{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-04-25","aktenzeichen":"I. 507/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Klage auf Übertragung der Firma eines bestehenden Handelsgeschäfts zulässig, wenn nicht bereits vor Erhebung der Klage das Geschäft selbst von dem seitherigen Inhaber auf den Kläger ö übertragen wurde? H.G.B. 88 22. 23.","text_plain":"56. Iſt die Klage auf Übertragung der Firma eines beſtehenden\nHandelsgeſchäfts zuläſſig, wenn nicht bereits vor Erhebung der Klage\ndas Geſchäft ſelbſt von dem ſeitherigen Inhaber auf den Kläger\nö übertragen wurde?\nH.G.B. 88 22. 23.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. P. (Bekl.) w. E. (Kl.).\nRep. I. 507/05. ö\nI. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln. ö\n‚\nö Der Beklagte hatte noch in den erſten Monaten des Jahres 1904\nin R. unter der Firma H. R. & Co. ein Engros⸗ und Exportgeſchäft\nin Uhrfournituren und Werkzeugen betrieben, in welchem er auch mit\nFeilen handelte. In Feilen behauptete er damals einen Jahresumſatz von 6 - 10000 , bei einem Geſamtumſatz des Geſchäfts von\nca. 100000 , gehabt zu haben. Unſtreitig hatte der Kläger zu Anfang des Jahres 1904 von dem Beklagten mehrfach Waren zu Einkaufspreiſen übernommen, und der Beklagte gab zu, ſich dem Kläger\ngegenüber verpflichtet zu haben, dieſem diejenigen Waren, welche er\nam 1. Mai 1904 noch auf Lager habe, zu Einkaufspreiſen zu über⸗ ö\nlaſſen. Der Beklagte beabſichtigte, ſein Geſchäft in Uhrfournituren\nund Werkzeugen aufzugeben, und nur den Handel in Feilen, welche\nſein Bruder unter der Firma R. P. mit etwa 60 Arbeitern fabrizierte, beizubehalten. Der Kläger behauptete nun, es ſei ſchon längere\nö Zeit vor dem 1. Mai 1904 zwiſchen ihm und dem Beklagten eine\nVereinbarung dahin zuſtande gekommen, daß ſich der Beklagte verpflichtet habe, dem Kläger ſein geſamtes Geſchäft mit der Firma\nH. R. & Co. zu übertragen, und zwar in der Art, daß die Übertragung bis ſpäteſtens zum 1. Mai 1904 habe vollendet ſein ſollen.\nIm Verfolg dieſer Vereinbarung wollte der Kläger die Waren, die\ner unſtreitig nach und nach zum Einkaufspreiſe bis auf einen Reſt\nim Werte von etwa 5000 A an ſich gebracht hatte, erworben haben;\nder Beklagte beſtritt aber, daß er ſich verpflichtet habe, dem Kläger\ndas ganze Geſchäft und die Firma H. R. & Co. zu übertragen. Der\nKläger erhob deshalb noch im April 1904 Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, das von ihm unter der Firma\nH. R. & Co. in Remſcheid betriebene Geſchäft dem Kläger mit der Firma\ngegen Zahlung des Einkaufspreiſes der Waren zu übertragen. Der\nBeklagte beantragte die Abweiſung der Klage, da von einem Verkaufe\ndes „Geſchäfts nebſt Firma“ nie die Rede geweſen ſei. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Beklagte unſtreitig das Feilengeſchäft beibehalten habe und fortführe, ſomit nur einen Teil des\nGeſchäfts habe aufgeben wollen, und die Firmenübertragung gemäß\n§ 23 H. G.B. nur zuläſſig ſei, wenn das geſamte unter der Firma\nbetriebene Handelsgeſchäft veräußert werde.\nDer Kläger legte Berufung ein. Vom Berufungsgericht wurde\nfeſtgeſtellt, daß der Beklagte im Jahre 1903 ſich verpflichtet hatte,\n15*⁷\nſeine ſämtlichen unter der Firma H. R. & Co. geführten noch vorhandenen Waren bis ſpäteſtens 1. Mai 1904 an den Kläger zum Einkaufspreiſe zu veräußern, daß der Kläger das Geſchäftsinventar ſowie\nden weitaus größeren Teil des Warenlagers bis zum 1. April 1904\nübernommen, und der Beklagte den nicht übernommenen Teil anderweit veräußert hatte. Der Kläger beſchränkte hierauf, unter Zurücknahme der Klage im übrigen, ſeinen Antrag dahin, den Beklagten\nzu verurteilen, darin zu willigen, daß der Kläger als Inhaber der\nFirma H. R. & Co. in das Handelsregiſter eingetragen werde, und\nö das Oberlandesgericht machte die Entſcheidung davon abhängig, daß\nder Kläger beſchwöre, es ſei wahr, daß der Beklagte ihm in der Zeit\nvor April 1904 zu wiederholten Malen ausdrücklich erklärt habe,\ner bekomme ſein Geſchäft mit der Firma beſtimmt bis zum 1. Mai 1904.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, und die Sache an dasſelbe zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Das Urteil des Berufungsgerichts kann nicht aufrecht erhalten werden, weil es auf einer rechtsirrigen Auffaſſung über die\nTragweite des § 23 H. G.B. beruht. Nach dieſer geſetzlichen Be⸗ ö\nſtimmung kann die Firma nicht ohne das Handelsgeſchäft, für welches\nſie geführt wird, veräußert werden. Eine Übertragung einer beſtehenden Firma ohne Übertragung des Handelsgeſchäfts, für welches\n\nſie geführt wurde, gibt es demnach nicht. Es iſt alſo nicht allein\nder auf Veräußerung der Firma ohne Geſchäft gerichtete obligatoriſche\nVertrag rechtlich unzuläſſig, verboten und nichtig, ſondern es gilt\ndies auch von der tatſächlichen Ubertragung der Firma, falls nicht\ndas Handelsgeſchäft, für welches dieſelbe ſeither geführt wurde, mitübertragen wird. Demnach iſt auch eine Klage, welche allein darauf\ngerichtet iſt, daß der Beklagte verurteilt werde, die angeblich veräußerte Firma auf den Kläger zu übertragen oder darin zu willigen,\ndaß der Kläger als Inhaber der Firma in das Handelsregiſter eingetragen werde, unzuläſſig, es ſei denn, daß bereits vorher das Geſchäft, für welches die Firma geführt wurde, mit der das Geſchäft ö\nveräußert worden ſein ſoll, tatſächlich an den Kläger übertragen war.\nIſt das nicht geſchehen, ſo kann der Vorbehalt der Anſprüche auf\nÜbertragung des Geſchäfts oder auf Schadenserſatz wegen nicht erfolgter Übertragung des Geſchäfts nicht ausreichen, um die Klage,\nſoweit ſie die Übertragung der Firma betrifft, aufrecht zu erhalten.\nVielmehr muß in dieſem Falle die Klage, welche zurückgenommen iſt,\nſoweit ſie auf Übertragung des Geſchäfts gerichtet war, abgewieſen\nwerden, ſoweit ſie jetzt die Übertragung der Firma allein verlangt,\ngerade ſo, wie ſie hätte abgewieſen werden müſſen, wenn ſie von\nAnfang an auf Übertragung der Firma allein gerichtet gewefen wäre.\nDenn die Übertragung des Handelsgeſchäfts als Ganzen, in ſeinem\nſeitherigen weſentlichen Beſtande mit dem, was zum Betriebe gerade\ndieſes Geſchäfts nach ſeiner Eigenart, in der es ſich ausgebildet hatte\nund im Handelsverkehr hervortrat, gehört, bildet die Vorausſetzung,\nunter welcher die tatſächlich vorhandene Kontinuität des Geſchäftsbetriebs auch nach außenhin dadurch dauernd erkennbar gemacht\nwerden kann, daß dem neuen Erwerber die Fortführung der ſeitherigen Firma in der durch § 22 H. G.B. vorgeſehenen Weiſe geſtattet wird. ö\n\nDie Feſtſtellungen des Berufungsgerichts reichen nun aber durch\naus nicht aus, um darzutun, daß eine ÜUbertragung des von dem Beklagten unter der Firma H. R. & Co. geführten Geſchäfts auf den Kläger\nbereits ſtattgefunden hat. Daraus, daß der Beklagte ſich verpflichtete,\nſeine ſämtlichen Warenvorräte an den Kläger bis zum 1. Mai 1904\nzu Einkaufspreiſen zu übertragen, daß er ihm auch einen größeren\nTeil dieſer Waren wirklich übertrug und das Geſchäftsinventar überließ, läßt ſich nicht mehr entnehmen, als daß der Kläger einzelne\nBeſtandteile des ſeitherigen Geſchäfts übergeben erhielt, während ein\nanderer Teil der Waren und ſolche, die vom Kläger zurückgeſendet\nwurden, von dem Beklagten an Dritte veräußert worden ſind. Eine\nÜbertragung des Geſchäfts als ſolchen an den Kläger iſt aus den\nerwähnten Tatſachen noch keineswegs zu entnehmen, auch wenn anerkannt wird, daß der Vorbehalt eines verhältnismäßig untergeordneten Geſchäftszweiges noch nicht hinreicht, um die Annahme auszuſchließen, daß das ſeitherige Handelsgeſchäft von dem Beklagten\nin ſeinem weſentlichen Beſtande auf den Kläger übertragen worden\n* iſt. Ob dies der Fall war, iſt auch jetzt noch nicht klargeſtellt, und\nes wäre im Hinblick auf § 23 H.G.B. Aufgabe des Berufungsgerichts geweſen, in den verſchiedenen Richtungen, in welchen der\nWille, ein beſtehendes Handelsgeſchäft als ſolches einem anderen zur\nFortführung zu übertragen, nach außen erkennbar wird, unter Anwendung des § 139 3.P.O. zur Erörterung zu bringen, inwiefern\nder Kläger das Handelsgeſchäft des Beklagten als ſolches, nicht nur\neinzelne Beſtandteile desſelben, erworben hat..\n57. 1. Kann nach dem jetzt geltenden Rechte eine Grundſchuld\nrechtswirkſam in blanco abgetreten werden?\nB. G.B. 58 126. 1154. 1192.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-25/i-507-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-25/i-507-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.759278+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-25/i-507-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1906-04-25","dockets":["I. 507/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.04.1906 – I. 507/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-25/i-507-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die Klage auf Übertragung der Firma eines bestehenden Handelsgeschäfts zulässig, wenn nicht bereits vor Erhebung der Klage das Geschäft selbst von dem seitherigen Inhaber auf den Kläger ö übertragen wurde? H.G.B. 88 22. 23.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:46.759278+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}