{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-04-21","aktenzeichen":"V. 472/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehören die Beiträge, die der Bergwerksbesitzer nach dem Gewerbe⸗Unfallversicherungsgesetze vom 30. Inni (5. Juli) 1900 an die Knappschafts⸗Berufsgenossenschaft zu entrichten hat, zu den gemeinen Lasten im Sinne des Art. 1 Abs. 1 Ziff. 2 u. Art. 17 Abs. 2 preuß. Ausf.⸗Ges. zum Zw. V. G.?","text_plain":"49. Gehören die Beiträge, die der Bergwerksbeſitzer nach dem\nGewerbe⸗Unfallverſicherungsgeſetze vom 30. Inni (5. Juli) 1900 an\ndie Knappſchafts⸗Berufsgenoſſenſchaft zu entrichten hat, zu den gemeinen Laſten im Sinne des Art. 1 Abſ. 1 Ziff. 2 u. Art. 17 Abſ. 2\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum Zw. V. G.?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1906 i. S. Stadt W. u. Gen. (Bekl.)\nw. Sch. Bank u. Gen. (Kl.). Rep. V. 472/05. ö\nI. Landgericht Bochum i. W.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Reviſion gegen das Berufungsurteil, welches die Frage ver⸗ ö\nneint hat, iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n„Nach § 10 Ziff. 3 des Reichsgeſetzes über die Zwangsver\nſteigerung und Zwangsverwaltung ſteht den Anſprüchen auf Ent\nrichtung der öffentlichen Laſten des Grundſtücks wegen der laufenden\n\nund der aus den letzten zwei Jahren rückſtändigen Beträge in der\nRangordnung die dritte Stelle zu. Welche Laſten des Grundſtücks\nzu den öffentlichen gehören, darüber iſt reichsgeſetzlich nichts beſtimmt;\n\nſowohl die Beſtimmung hierüber, wie auch darüber, ob eine Laſt als\n\nauf dem Grundſtücke haftend zu betrachten ſei, iſt der Landesgeſetz\ngebung überlaſſen. Hierüber kann nach den Materialien des Geſetzes\nund der übereinſtimmenden, bei ſeiner Beratung geäußerten Meinung\n\nder geſetzgebenden Faktoren (Jaeckel, Note 4 zu § 10 Zw. V. G.) kein\n\nZweifel ſein. Für Preußen iſt die landesgeſetzliche Beſtimmung in\n\nden Artt. 1—3 Ausf.⸗Geſ. vom 23. September 1899 (G.⸗S. S. 291)\n\ngegeben, die im erſten Abſchnitt dieſes Geſetzes ſtehen. Letzterer führt\n\ndie Aufſchrift: „Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung von\nGrundſtücken im Wege der Zwangsvollſtreckung“. Eine weitere\nSpezialbeſtimmung findet ſich für Bergwerke im Art. 17 Abſ. 2 des\nſelben Geſetzes; ſie gehört dem zweiten Abſchnitt an, der nach ſeiner\n\nAufſchrift und nach der ihn einleitenden Beſtimmung des Art. 15\n\n„beſondere Vorſchriften“ für die „Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum, unbeweglichen Bergwerksanteilen\n\nund ſelbſtändigen Kohlenabbaugerechtigkeiten im Wege der Zwangsvollſtreckung“ gibt. Die Reviſion vertritt die Meinung, daß gleich\nwohl auch die Vorſchriften des erſten Abſchnittes des Ausführungs\ngeſetzes (Artt. 1— 14) bei der Zwangsverſteigerung eines Bergwerks\ninſoweit zur Anwendung zu bringen ſeien, als dies nicht durch die\n\nbeſonderen Vorſchriften des zweiten Abſchnitts ausgeſchloſſen wird.\n\nDies iſt richtig; die Anwendung der Vorſchriften des erſten Abſchnitts\n\nauf die Zwangsverſteigerung eines Bergwerks iſt ſchon deshalb unabweisbar, weil ſich unter ihnen auch Vorſchriften befinden, die (wie\n\nz. B. Artt. 9. 10. 11. 14) lediglich das Verfahren betreffen, und be\nzüglich deren daher eine unausgefüllte Lücke beſtehen würde, wenn\n\nman ihnen die Anwendung auf die Verſteigerung eines Bergwerks ö\nverſagen wollte. Ob ſich dabei die Überſchriſt des erſten Abſchnitts\nö des Ausführungsgeſetzes als ganz korrekt erweiſt, oder ob ſie allgemeiner hätte gefaßt werden ſollen, darauf kann es nicht ankommen.\nDer Reviſion iſt daher auch zuzugeben, daß für die Frage, ob eine\nLaſt zu den gemeinen Laſten gehört, die auf dem Bergwerke ruhen,\ndie Vorſchriften in den Artt. 1—3 Ausf.⸗Geſ. nicht ohne Bedeutung\nſind. Denn ſoweit aus ihnen das Weſen der gemeinen, auf dem ö\nGrundſtücke ruhenden Laſt erkannt werden kann, muß dieſe Begriffsbeſtimmung auch für Laſten des Bergwerks gelten.\nAls gemeine Laſten bezeichnet der Art. 1 Abſ. 1 Ziff. 2 Ausf.Geſ. „die auf einem nicht privatrechtlichen Titel beruhenden Abgaben\nö und Leiſtungen, die auf dem Grundſtück nach Geſetz oder Verfaſſung\nhaften“. Zu den weſentlichen Merkmalen der gemeinen Laſt gehört\nalſo, daß ſie nach Geſetz oder Verfaſſung auf dem Grundſtück ſelbſt\nruhen muß. Den Gegenſatz bilden Abgaben und Leiſtungen, die den\nGrundbeſitzer perſönlich treffen, oder die von ihm zu entrichten ſind,\nweil er das Grundſtück einem beſtimmten Betriebe gewidmet hat. In\nletzterer Beziehung hat die fortſchreitende Geſetzgebung auf dem Gebiete der Unfallverſicherung zahlreiche neue Belaſtungen zur Folge,\ndie nicht auf dem Grundſtücke ruhen, ſondern aus dem auf ihm eingerichteten Betriebe hervorgehen. Die Unterſcheidung von Betrieb\nund Grundſtück macht dabei keine Schwierigkeit, und ſo beſteht denn\nauch wohl allſeitiges Einverſtändnis darüber, daß die Beiträge, die\nein Betriebsunternehmer als Arbeitgeber nach dem Krankenverſicherungsgeſetz, oder nach den betreffenden Unfallverſicherungsgeſetzen\noder nach dem Invalidenverſicherungsgeſetze zu zahlen hat, nicht Abgaben und Leiſtungen ſind, die ſeinen Grundbeſitz belaſten. Nicht ſo\neinfach iſt die Unterſcheidung beim Bergwerke. Denn bei ihm laſſen\nſich Betrieb und Bergwerk nicht in derſelben Weiſe als voneinander\nverſchieden gegenüberſtellen wie Betrieb und Grundſtück. Der Betrieb\ngehört zum Bergwerke; denn das Bergwerkseigentum iſt nicht Eigentum an einer Sache, ſondern mit ihm bezeichnet man den Inbegriff\nderjenigen Berechtigungen, die dem gemeinſamen Zwecke der bergmänniſchen Produktion dienen.\nVgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 3 § 143; KloſtermannFürſt, Bem. 1 zu 8§ 50 Allg. Berg.⸗Geſ. ö\nGleichwohl kann nicht jede Leiſtung, die dem Bergwerksbeſitzer auf\nGrund eines öffentlich⸗rechtlichen Titels obliegt, als das Bergwerk\nar 49. Rang d. Beitr. z. Knappſchafts⸗Berufsgenoſſenſch. i. d. Zwangsverſteigerung. 193\n;: oder das Bergwerkseigentum nach Geſetz oder Verfaſſung belaſtend\nim angeſehen werden. Die Reviſion ſcheint dies, wie auch der erſte\nge Richler, anzunehmen; aber damit würde ein weſentliches Merkmal der\n9 gemeinen Laſt, welches bei Grundſtücken eben darin beſteht, daß das\n— Grundſtück ſelbſt durch ſie belaſtet ſein muß, beiſeite geſchoben.\nr Soll die Begriffsbeſtimmung der gemeinen Laſt auf Bergwerke An4 wendung finden, ſo muß auch bei ihnen erſichtlich ſein, daß die Laſt\nauf das Bergwerkseigentum ſelbſt gelegt iſt.\n1 In dieſer Beziehung bietet nun Art. 17 Abſ. 2 Ausf.⸗Geſ. zum\nG4 Zw.V. G. einen Anhalt, der nicht für, ſondern gegen die von der\n— Reviſion vertretene Meinung ſpricht. Auch die Beiträge, die der\n4. „Werkbeſitzer“ nach den 88 174 und 175 Abſ. 2 Allg. Berggeſ. zu den\n2 Knappſchafts⸗ und Krankenkaſſen zu entrichten hat, beruhen — wie\nv nicht weiter ausgeführt zu werden braucht — nicht auf einem privat2 rechtlichen, ſondern auſ einem öffentlich⸗rechtlichen Titel. Trotzdem\n— iſt bezüglich ihrer erſt durch das Geſetz vom 13. Juli 1883, betr.\n* die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, im § 159\nAbſ. 2, vorgeſchrieben worden, daß ſie zu den im § 28 dieſes Geſetzes\nbezeichneten Laſten gehören ſollen. Erſt hierdurch wurden ſie den\n„auf dem Grundſtücke haftenden gemeinen Laſten“ (§ 28 Abſ. 1)\ngleichgeſtellt. Bemerkenswert iſt dabei, daß man ſich zu dieſer Gleichö ſtellung erſt infolge einer Anregung des Volkswirtſchaftsrates entſchloſſen hat, nachdem die Kommiſſion des Herrenhauſes einen entſprechenden Zuſatz dem Geſetzentwurfe beigefügt hatte (Bericht S. 43).\nNun gibt es zwar auch geſetzliche Vorſchriften, die nur deklaratoriſcher\nNatur ſind d. h. ſolche, die das, was ſie feſtſetzen, nur der Deutlichkeit halber ausſprechen, und die daher zur Not entbehrt werden könnten,\nweil auch ohne ſie zu demſelben Ergebnis zu gelangen wäre. Aber\nnichts ſpricht dafür, daß der vorerwähnte § 159 Abſ. 2 des preußiſchen\nGeſetzes vom 13. Juli 1883 zu dieſen Vorſchriften gehörte, und der\nWeg, auf dem er in das Geſetz hineingebracht worden iſt, ſpricht\nſogar dagegen. Er kann nur als eine poſitive Fortbildung des damals beſtehenden Rechtes betrachtet werden, woraus ſich dann als Rückſchluß von ſelbſt ergibt, daß bis zum Erlaſſe dieſes Geſetzes die nach\nden 88 174 und 175 Abſ. 2 Allg. Berggeſ. zu entrichtenden Beiträge\nö der Werkbeſitzer nicht die Natur der gemeinen Laſten hatten, obwohl\nſie auf öffentlichrechtlichem Titel beruhten. Und dieſe poſitive FortEntſch. in Zivill. N. F. 13 (69). 13\n\nbildung hat ſich dann auch weiter vollzogen; denn nach Art. 17 Abſ. 2\nAusf.⸗Geſ. gehören nun auch die Beiträge der Arbeiter, für deren\n\nEinziehung und Abführung die Werkbeſitzer aufzukommen haben\n\nS 176 Abſ. 1 Allg. Berggeſ.), zu den gemeinen Laſten.\n\nRichtig hebt nun zwar die Reviſion hervor, daß dieſelben rechtlichen und ſozial⸗politiſchen Geſichtspunkte, welche zur Einrichtung der\nKnappſchaftskaſſen als einer öffentlichrechtlichen Inſtitution und zur\nHeranziehung der Weikbeſitzer zu Beiträgen, wie ſolche in den\n88 174 flg. Allg. Berggeſ. geordnet iſt, geführt haben, auch maßgebend\ngeweſen ſind ſür die weitere Ausbildung der Arbeiterfürſorge durch\ndie Unfallverſicherungsgeſetze und namentlich durch das Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 (n. F. vom 5. Juli 1900;\nR. G.Bl. S. 585), ſowie ferner, daß Zweck und Aufgabe der Knappſchaftsberufsgenoſſenſchaft in dem ihr durch das Reichsgeſetz zugewieſenen erweiterten Umfange dieſelben ſind, die bisher in be⸗ ö\nſchränkterem Umfange die Knappſchaftskaſſen zu leiſten hatten. Aber\nwenn die Reviſion nun noch einen Schritt weiter geht, und aus der\nGemeinſamkeit der Grundlage folgern will, daß auch den Beiträgen\nder Werkbeſitzer an die Berufsgenoſſenſchaft dieſelbe rechtliche Stellung\n\nö eingeräumt werden müſſe, die der Art. 17 Abſ. 2 Ausf.⸗Geſ. vom\n23. September 1899 den dort bezeichneten Beiträgen zu den Knappſchaftskaſſen beilegt, ſo verkennt ſie den bereits hervorgehobenen poſitivrechtlichen Charakter dieſer Vorſchrift.\n\nDie Reviſion meint, daß wenn die neue, durch das GewerbeUnfallverſicherungsgeſetz vom 30. Juni 1900 (5. Juli) geſchaffene Organiſation bereits beim Erlaſſe des Ausführungsgeſetzes vom 28. September 1899 beſtanden hätte, dann wohl Veranlaſſung geweſen wäre,\ndie Vorſchrift des Art. 17 Abſ. 2 auch auf die an die Berufsgenoſſenſchaft zu leiſtenden Beiträge der Werkbeſitzer auszudehnen. Aber dieſe\nVeranlaſſung beſtand auch dem damals in Geltung befindlichen 8§ 94\ndes Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 gegenüber; und\nman müßte alſo, da ſich in den Vorarbeiten zu dem Ausführungsgefetze vom 23. September 1899, ſoweit ſie veröffentlicht worden ſind,\nkeinerlei Anhalt dafür findet, daß man an eine weitere Ausdehnung\ndes Vorrechts gedacht hat, geradezu annehmen, daß die ganze Frage\ndamals überſehen worden ſei. Eine ſolche Annahme erſcheint von\nvornherein ausgeſchloſſen. Aber wie es ſich auch damit verhalten\nmag, jedenfalls hätte es für das von der Knappſchaftsberufsgenoſſenſchaft beanſpruchte Vorrecht einer poſitiven, dieſes Vorrecht feſtſetzenden\nGeſetzesvorſchrift bedurſt, zumal da es ſich hierbei, wie der vorliegende\nFall zeigt, zugleich um die Sicherheit des Realkredits handelt, die\nnur durch eine möglichſt genaue Abgrenzung der den Realgläubigern\n\nvorgehenden Anſprüche gewährleiſtet werden kann. Das Fehlen einer\nſolchen poſitivrechtlichen Beſtimmung muß daher gegen die Reviſion\nentſcheidend ſein.\n\nDaran ändert auch der Umſtand nichts, auf den der erſte Richter\nGewicht legt, daß die von dem Unternehmer geſetzlich für das Betriebsperſonal zu entrichtenden Beiträge an die Unfallskaſſen als Geſchäfts⸗ oder Betriebskoſten in Abzug gebracht werden dürfen, und\ndaß ſie ebenſo bei der Feſtſetzung des Ertrags aus dem Bergwerke\nfür abzugsfähig erklärt worden ſind. Und wenn endlich die Reviſion\nmit dem erſten Richter darauf hinweiſt, daß das Reichsgericht den ö\nan die Berufsgenoſſenſchaften zu entrichtenden Beiträgen in der Rangordnung der Konkursgläubiger die Stellung in der dritten Klaſſe\n(8S 54 Nr. 3 K.O. a. F., jetzt § 61 Nr. 3) zuerkannt habe (Entſch. in\nZivilſ. Bd. 22 S. 140), ſo iſt damit für die hier zu entſcheidende\n\nFrage nichts gewonnen; denn der Punkt, auf den es hier ankommt,\nob die Leiſtungen ſolche ſind, die das Bergwerk ſelbſt belaſten, ſpielt\nfür das Vorrecht im Konkurſe keine Rolle.“\n\n50. 1. Schadenserſatzanſpruch einer verheirateten Fran wegen Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge einer Körperverletzung\n(§8 842 flg. B. G. B.).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-21/v-472-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-21/v-472-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.594765+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-21/v-472-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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