{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-04-24","aktenzeichen":"III. 477/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"der Zuständigkeit der Gewerbe⸗ bzw. Kaufmannsgerichte. III. Zivilsenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. III. 477/05. I. Landgericht Heidelberg. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Das Sachverhältnis ergibt sich aus nachfolgenden Gründen: „Der Beklagte ist Dekorationsmaler. Sein Gewerbe besteht in der Hauptsache darin, daß er in Neubauten und anderen Häusern Dekorationsmalereien ausführt bzw. durch Gehilfen ausführen läßt, auch vereinzelt Möbel anstreicht bzw. anstreichen läßt. Daneben hat er aber, wie das bei Malern üblich ist, streichfertige, von ihm angeschaffte Farben und Ole an Kunden weiterverkauft. Während der Jahresumsatz des Beklagten im ganzen sich nach den Angaben des Klägers auf 80—90000 (nach den Angaben des Beklagten auf 80—110000 H beläuft, steckt darin für den zuletzt erwähnten Weiterverkauf nach den Angaben des Klägers ein Jahresumsatz von 2000 ＝lnach den Angaben des Beklagten von noch nicht 1000 ). In das Handelsregister ist das Geschäft des Beklagten nicht eingetragen. Der Kläger war für das Gesamtgeschäft des Beklagten als Buch halter engagiert. Er hatte die Lohn⸗ und Geschäftsbücher zu führen, die Rechnungen auszustellen und die Kassengesc","text_plain":"der Zuſtändigkeit der Gewerbe⸗ bzw. Kaufmannsgerichte.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.).\n\nRep. III. 477/05.\nI. Landgericht Heidelberg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nDas Sachverhältnis ergibt ſich aus nachfolgenden\nGründen:\n\n„Der Beklagte iſt Dekorationsmaler. Sein Gewerbe beſteht in\nder Hauptſache darin, daß er in Neubauten und anderen Häuſern\nDekorationsmalereien ausführt bzw. durch Gehilfen ausführen läßt,\nauch vereinzelt Möbel anſtreicht bzw. anſtreichen läßt. Daneben hat\ner aber, wie das bei Malern üblich iſt, ſtreichfertige, von ihm angeſchaffte Farben und Ole an Kunden weiterverkauft. Während der\nJahresumſatz des Beklagten im ganzen ſich nach den Angaben des\n\nKlägers auf 80—90000 (nach den Angaben des Beklagten auf\n\n80—110000 H beläuft, ſteckt darin für den zuletzt erwähnten\n\nWeiterverkauf nach den Angaben des Klägers ein Jahresumſatz von\n\n2000 ＝lnach den Angaben des Beklagten von noch nicht 1000 ).\n\nIn das Handelsregiſter iſt das Geſchäft des Beklagten nicht eingetragen.\n\nDer Kläger war für das Geſamtgeſchäft des Beklagten als Buch\nhalter engagiert. Er hatte die Lohn⸗ und Geſchäftsbücher zu führen,\n\ndie Rechnungen auszuſtellen und die Kaſſengeſchäfte zu beſorgen.\n\nAm 15. Dezember 1904 iſt Kläger ohne Kündigung vom Beklagten\n\nentlaſſen und hat aus dieſem Grunde mit der vorliegenden Klage\n\nſein Gehalt bis zum 1. April 1905 eingeklagt. Während das Land\ngericht nach dem Klagantrage erkannt hat, hat das Berufungsgericht\n\ndie Klage wegen Unzuläſſigkeit des ordentlichen Rechtsweges abgewieſen,\n\nweil nach §8 4 Ziff. 1 und 6 des Gewerbegerichtsgeſetzes in der Faſſung\n\nvom 29. September 1901 (R. G.Bl. S. 358) für den vorliegenden\n\nRechtsſtreit das Gewerbegericht zuſtändig ſei, indem Kläger nach\n\nAbſ. 1 des 8 1 und § 3 den Beſtimmungen dieſes Geſetzes unter\nliege, und die für Gehilfen in „Handelsgeſchäften“ getroffene Aus\nö nahme im vorliegenden Falle nicht zutreffe. Denn der Beklagte be\ntreibe kein Handelsgewerbe. Die Ausführung von Malerarbeiten in\n\nHäuſern ſei kein Handelsgeſchäft; das Anſtreichen der Möbel gehe\n\nnicht über den Umfang des Handwerks hinaus, und wenn er auch\n\nWaren an andere weiter veräußere, ſo ſei nach den oben mitgeteilten\n\nVerhältniſſen dieſe Weiterveräußerung eine ſo geringfügige, daß man\n\nnicht ſagen könne, der Gewerbebetrieb des Beklagten habe Geſchäfte\n\nder im § 1 Abſ. 2 Ziff. 2 H. G.B. bezeichneten Art „zum Gegenſtand“.\n\nHiergegen richtet ſich die jetzt von dem Kläger eingelegte Reviſion.\n\nNach § 1 Abſ. 2 Ziff. 1 H.G.B. ſei jeder Gewerbebetrieb, welcher\n\ndie Anſchaffung und Weiterveräußerung von Waren zum Gegenſtand\n\nhabe, als Handelsgewerbe anzuſehen, ohne daß es auf den Umfang\n\ndieſes Betriebs, und darauf ankomme, ob es den ausſchließlichen oder\n\nauch nur den Haupiberuf bilde. Wie hiernach der Beklagte Kauf\nmann ſei, ſo ſei auch Kläger, welcher kaufmänniſche Dienſte geleiſtet\n\nhabe, Handlungsgehilfe und daher den Gewerbegerichten nicht unterworfen.\n\nEs iſt der Reviſion zuzugeben, daß der Entſcheidungsgrund des\n\nBerufungsgerichts nicht unbedenklich iſt. Denn wenn das Berufungs\ngericht das Beſtehen eines Handelsgewerbes wegen der Geringfügig\nkeit dieſes Teiles des Gewerbebetriebs verneint, ſo ſetzt es ſich da\ndurch mit der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie auch\ndes ehemaligen Reichsoberhandelsgerichts inſofern in Widerſpruch, als ö\nes danach für den Begriff des Handelsgewerbes und der Kaufmannseigenſchaft nicht auf den Umfang des Betriebs und auch nicht darauf\nankommt, ob der Betrieb des Handelsgewerbes den ausſchließlichen\n\noder den Hauptberuf bildet. Sachlich iſt aber die Entſcheidung des\nBerufungsgerichts zu billigen. Darauf, daß Kläger im weſentlichen\nkaufmänniſche Dienſte geleiſtet hat, kommt es eutſcheidend nicht an;\n\nes ſteht in der Rechtſprechung feſt, daß, wer in einem Nichthandelsgewerbe kaufmänniſche Dienſte leiſtet, gleichwohl nur Gewerbegehilfe\n\niſt. Es iſt ferner zweifellos, daß, wie jemand zugleich ein Handelsgeſchäft und daneben ein von dieſem unabhängiges anderes Gewerbe\nbetreiben kann, ſo auch jemand gleichzeitig in zwei Geſchäften, z. B.\nvormittags in dem Handelsgeſchäft eines Kaufmanns, nachmittags in\ndem Gewerbebetrieb eines Nichtkaufmanns, Dienſte leiſten kann. In\nletzterem Geſchäfte iſt er Gewerbegehilfe, in erſterem Handlungsgehilfe.\n\nIn Rechtsſtreitigkeiten, die zu ſeiner Stellung im Handelsgeſchäft in\nBeziehung ſtehen, unterſteht er (jetzt den Kaufmannsgerichten, damals)\n\nden ordentlichen Gerichten, in Rechtsſtreitigkeiten aus ſeiner Stellung\n\nals Gewerbegehilfe den Gewerbegerichten. Darin kann es natürlich\n\nkeinen Unterſchied machen, wenn die beiden Gewerbe von einer und\nderſelben Perſon betrieben werden. Läge im vorliegenden Falle die\n\nSache ſo, daß der geringe Handelsbetrieb mit Farben und Olen in\n\neinem beſonderen Laden von einem eigens hierzu angeſtellten Gehilfen\n\nohne Mitwirkung des Klägers betrieben wäre, dann könnte nicht\nzweifelhaft ſein, daß Kläger lediglich als Gewerbegehilfe angeſehen\nwerden müßte. Nun liegt die Sache aber ſo, daß Kläger auch für\n\nden kleinen Handelsbetrieb mitbeſchäftigt iſt; er iſt daher Gewerbegehilſe und Handlungsgehilfe, ſein Prinzipal in der Hauptſache Gewerbetreibender (Dekorationsmaler), nebenbei aber auch Kaufmann; ö\nder Rechtsſtreit betrifft die Stellung des Klägers in beiden Geſchäften.\n\nWenn nun nicht eine Geſetzesvorſchriſt beſteht, wonach die Eigenſchaft\n\neines Kaufmanns und, was hier in Frage ſteht, eines Handlungsgehilfen der gleichzeitigen Eigenſchaft eines Gewerbegehilfen vorgeht,\n\ndann kann als maßgebend nur erachtet werden, welche Eigenſchaft\nnach den Anſchauungen des Lebens die Haupteigenſchaft iſt. Eine\nſolche geſetzliche Vorſchrift, wonach die Eigenſchaft eines Handlungsgehilfen vorgeht, liegt aber nicht vor. Der § 81 des Gewerbegerichtsgeſetzes beſtimmt nur, daß das Geſetz auf Gehilſen in Handelsgeſchäften keine Anwendung findet. Das ſagt aber nicht, daß das\nGeſetz auf Gehilfen in anderen Gewerben keine Anwendung ſindet,\nwenn ſie zufällig auch nebenbei in einem Handelsgeſchäft beſchäftigt\nſind; denn dann würde, was unmöglich gewollt ſein kann, das Gewerbegericht auch dann ausgeſchloſſen ſein, wenn der Rechtsſtreit\nlediglich die Stellung des Gehilfen in dem Nicht handelsgewerbe beträfe. Iſt aber danach entſcheidend, ob Kläger in der Hauptſache\nin dem Nichthandelsgewerbe, oder in dem Handelsgewerbe des Beklagten beſchäftigt geweſen iſt, dann kann nach der Sachlage kein\nZweifel ſein, daß das Nichthandelsgewerbe die Hauptſache iſt, da\n\nö das Handelsgeſchäft mit Farben und Ol rein nebenſächlich betrieben\niſt, bei einem Geſamtumſatz von 80—100000 & nur höchſtens\n2000 &α Umſatz gebracht hat. In ſeinem Verhältnis zu ſeinem\nPrinzipal war daher Kläger im weſentlichen Gewerbegehilfe, und war\ndaher das Gewerbegericht zuſtändig..\n52. Wirkſamkeit eines Vergleichs, den der Verwalter im Konkurs\neiner Aktiengeſellſchaft mit den Mitgliedern des Aufſichtsrats über\ndie Erſatzanſprüche aus Verletzung der Aufſichtsratspflichten geſchloſſen\nhat. Kann, eutgegen einem ſolchen Vergleiche, die „Aktionärſchaft“ ö\ndieſe Erſatzanſprüche noch für ſich geltend machen?\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. B. u. Gen. (Kl.) w.\nS. (Bekl.). Rep. I. 614/05.\nJ. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nDer Verwalter im Konkurſe über das Vermögen der Attiengeſellſchaft L. B. in Leipzig hatte mit den Mitgliedern des Aufſichtsrats, wozu auch der Beklagte gehörte, am 27. Februar 1902 einen\n\nVergleich abgeſchloſſen, worin er gegen die — ſpäter vereinbarungsgemäß erfolgte — Zahlung eines auf 4500000 & beſtimmten Betrags verzichtete „auf alle weiteren Regreßſchädenerſatz⸗ und ſonſtigen\nForderungen, welche etwa der in Konkurs geratenen Geſellſchaft ſowie\nder Gläubigerſchaft an die Mitglieder des Aufſichtsrats oder deren\nErben aus der Mitgliedſchaft bei dem Aufſichtsrate der L. B. zuſtehen\noder zuſtehen könnten.“\n\nDie Kläger waren Aktionäre der L. B. Sie waren der Anſicht,\ndaß der Vergleich inſoweit nicht wirkſam ſei, als er die Erſatzanſprüche betreffe, welche nicht nach § 249 Abſ. 3 u. § 241 Abſſ. 3. 4\nH.G.B. dem unmittelbaren Zugriffe der Gläubiger unterlägen, oder\n\ndoch wenigſtens inſoweit nicht, als die Erſatzanſprüche den zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Betrag überſtiegen hätten. ö\nDarüber hinaus, meinten ſie, ſtänden die Erſatzanſprüche nicht der\nAktiengeſellſchaft als ſolcher, dem Subjekte des Konkursverfahrens, zu,\nſondern der Aktionärſchaft als Gemeinſchaft der Aktionäre, und hafteten\nnicht den Gläubigern der Aktiengeſellſchaft, ſeien mithin auch nicht\nder Verfügung des Konkursverwalters unterworfen. Die Kläger\nbeabſichtigten, dieſes vom Vergleiche nicht zerſtörte Aktivum zur\nVerteilung unter die Aktionäre zu bringen, und zu dieſem Zwecke\nin Anwendung des § 302 H. G.B. bei dem zuſtändigen Gerichte\ndie Beſtellung von Liquidatoren zu beantragen. Sie hielten es\naber für erforderlich, daß vorher im Wege des Prozeſſes das\nVorhandenſein ſolcher Erſatzanſprüche feſtgeſtellt werde. Deshalb\nrichteten ſie die Klage auf die Feſtſtellung der Verpflichtung des Beklagten, den der L. B. und der Geſamtheit der Aktionäre derſelben\ndurch diejenigen Handlungen und Geſchäſtsdispoſitionen, welche zum\nKonkurſe der Bank geführt, zugefügten Schaden den Aktionären der\nL. B. zu erſetzen.\n\nBeide Inſtanzen wieſen die Klage ab. Die Reviſion der Kläger\nhat keinen Erfolg gehabt. Über die in der üÜberſchrift berührten\nFragen heißt es in den ö\n\nGründen:\n\n. . . „Verlangt wird die Feſtſtellung, daß der Beklagte den Aktionären der L. B. den Schaden zu erſetzen habe, welcher der L. B. oder\nder Geſamtheit ihrer Aktionäre aus gewiſſen, eine Pflichtverletzung\nenthaltenden Handlungen und Geſchäftsdispoſitionen der Geſellſchaftsorgane erwachſen ſei. Für den Beklagten können nur Verletzungen\nſeiner Obliegenheiten als Mitglied des Aufſichtsrats in Betracht\nkommen. Erfolg kann deshalb die Klage nur haben, wenn der vom\nKonkursverwalter mit den Aufſichtsratsmitgliedern abgeſchloſſene Vergleich vom 27. Februar 1902 die Haftung des Beklagten für dieſe\n\nVerfehlungen nicht oder nicht vollſtändig aufgehoben hat. Nach dem\nWortlaute des Vergleichs kann kein Zweifel ſein, daß auf alle weiteren\nErſatzanſprüche der in Konkurs geratenen Geſellſchaft gegen den Beklagten verzichtet worden iſt. Der Vergleich ſteht alſo der Klage\nentgegen, inſofern die Kläger nicht dartun, daß der Konkursverwalter\nden Vergleich inſoweit, als die mit der Klage geltend gemachte Erſatzpflicht in Frage ſteht, nicht wirkſam habe abſchließen können.\n\nDie Kläger haben dieſe Darlegung verſucht. Der Inhalt ihrer\nweitläufigen Auseinanderſetzungen läßt ſich im Ergebniſſe dahin zuſammenfaſſen, daß die Erſatzanſprüche, auf welche ſich das Feſtſtellungsbegehren bezieht, nicht der Aktiengeſellſchaft als ſolcher, welche allein\nSubjekt des Konkursverfahrens ſei, ſondern der Geſellſchaft der\nAktionäre, der Aktionärſchaft, zuſtänden, oder daß doch, wenn ſie zum\nVermögen der Aktiengeſellſchaft gehörten, ſie nicht in die Konkursmaſſe gefallen ſeien. Beide Inſtanzen haben, und mit Recht, die\nDeduktionen der Kläger abgelehnt.\n\nFür die Behauptung, daß Erſatzanſprüche gegen pflichtvergeſſene\nAufſichtsratsmitglieder nicht der Aktiengeſellſchaft als ſolcher, ſondern\nder Aktionärſchaft gehörten, haben die Kläger ſich darauf berufen,\ndaß bei der Aktiengeſellſchaft zwiſchen der inneren und der äußeren\nSeite zu unterſcheiden ſei. Juriſtiſche Perſönlichkeit ſei der Aktiengeſellſchaft lediglich nach außen beigelegt; in dieſer Richtung werde\nſie ausſchließlich durch den Vorſtand vertreten. Nach innen aber\nwirke die juriſtiſche Perſönlichkeit nicht; hier greiſe das geſellſchaftliche\nPrinzip durch, und nach dieſem Prinzipe beſtimmten ſich nicht nur\ndie Beziehungen der Mitglieder unter ſich, ſondern auch zu den Perſonen, welche ſie mit ihrer Vertretung zwecks einheitlicher Leitung des\nGeſchäfts und zum Organ ihrer „geſchäftsbetrieblichen Einheit“ gemacht hätten. Dazu gehörten insbeſondere auch die Aufſichtsräte,\nwelche die Aktionäre kraft eigenen Rechts in der kein Organ der\njuriſtiſchen Perſon bildenden Generalverſammlung wählten, und welche\ndaher für die pflichtmäßige Erfüllung des ihnen erteilten Auftrages\nden Aktionären in ihrer geſellſchaftlichen Geſamtheit, und nicht der\nAktiengeſellſchaft als juriſtiſcher Perſon verantwortlich ſeien. Entgegen dieſen Aufſtellungen hat das Berufungsgericht, in weſentlicher\nüÜbereinſtimmung mit der erſten Inſtanz, den Standpunkt eingenommen,\ndie Aktiengeſellſchaft ſei nach der ihr im Handelsgeſetzbuch gegebenen\nGeſtaltung eine juriſtiſche Perſon, die in der Generalverſammlung\nder Aktionäre das ihr Rechtsleben beherrſchende Organ und im Vorſtand ein dienendes Organ habe, welches den von jener kundgegebenen\nWillen ausführe. Wenn auch die Aktionäre in der Generalverſammlung eigene Rechte wahrnähmen, ſo ſeien dies doch nur ſolche Rechte,\ndie ihnen auf Grund ihres Aktienbeſitzes in den Angelegenheiten der ö\nGeſellſchaft zuſtänden. Eine beſondere Geſellſchaft der Aktionäre\nneben der Aktiengeſellſchaft ſei dem geltenden Rechte fremd; das\nHandelsgeſetzbuch kenne nur die Geſellſchaft und die Geſellſchafter.\nDemgemäß ſei, was die Aktionäre in der Generalverſammlung beſchlöſſen, das Ergebnis ihrer Willensbetätigung für die Aktiengeſellſchaft. Ernenne die Generalverſammlung nach dem Statute den\nVorſtand, oder wähle ſie die Aufſichtsratsmitglieder, ſo nehme ſie\ndieſe Akte lediglich als Willensorgan der Aktiengeſellſchaft und für\ndieſe vor; von Schaffung eines Rechtsverhältniſſes zwiſchen Vorſtand\nund Aufſichtsrat einerſeits und den Aktionären andererſeits könne nicht\ndie Rede ſein.\nDie Reviſion hat dieſe Auffaſſung als rechtsirrtümlich angegriffen.\nDer Angriff iſt nicht begründet. Die Reviſion hat die früheren\nArgumente wiederholt; ſie hat aber hervorgehoben, der Sinn der von\nihr vertretenen Inſtanzausführungen ſei nicht, daß die Aktiengeſellſchaft\naus zwei voneinander unabhängigen ſelbſtändigen Rechtsperſönlichkeiten beſtehe; vielmehr ſeien juriſtiſche Perſon und Aktionärſchaft\nzwei unter ſich verbundene, dennoch aber voneinander unterſcheidbare\nSeiten der Aktiengeſellſchaft. Der Begriff der Aktiengeſellſchaft erſchöpfe ſich nicht in der nach außen wirkſamen juriſtiſchen Perſönlichkeit; hinter dieſer ſtehe noch als der treibende Teil die Geſellſchaft,\nals die Gemeinſchaft der Geſellſchafter, die societas der Aktionäre.\nDemgegenüber iſt an der Anſicht des Berufungsgerichts feſtzuhalten.\nDes Eingehens auf theoretiſche Streitpunkte bedarf es nicht. Für\ndie Unterſcheidung von Geſellſchaftsvermögen, das der Aktiengeſellſchaft als juriſtiſcher Perſon, und Geſellſchaftsvermögen, das der\nAklionärſchaft gehörte, wäre unerläßliche Vorausſetzung, daß beide,\nAktiengeſellſchaft als ſolche und Aktionärſchaft, beſondere Vermögensträger ſein könnten. Es liegt auf der Hand, daß die Reviſion, indem ſie die Trennung der Aktiengeſellſchaft in zwei ſelbſtändige Rechtsperſönlichkeiten aufgibt, damit auch die Möglichkeit ausſchließt, in der\nAktiengeſellſchaft zwei nebeneinander beſtehende Subjekte des Vermögens\nzu unterſcheiden, und dieſes Vermögen je nach ſeinem Inhalte bald\ndem einen, bald dem anderen zuzuweiſen. Auch vom Boden der Reviſion würde man nur dahin gelangen, daß der identiſche Vermögensträger nach außen als juriſtiſche Perſon, nach innen als geſellſchaftliche Organiſation in Erſcheinung trete. Daß aber die Annahme\nzweier ſelbſtändiger Vermögensträger in der Tat völlig verwerflich\nwäre, kann keinem Zweifel unterliegen. Dem Berufungsgericht iſt\ndarin nubedenklich beizutreten, daß nach der Geſtaltung, welche das\nInſtitut im Handelsgeſetzbuch erhalten hat, eine beſondere Geſellſchaft\nder Aktionäre neben der Aktiengeſellſchaft nicht beſteht. Die Aktiengeſellſchaft hat nach § 210 H. G. B. als ſolche ſelbſtändig ihre Rechte\nund Pflichten. Darin liegt, daß ihr abs Einheit, im Gegenſatze zu\nden Aktionären, Rechts⸗ und Vermögensfähigkeit zukommt, wodurch\nſie ſich nach der herrſchenden Anſicht als juriſtiſche Perſon charakteriſiert. Wenn die Reviſion den Einwand aufgreift, daß die juriſtiſche\nPerſönlichkeit der Aktiengeſellſchaft nur nach außen, nur zu Zwecken\ndes Verkehrs beigelegt ſei, ſo kann darauf ſchon aus dem Grunde\nhier nichts ankommen, weil gerade die Fähigkeit, Vermögen zu beſitzen, eine nach außen gerichtete Wirkung der Rechtsperſönlichkeit iſt.\nAllerdings iſt die Aktiengeſellſchaft kein ſelbſtändiges Vermögensſubjekt;\nſſie dient materiell den Intereſſen der Aktionäre. Dies hindert aber\nnicht, daß ſie formell als alleiniger Träger des Geſellſchaftsvermögens\nerſcheint. Auf die Führung der Geſellſchaftsgeſchäfte haben freilich\ndie Aktionäre in gewiſſen Grenzen beſtimmenden Einfluß. Allein\nwenn ihnen dieſer auch kraft eigenen Rechts zukommt, ſo iſt es doch,\nwie das Berufungsgericht unter Hinweis auf 8§ 250 H. G.B. mit\nRecht hervorhebt, eine Betätigung in den Angelegenheiten der Geſellſchaft — nicht in ihren beſonderen Angelegenheiten —, die ſie durch\nBeſchlußfaſſung in der Generalverſammlung ausüben. Verfehlt iſt\nder Widerſpruch der Kläger dagegen, daß die Generalverſammlung\nder Aktionäre als Organ der Aktiengeſellſchaft zu betrachten ſei. So\nwenig wie es eine der Aktiengeſellſchaft ſelbſtändig gegenüberſtehende\nAktionärſchaft gibt, ſo wenig ſind zwei verſchiedene Willen vorhanden,\nder Aktionärſchaft, um die Befehle an die Aktiengeſellſchaft zu erteilen,\nö und der letzteren, um ſich in Ausführung dieſer Befehle geſchäftlich\nzu betätigen. Vielmehr gelten die von den Aktionären in den Generalverſammlungen gemäß Geſetz und Satzung gefaßten Beſchlüſſe alsder für die Aktiengeſellſchaft, die als ſolche nicht willensfähig iſt, ausgeſprochene Wille, wobei es für die grundſätzliche Auffaſſung ſelbſtverſtändlich ohne Bedeutung iſt, daß die Vorausſetzungen für einen\ngültigen Beſchluß in verſchiedenen Fällen verſchieden beſtimmt ſind,\nund daß der einzelne Aktionär bei Abgabe ſeiner Stimme ſich von\nſeinem eigenen Intereſſe leiten läßt. Völlig willkürlich wäre es, von\ndieſem Satze eine Ausnahme dann zu machen, wenn es ſich um die\nWahl des Aufſichtsrats oder die Ernennung des Vorſtandes handelt.\nAuch hierbei iſt der Generalverſammlungsbeſchluß als unmittelbarer\nWille der Aktiengeſellſchaft anzuſehen. Mit Recht hat das Berufungsgericht die Auffaſſung abgelehnt, daß dadurch ein beſonderes Rechtsverhältnis zwiſchen Vorſtand und Aufſichtsrat auf der einen Seite,\nund den Aktionären oder der Aktionärſchaft auf der anderen Seite\ngeſchaffen werde. Die theoretiſchen Schwierigkeiten, welche die Kläger\nfür die praktiſche Durchführung dieſes Standpunkts behaupten, ſind\nin Wirklichkeit nicht vorhanden. Es iſt eine Uberſpannung des Grundſatzes, daß die Vertretung der Aktiengeſellſchaft dem Vorſtand obliegt,\nwenn man die Möglichkeit jeder anderen Vertretung ausſchließen will.\nInsbeſondere darf nicht beſtritten werden, daß ausnahmsweiſe in den\nFällen, wo ein anderes Vertretungsorgan der Aktiengeſellſchaft nicht\nbeſteht, wie dies bei Vereinbarungen mit den Aufſichtsratsmitgliedern\nvorkommen kann, auch die Generalverſammlung ſelbſt mit Rechtswirkſamkeit für die Aktiengeſellſchaft muß tätig werden können.\nVgl. Staub, Kommentar zum H.G.B. Anm. 1 zu § 250; Behrend,\nLehrbuch des Handelsrechts 58 121 Anm. 8 S. 818; Lehmann,\nDas Recht der Aktiengeſellſchaft Bd. 2 S. 158, 197/198, 239,\n367 bei Anm. 4.\nDas in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 283 flg. abgedruckte Urteil des\nerkennenden Senats vom 18. Februar 1899 ſteht dem nicht entgegen,\nda es nur von der regelmäßigen Ordnung der Vertretungsfrage ſpricht.\nIm Anſchluß an das Inſtanzvorbringen hat die Reviſion die\nAuslegung verteidigt, daß in § 241 Abſ. 2 u. § 249 Abſ. 2 H. G. B.\nunter der „Geſellſchaft“, welcher der fehlbare Vorſtand oder Aufſichtsrat für den Schaden erſatzpflichtig iſt, nicht die Aktiengeſellſchaft,\nſondern die Geſellſchaft der Aktionäre, die Aktionärſchaft, zu verſtehen\nſei. Nachdem es ſich herausgeſtellt hat, daß es dieſen Unterſchied ö\nin Wirklichkeit nicht gibt, muß der Auslegungsverſuch ohne weiteres\nfallen. Es wäre aber auch ganz willkürlich, dem gleichen Worte\nhier eine andere Bedeutung beizulegen, als an den anderen zahlreichen\nStellen, wo es gebraucht wird, und völlig undurchführbar, die Bezeichnung „Geſellſchaft, Aktiengeſellſchaft“ an allen Stellen, wo der\nBeiſatz „als ſolche“ fehlt, der übrigens nicht nur in dem von den\nKlägern genannten § 210, ſondern auch im § 200 Abſ. 1 vorkommt,\nim Sinne der Aktionärſchaft zu deuten.\n\nWenn es hiernach unmöglich iſt, das Geſellſchaftsvermögen an\nzwei getrennte, ſelbſtändige Träger zu verteilen, ſo kann doch die\nUnterſcheidung noch Bedeutung für die Frage haben, ob von dem\nVermögen der Aktiengeſellſchaft nur ein Teil zur Befriediguug der\n\n„Geſellſchaftsgläubiger zu dienen habe, während der andere Teil den\nAktionären vorbehalten bleibe. Die Kläger haben eine ſolche Teilung\nbehauptet. Es ſoll unterſchieden werden zwiſchen dem Haftungsvermögen, an welches allein ſich die Gläubiger halten könnten, und\nallem anderen Vermögen, worauf ein Zugriff der Gläubiger nicht\nſtattfinde. Zu dem letzteren ſollen die Regreßanſprüche gegen Vorſtand und Aufſichtsrat gehören, welche ſich nicht auf die in § 241\nAbſ. 3 aufgeführten beſonderen Verfehlungen gründen. Das Berufungsgericht hat dieſe Unterſcheidung abgelehnt. Geſtützt auf § 210\nAbſ. 1 hat es ausgeſprochen, daß alles, was die Aktiengeſellſchaft erwerbe, worunter auch der Regreßanſpruch gegen Vorſtand und Aufͤ ſichtsrat falle, in ihr ſelbſtändiges Vermögen gelange und mangels\neiner geſetzlichen Beſchränkung den Gläubigern hafte. Dem iſt beizutreten. Was die Reviſion dagegen vorgebracht hat, greift nicht\ndurch. In Anknüpfung an das Inſtanzvorbringen ſind bei der mündlichen Reviſionsverhandlung folgende Geſichtspunkte betont worden:\nin den 88 241. 249 H. G.B. werde neben der Haftung von Vorſtand\nund Aufſichtsrat aus Verletzungen ihrer Obliegenheiten im allgemeinen\nnoch eine beſondere Haftung aus beſtimmten Pflichtverletzungen ausgeſprochen. Nur in dieſen beſonders ausgezeichneten Fällen ſtehe der\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 14\n210⁰ 52. Haftung der Aufſichtsratsmitglieder.\nAnſpruch den Gläubigern der Geſellſchaft zu. Mindeſtens alſo könnten\ndie Regreßanſprüche nicht ausſchließlich den Gläubigern zugute kommen,\nſondern müßten jedenfalls auch der Geſellſchaft, d. h. der Aktionärſchaft, zuſtehen. Damit ſcheint der von den Klägern früher vertretene\nStandpunkt inſoweit aufgegeben zu ſein, als jetzt nicht mehr behauptet\nwird, daß durch Einführung des eigenen Klagrechts der Gläubiger\nnur in den beſonderen Fällen ſich für die Regreßanſprüche der Geſellſchaft in den anderen Fällen ergebe, ſie ſeien von der Haftung für\ndie Geſellſchaftsſchulden ganz frei. Dieſe Anſicht würde auch jeden\nGrundes entbehren, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt\nhat. Den Gläubigern iſt wit dem ſelbſtändigen Klagrecht etwas verliehen, was ſie an ſich nicht haben würden, zur Verbeſſerung ihrer\nRechtspoſition, um ſie gegen die Nachteile beſonders nahe liegender\nEinwirkungen auf den Erſatzanſpruch zu ſchützen (5 241 Abſ. 2 Satz 2),\nnicht zur Beſchränkung der ihnen an ſich zukommenden Befugniſſe.\nDaß aber die Regreßanſprüche gegen Vorſtand und Aufſichtsrat der\nGeſellſchaft zuſtehen, und zwar nicht nur, wie die Reviſion jetzt\nmeint, zum Teile, ſondern in vollem Umfange und auch neben der\nMitberechtigung der Gläubiger, ſoweit dieſe reicht, iſt für die Frage,\nob dieſe Anſprüche dem Zugriffe der Gläubiger entzogen ſeien, ohne\nBelang. Die Reviſion geht hier nach zwei Richtungen fehl. Einmal\nſoll die Behauptung, daß die Regreßanſprüche außer den Gläubigern\ndoch jedenfalls auch der Geſellſchaft zukämen, den Schluß begründen,\ndaß inſoweit, alſo wenigſtens zu einem Teile, die Gläubiger davon\nausgeſchloſſen ſeien. Allein auch eine ſolche Beſchränkung der Gläubiger\nhat das Geſetz nirgends ausgeſprochen. Die gleichen Gründe, welche\ndie Beſchränkung der Gläubiger auf die Fälle des eigenen Klagrechts\nausſchließen, ſind auch gegen dieſe etwas enger gezogene Beſchränkung\ngeltend zu machen. Sodann ſcheint die Reviſion, was freilich von\nihrem Standpunkt aus nicht folgerichtig wäre, ſich auch des Gedankens nicht ganz entſchlagen zu haben, daß der Verwalter im Konkurſe der Aktiengeſellſchaft die Regreßanſprüche zugunſten der Gläubiger\nnur ſoweit verfolgen könne, als dieſen ein eigenes Klagrecht zuſtehen\nwürde. Die Frage, ob der Konkursverwalter mit den Regreß:\nanſprüchen der Geſellſchaft auch die ſelbſtändigen Gläubigeranſprüche\ngeltend macht (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 64), gehört\nnicht hierher. In erſter Linie ſind es aber unzweifelhaft die Regreßanſprüche der Geſellſchaft, die, wie das übrige Geſellſchaftsvermögen,\nzur Konkursmaſſe gehören, und die der Konkursverwalter deshalb\nfür dieſe verwertet. Das Argument der Reviſion, daß es auch An⸗ ö\nſprüche der Geſellſchaft ſeien, ſteht daher nicht entgegen, ſondern iſt\ngeradezu Vorausſetzung für die Zugehörigkeit zur Maſſe. Denn im\nKonkurſe machen die Gläubiger nicht geltend, was bereits ihnen gehört, ſondern ſie verlangen die Verteilung des dem Gemeinſchuldner\ngehörigen Vermögens. Auch dadurch verbeſſert die Reviſion ihre\nStellung nicht, daß ſie hervorhebt, der Anſpruch der Geſellſchaft gehe\nauf Erſatz des vollen Schadens, insbeſondere auf Erſtattung des\nſchuldhaft verlorenen Kapitals, und könne in dieſem Umfange der\nGläubigerſchaft gar nicht zuſtehen. Der Regreßanſpruch der Geſellſchaft iſt und bleibt ſeinem ganzen Beſtande nach ein Teil des Geſellſchaftsvermögens, das beim Konkurs in die Maſſe fällt. Dieſe\nMaſſe zum Zwecke der Verteilung an die Konkursgläubiger zu verwenden, ſoweit es erforderlich iſt, iſt Pflicht und Recht des Konkursverwalters.\n\nZu einem anderen Ergebniſſe führen auch nicht die Betrachtungen,\nwelche die Reviſion, anſchließend an das Inſtanzvorbringen, vom Geſichtspunkte des Mandates aus angeſtellt hat. Ob das Verhältnis\nder Aktiengeſellſchaft zu ihrem Vorſtand und zu ihrem Aufſichtsrat\nals Auftrag, oder als Dienſtvertrag zu behandeln wäre, kann als hier\nunerheblich bei Seite gelaſſen werden. Daß das Mandat keinesfalls\nvon den Aktionären oder der Aktionärſchaft erteilt ſein kann, wie die\nKläger in erſter Linie behaupten, folgt aus dem bisher Erörterten.\nMit Recht hat aber das Berufungsgericht auch die Ausführung der\nKläger zurückgewieſen, daß das Mandat, welches, von wem immer\n\n. erteilt, auf die Intereſſen nicht nur der Geſellſchaft, ſondern auch der\nGeſellſchafter gerichtet ſei, im Sinne der 1. 2 Dig. mand. 17, 1 ein\nmandatum mea et aliena gratia, nämlich ſowohl societatis als sociorum gratia, darſtelle. Die Reviſion iſt darauf zurückgekommen.\nDieſe Deduktion könnte nur dann Bedeutung haben, wenn nun der\n\nDiritte, zu deſſen Vorteil der Auftrag gegeben iſt, ſelbſt als der Auftraggeber anzuſehen wäre, dem die Mandatsanſprüche zuſtänden. Das\nArgument muß alſo ſchon aus dem Grunde verſagen, weil davon in\nder angeführten Pandektenſtelle keine Rede iſt. Die 1. 2, deren Inhalt übrigens in § 1300 ſächſ. B.G.B. wiederholt iſt, beſagt nur,\n\n14*\n\ndaß ein Mandat, welches im Intereſſe des Mandanten allein oder\n\ndes Mandanten und eines Dritten oder des Mandanten und des\nö Mandatars erteilt worden, ein gültiges Mandat des Mandanten ſei,\n\ndaß aber im Intereſſe des Mandatars allein kein Mandat erteilt\n\nwerden könne.\n\nDafür, daß der Anſpruch aus dem Auftrage wenigſtens nach\nAuflöſung der Aktiengeſellſchaft durch die Konkurseröffnung auf die\nan ihre Stelle getretene Geſamtheit der Aktionäre übergegangen ſei,\nhaben die Kläger geltend gemacht: der Vorſtand ſei verpflichtet ge\nwoeſen, nach Beendigung ſeines Amtes das ihm anvertraute Vermögen\nſo zurückzugeben, wie es nach ordnungsmäßiger Verwaltung noch\nhätte vorhanden ſein müſſen. Da dies nicht geſchehen und infolge\ndes Konkurſes unmöglich geworden ſei, hafteten jetzt die Mitglieder des\nAufſichtsrats, weil ſie durch ihr Verhalten die Unmöglichkeit der\nErfüllung ſeitens des Vorſtandes mitverſchuldet hätten, der Aktionärſchaft auf Schadenserſatz. Demgegenüber hat aber das Berufungsgericht völlig zutreffend ausgeführt, daß es ſich immer nur um Erſatzanſprüche der Aktiengeſellſchaft handele, die zu deren Vermögen\ngehört hätten, und nach Eröffnung des Konkurſes in die Konkursmaſſe\ngefallen ſeien. Es iſt nicht erſichtlich, wie aus § 249 B.G. B., worauf ſich die Reviſion zur Widerlegung berufen hat, ſich etwas Abweichendes ergeben ſollte. ö\n\nÜber das Vermögen einer Aktiengeſellſchaft kann ein Konkursverfahren ſtattfinden (S 207 K.O.). Gerichtet iſt dieſes Verfahren\ngegen die Aktiengeſellſchaft als einheitlichen, ſelbſtändigen Träger des\nGeſellſchaftsvermögens. Gegenſtand iſt dieſes geſamte Vermögen, ſoweit es bei Eröffnung des Konkurſes vorhanden war und der Zwangsvollſtreckung nicht entzogen iſt. Regreßanſprüche der Geſellſchaft gegen\nMitglieder des Aufſichtsrats aus Verletzungen der Dienſtobliegenheiten\n\nö gehören zum Vermögen der Aktiengeſellſchaft. Daß die Regreßanſprüche, auf welche ſich das Feſtſtellungsbegehren der Kläger bezieht,\nbei Eröffnung des Konkursverfahrens bereits entſtanden waren, unterliegt keinem Zweifel. Den Klägern iſt es auch nicht gelungen, einen\nGrund darzulegen, weshalb dieſe Anſprüche von dem Zugriffe der\nGläubiger ſollten ausgeſchloſſen ſein. Sie fielen daher in die Konkursmaſſe. Über die Konkursmaſſe verfügt zu den Zwecken des Konkurſes der Konkursverwalter. Daß er auch zum Abſchluſſe von Vergleichen über zur Maſſe gehörige Außenſtände berechtigt iſt, iſt anerkannten Rechts.\n\nVgl. 5§ 1338 Ziff. 2 K.O., Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 29\nS. 82, Bd. 39 S. 64.\nWenn die Reviſion darauf hinweiſt, daß der Konkursverwalter doch\nnichts verſchenken dürfe, ſo kann es darauf nicht ankommen. Denn\ndaß der Vergleich vom 27. Februar 1902 von dem Konkursverwalter\nin Schenkungsabſicht betätigt worden ſei, iſt in den Inſtanzen, wohin\ndie Behauptung gehört hätte, niemals geltend gemacht worden. Allerdings iſt dem Konkursverwalter die Befugnis zum Abſchluſſe von\nVergleichen, ſowie überhaupt das ihm über die Maſſe eingeräumte\nVerwaltungs⸗ und Verfügungsrecht (§ 6 K.O.) nur für die Aufgaben\ndes Konkurſes beigelegt. Aber die Gültigkeit der zur Erfüllung dieſer\nAufgaben vorgenommenen Verfügungen hängt nicht davon ab, daß\nſie objektiv erforderlich waren. Der Hinweis der Reviſion auf\nden gewaltigen Unterſchied zwiſchen der Vergleichsſumme und dem\nBetrage der verglichenen Schadenserſatzforderung iſt deshalb ohne\nBedeutung. Es würde ſich dabei nur um das in die Verfügungsmacht des Konkursverwalters fallende Ermeſſen handeln, deſſen fehlerhafte Ausübung ihn zwar verantwortlich machen, nicht aber die\nGültigkeit des abgeſchloſſenen Vergleichs in Frage ſtellen könnte.\nDurch dieſen Vergleich iſt aber nicht nur die Vergleichsſumme, oder\nnur der Erſatzanſpruch aus § 249 Abſ. 3 H. G. B., oder der Erſatzanſpruch nur inſoweit, als er die Konkursforderungen gedeckt haben\nwürde, ſondern der Erſatzanſpruch im vollen Umfange und nach\njeder Richtung zum Zwecke der konkursmäßigen Befriedigung der\nGläubiger verbraucht worden. Dadurch entfallen die Ausführungen\nder Reviſion, welche auf dem Unterſchied im Betrage der Vergleichsſumme, der Gläubigerforderungen und der Regreßanſprüche beruhen.\nDie Reviſion hat auch die formellen Angriffe gegen die Gültigkeit des Vergleichs wiederholt: der Vergleich ſoll ungültig ſein, weil ö\nder Konkursverwalter nicht vorher einen Beſchluß der Generalverſammlung eingeholt, und weil er auch unterlaſſen habe, dem Vorſtande\nder Gemeinſchuldnerin eine Mitteilung von dem beabſichtigten Vergleichsabſchluſſe zu machen. In Übereinſtimmung mit dem Landgerichte hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 136 K.O.\ndie Erheblichkeit dieſer Angriffe verneint. Dem iſt einfach beizutreten.\n\nDemnach iſt es nicht rechtsirrig, ſondern entſpricht vielmehr dem\nGeſetze, wenn die Inſtanzgerichte angenommen haben, daß diejenigen\nErſatzanſprüche gegen den Beklagten, auf welche ſich die mit der Klage\nbegehrte Feſtſtellung bezieht, unter den vom Konkursverwalter abgeſchloſſenen Vergleich fallen und nach Zahlung des Vergleichsbetrags\nerloſchen ſind. Damit fällt die Klage. Die Frage, ob ſich der Beklagte durch ſein Verhalten als Mitglied des Aufſichtsrats der falliten\nAktiengeſellſchaft etwa auch dem einzelnen Aktionär gegenüber ſchadenserſatzpflichtig gemacht habe, in welcher Weiſe ein ſolcher Erſatzanſpruch\nzu begründen wäre, und ob ſich der Vergleich auch darauf beziehen\nwürde, ſcheidet hier ganz aus. Denn auf derartige Erſatzanſprüche\nhat das Feſtſtellungsbegehren keinen Bezug.“.\n\n53. 1. Finden die Vorſchriſten über Pfändung einer Briefhypothek\nauch Anwendung, nachdem durch Erteilung des Zuſchlags die Hypothek als ſolche zu beſtehen aufgehört hat, und an ihre Stelle der\nAuſpruch auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe getreten iſt?\n. 2. Kann die zur Pfändung einer Briefhypothek notwendige\nUbergabe (Wegnahme) des Hypothekenbriefs, wenn ſich dieſer in der\nHand eines Dritten befindet, dadurch erſetzt werden, daß der Gläubiger\nden Anſpruch ſeines Schuldners auſ Heransgabe des Briefes gegen ö\nö den Dritten pfäuden und ſich zur Einziehnng überweiſen läßt?\nZ.P. O. 5 830.\nB. G.B. 58 398. 870.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 25. April 1906 i. S. Gl. u. Gen. (Bekl.) w.\nS. (Kl.). Rep. V. 448/05.\n\nI. Landgericht Inſterburg.\n\nII. Oberlandesgericht Königsberg. ö\n\nDie Klägerin fiel bei der am 28. November 1903 ſtattgehabten\nZwangsverſteigerung eines der Frau Margarete Gl. (der Beklagten\nzu 3) gehörig geweſenen Grundſtücks mit einer für ſie in Abt. III\nunter Nr. 15 eingetragenen Hypothek von 15000 & nebſt Zinſen und\nKoſten vollſtändig aus. Sie erwirkte aber wegen des ihr drohenden\nAusfalls bei dem Landgerichte in Inſterburg unter dem 4. Dezember\n\n1903 einen Arreſtbefehl in Höhe von 15000 & und eines Koſtenpauſchquantums von 1000 gegen die Grundſtückseigentümerin\nMargarete Gl., durch welchen deren Anſpruch auf Auszahlung desjenigen Betrags gepfändet wurde, der ihr aus dem Verſteigerungserlöſe auf die zur Eigentümergrundſchuld gewordene, früher der Frau\nLina M. zuſtehende Hypothek von 30000 &- zufallen würde. Der\nArreſtbefehl wurde den Erſtehern des Grundſtücks, dem Vollſtreckungsgericht und der Margarete Gl. am 8. Dezember 1903 zugeſtellt. Auf\nGrund desſelben beanſpruchte die Klägerin im Termine zur Verteilung\ndes Erlöſes, der am 19. Dezember 1903 abgehalten wurde, von der\nauf die gedachte Eigentümergrundſchuld in Höhe von 25 544,57 °\nentfallenden Hebung den Betrag von 15522,50 . Die Auszahlung\ndieſes Betrags wurde aber zwiſchen ihr und dem Beklagten Eduard Gl.\nſtreitig. Dieſer hatte nämlich ſchon vorher wegen einer ihm gegen\ndie Margarete Gl. zuſtehenden vollſtreckbaren Forderung von 174584\nnebſt Zinſen durch Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluß des Amtsgerichts G. vom 6. März 1903 (zugeſtellt der Margarete Gl. am 7. März\n1903) deren vorerwähnte Eigentümergrundſchuld pfänden und ſich zur\nEinziehung überweiſen laſſen. Außerdem war ihm von derſelben Eigentümergrundſchuld ſeitens der Margarete Gl. ein Betrag von 2000\ndurch Zeſſion vom 17. November 1903 abgetreten worden. Die\nEigentümergrundſchuld war dadurch entſtanden, daß Margarete Gl.\ndie Hypothekengläubigerin Frau Lina M. befriedigt hatte. Über die\nPoſt, eingetragen in Abt. III unter Nr. 11be, und über eine zweite\nunter Nr. 11ab für die Kaufleute J. und L. eingetragene Poſt\nvon ebenfalls 30000 ÆEìu war ein gemeinſchaftlicher Hypothekenbrief\ngebildet, der ſich im Beſitze der Gläubiger J. und L. befand. Der\nHypothekenbrief war dem Beklagten weder bei der Zeſſion übergeben,\nnoch bei der Pfändung den Inhabern abverlangt worden. Letztere\nhaben ihn erſt zum Verteilungstermine dem Vollſtreckungsgericht eingereicht. Dagegen hatte der Beklagte einen weiteren Beſchluß des\nAmtsgerichts G. vom 16. Mai 1903 erwirkt (zugeſtellt den Kaufleuten J. und L. am 23. Mai und der Margarete Gl. am 25. Mai\n1903) durch den der Anſpruch der Margarete Gl. gegen J. und L.\nauf Herausgabe des Hypothekenbriefes gepfändet und ihm zur Ein\nziehung überwieſen worden war. Mit Rückſicht auf dieſe Vorgänge\n‚ 216 53. Pfändung von Briefhypotheken.\nhielt der Beklagte die Pfändung vom 6. Mai und die Zeſſion vom\n17. November 1903 für rechtswirkſam und war deshalb der Meinung,\ndaß er mit ſeinem Liquidate die Klägerin ausſchließe. Die Klägerin\nbeſtritt dies und beanſpruchte die ſtreitigen 15522,50 H, die infolge\ndes Streites vom Vollſtreckungsgerichte hinterlegt worden waren, auf\nGrund der Pfändung vom 4. Dezember 1903 für ſich. Der Beklagte\nhatte dieſe Pfändung auch auf Grund des Anfechtungsgeſetzes als\nzum Nachteile der Gläubiger der Margarete Gl. erfolgt angefochten.\nDer erſte Richter ſprach die Streitmaſſe der Klägerin zu und\nwies dementſprechend die Widerklage ab. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewieſen. Nunmehr legte der Beklagte Eduard\nGl. Reviſion ein. Auch ſie wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Die ſtreitigen und infolge des Widerſpruchs des Beklagten\nhinterlegten 15 522,50 & ſind aus dem Verſteigerungserlöſe auf die\nder Grundſtückseigentümerin Margarete Gl. zuſtehende Eigentümerhypothek, die für ſie durch Befriedigung der Hypothekengläubigerin\nin Höhe von 30000 &* entſtanden war, entfallen. Mit dem Zuſchlage hatte nach §8 52. 91 Zw. V. G. die Eigentümerhypothek als\nſolche zu beſtehen aufgehört, und an ihre Stelle war der Anſpruch\nauf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe getreten. Dieſer Befriedigungsanſpruch, in den ſich die Hypothek aufgelöſt hat. der aber,\nda die Hypothek in der Belaſtung eines Grundſtücks beſteht (S 1113\nB. G.B.), eine Hypothek nicht mehr darſtellt, unterliegt, wie jedes\nandere Forderungsrecht, der Pfändung. Auf letztere finden aber, eben\nweil es ſich nicht um eine Forderung handelt, für welche eine Hypothek\nbeſteht, die beſonderen Vorſchriften im § 830 Z.P. O. keine Anwendung (Urteile des R. G.s vom 29. März 1905, Rep. V. 447/05, und\nvom 8. Juli 1903, Entſch. in Zivilſ. Bd. 55 S. 264). In Übereinſtimmung mit dieſen vom Reichsgerichte widerholt ausgeſprochenen\nGrundſätzen hat der Berufungsrichter die Pfändung des Anſpruchs\nder Margarete Gl. auf Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe,\nder an die Stelle der ihr zuſtehenden Eigentümerhypothek getreten\nwar, für an ſich wirkſam erachtet Sie iſt für die Klägerin durch\nden Arreſtbeſchluß des Landgerichts Inſterburg vom 4. Dezember 1903\nerfolgt und durch Zuſtellung vom 8. desſelben Monats vollzogen\nworden. Der vom Beklagten unternommene Verſuch, die Pfändung ö\nals in fraudulöſer Abſicht zur Benachteiligung der Gläubiger getätigt\nanzufechten, iſt mißlungen und vom Berufungsrichter mit zutreffender\nBegründung zurückgewieſen worden.\n\nDie Frage iſt nur, ob ſich der Beklagte mit Erfolg auf die für\nihn ſchon vorher — durch den Pfändungsbeſchluß des Amtsgerichts G.\nvom 6. März 1903 — erfolgte Pfändung und Uberweiſung und auf\ndie ihm erteilte Zeſſion vom 17. November 1903 berufen kann.\nBeide Rechtsakte liegen vor dem Zuſchlage (die Zwangsverſteigerung\nfand erſt am 28. November 1903 ſtatt), treffen alſo in eine Zeit, in\nder die Eigentümerhypothek als ſolche für Margarete Gl. noch beſtand. Es bedurfte daher, da über die Hypothek ein Brief gebildet\nwar, zur Wirkſamkeit der Pfändung nach § 830 Z.P. O. der Überö gabe des Hypothekenbriefs an den Gläubiger, oder der Wegnahme\ndesſelben durch den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Ablieferung\nan den Gläubiger; und ebenſo war nach § 1154 B. G.B. zur Abtretung der Forderung die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich.\nDaß weder eine Übergabe noch eine Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher ſtattgefunden hat, iſt unſtreitig. Der Hypothekenbrief iſt\nim Beſitze der Kaufleute J. und L. verblieben, denen die anderen\n30000 A, über die er lautete, abgetreten waren, und denen er bei\nder Abtretung ſeitens der Zedentin ausgehändigt worden iſt. Der\nBeklagte meint aber, dadurch wenigſtens mittelbarer Beſitzer des\nHypothekenbriefs geworden zu ſein, daß er durch einen weiteren Beſchluß des Amtsgerichts G. vom 16. Mai 1903 den Anſpruch ſeiner\nSchuldnerin Margarete Gl. gegen J. und L. auf Herausgabe des\nHypothekenbriefs pfänden und ſich zur Einziehung überweiſen ließ.\nEr erachtet hierdurch die Übergabe des Briefes, wie ſie das Geſetz\nim § 830 .P.O. und im § 1154 B.G. B. als erforderlich vorſchreibt, für erſetzt, und deshalb ſowohl die Pfändung vom 6. März\nwie die Zeſſion vom 17. November 1903 für gültig. Seine Hauptbeſchwerde richtet ſich dagegen, daß der Berufungsrichter dies verneint hat. Aber ſie iſt unbegründet. Unterſtellt man auch zugunſten\nder Reviſion, daß der Margarete Gl. ein Anſpruch auf Herausgabe\ndes Briefes gegen deſſen Beſitzer, die Kaufleute J. und L., überhaupt\n„zugeſtanden habe, ſo iſt dieſer keineswegs, wie bereits der Berufungsrichter ausgeführt hat, durch die Pfändung und üÜberweiſung zur\nEinziehung auf den Beklagten ebenſo übergegangen, wie er durch\nZeſſion übergegangen ſein würde. Denn die Überweiſung zur Einziehung ermächtigt zwar demjenigen, dem ſie erteilt iſt, zur Geltendmachung des überwieſenen Anſpruchs; ſie hat aber, wie das Reichsgericht in feſtſtehender Rechtſprechung anerkannt hat,\nvgl. u. a. Entſch. in Zivilſ. Bd. 27 S. 294; Bd. 20 S. 422; Bd. 18\nS. 399 flg. ů ö\nnicht die Wirkung, das Gläubigerrecht ſelbſt auf ihn zu übertragen. ö\nů Gläubiger bleibt derjenige, gegen den die Zwangsvollſtreckung ſich\nrichtet, und nur zur Geltendmachung des ihm verbliebenen Anſpruchs\nwird ein anderer durch richterliche Ermächtigung wie ein procurator\nin rem suam legitimiert. Die Überweiſung zur Einziehung ſteht\nalſo der Abtretung, durch die die Forderung ſelbſt übertragen wird\n(S 398 B. G.B.), nicht gleich, und deshalb kann auch der mittelbare\nBeſitz, wenngleich er durch Abtretung des Herausgabeanſpruchs übertragen werden kann (8 870 B. G.B.), nicht durch eine Uberweiſung zur\nEinziehung übertragen werden (Planck, Kommentar Bem. 2 § 870\nB. G.B. und Gaupp⸗Stein, 4. Aufl. Bem. II unter 2 zu § 830 3.P. O.\nS. 587). Die Reviſion meint, damit erweiſe ſich die Pfändung einer\nEigentümerhypothek ſo lange überhaupt als unmöglich, als der Brief\nſich in den Händeu eines Dritten befinde, der zur Herausgabe nicht\nbereit iſt. Aber dies trifft nicht zu. Der Beklagte hätte, um bei\ndem vorliegenden Falle ſtehen zu bleiben, ſich eben dabei nicht beruhigen dürfen, daß ihm der Anſpruch auf Herausgabe des Briefes\nüberwieſen worden iſt; er hätte das ihm überwieſene Recht geltend\nmachen müſſen, um in den Beſitz eines Teilhypothekenbriefs zu gelangen. Wäre dies rechtzeitig geſchehen, d. h. bevor durch Erteilung\ndes Zuſchlags die Hypothek als ſolche erloſch, und der an ihre Stelle\ngetretene Befriedigungsanſpruch anderweitig gepfändet wurde, ſo wäre\ndie Pfändung der Eigentümerhypothek wirkſam geworden. Hat dies\nder Beklagte verabſäumt und damit den übrigen drängenden Gläubigern der Margarete Gl. die Möglichkeit offen gelaſſen, ihrerſeits\neine wirkſame Pfändung auszubringen, nachdem ſich die Hypothek in\neinen Befriedigungsanſpruch aufgelöſt hatte, ſo muß er nunmehr,\nweil er bei der Begründung ſeines eigenen Rechtes auf halbem Wege\nſtehen geblieben iſt, das, wenn auch ſpäter, aber vollkommen begründete Recht der Klägerin anerkennen. Es bedarf daher auch keiner\nErörterung darüber, ob der Beklagte, wie er behauptet, durch die\n· 54. Ausfallmuſter. H.G.B. § 377. 219\nVorgänge, die ſich im Termin vom 19. Dezember 1903 bei der Verteilung des Erlöſes abgeſpielt haben, in den Beſitz des Hypothekenbriefs gekommen iſt; denn damals war die von der Klägerin ausgebrachte Pfändung bereits wirkſam geworden, und das für ſie ö\nö begründete Recht konnte dadurch, daß etwa ſpäter das Pfändungsö recht des Beklagten konvaleszierte, ihr nicht entzogen werden. Dasſelbe gilt, wenn man mit dem Beklagten auf die Überreichung des\nBrieſes zu den Zwangsverſteigerungsakten, die vor dem Verteilungstermine geſchehen iſt, Gewicht legen wollte; denn ſie iſt, wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat, mittels Eingabe vom 15. Dezember 1903\nerfolgt, während der für das Recht der Klägerin maßgebende Arreſtbefehl am 8. Dezember 1903 zugeſtellt worden iſt. Daß endlich\nö auch in der Zeſſionserklärung vom 17. November 1903 eine Abtretung des Anſpruchs auf Herausgabe des Briefes nicht enthalten iſt,\neine ſolche auch von der Zedentin nicht beabſichtigt war, hat der Berufungsrichter bedenkenfrei feſtgeſtellt.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-24/iii-477-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-24/iii-477-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:40.060623+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-24/iii-477-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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Während der Jahresumsatz des Beklagten im ganzen sich nach den Angaben des Klägers auf 80—90000 (nach den Angaben des Beklagten auf 80—110000 H beläuft, steckt darin für den zuletzt erwähnten Weiterverkauf nach den Angaben des Klägers ein Jahresumsatz von 2000 ＝lnach den Angaben des Beklagten von noch nicht 1000 ). In das Handelsregister ist das Geschäft des Beklagten nicht eingetragen. Der Kläger war für das Gesamtgeschäft des Beklagten als Buch halter engagiert. Er hatte die Lohn⸗ und Geschäftsbücher zu führen, die Rechnungen auszustellen und die Kassengesc","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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