßgerichts keineswegs angemeſſene Zuſtand herbeigeführt, daß letzteres gezwungen werden könnte, ein Urteil zu erlaſſen,\ndas nach ſeiner Überzeugung ungerecht wäre. Das zeigt ſich gerade\nim vorliegenden Falle. Kläger iſt von der Beklagten geſchieden\nworden, weil er ſie beſchimpft und bedroht hatte; das Kind iſt geboren, als Beklagte bereits getrennt von ihm lebte. Jetzt hat Beklagte ärztliche Beſcheinigungen beigebracht, daß das Kind vor Auf⸗ ö\nregung gehütet werden muß, und hat behauptet ſowie unter Beweis\ngeſtellt, daß Kläger und deſſen jetzige Gattin Außerungen gemacht ö\nhaben, aus denen hervorgeht, daß ihnen an dem Kinde gar nichts ö\ngelegen iſt. Das Landgericht ſelbſt hat im Hinblick hierauf ausgeſprochen, es ſeien die Behauptungen der Beklagten an ſich geeignet,\n\nö die von der Beklagten erſtrebte anderweite Regelung des Verkehrs\nherbeizuführen, aber das unterliege nicht der Prüfung des Prozeßrichters. Letzteres iſt nicht zu beanſtanden, läßt indes die Annahme\ngeboten erſcheinen, daß der Prozeßrichter mit derartigen Angelegen\nheiten überhaupt nicht zu befaſſen iſt.\n\nEndlich beſteht kein Bedürfnis, eine Klage zuzulaſſen. Allerdings wird die Anſicht vertreten (vgl. Schultheiß, Vormundſchaftsrichter S. 255), daß das Vormundſchaftsgericht ſeine Anordnungen\nnicht zwangsweiſe zur Geltung bringen könne; allein das iſt nicht\nzutreffend. Das Vormundſchaftsgericht darf zwar nicht Maßregeln\nverhängen, auf die das Landgericht anfangs erkannt hatte, 500\nGeldſtrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung; allein Zwangsmittel\nſtehen ihm in ausreichendem Maße zu Gebote. Das Reichsgeſetz\nüber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat freilich\nſolche nicht vorgeſehen. In dem Entwurf eines Geſetzes über das\nVerfahren in Vormundſchaftsſachen war die Geſtattung von Zwangsmitteln in § 41 geregelt und ausgeſtaltet. Der Entwurf eines Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ö\nReichstag 1897/98 Druckſachen Nr. 21) hatte allgemeine Beſtimmungen über Zwangsmaßregeln nicht, ſondern wollte dieſe zufolge\n§ 196 der Landesgeſetzgebung überlaſſen. Dabei blieb es, obwohl\nin der Kommiſſionsverhandlung (Bericht, Druckſachen Nr. 109 S. 4)\neine Beanſtandung laut wurde. Nur wurde von der Kommiſſion die\nin das Geſetz als 5 33 übergegangene Beſtimmung aufgenommen,\ndaß Ordnungsſtrafen vorher anzudrohen ſeien und im einzelnen Fall\n300 *H nicht überſteigen dürfen (a. a. O. S. 33). Sache der Landesgeſetzgebung war es alsdann, für Ausführungsbeſtimmungen zu ſorgen.\nFür Preußen iſt das geſchehen, und zwar ſind in dem preuß. Geſetz über\n59. Warenzeichen. Verwechſlungsfähigkeit. 24¹\ndie freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (G. S. S. 249)\nin den Artt.15— 17 Beſtimmungen erlaſſen, die auch dann Anwendung\nfinden können, wenn das Vormundſchaftsgericht auf Grund des § 1636\nB. G.B. Anordnungen getroffen hat, und der Gatte, bei dem das\nKind ſich befindet, nicht Folge leiſten will. Zweifelhaft iſt es allerdings, ob das Vormundſchaftsgericht die Zuführung des Kindes auf\nGrund des Art. 15 jenes Geſetzes bei Strafe befehlen kann, da es\nfraglich iſt, ob die Zuführung des Kindes eine Handlung iſt, die\nausſchließlich von dem Willen des Gatten, dem der Befehl gegeben\nwurde, abhängt. Aber ſtatthaft, auch völlig genügend würde es ſein,\nwenn das Vormundſchaftsgericht dem Gatten aufgäbe, das Kind zuzuführen, und wenn es für den Fall, daß das nicht geſchähe, auf\nGrund des Art. 17 des erwähnten Geſetzes den anderen ermächtigte,\nſich das Kind, nötigenfalls mit Gewalt, zu holen, und auf Grund des\nArt. 15 dem Gatten, bei dem ſich das Kind befindet, bei Strafe anbeföhle, das zu dulden.\n\nAuch im vorliegenden Falle würde mithin das Vormundſchaftsgericht, wenn es trotz der von der Beklagten geltend gemachten Gründe\nauf ihre Bitte, dem Kläger den Verkehr mit dem Kinde nur in\nihrer Wohnung und in ihrer oder ihrer Eltern Gegenwart zu geſtatten, nicht eingehen wollte, ſeine Anordnungen ſelbſt durchſetzen\nkönnen. Es zeigt ſich hierin, daß die Verſagung des Klagerechts\nnur ſachgemäß iſt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-26/iv-19-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-26/iv-19-06","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.810745+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-26/iv-19-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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