{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-04-24","aktenzeichen":"II. 419/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Unter welchen Voraussetzungen vertritt ein Ansfallmuster die bereits hergestellte und noch herzustellende Ware rücksichtlich der dem ö Känfer nach § 377 H. G.B. obliegenden Pflichten?","text_plain":"54. Unter welchen Vorausſetzungen vertritt ein Ansfallmuſter die\nbereits hergeſtellte und noch herzuſtellende Ware rückſichtlich der dem ö\nKänfer nach § 377 H. G.B. obliegenden Pflichten?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 24. April 1906 i. S. E. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. II. 419/05.\nI. Landgericht Freiburg.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Der Kläger hatte dem Beklagten gleichzeitig mit Schreiben\nvom 4. September 1899 je 30 Stück von jeder der 28 verſchiedenen\nAnſichtspoſtkarten, die als Ganzes die II. Serie ausmachten, überſendet. In dieſem Schreiben war um Mitteilung erſucht, „ob Kläger\ndie II. Serie ſchneiden und dem Beklagten zuſenden könne“, ſowie\nö bemerkt, daß „er, um nicht die gleichen Schwierigkeiten, wie bei der\nIJ. Serie, zu haben, vorerſt nur 1000 Bogen gedruckt habe, ſo daß er\nin der Lage ſei, eventuelle Wünſche, ſoweit es ihm möglich ſei, beim\nReſt der Auflage noch zu berückſichtigen.... Durch Brief vom\n11. Oktober verweigerte der Beklagte die Annahme, da der Auflagedruck\nnicht vertragsgemäß ſei und an näher bezeichneten Mängeln leide.\nö Der Beklagte widerſprach durch Brief vom 12. Oktober dieſer Dispoſitionsſtellung.\n\nWieviele Poſtkarten am 4. September 1899 bereits gedruckt\nwaren, und wieviele gedruckt waren am 11. Oktober 1899 beim Eintreffen der Mängelrüge, iſt nicht feſtgeſtellt. Nicht beſtritten iſt, daß\n\ndie II. Serie in der beſtellten Menge bei Erhebung der Klage hergeſtellt war, und daß der durch die Klage verlangte Kaufpreis den\nPreisvereinbarungen entſpricht.\n\nDas Berufungsgericht erörtert zunächſt, ob den Beklagten an\nſich das Präjudiz der Genehmigung aus Art. 347 Abſ. 2 H. G.B. a. F.,\nder mit § 377 Abſ. 2 H.G.B. n. F. übereinſtimmt, treffen würde,\nwenn und ſoweit überhaupt die Beſtimmungen des § 377 H. G.B.\nangewendet werden könnten. Es gelangt zu dem Ergebniſſe, dieſes\nPräjudiz würde den Beklagten treffen. Dieſer Teil der Entſcheidung\ngibt (wie näher ausgeführt wird) zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.\n\nDie Vorſchriften des § 377 H.G.B. regeln nur die Unterſuchungs⸗ und Rügepflicht in bezug auf die abgelieferte Ware. Als\nabgeliefert können im gegebenen Falle nur gelten die mit Brief\n\nö vom 4. September 1899 überſendeten Poſtkarten; denn der Beklagte\nhat die Annahme der ihm weiter zugeſendeten Poſtkarten verweigert;\nſie lagern auf Verfügung des Klägers bei einem Spediteur in Fr.\nSie ſind dem Beklagten nicht abgeliefert.\n\nDas Berufungsgericht überſieht dies nicht. Es nimmt indeſſen\nan, das Präjudiz der Genehmigung treffe den Beklagten in bezug\n\nö auf den ganzen Auflagedruck der II. Serie, ohne daß es darauf ankomme, was am 4. September abgeliefert wurde, oder was am\n4. September bereits gedruckt war, und was etwa in der Zwiſchenzeit vom 4. September bis zum 11. Oktober, oder endlich nach dem\n11. Oktober gedruckt worden ſei. Zu dieſem Ergebniſſe gelangt es\nauf Grund der Annahme, die mit Brief vom 4. September überſendeten Probedrucke ſeien Ausfallmuſter im juriſtiſch⸗techniſchen\nSinne geweſen, welche hinſichtlich der dem Beklagten nach 8§ 377 obliegenden Pflichten die bereits hergeſtellte und die noch herzuſtellende\nWare vertraten. Danach treffe den Beklagten das Präjudiz der\nGenehmigung aus § 377 Abſ. 2 für alle Poſtkarten der II. Serie,\nſoweit ſie den mitgeteilten Ausfallmuſtern entſprechen. Daß die\nübrigen gedruckten Poſtkarten den Ausfallmuſtern entſprechen, ſei\nnicht in Frage geſtellt. ö\nUnter Ausfallmuſter oder Ausfallprobe wird verſtanden\neinmal ein Teil einer beſtimmten Ware, der aus der Ware entnommen wird, damit man daraus die Beſchaffenheit der Ware erkenne. Das iſt die eine Bedeutung. Bei einer zu liefernden, aber\nerſt herzuſtellenden Ware, zu der nach Art ihrer Herſtellung jedes\nauch künftig herzuſtellende Stück mit einem bereits hergeſtellten Stücke\nübereinſtimmen wird, iſt Ausfallmuſter ein hergeſtellter Teil der\nWare, aus dem die Beſchaffenheit auch der künftig herzuſtellenden\nWare erkannt werden kann. Das iſt die zweite Bedeutung. Ausfallmuſter oder Ausfallproben dienen im Handel den verſchiedenſten\nZwecken. Ausfallmuſter im juriſtiſch⸗techniſchen Sinne iſt ein Ausfallmuſter, das rückſichtlich der dem Käufer nach § 377 obliegenden\nPflichten die Ware vertritt, in bezug auf das alſo den Käufer die\ndort geregelte Unterſuchungs⸗ und Rügepflicht mit dem Präjudize\ntrifft, daß, wenn er dies unterläßt, die Ware, deren Repräſentant\ndas Ausfallmuſter iſt, als genehmigt gilt. Die bloße Tatſache\ndes Zuſendens und Annehmens eines Ausfallmuſters reicht nicht zu,\num die dargelegten qualifizierten Wirkungen, daß das Ausfallmuſter\nfür die nach § 377 dem Käufer obliegenden Pflichten die Ware vertritt, zu begründen. Das muß ausdrücklich vereinbart ſein oder\nals ſtillſchweigend vereinbart gelten. Die Zuläſſigkeit einer ſolchen\nVereinbarung kann einem Bedenken nicht unterliegen, da § 377 inſoweit dispoſitives Recht enthält. —\nZur Annahme einer ſtillſchweigenden Vereinbarung iſt nötig,\neinmal daß der Verkäufer das Ausfallmuſter mit der Abſicht dem ö\nKäufer überſendet, es ſolle die Ware vor ihrer — der Ware — Ablieferung für die nach § 377 dem Käufer obliegenden Pflichten vertreten, ſodann daß beſondere Umſtände vorliegen, aus denen ſich für\nden Käufer die Verpflichtung ergibt, das Ausfallmuſter als Vertreter\nder noch nicht abgelieferten Ware für ſeine Unterſuchungs⸗ und Rügepflicht zu behandeln. Solche beſonderen Umſtände liegen vor, wenn\nein derartiges Verfahren nach dem Geſchäftsverkehr unter den Parteien\nüblich iſt, oder wenn ein entſprechender Handelsgebrauch beſteht, oder\nendlich wenn nach Treu und Glauben eine ſolche Verpflichtung zur\nUnterſuchung anzunehmen iſt. Nach Auffaſſung des Handelsverkehrs\nliegt das letztere vor, wenn Ablieferung und Abnahme der Ware an\neinem weit entlegenen überſeeiſchen Platze erfolgen ſoll, oder wenn\nder Käufer durch die unterlaſſene Rüge beſtimmt würde, mit der\nbegonnenen Anfertigung fortzufahren. Endlich wird hierher noch\nder Fall gerechnet, daß der Verkäufer die Ware, aus der die Probe\nentnommen iſt, zur Erfüllung des Vertrages erſt anſchaffen ſoll, und\ndies dem Käufer bekannt iſt. Das Präjudiz geht, wenn das Ausfallmuſter aus der Ware entnommen iſt, dahin, daß die Ware, aus\nder es genommen iſt, ſoweit ſie mit ihm übereinſtimmt, im Umfange\ndes § 377 Abſ. 2 als genehmigt gilt; und wenn es der Ausfall einer\nö erſt herzuſtellenden Ware iſt, dahin, daß die hergeſtellte Ware, ſoweit ſie mit dem Ausfallmuſter übereinſtimmt, für Erfüllung des\nLieferungsvertrages in obigem Umfange als genehmigt gilt.\n\nZwei Streitfragen beſtehen noch in dieſer Materie. Zunächſt\n\nwird die Meinung vertreten, der Käufer dürfe das unter ſolchen\nbeſonderen Umſtänden ihm abgelieferte Ausfallmuſter zurückſenden,\nſeine dargelegten Pflichten aus § 377 ſeien daher noch davon\nabhängig, daß er das Ausfallmuſter vorbehaltlos angenommen\nö habe. Erſt durch dieſe ſtillſchweigende Genehmigung werde für\nihn die Verpflichtung begründet, das Ausfallmuſter rückſichtlich der\n\nPflichten nach § 377 als Vertreter der Ware zu behandeln.\n\nWeiter neigt die Auffaſſung des Handels mehr dazu, eine\nUnterſuchungspflicht des Käufers mit den dargelegten Wirkungen\nnur anzunehmen, wenn die oben aufgezählten beſonderen Voraus\nſetzungen vorliegen; im übrigen legt ſie der Überſendung und Annahme eines Ausfallmuſters nur die Bedeutung bei, daß der Käufer\ndas Recht habe, die Ware auf Grund des Ausfallmuſters zu beurteilen, und ſich auf den Beweis beſchränken dürfe, um ſeine\nAnnahmeweigerung der Ware zu rechtfertigen, das ihm überſendete\nAusfallmuſter ſtelle keine vertragsmäßige Ware dar, unbeſchadet\ndes dem Verkäufer obliegenden Gegenbeweiſes, daß die Ware ſelbſt\nvon beſſerer Beſchaffenheit als das Ausfallmuſter ſei und dem Vertrage genüge. *\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 133/134.\n\nIn der handelsrechtlichen Literatur und in einigen gerichtlichen Entſcheidungen! beſteht dagegen für den Fall, wenn das Ausfallmuſter\nohne Vorbehalt angenommen wurde, eine ausgeſprochene Neigung,\ngrundſätzlich anzunehmen, daß das Ausfallmuſter die Ware für die\nUnterſuchungs⸗ und Rügepflicht vertrete. Zu dieſen beiden Streitfragen braucht indeſſen, wie die nachfolgenden Ausführungen ergeben,\nnicht Stellung genommen zu werden.\n\nNach der gegebenen Sachlage handelt es ſich um ein Ausfallmuſter, das rückſichtlich der angeblich am 4. September 1899 bereits\nhergeſtellten 1000 — nach ſpäterer Darſtellung 3000 — Bogen aus\nder zu liefernden Ware entnommen war, und das ferner Ausfallprobe\nder noch herzuſtellenden Ware ſein ſollte. Das Berufungsgericht erachtet als erwieſen, daß der Kläger. der Verkäufer, das Ausfallmuſter\nmit der Abſicht dem Beklagten — dem Käufer — überſendete, dasſelbe\nſolle die Ware, d. i. die zu liefernden Anſichtspoſtkarten der II. Serie,\nfür die dem Käufer nach § 377 obliegende Unterſuchungs⸗ und\nRügepflicht vertreten, daß auch der Beklagte — der Käufer — die\nSache ſo aufgefaßt habe, er ſolle die überſendeten Karten prüfen\nund auf Grund dieſer Prüfung ſich äußern, welche Beanſtandungen\ner gegen die Überſendeten Karten erhebe, damit dies bei der Herſtellung\ndes Reſtes berückſichtigt werden könne. Endlich nimmt es an, daß\nes ſich um Ausfallmuſter einer zum Teil erſt herzuſtellenden Ware\nhandle, bei der im Hinblick auf die Art ihrer Herſtellung auch die\nkünftig herzuſtellenden Stücke mit dem Ausfallmuſter übereinſtimmen,\nund bei welcher der Verkäufer durch das Unterlaſſen der Rüge beſtimmt werde, mit der begonnenen Anfertigung fortzufahren. Von\ndieſer Grundlage aus konnte das Berufungsgericht nach den dar\ngelegten rechtlichen Grundſätzen rechtlich einwandfrei zu dem Ergebniſſe\nkommen, dem Beklagten habe die Verpflichtung zur Unterſuchung und\nMängelrüge nach § 377 mit der Wirkung obgelegen, daß durch\nVerſäumen dieſer Pflichten die dem Ausfallmuſter entſprechende —\nbereits hergeſtellte oder noch herzuſtellende — Ware als genehmigt\ngelte..\n\nVgl. Staub, H.G.B. (6./7. Aufl.) §377 Anm. 30 S. 1855/56; DüringerHachenburg, H.G.B. Anm. 3 S. 279/80; vorſichtiger Han auſeck, Haftung des\nVerkäufers für die Beſchaffenheit der Ware Anm. 2 S. 74/75; v. Hahn, H. G. B.\n2. Aufl. Art. 347 § 22; R.G. I. 16. März 1889 (Juriſt. Wochenſchr. 1889 S. 178\nNr. 21, Bolze, Bd. 7 Nr. 585). D. E.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-24/ii-419-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-24/ii-419-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.710234+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-24/ii-419-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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