{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-04-25","aktenzeichen":"V. 447/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann nach dem jetzt geltenden Rechte eine Grundschuld rechtswirksam in blanco abgetreten werden? B. G.B. 58 126. 1154. 1192. 2. Kann der Abtretung durch nachträgliche Ansfüllung des Namens des neuen Gläubigers Wirksamkeit verschafft werden?","text_plain":"2. Kann der Abtretung durch nachträgliche Ansfüllung des\nNamens des neuen Gläubigers Wirkſamkeit verſchafft werden?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. Konkursmaſſe M. (Kl.)\nw. S. (Bekl.). Rep. V. 447/05.\nJ. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö\nDer Gemeinſchuldner M. war eingetragener Gläubiger einer\nBriefgrundſchuld von 6000 . Er hatte den Brief und eine Zeſſion\nmit Umſchreibungsbewilligung, in der jedoch der Name des Zeſſionars\noffen gelaſſen war, dem Beklagten übergeben, und zwar — wie dieſer\nbehauptete — auf Grund eines vorher mündlich getroffenen Abtretungsabkommens und gegen Empfang der Zeſſionsvaluta. Die Zeſſion\nwar am 28. April 1900 ausgeſtellt. Am 16. April 1904 wurde\nüber das Vermögen des M. der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter verlangte die Herausgabe des Grundſchuldbriefs, weil\ndie Blankoabtretung einer Grundſchuld nach heutigem Rechte unwirkſam ſei.\nDer erſte Richter wies die Klage ab mit der Ausführung, daß\neine Blankoabtretung einer Grundſchuld auch jetzt noch rechtswirkſam\nſei. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen. Der Berufungsrichter ging auf die vom erſten Richter erörterte Frage nicht\nein; er hielt die Klage deshalb für unbegründet, weil der Beklagte\ndurch den Vertrag, durch den M. ſich zur Abtretung der Grundſchuld\nverpflichtet hatte, zum Beſitze des Briefes berechtigt ſei.\n\nAuf Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und nach dem Antrag der Klage erkannt, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter hat ſich der Entſcheidung der Rechtsfrage, ob nach dem jetzt geltenden Rechte die dingliche Abtretung\neiner Grundſchuld rechtswirkſam in blanco, d. h. ohne Nennung des\nneuen Gläubigers in der Abtretungsurkunde, erfolgen könne, entſchlagen zu dürfen geglaubt, weil zwiſchen dem Gemeinſchuldner und\ndem Beklagten vor der Ausſtellung der Urkunde vom 28. April 1900\nein Vorvertrag geſchloſſen worden iſt, durch den der Gemeinſchuldner\nſich zur Abtretung der Grundſchuld verpflichtet hat. Da aus einem\n\nſolchen Vertrage, der keiner Form bedarf (Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 54 S. 146), auf Erfüllung des Abtretungsverſprechens\ngeklagt werden kann, ſo braucht der Beklagte nach der Annahme des\nBerufungsrichters den in Erfüllung des Verſprechens empfangenen\nGrundſchuldbrief nach § 986 B. G.B. nicht herauszugeben. Die\nReviſion bezeichnet dieſe Annahme als rechtsirrtümlich, weil mit Rück⸗ſicht auf die Erfüllungsablehnung ſeitens des Konkursverwalters\nnach § 17 K.O. nicht ein Anſpruch des Beklagten auf Erfüllung,\nd. h. auf Abtretung der Grundſchuld, beſtehe, ſondern nur eine\nKonkursforderung auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung (88 26.\n14. 193 K.O.). Dieſer Angriff iſt nur in der Begründung verfehlt.\nDer § 17 K.O. ſetzt voraus, daß der Vertrag noch von keiner Seite\nvoll erfüllt iſt. An dieſer Vorausſetzung fehlt es im vorliegenden\nFalle, da der obligatoriſche Vertrag ſeitens des Beklagten durch\nZahlung der Zeſſionsvaluta voll erfüllt iſt, was der Berufungsrichter\nim Einklange mit der eigenen Behauptung des Beklagten bedenkenfrei\nfeſtgeſtellt hat. Aber die Rechtslage iſt in ſolchem Falle im weſentlichen dieſelbe, wie in dem von der Reviſion als gegeben vorausgeſetzten. Wer vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen ſeines Vertragsgegners ſeine obligatoriſchen Verpflichtungen\nbereits vollſtändig erfüllt hat, hat keinen Anſpruch auf Erfüllung\nſeitens der Konkursmaſſe, ſondern eine bloße Konkursforderung, die,\nwenn ſie nicht auf Zahlung einer Geldſumme gerichtet iſt, nach ihrem\nSchätzungswert in Geld zu befriedigen iſt (58 26. 69 K.O.; vgl.\nJaeger, K.O. Anm. 14 zu § 17). Hat aber der Beklagte der klagenden\nKonkursmaſſe gegenüber kein Recht auf Abtretung der Grundſchuld,\nſo ſteht ihm auch kein Recht zum Beſitze des Grundſchuldbriefs im\nö Sinne des § 986 B.G.B. zu. Der Brief iſt noch Eigentum des\nGemeinſchuldners (§S 952 B. G.B.) und gehört zur Konkursmaſſe.\nDemnach läßt ſich die Entſcheidung der Frage, ob die Blanko⸗ ö\nabtretung in Verbindung mit der Übergabe des Grundſchuldbriefs\nden Übergang der Grundſchuld auf den Beklagten bewirkt hat, nicht\numgehen. Wäre die Frage zu bejahen, ſo würde die Klage abgewieſen werden müſſen, da dann die Grundſchuld und der Brief\nnicht Beſtandteil der Konkursmaſſe wären. Sie iſt aber zu verneinen.\nAuszuſcheiden für die anzuſtellende Unterſuchung ſind die Fälle,\nin denen eine Verpflichtung oder Übertragung rechtliche Wirkung\nlediglich durch das Hinſchreiben des Namens auf ein Blankett erhält, in denen es alſo der Ausfüllung des leeren Raumes über der\nNamensſchrift nicht bedarf, wenn das der Verpflichtung entſprechende\nRecht oder der Erwerb geltend gemacht werden ſoll. Wo das Geſetz\nSchriftform fordert, verlangt es der Regel nach eine Namensunterſchrift und damit einen Text, der durch die Unterſchrift gedeckt werden ſoll (5 126 B. G.B.). Jene Fälle beruhen auf Ausnahmevorſchriften (vgl. z. B. § 365 H. G. B., Art. 12 W. O.), die auf\nandere Fälle nicht übertragen werden dürfen. Ähnlich iſt die Rechtslage, wenn das Geſetz der Namensſchrift, die unter einem Texte ſteht,\nverpflichtende oder übertragende Kraft beilegt, obgleich in dem Texte\nweſentliche Beſtandteile fehlen, von denen die Geſetze ſonſt die Rechtswirkſamkeit abhängig machen. Um einen ſolchen Fall handelt es ſich\nbei der Blankoabtretung von Grundſchulden nach dem früheren\nx preußiſchen Rechte (5 55 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.) und nach der ehemaligen\nmecklenburgiſchen Praxis. Grundſchulden konnten ohne Nennung des\nErwerbers mit der Wirkung abgetreten werden, daß jeder Inhaber\ndadurch das Recht erlangte, die Blankoabtretung mit einem Namen\nauszufüllen, die Grundſchuld auch ohne dieſe Ausfüllung abzutreten,\nund die dingliche Klage anzuſtellen. Die bloße Namenszeichnung\ngenügte dazu nicht, ſondern es war eine darüber ſiehende ſchriftliche\nErklärung des Abtretenden erforderlich, aus der der Abtretungswille\nhervorging; nur der Name des Erwerbers durfte fehlen.\nVgl. für das preußiſche Recht Gruchot's Beitr. Bd. 30 S. 1038,\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 20 S. 307 flg., und für mecklenburgiſches Recht Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 115 flg.\n\nMit einer ſolchen Blankoabtretung in Verbindung mit der Übergabe des Grundſchuldbriefs vollzog ſich der Ubergang der Grundſchuld.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 326, Bd. 14 S. 94 flg.,\nGruchot's Beitr. Bd. 35 S. 668 flg.\n\nFreilich bedurfte es zur Eintragung der Abtretung, zur Löſchungsbewilligung und zur Anſtellung der Grundſchuldklage der Einrückung\ndes Namens des derzeitigen Inhabers in die Abtretungsurkunde\n(Turnau, Grundbuchordnung S. 443); aber der Erwerb der Grundſchuld war nicht davon abhängig. Nach den allgemeinen Grundſätzen des preußiſchen Rechts war eine Urkunde, die den Namen des\nBerechtigten nicht enthielt, insbeſondere eine Zeſſion, die den Zeſſionar\nnicht benannte, unwirkſam, die Schriftform damit nicht erfüllt (Juriſt.\nWochenſchr. 1895 S. 246 Nr. 29). Demnach ſtellt auch der 8 55\nEig.⸗Erw.⸗Geſ. ſich als Ausnahmebeſtimmung dar. Ebenſo geht das\nBürgerliche Geſetzbuch von der Regel aus, daß in Fällen, wo die\nſchriftliche Form erfordert wird, die ſchriftliche Urkunde eine beſtimmte\nPerſon als Berechtigten zu bezeichnen habe. Das ergibt ſich daraus,\ndaß nur für beſtimmte Fälle (58 793. 1187 flg. 1195. 1270 B.G.B.)\nUrkunden, in denen ein beſtimmter Berechtigter nicht benannt iſt,\n\nö verpflichtende oder übertragende Wirkung beigelegt wird. Für die\nAbtretung einer für einen beſtimmten Gläubiger beſtellten Hypothet\noder Grundſchuld fehlt es an einer ſolchen Ausnahmebeſtimmung.\nund ſchon daraus folgt die Unwirkſamkeit der Abtretung an eine\nnicht benannte Perſon. Überdies ergeben die Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuche, daß dies auch gewollt iſt. Die Motive (Bd. 3\nS. 783) lehnten die Aufnahme einer dem § 55 preuß. Eig.⸗Erw.\nGeſ. entſprechende Beſtimmung ausdrücklich ab, weil der Grundſchuldbrief dadurch tatſächlich die Bedeutung einer Schuldverſchreibung auf\n\nden Inhaber annehmen würde, und bei den Beratungen der zweiten\nKommiſſion wurden wiederholt geſtellte Anträge auf Zulaſſung der\nBlankoabtretung der Briefhypothek und Briefgrundſchuld abgelehnt\n\n(Prot. Bd. 3 S. 651 flg. 713—719). Da die erwähnten Anträge\n\nunter einer Blankoabtretungserklärung eine ſolche verſtanden, bei der\n\nnur der Name des neuen Gläubigers offen gelaſſen wird, iſt durch\n\ndie Nichtaufnahme der beantragten Beſtimmung in das Geſetz der\nWille des Geſetzgebers erkennbar geworden, daß einer ſolchen Er\nö klärung jede Wirkſamkeit verſagt ſein ſolle. So faßt denn auch faſt\ndie geſamte Rechtslehre den Willen des Geſetzgebers auf, und auch ö\nDernburg, der freilich im Bürgerl. Recht Bd. 2 Abt. 2 § 135 Anm. 9\ndie Zuläſſigkeit der Blankoabtretung angenommen hatte, hat ſich in\nder ſpäter erſchienenen 3. Aufl. des Bd. 3 desſelben Werkes S. 723\nNr. II der herrſchenden Anſicht angeſchloſſen. Der § 1192 in Verb.\nm. § 1154 B. G.B. verlangt zur Abtretung einer Briefgrundſchuld\ndie Erteilung der Abtretungserklärung in ſchriftlicher Form und die\nübergabe des Hypothekenbriefs. Die ſchriftliche Abtretungserklärung\nohne Benennung des neuen Gläubigers genügt jenen Vorſchriften\nnicht, da ſie die Schriftform in einer für die Abtretung weſentlichen\nBeſtimmung nicht erfüllt.\nEs iſt aber weiter zu unterſuchen, ob, und gegebenenfalls mit\nwelcher Wirkung eine nachträgliche Ausfüllung einer ſolchen Blanko\nabtretungserklärung zuläſſig iſt. Freilich iſt im vorliegenden Falle\ndie Abtretungserklärung noch jetzt nicht ausgefüllt; aber unter Uũmſtänden, nämlich dann, wenn dem Beklagten die Macht zuſtände, die\nunvollſtändige Urkunde mit rückwirkender Kraft auszufüllen, würde\ner zur Herausgabe des Grundſchuldbriefs nicht angehalten werden\nkönnen. Eine ſolche Befugnis des Beklagten iſt jedoch nicht anzuerkennen. Freilich kann das Erfordernis der Schriftform dadurch\nerfüllt werden, daß der Raum über einer bloßen Namensſchrift, oder\ndie leeren Stellen des über einer Namensunterſchrift ſtehenden Textes, ö\nder von den Beteiligten getroffenen Vereinbarung entſprechend, ausgefüllt werden,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 297, Bd. 15 S. 55,\nBd. 17 S. 115, Bd. 27 S. 269, Bd. 57 S. 68;\naber fertig wird die Urkunde erſt mit einer ſolchen Ausfüllung; erſt\nmit dieſer iſt die Schriftform vollendet.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 14 S. 301, Bd. 33 S. 44,\nBd. 57 S. 66 flg., beſonders S. 69.\nEine Zurückbeziehung der Ausfüllung auf den Zeitpunkt der Leiſtung\nder Namensſchrift oder Namensunterſchrift, ſo daß dem Erforderniſſe\nder Schriftform ſchon in dieſem Zeitpunkte genügt wäre, erſcheint ſchon\nan ſich bedenklich,\nvgl. dagegen Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 2 S. 91, Bd. 8 S. 59;\nſie iſt aber zweifellos unmöglich in den Fällen, wo die Beobachtung —\nder Schriftform allein oder in Verbindung mit einer anderen Tat⸗ ö\nö ſache unmittelbarzeinen dinglichen Rechtsübergang zur Folge\nhat. Dieſe Folge kann nur eintreten, wenn eine in allen Teilen\nſchriftliche Erklärung vorliegt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 16 S. 84 flg., beſonders\nS. 88, und Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 290 Nr. 46.\nDieſe in der Natur der Sache begründete Regel wird durch die\nFälle, in denen das Geſetz Urkunden auf den Inhaber mit übertragender Wirkung zuläßt, nicht durchbrochen, ſondern dann ſoll nach\ndem Willen des Geſetzgebers die Schriftform auch ohne Benennung\neines beſtimmten Berechtigten erfüllt ſein. Aber dies iſt eben nur\nin den vom Geſetze verordneten Ausnahmefällen zuläſſig, und für den\nFall der Abtretung einer für einen beſtimmten Gläubiger eingetragenen\nHypothek oder Grundſchuld läßt das Geſetz eine Ausnahme nicht\nnur nicht zu, ſondern indem es im § 1154 Abſ. 1 Satz 2 B. G. B.\nvon dem bisherigen und dem neuen Gläubiger ſpricht, gibt es deutlich\nzu erkennen, daß eine beſtimmte Perſon als Erwerber bezeichnet ſein\nmuß. Vermittelt ſich der ÜUbergang der Grundſchuld ſonach erſt mit\ndem Zeitpunkte, wo eine vollſtändige ſchriftliche Abtretungserklärung\nvorliegt, ſo erſcheint ſchon an ſich eine nachträgliche Ergänzung,\nwenn nicht überhaupt, ſo doch jedenfalls dann unzuläſſig, wenn ſie\nnicht das richtige Datum der Ergänzung angibt. Daraus, daß einer ö\nö dem § 55 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. entſprechenden Beſtimmung die Aufx nahme in das Bürgerliche Geſetzbuch verſagt iſt, ergibt ſich aber, daß\ndie Blankoabtretung weder gültig iſt, noch durch nachträgliche Vervollſtändigung Rechtswirkſamkeit erlangen kann. Der Geſetzgeber\nhat ſich alſo dafür entſchieden, daß die nachträgliche Ausfüllung überhaupt unzuläſſig iſt.\nWenn der Beklagte ſich zur Rettung ſeiner durch das Berufungsurteil erlangten günſtigen Stellung auf den § 409 B. G. B. beruft,\nſo überſieht er, daß die Abtretung von Hypotheken und Grundſchulden\nanders geregelt iſt, als die von perſönlichen Forderungen, und daß\nder § 409 nicht darüber entſcheidet, wann und unter welchen Vorausſetzungen ſich der Forderungsübergang vollzieht, ſondern nur den\nSchuldner ſchützen will, der an einen ihm vom Gläubiger bezeichneten\nneuen Gläubiger zahlt. Hier handelt es ſich aber nicht um das\nVerhältnis des Schuldners zu den Gläubigern, ſondern um das des\nneuen zum alten Gläubiger.\n\nDie Grundſchuld iſt nach alledem weder auf den Beklagten übergegangen, noch kann er den Übergang durch nachträgliche Ausfüllung\nder Blankoabtretungserklärung herbeiführen; ſondern die Grundſchuld\n\nſteht noch dem Gemeinſchuldner zu und könnte nur vom Konkursverwalter abgetreten werden. Der Beklagte hat nur eine Konkursforderung und hat kein Recht auf den Beſitz des Grundſchuldbriefs.ꝰ.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-25/v-447-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-25/v-447-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.783763+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-25/v-447-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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