{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-04-24","aktenzeichen":"VII. 390/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat bei Berechuung der Enteiguungsentschädigung nach dem Ertrage eines gedachten Nenbaues der in der ortsüblichen Vorauszahlung der Mieten für den Eigentümer liegende Vorteil deshalb außer Betracht zu bleiben, weil zur Zeit der Enteignung auf dem Grundstück Hypotheken ruhen, deren während der Bauzeit auflaufende Zinsen den nach Fertigstellung des Neubaues zuerst zur Zahlung gelangenden Mietgeldern im Betrage gleichstehen? Sind die genannten Zinsen dem Baukapital hinzuzusetzen?“","text_plain":"55. Hat bei Berechuung der Enteiguungsentſchädigung nach dem\nErtrage eines gedachten Nenbaues der in der ortsüblichen Vorauszahlung der Mieten für den Eigentümer liegende Vorteil deshalb\naußer Betracht zu bleiben, weil zur Zeit der Enteignung auf dem\nGrundſtück Hypotheken ruhen, deren während der Bauzeit auflaufende\nZinſen den nach Fertigſtellung des Neubaues zuerſt zur Zahlung gelangenden Mietgeldern im Betrage gleichſtehen? Sind die genannten\nZinſen dem Baukapital hinzuzuſetzen?“\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. St. (Kl.) w. Stadtg.\nB. (Bekl.). Rep. VII. 390/05.\n\nI. Landgericht I Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Bei Berechnung des Ertrages iſt dem Sachverſtändigen in\ndem jetzt erſtatteten Gutachten, ſowie dem ihm folgenden Berufungsgerichte ein der Klägerin zur Beſchwerde gereichender Fehler untergelaufen. Der Sachverſtändige, welcher früher den aus der Vorauszahlung der Mieten für den Eigentümer ſich ergebenden Vorteil in\nAnſatz gebracht hatte, hält dies jetzt mit Rückſicht auf die bei der\nEnteignung ſchon vorhanden geweſene hypothekariſche Belaſtung des\nGrundſtücks mit im ganzen 835000 E für unzuläſſig. Der ſeine\nAnſchauungen billigende Berufungsrichter führt aus, die genannte\nSumme habe ſelbſtverſtändlich auch während der Zeit des Neubaus\nverzinſt werden müſſen, obwohl während der Bauzeit von 1 Jahr\nund 4¾ Monaten keinerlei Erträge erzielt worden ſeien, aus denen\ndie Verzinſung hätte gedeckt werden können; mithin hätte Klägerin\ndie zu einem Zinsſatze von 4 Prozent berechneten, und auf\n16¾ Monate die Summe von rund 46667 & ausmachenden Zinſen\nanderweitig decken müſſen; die nach Vollendung des Neubaus am\n1. April 1891 bei der üblichen Vorausbezahlung der Mietzinſen zu\nerwartende verfügbare Einnahme von 41 498,36 würde demnach\nzur Deckung der während der Bauzeit aufgelaufenen Hypothekzinſen\n\nVgl. das erſte in der Sache ergangene Reviſionsurteil vom 30. Oktober\n1903, in dieſer Samml. Bd. 56 S. 52. D. E.\nö 55. Enteignungsentſchädigung. Vorauszahlung der Mieten. 225 ö\nnoch nicht ausgereicht haben, ſo daß der betreffende Anſpruch der\nKlägerin trotz der Vorausbezahlung der Mietzinſen und Nachbezahlung\nder Hypothekenzinſen nicht gerechtfertigt ſei.\n\nVon der Reviſion wird demgegenüber geltend gemacht, daß es\nfür die Frage der Anrechnung ohne Belang ſei, ob auf dem enteigneten Grundſtück zur Zeit der Enteignung Hypotheken ruhen, oder\nnicht. Der Anſchauung des Berufungsrichters kann auch nicht beigetreten werden. Die Unrichtigkeit des von ihm entwickelten Gedankens zeigt ſich ſchon, wenn man dem vorliegenden Falle einen ihm\nim übrigen völlig gleichen, und nur darin von ihm abweichenden\ngegenüberſtellt, daß die Mieten nicht im voraus, ſondern am Schluß\ndes Vierteljahrs entrichtet werden. Während der Eigentümer in dem\nerſten Fallé die am 1. April 1891 eingehenden Mieten zur Ab\ntragung der während der Bauperiode erwachſenen, etwa noch unberichtigten Zinſen der alten Hypotheken, ſoweit ſie dazu ausreichen,\nzu verwenden vermag, würde er ſich in dem zur Vergleichung herangezogenen zweiten Falle genötigt geſehen haben, eine entſprechende\n\nSumme anzuleihen und zu verzinſen, oder, wenn aus irgend einer\nQuelle bares Geld zu ſeiner Verfügung ſtand, mit dieſem die reſtierenden Zinſen zu decken, anſtatt es anderweit nutzen zu können. Stets\nwar die Lage des Eigentümers bei Vorauszahlung der Mieten eine\ngünſtigere. Der Vorteil kommt nur, wenn eine hypothekariſche Belaſtung vorhanden iſt, in anderer Geſtalt zur Erſcheinung, als in dem\ngegenteiligen; aber hierauf kommt nichts an, ſondern entſcheidend iſt\nlediglich die Tatſache des Vorhandenſeins des Vorteils als eines den\nErtrag des Grundſtücks mitbeſtimmenden Faktors. Durch die hypothekariſche Belaſtung wird alſo der Vorteil weder in Wegfall gebracht,\nnoch in einer ſeine Anrechnung ausſchließenden Weiſe ausgeglichen,\nſondern höchſtens ein ſcheinbarer Ausgleich liegt vor, der ſich lediglich\ndadurch erklärt, daß, wenn Hypotheken nicht vorhanden ſind, der\nEigentümer über die pränumerando bezahlten Mieten frei verfügen\nkann, während er ſich ſonſt zu einer beſtimmten Art der Verwendung\ngenötigt ſehen wird.\n\nBei Schätzung des Wertes eines bereits vorhandenen Gebäudes könnte die Anrechnungsfähigkeit des Vorteils überhaupt nicht\nin Zweifel gezogen werden. Den Ertrag bilden im Falle der Vorauszahlung nicht nur die Beträge der wirklich gezahlten Mieten, ſondern\n\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (G68). 15\ndieſe erſt unter Hinzurechnung der ſich daraus ergebenden Beträge,\ndaß der Eigentümer die für einen beſtimmten Zeitraum im voraus\ngezahlten Mieten bereits während dieſes Zeitraums nutzen kann. ö\nBeides zuſammen ergibt die Ertragsfähigkeit des Gebäudes. Bei\neinem nur gedachten Bau iſt die Sachlage grundſätzlich keine andere;\nnur bieten ſich hier verſchiedene Möglichkeiten der Berechnung. Legt\nder Schätzer Mietzinſen zugrunde, welche ſeiner Auffaſſung nach ſchon\ndie Ertragsfähigkeit des Gebäudes zum Ausdruck bringen, ſo können\nnur ſie für die Höhe der Entſchädigung maßgebend ſein. Bringt er\ndagegen die Mieten nur in derjenigen Höhe, wie ſie das Grundſtück, ö\nungeachtet der für den Mieter ungünſtigen Vorauszahlung, abzuwerfen\nvermag, in Anſatz, ſo iſt der in der Vorauszahlung für den Vermieter\nliegende Vorteil hinzuzurechnen. Der Sachverſtändige iſt hier tatſächlich in letzterer Art verfahren. x\nDer Berufungsrichter hat, wiederum dem Sachverſtändigen folgend,\nausgeführt, zu dem von ihm angenommenen Ergebniſſe gelange man\nauch noch auf einem anderen Wege, indem man nämlich die Hypothekenzinſen dem Baukapitale zuſetze. Dies würde aber, wie die\nReviſion mit Recht bemerkt, unzuläſſig ſein. Für die Höhe des aufzuwendenden Baukapitals iſt es wieder ohne Belang, ob auf dem ö\nGrundſtücke verzinsliche Hypotheken ruhen, oder nicht, abgeſehen davon,\ndaß infolge der hypothekariſchen Belaſtung der bauende Eigentümer,\nwelcher anderweite Sicherheiten etwa nicht zu gewähren vermag, zur\nBewilligung höherer Zinſen der aufzunehmenden Bauſumme, als ſonſt\nerforderlich, gezwungen ſein kann.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-24/vii-390-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-24/vii-390-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.737944+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-24/vii-390-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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