{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-04-20","aktenzeichen":"VII. 376/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ziff. 2 und 3 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 auch dann, wenn eine Baustelle durch die Fluchtlinie einer neuen Querstraße ganz, oder bis auf einen uubebaubaren Rest in Anspruch genommen wirdꝰ VII. Zivilsenat. Urt. v. 20. April 1906 i. S. Gemeinde L. (Bekl.) w. B. Kl). Rep. VII. 376/05. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Frage ist bejaht aus folgenden Gründen: „Nach § 11 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 erhält die Gemeinde mit der Offenlegung eines Fluchtlinienplanes das Recht, die nach dem Plane für Straßen und Plätze bestimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen; es ist ihr aber nicht die Pflicht auferlegt, dieses Recht alsbald oder binnen bestimmter Frist auszuüben. Doch läßt das Gesetz Ausnahmen zu. In den im § 13 Abs. 1 unter Ziff. 2 und 3 bezeichneten Fällen kann der Eigentümer verlangen, daß ihm die Gemeinde die zu Straßen (und Plätzen) bestimmte Grundfläche gegen Entschädigung abnimmt, und daß sie das Entschädigungsfeststellungsverfahren nach 88 24 flg. des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 beantragt. Insoweit besteht eine Enteignungspflicht der Gemeinde. Die Erfüllung dieser Pflicht fordert der Kläger vorliegendenfa","text_plain":"Ziff. 2 und 3 des preußiſchen Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875\nauch dann, wenn eine Bauſtelle durch die Fluchtlinie einer neuen\nQuerſtraße ganz, oder bis auf einen uubebaubaren Reſt in Anſpruch\n\ngenommen wirdꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 20. April 1906 i. S. Gemeinde L. (Bekl.)\nw. B. Kl). Rep. VII. 376/05.\nI. Landgericht Bochum.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie Frage iſt bejaht aus folgenden\nGründen:\n\n„Nach § 11 des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 erhält\ndie Gemeinde mit der Offenlegung eines Fluchtlinienplanes das Recht,\ndie nach dem Plane für Straßen und Plätze beſtimmte Grundfläche\ndem Eigentümer zu entziehen; es iſt ihr aber nicht die Pflicht auferlegt, dieſes Recht alsbald oder binnen beſtimmter Friſt auszuüben.\nDoch läßt das Geſetz Ausnahmen zu. In den im § 13 Abſ. 1\nunter Ziff. 2 und 3 bezeichneten Fällen kann der Eigentümer verlangen, daß ihm die Gemeinde die zu Straßen (und Plätzen) beſtimmte Grundfläche gegen Entſchädigung abnimmt, und daß ſie das\nEntſchädigungsfeſtſtellungsverfahren nach 88 24 flg. des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 beantragt. Inſoweit beſteht eine\nEnteignungspflicht der Gemeinde. Die Erfüllung dieſer Pflicht\nfordert der Kläger vorliegendenfalls bezüglich ſeines Grundſtücks.\nDieſes Grundſtück iſt unbebaut, aber an ſich zur Bebauung geeignet;\nes liegt an der längſt beſtehenden anbaufertigen Kaiſerſtraße, und es\nwird von der Fluchtlinie der neuanzulegenden Sedanſtraße durchſchnitten. Inſoweit liegen die Vorausſetzungen des § 13 Abſ. 1\nZiff. 3 des Fluchtliniengeſetzes vor. Dagegen kann der Kläger das\nweitere Erfordernis, daß „die Bebauung (des Reſtgrundſtücks) in der\nFluchtlinie der neuen Straße erfolgt“, nicht erfüllen, weil das ihm\nan der Kaiſerſtraße verbleibende Reſtgrundſtück zu klein iſt, als daß\nes überhaupt noch bebaut werden könnte. Es fragt ſich, ob die\nEnteignungspflicht der Gemeinde trotzdem beſteht. Das Landgericht ö\nhatte die Frage verneint; das Berufungsgericht bejaht ſie im Anſchluß an das — in den Entſch. in Zivilſ. Bd.7 S. 273 abgedruckte —\nUrteil des Reichsgerichts, V. Zivilſenats, vom 23. September 1882.\nDieſes Urteil zieht zur Ergänzung des § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 den Abſ.3\ndes § 13 heran; es findet im Abſ. 3 „eine die Entſchädigungspflicht\nfür betroffene Bauſtellen anderweit regulierende Modifikation der\nBeſtimmung des Abſ. 1 Ziff. 3“. Hiergegen wendet ſich die Reviſion,\nim weſentlichen unter Wiederholung der von v. Strauß u. Torney\nin Friedrich's Kommentar zum Fluchtliniengeſetz (5. Aufl. S. 148 flg.)\nhervorgehobenen Bedenken. Es wird ausgeführt, die Anſicht des\nV. Senats des Reichsgerichts lege dem Abſ. 3 des § 13 eine Bedeutung bei, die er nach dem Bau und der Entſtehungsgeſchichte des\nGeſetzes nicht haben könne. Der Abſ. 3 bezwecke nicht eine Ergänzung\noder Anderung des Abſ. 1, ſondern eine Ergänzung der entſprechenden\nBeſtimmungen im 8§ 9 des Enteignungsgeſetzes. Mit der Frage, ob\nund in welchem Zeitpunkte die Gemeinde zur Enteignung zu ſchreiten\nverpflichtet ſei, habe der Abſ. 3 nichts zu tun.\n\nDie Reviſion muß ohne Erfolg bleiben. Das Gewicht der er⸗ ö\nhobenen Bedenken ſoll nicht verkannt werden. Allein wenn man\nö\nö\n176 47. Fluchtliniengeſetz. Entſchädigung für Baubeſchränkung. ö\nihnen auch im vollen Maße Rechnung trägt, ſo führt dies nur zu ö\neiner teilweiſe von der des V. Senats abweichenden Begründung ö\nder Entſcheidung, nicht zu einer abweichenden Entſcheidung der\nſtreitigen Frage ſelbſt. Zunächſt iſt zu bemerken, daß der Abſ. 3\nkeineswegs ohne alle Bedeutung für die vorliegende Streitfrage iſt.\nNach Abſ. 3 kann der Eigentümer die Übernahme des ganzen Grundſtücks verlangen, wenn dasſelbe durch die Fluchtlinie entweder ganz,\noder bis auf einen nicht mehr zur Bebauung geeigneten Reſt in\nAnſpruch genommen wird. Dieſes Recht hat er „in allen obenerwähnten Fällen“, d. i. in allen Fällen des Abſ. 1, alſo auch im\nFalle des Abſ. 1 Ziff. 3. Der Fall gänzlicher oder faſt gänzlicher\nInanſpruchnahme des Grundſtücks muß demnach von der Ziff. 3 des\nAbſ. 1 mitumfaßt ſein, denn anderenfalls könnte das Recht des Abſ. 3\nvom Eigentümer niemals in einem Falle der Ziff. 3 des Abſ. 1\nausgeübt werden. Mit anderen Worten: Der Abſ. 3 ſetzt voraus,\ndaß die Enteignungspflicht der Gemeinde nach Abſ. 1 Ziff. 3 auch\ndann beſteht, wenn das Grundſtück durch die Fluchtlinie ganz oder ö\nbis auf einen unbebaubaren Reſt in Anſpruch genommen wird. Inſofern enthält der Abſ. 3 einen wichtigen Behelf für die Auslegung\nder Ziff. 3 des Abſ. 1, für die Ermittlung der Tragweite dieſer\nletzteren Beſtimmung. Zu dem gleichen Ergebniſſe gelangt man aber\nauch, wenn man den Abſ. 1 Ziff. 3 für ſich und außer Zuſammenhang mit dem Abſ. 3, aber an der Hand der — in dem Urteile des\nV. Senats vom 23. September 1882 in ihren weſentlichſten Zügen\nmitgeteilten — Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes betrachtet. Es\nkann im allgemeinen auf das erwähnte Urteil Bezug genommen\nwerden; doch mögen zur Ergänzung hier noch einige Bemerkungen\nüber den Grund und die Tragweite der in Abſ. 1 Ziff. 3 geſetzten\nBedingung („wenn die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen Straße\nerfolgt“) Platz finden.\n\nDie Ziff. 3 wurde dem Geſetzentwurf von der Kommiſſion des\nAbgeordnetenhauſes aus Billigkeitsrückſichten eingefügt. Wenn eine\nBauſtelle an beſtehender Straße durch die Fluchtlinie einer neuen\nStraße für dieſe neue Straße in Anſpruch genommen wird, inſoweit alſo die bisherige Bebauungsfähigkeit verliert, ſo ſoll dem\nEigentümer nicht zugemutet werden, zu warten, bis die Gemeinde\ndie Abtretung verlangt; der Eigentümer ſoll ſelbſt berechtigt ſein,\n—\n\n47. Fluchtliniengeſetz. Entſchädigung für Baubeſchränkung. 177\ndie Abnahme der zur Straße beſtimmten Fläche gegen Entſchädigung zu fordern. Daß hierbei nichts darauf ankommen kann,\nob das betroffene Grundſtück ganz oder nur zum Teil für die Straße\nbeſtimmt iſt, und ob der nicht zur Straße fallende Teil groß oder\nklein iſt, bebaubar bleibt oder unbebaubar wird, iſt eigentlich ſelbſtverſtändlich. Das Geſetz macht denn auch einen derartigen Unterſchied nicht, und der Kommiſſionsbericht bemerkt ausdrücklich, die\nEntſchädigung (gemeint iſt der Anſpruch auf Enteignung gegen Entſchädigung) ſolle dem Eigentümer gewährt werden, wenn das Grundſtück ganz oder zum Teil in Anſpruch genommen wird. Inſoweit\niſt alſo Sinn und Wortlaut der Ziff. 3 des Abſ. 1 ganz klar; die\nEnteignungspflicht tritt ein ohne Rückſicht auf die Größe und Beſchaffenheit des verbleibenden Reſtgrundſtücks.\n\nDie Billigkeit erfordert dagegen nicht, daß die Enteignungspflicht der Gemeinde als ſofortige und unmittelbare Folge der Fluchtlinienfeſtſetzung eintritt. Zunächſt ſteht die Fluchtlinie nur auf dem\nPapier, an der Benutzung der betroffenen Fläche in bisheriger\nWeiſe iſt der Eigentümer nicht gehindert. Erſt wenn er daran geht,\ndas bisher unbebaute Grundſtück wirklich als Bauſtelle auszunutzen\n(oder das bebaut geweſene neu zu bebauen), ſtößt er auf die durch\ndie Fluchtlinie aufgerichtete Schranke, und erſt in dieſem Zeitpunkte\nmuß billigerweiſe ſein Anſpruch auf Enteignung fällig werden. Die\nVereitlung der baulichen Ausnutzung, die ohne die Fluchtlinie nicht\nnur möglich geweſen, ſondern vorausſichtlich auch wirklich ausgeführt\nworden wäre, iſt demnach nach dem Grundgedanken des Geſetzes die\neigentliche, aber nicht ausgeſprochene Bedingung für die Fälligkeit\ndes Anſpruchs. Dem Geſetzgeber erwuchs nun die Aufgabe, eine\nbeſtimmte Tatſache zu bezeichnen, die als Beweis des ernſtlichen Bau\nwillens des Eigentümers gelten ſolle. Der Regierungsentwurf hatte\nur jetzigen Ziff. 2) vorgeſchlagen, die Enteignungspflicht eintreten zu\nlaſſen, wenn die Erlaubnis zum Bauen innerhalb der alten Fluchtlinie verſagt wird. Der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes ſchien\ndies nicht genügend; ſie erwog, daß die Nachſuchung der Bauerlaubnis nichts beweiſe, da der Eigentümer ja zum voraus wiſſe,\ndaß ſie ihm verweigert werde. Es komme nicht darauf an, daß der\nEigentümer ſage, er wolle bauen, ſondern daß er dies durch die\nTat beweiſe. Hiervon ausgehend forderte ſie bei der Ziff. 2 Frei\nö Eniſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 12\nlegung des Grundſtücks von Gebäuden bis zur neuen Fluchtlinie,\nund bei der Nr. 3 „die Bebauung in der Fluchtlinie der neuen\nStraße“. Es fällt nun ſofort in die Augen, daß dieſe Bedingung\ndem Grundgedanken des Geſetzes inſofern nicht gerecht wird, als\nſie nicht auf alle in Betracht kommenden Fälle paßt. Sie ſetzt begrifflich ein bebautes Reſtgrundſtück voraus. Auf den Fall dagegen,\ndaß das Grundſtück ganz oder bis auf einen unbebaubaren Reſt\nzur Straße beſtimmt iſt, iſt dieſe Bedingung ſchlechthin unanwendbar,\nfür dieſen Fall iſt ſie nicht geſetzt und kann ſie nicht geſetzt ſein.\nWenn nun in der Literatur und von der Reviſion hieraus gefolgert wird, das Geſetz habe in Fällen der vorliegenden Art den\nEnteignungsanſpruch des Eigentümers an eine unmögliche Bedingung geknüpft, der Anſpruch ſei deshalb hinfällig, ſo entbehrt\ndieſe Folgerung der Begründung. Richtig iſt nur ſo viel, daß der\nGeſetzgeber nach ſeinem leitenden Gedanken den Anſpruch an eine\nBedingung hätte knüpfen ſollen, deren Erfüllung als Beweis für\nden ernſtlichen Bauwillen des Eigentümers gelten könnte, und daß\ndies vermutlich nur aus Verſehen unterblieben iſt. Welche Bedingung der Geſetzgeber aufgeſtellt hätte, wenn der Punkt zur\nSprache gekommen wäre, das kann niemand wiſſen. Sicher iſt\naber ſo viel, einmal daß dies keinesfalls die jetzt im Geſetze ſtehende\nBedingung geweſen wäre, und zweitens daß die Aufſtellung einer\nBedingung für die hier ſtreitigen Fälle im Geſetze ſelbſt unterblieben iſt. Die einzig zuläſſige Folgerung aus dieſer Unterlaſſung iſt die, daß hier der Enteignungsanſpruch überhaupt an\nkeine weitere Bedingung geknüpft iſt, die Fälligkeit des Anſpruchs\nalſo in der Tat als unmittelbare Folge der Fluchtlinienfeſtſetzung\neintritt. Nach alledem wäre das Verlangen des Klägers auf Einleitung des Entſchädigungsfeſtſtellungsverfahrens auch dann als begründet anzuſehen, wenn der Abſ. 3 des § 13 überhaupt nicht\nim Geſetze ſtünde. Jenes Verlangen leitet ſeine geſetzliche Berechtigung nicht aus dem Abſ. 3, ſondern aus dem Abſ. 1 Nr. 3 des\n8 13 ab.\n\nDer Klaganſpruch freilich, wie er vorliegend erhoben iſt, kann\nnicht nur auf den Abſ. 1 geſtützt werden, denn dieſer gewährt (in\nVerbindung mit § 14) dem Eigentümer nur das Recht, die Gemeinde zur Ausübung ihres Enteignungsrechts anzuhalten. Das\nö 48. Bordellverkauf. 179\nVerlangen der Übernahme des Reſtgrundſtücks dagegen hat ſeine\nGrundlage allerdings im Abſ. 3 des § 13 und im § 9 des Enteignungsgeſetzes. Dieſe Frage aber gehört ſtreng genommen überhaupt nicht in den gegenwärtigen Rechtsſtreit. Den Antrag auf\nÜbernahme des ganzen Grundſtücks hat der Eigentümer im Verwaltungsverfahren zu ſtellen, und erſt gegen die dort ergehende\nEntſcheidung ſteht ihm nach § 30 des Enteignungsgeſetzes der\nRechtsweg offen. Dort kommt der Abſ. 3 des § 13 zur Geltung.\nVgl. Urteil des V. Zivilſenats vom 27. Mai 1891 in der Juriſt.\nWochenſchr. S. 403 und Gruchot's Beiträge Bd. 35 S. 1116.\nDer auf Übernahme des nicht zur Straße beſtimmten Grundſtücksteils gerichtete Antrag hätte deshalb abgewieſen werden können.\nͤ 48. Verkauf eines Grundſtücks zum Fortbetrieb eines auf ihm eingerichteten Bordells. Kann der dinglichen Klage aus einer Hypothek,\ndie für rückſtändiges Kanfgeld aus einem ſolchen Vertrage beſtellt\nö worden iſt, der Einwand entgegengeſetzt werden, daß die Hypothet ö\nwegen der Unfittlichkeit des Kaufvertrags nichtig ſei? Aufrechnung\nder Proviſionsforderung für Vermittlung des Kaufvertrags bei einem\nBordellgrundſtück.\nB.G.B. 88 138 Abſ. 1. 387. 817. 1137. 1163 Abſ. 1. 1168 Abſ. 1.\n1169.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 21. April 1906 i. S. F. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. V. 505/05.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. x\nDie Beklagte hatte durch notariellen Kaufvertrag vom 22. Mai\n1902 von dem Kläger ein Hausgrundſtück in Hamburg für 104000 4\ngekauft und demnächſt aufgelaſſen erhalten. Sie blieb ein Reſtkaufgeld\nin Höhe von 38 400 ſchuldig, welches für den Kläger, mit 5 Prozent\nvom 1. Juli 1902 ab verzinslich, auf dem verkauften Grundſtück\nhypothekariſch eingetragen wurde. Auf Zahlung der Zinſen für die Zeit\nvom 1. Juli 1902 bis zum 1. Januar 1903 im Betrage von 9604\n12*\nwar die Klage mit dem Antrage gerichtet, die Beklagte zur Zahlung\ndieſes Betrags bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung in das\nGrundſtück zu verurteilen. Die Beklagte beantragte Abweiſung der\nKlage und erhob Widerklage dahin, feſtzuſtellen, daß die vom Kläger\nbeanſpruchte Reſtkaufgeldforderung von 38400 Æ& nebſt Zinſen nicht\nzu Recht beſtehe, und den Kläger zur Löſchung der für ihn eingetragenen Hypothek zu verurteilen. Sie behauptete, eine Gegenforderung in Höhe von 1000 Æ& für Vermittlung eines Kaufes über\nein Haus in Lübeck gegen den Kläger zu haben, deren Aufrechnung\nauf die jetzt eingeklagten Zinſen mit ihm vereinbart ſei, und ſie machte\nferner geltend, daß der ganze Kaufvertrag, aus welchem für den\nKläger die Reſtkaufgelder in Höhe von 38 400 M eingetragen wurden,\nnichtig ſei, weil er gegen die guten Sitten verſtoße. Kläger habe\nnämlich in dem Hauſe ein Bordell betrieben und nicht bloß das\nHaus, ſondern auch deſſen geſamte, dem Bordellbetriebe dienende\nEinrichtung und das Bordellgeſchäft ſelbſt an ſie für einen auf\n129000 & vereinbarten Kaufpreis verkauft. Lediglich um die\nImmobilienabgabe zu verringern, ſei das Geſchäft, welches ein einheitliches Rechtsgeſchäft darſtelle, in zwei geſonderte Verträge zerlegt,\nund der Preis für das Grundſtück auf 104000 WH angeſetzt worden.\nEs ſeien auf die vereinbarten 129 000 & Geſamtkaufpreis 29000\nbar gezahlt, und davon 25000 auf das Inventar und das Geſchäft, und 4000 ᷑&H Nauf den Kaufpreis des Grundſtücks angerechnet\nworden. In Wahrheit aber liege ein einheitliches Rechtsgeſchäft vor.\nLetzteres beſtritt der Kläger; er behauptete, es ſeien eben deshalb\nzwei geſonderte Verträge geſchloſſen worden, weil der Kaufvertrag\nüber das Grundſtück nicht dem Einwande, daß er gegen die guten\nSitten verſtoße, habe ausgeſetzt werden ſollen. Was die Gegenforderung von 1000 MH anlangt, ſo macht Kläger geltend, daß gerade\ndieſe aus einem Geſchäfte herrühre, das gegen die guten Sitten verſtoße. Denn das Haus in Lübeck ſei ein öffentliches Haus (ein\nBordell) geweſen, und die Beklagte habe ſich die Proviſion für die\nVermittlung eines Kaufvertrags über dieſes verſprechen laſſen.\n\nDer erſte Richter erhob Beweis und erkannte ſodann unter der\nFeſtſtellung, daß es ſich beim Abſchluſſe des Kaufvertrags zwiſchen\nden Parteien um den Kauf und Verkauf eines als Bordell benutzten\nund als Bordell zu benutzenden Hauſes gehandelt habe, und daß an\ndieſem Inhalte des Kaufvertrags durch die Faſſung, die er erhalten,\nnichts geändert werde, dahin:\n\n„IJ. Der Kläger wird mit der erhobenen Klage abgewieſen.\n\nII. Dem widerklagend geltend gemachten Anſpruch auf Feſtſtellung\ndes Nichtbeſtehens der Kaufpreisforderung entſprechend wird\nfeſtgeſtellt, daß die Kaufpreisforderung von 38 400 , für\nwelche auf das Grundſtück in Hamburg eine Hypothek eingetragen iſt, nicht zur Entſtehung gelangt iſt.\n\nIII. Der widerklagend geltend gemachte Anſpruch auf Löſchung\nder vorgenannten Hypothek wird abgewieſen.“ ö\n\nGegen dieſe Entſcheidung legten beide Parteien Berufung ein.\nDer Kläger erhöhte die Klage um 600 , als den Reſt der am\n1. Juli 1903 fällig gewordenen Zinſen, und beantragte, die Beklagte\nzur Zahlung von insgeſamt 1560 Æ& zu verurteilen und die Widerklage gänzlich abzuweiſen.\n\nDie Beklagte beantragte, der Widerklage auch inſoweit ſtattzugeben, als ſie vom erſten Richter abgewieſen worden war, und —\nden Kläger auch mit den neu geforderten 600 &Æ abzuweiſen.\n\nDer Berufungsrichter hob im erſten Rechtszuge das Urteil des Landgerichts auf und erkannte dahin: „Die Beklagte wird verurteilt, dem\nKläger 600 ＝ zu bezahlen. Mit dem weitergehenden Anſpruche wird\nder Kläger abgewieſen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewieſen.“\n\nDieſes Urteil wurde vom Reichsgericht auf die Reviſion des\nBeklagten und auf die Anſchließung des Klägers durch Urteil vom\n\n27. Juni 1904 aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen.\nDie Gründe hierfür ergeben ſich, ſoweit erforderlich, aus der Be\nö gründung des jetzigen (zweiten) Reviſionsurteils.\n\nBei der erneuten Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweiterte\nder Kläger den Zinſenanſpruch bis zum 1. Juli 1904, ſo daß er\njetzt insgeſamt 3840 Zinſen forderte. Der Berufungsrichter\nänderte nunmehr nach erneuter Verhandlung und Beweiserhebung\ndas Urteil des Landgerichts bezüglich der Koſtenentſcheidung ab; in\n\nö der Sache ſelbſt aber wies er die Berufung beider Parteien zurück.\nDieſes Urteil wurde auf die Reviſion des Klägers (die Beklagte\nö hat es nicht angefochten) inſoweit aufgehoben, als es die Berufung\nö des Klägers gegen das Urteil erſter Inſtanz zurückweiſt, und in der\nSache ſelbſt wurde unter entſprechender Abänderung des letzteren\nUrteils die Beklagte verurteilt, an den Kläger zur Vermeidung der\nZwangsvollſtreckung in das mit der Hypothek belaſtete Hamburger ö\nGrundſtück 2840 Æ zu zahlen. Mit der Mehrforderung wurde der\nKläger abgewieſen, und im übrigen die Reviſion zurückgewieſen. Die\nEntſcheidung iſt ergangen aus folgenden\nGründen:\n„Daß die Parteien nicht zwei voneinander abhängige Verträge,\nden einen über das Hausgrundſtück, auf welchem das Bordell betrieben wurde, und den anderen über die dem Bordellbetriebe dienende\nEinrichtung (Inventar) und über das Bordellgeſchäft ſelbſt, geſchloſſen\nhaben, daß ihr Wille und ihre Einigung vielmehr dahin ging, über\ndieſe Gegenſtände (Haus, Inventar und Bordellgeſchäft) ein einheitliches Kaufgeſchäft abzuſchließen, durch das die Beklagte in den\nStand geſetzt werden ſollte, das bisher vom Kläger betriebene Bordell\nwieiter zu betreiben, hat der Berufungsrichter auf Grund der Beweisö aufnahme bedenkenfrei feſtgeſtellt. Es iſt daher ohne Belang, daß ö\ndie Parteien, nachdem ſie ſich über das ganze Geſchäft zu einem einheitlichen Preiſe von 129000 geeinigt hatten, zwei geſonderte\nKaufverträge verlautbarten, von denen ſie den einen mit einem Preiſe\nvon 104000 & auf das Grundſtück, und den anderen mit einem\nPreiſe von 25000 Æα auf das Inventar und das Bordellgeſchäft\nö abſtellten. Durch eine ſolche nur äußerliche Trennung konnte, wie\nder Berufungsrichter richtig und im Anſchluß an das hierüber in\ndem früheren Reviſionsurteil Ausgeführte angenommen hat, die in\nder Willenseinigung und Abſicht der Parteien begründete Einheitlichkeit des Rechtsgeſchäfts nicht beſeitigt werden. Hat aber, wie hieraus\nhervorgeht, das ganze — einheitliche — Rechtsgeſchäft einen unſittlichen Charakter, weil es getätigt worden iſt, um die Beklagte in\nden Stand zu ſetzen, das Bordellgeſchäft fortzuſetzen, ſo wird hiervon\nauch jeder Teil des einheitlichen Rechtsgeſchäfts ergriffen, und deshalb erweiſt ſich nicht bloß der Kaufvertrag über das Inventar und\nBordellgeſchäft, ſondern auch der über das Grundſtück als ein gegen\ndie guten Sitten verſtoßendes Rechtsgeſchäft und iſt deshalb nach\n8 138 Abſ. 1 B.G.B. nichtig. Was hiergegen die Reviſion vorgebracht hat, läuft wieder auf die äußere Trennung in zwei geſonderte Verträge hinaus und iſt darum nicht zu beachten.\nWäre bei dieſer Sachlage die Beklagte auf Zahlung der rückſtändigen Zinſen des Kaufpreiſes mit der perſönlichen Klage in Anſpruch genommen worden, ſo wäre die Zurückweiſung der Klage unbedenklich. Eine perſönliche Klage iſt aber nicht erhoben. Allerdings\nhat der Kläger, als er im erſten Rechtszuge der Berufungsinſtanz\nden Klaganſpruch um 600 Æ＝den Reſt der am 1. Juli 19083 fällig\ngewordenen Zinſen) erweiterte, dabei nicht zum Ausdrucke gebracht,\ndaß er auch dieſe 600 nur mit der dinglichen Klage einfordere, und\ndementſprechend ging auch das damalige Berufungsurteil ſchlechtweg\ndahin, daß die Beklagte zur Zahlung von 600 & an den Kläger verurteilt wurde; aber ſchon in der Klage iſt der Antrag dahin eingeſchränlt,\ndaß die Beklagte bei Vermeidung der Zwangsvollſtreckung\nin das Grundſtück zur Zahlung verurteilt werden ſoll, und dieſelbe ö\nEinſchränkung enthält der jetzt in der Berufungsinſtanz geſtellte Antrag des Klägers, durch den, wie im Tatbeſtande bemerkt, der geltend\ngemachte Zinſenanſpruch bis zum 1. Juli 1904 erſtreckt worden iſt.\n‚ Erhoben iſt alſo die dingliche Klage, mag auch der Kläger im\nLaufe des Rechtsſtreits zu erkennen gegeben haben, daß er die Beklagte auch für perſönlich verpflichtet erachtet. Daß dies in der\nö Tat ſeine Meinung iſt, erhellt am beſten daraus, daß er den Kaufvertrag um das Grundſtück als ein ſelbſtändiges, von der Unſittlichkeit des anderen Kaufvertrags unberührtes Rechtsgeſchäft darzuſtellen\nbemüht iſt. Wäre er dies, ſo könnte natürlich davon, daß die Beklagte eine perſönliche Haftung wegen der Unſittlichkeit des Rechtsgeſchäfts ablehnen dürfte, keine Rede ſein. Auf die Meinung des\nKlägers käme es nun zwar nicht an, ſondern auf die von ihm geſtellten Anträge; aber die Meinung des Klägers und der Umſtand,\ndaß ihr entſprechend wenigſtens zeitweiſe auch die Anträge des Klägers\ngelautet haben, kommt hier inſofern in Betracht, als die Beklagte\nwiderklagend eine Feſtſtellung dahin verlangt hat, daß eine Kaufpreisforderung von 38000 gegen ſie nicht zur Entſtehung gelangt\nſei. Hätte der Kläger anerkannt, daß er die Beklagte perſönlich auf\nZahlung und Verzinſung dieſes Kaufgelderrückſtandes nicht in An⸗ ö\nſpruch nehmen könne, ſo hätte die Beklagte ihr rechtliches Intereſſe\nan einer alsbaldigen Feſtſtellung darüber, daß ſie perſönlich nicht\nverpflichtet ſei, anderweit dartun müſſen; das Verhalten des Klägers\nö aber ergibt ein ſolches rechtliches Intereſſe zur Genüge (5 2563. P. O..\nUnd die Feſtſtellung ſelbſt, welche die Beklagte verlangt, folgt unmittelbar aus 8 138 Abſ. 1 B.G.B. und aus der oben erwähnten\nbedenkenfreien Feſtſtellung des Berufungsgerichts. Mit Recht iſt daher\ndie Berufung inſoweit zurückgewieſen worden, als ſie ſich gegen die\nauf die Widerklage hin getroffene Feſtſtellung des erſten Richters\n(Ziff. 2 des Urteils erſter Inſtanz) richtet. Inſoweit iſt daher auch\ndie Reviſion unbegründet. Dabei mag bemerkt werden, daß die Entſcheidung des erſten Richters inſoweit, als durch ſie die Widerklage\nabgewieſen wird (Ziff. 3 desſelben Urteils) rechtskräftig geworden iſt.\nDenn das Berufungsgericht hat nunmehr beide Berufungen zurückgewieſen, und hiergegen hat nur der Kläger Reviſion eingelegt. Die\nBeklagte und Widerklägerin hat das Berufungsurteil nicht angefochten.\n\nEs bleibt ſomit in der Sache ſelbſt noch über die Zurückweiſung\nder Klage zu erkennen, wobei — wie bereits hervorgehoben — feſtzuhalten war, daß ſie als dingliche Klage erhoben worden iſt, und\nder Kläger den eingeklagten Zinſenanſpruch nach ſeinem jetzt in der\nBerufungsinſtanz geſtellten Antrag auch nur als dinglichen geltend\nmachen will. Dieſer Umſtand nötigt, Stellung zu der Frage zu\nnehmen, ob und in welcher Weiſe die auf ſachenrechtlichem Gebiete\nliegenden Erfüllungsgeſchäfte von der Unſittlichkeit des zugrunde\nliegenden Kauſalgeſchäfts beeinflußt werden. Das Urteil des VII. Zivilſenats des Reichsgerichts vom 19. Februar 1904 (Entſch. Bd. 55\nS. 95) beſchäftigt ſich mit dieſer Frage nur hinſichtlich der wucherlichen Kauſalgeſchäfte; für dieſe aber und für ihren Zuſammenhang\nmit dem zu ihrer Erfüllung eingegangenen dinglichen Rechtsgeſchäft ö\niſt im § 138 Abſ. 2 B. G.B. eine auf die Eigentümlichkeiten des\nWuchers abgeſtellte Spezialbeſtimmung gegeben, ſo daß dieſes Urteil\nfür die hier zu beantwortende Frage, für die es an einer ſolchen\nSpezialbeſtimmung fehlt, nicht maßgebend ſein kann.\n\nDie ſachenrechtlichen Erfüllungsgeſchäfte (z. B. Übergabe, Auflaſſung) ſind nach dem Syſteme des Bürgerlichen Geſetzbuchs als\nRechtsgeſchäfte konſtruiert, die die Macht, eine ſachenrechtliche Wirkung\nhervorzubringen (z. B. Eigentum zu übertragen), in ſich ſelbſt tragen.\nMan bezeichnet ſie deshalb als losgelöſt von dem Kauſalgeſchäft, oder\nman ſpricht von einem dinglichen Vertrage, der ihr eigentliches Weſen\nſei, und der, weil ſich bei ihm der beiderſeitige Wille nur auf die\nHerbeiführung der ſachenrechtlichen Wirkung (3. B. auf Ubertragung\nund Erwerb des Eigentums) richte, nichts von dem Kauſalgeſchäft in ö\nſich aufgenommen habe. Man nennt die ſachenrechtlichen Erfüllungsgeſchäfte daher auch abſtraͤkte Rechtsgeſchäfte, abſtrakt inſofern, als\nö ſie auf ſich ſelbſt geſtellt ſind, und in dem Kauſalgeſchäfte, das ihnen\nzugrunde liegt, zwar ihre Veranlaſſung finden, aus ihm aber keinen ö\nihre Wirkſamkeit bedingenden Faktor herübernehmen. Hält man\ndieſen ſelbſtändigen Charakter der ſachenrechtlichen Erfüllungsgeſchäfte\n\nfeſt, ſo iſt die von Dernburg auch für das heute geltende Recht\nvertretene Annahme abzulehnen,\n\nvgl. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 1 § 127 Nr. 2, Bd. 2 Abſ. 2\n\n5 379, Bd. 3 § 64 a. E.,\ndaß die Unſittlichkeit des Kauſalgeſchäfts, und die an ſie geſetzlich\ngeknüpfte Folge der Nichtigkeit dieſes Geſchäfts auch die ſachenrecht\nö lichen Erfüllungsgeſchäfte (Ubergabe, Auflaſſung) nichtig mache.\nGerade im Gegenſatz hierzu iſt andererſeits die Meinung aufgeſtellt\nworden,\n\nvgl. Enneccerus⸗Lehmann, Das Bürgerliche Recht, Bd. 1 § 98\n\nNr. 2, § 158 Nr. 4, 5 355 Anm. 1 und Eccius, in der Deutſch.\n\nJuriſtztg. 1903 S. 41,\n\n— daß die abſtrakten Erfüllungsgeſchäfte von der dem zugrunde liegenden\n\nKauſalgeſchäft anhaftenden Unſittlichkeit überhaupt nicht ergriffen\nwerden könnten, weil die Elemente, aus denen ſie ſich zuſammenſetzen, und aus denen ſie ihre Wirkſamkeit entnehmen, mit dem Zwecke\ndes Kauſalgeſchäfts, der dieſes zu einem unſittlichen ſtempele, nichts\nzu tun hätten. Ob man ſoweit gehen ſoll, oder ob man nicht vielmehr mit Förster (im Recht 1905 S. 356) anzunehmen haben wird,\ndaß in der Regel die Unſittlichkeit, die dem Kauſalgeſchäft anhaftet,\nauch dem Erfüllungsgeſchäft anhaftet, kann dahingeſtellt bleiben.\nDenn das, worauf es ankommt, iſt die Frage, ob auch das Erfüllungsgeſchäſt, wofern ihm eine Unſittlichkeit anhaftet, vom Geſetz\nals nichtig behandelt wird, und dieſe Frage iſt zu verneinen. Die\nNichtigkeit des Erfüllungsgeſchäfts wäre unvereinbar mit dem § 817\nB. G.B. Denn wäre das Erfüllungsgeſchäft nichtig, ſo könnte davon\nkeine Rede ſein, daß aus der Leiſtung zu unſittlichem Zwecke nur\neine Rückforderung (Kondiktion) ſtattfände. Die Nichtigkeit des Erfüllungsgeſchäfts, z. B. der Auflaſſung, müßte zur Folge haben, daß\neine Vermögensverſchiebung überhaupt nicht eingetreten, das Eigentum\nvielmehr bei demjenigen, der die Auflaſſung erteilt hat, verblieben\nwäre, und von ihm mit der Eigentumsklage (Vindikation) geltend gemacht\nwerden könnte. Dies iſt nun aber erſichtlich nicht der Standpunkt,\nden das Bürgerliche Geſetzbuch im § 817 einnimmt. Denn wenn\ndort darüber Beſtimmung getroffen wird, wann die Rückforderung\nzuläſſig, und wann ſie ausgeſchloſſen ſein ſoll, ſo iſt damit anerkannt,\ndaß die Vermögensverſchiebung ſtattgefunden hat; das abſtrakte Erfüllungsgeſchäft (die Auflaſſung ꝛc) kann alſo nicht nichtig geweſen\nſein; denn ſonſt hätte es die Wirkung, eine Vermögensverſchiebung\nherbeizuführen (Eigentum zu übertragen), nicht haben können.\nNun iſt aber nach § 817 Satz 2 die Rückforderung ausgeſchloſſen,\nwenn dem Leiſtenden gleichfalls ein Verſtoß gegen die guten Sitten\nzur Laſt fällt, „es ſei denn, daß die Leiſtung in der Eingehung einer\nVerbindlichkeit beſtandC. Auf welche Fälle ſich die in den letzten\nWorten zugelaſſene Ausnahme bezieht, wird noch zu erörtern ſein;\nhier muß zunächſt der Annahme des Berufungsgerichts entgegengetreten werden, daß die Anwendbarkeit der Vorſchrift überhaupt\n„von den Umſtänden“ abhänge, und daß ſie im vorliegenden Falle\nauf den Hausverkauf nicht anwendbar ſei, weil dieſer an ſich nichts\nUnſittliches enthalte. Denn damit wird wiederum, wie ſchon in dem\nerſten aufgehobenen Berufungsurteile, das einheitliche Geſchäft in\nbeſondere, voneinander unabhängige Teile zerlegt, und dann nur ein\nTeil — der Kaufvertrag über das Haus — der richterlichen Beurteilung unterſtellt. Dies iſt, wie ſchon in dem früheren Reviſionsurteil ausgeführt wurde, unzuläſſig und wird jetzt auch durch die\nvon dem Berufungsrichter getroffene Feſtſtellung ausgeſchloſſen. Der\nKaufvertrag über das Hausgrundſtück unterliegt alſo, da auch ihm\ndie Unſittlichkeit anhaftet, ebenfalls dem 8 817. Damit wird eine\nRückforderung des Grundſtücks für den Kläger ausgeſchloſſen. Nicht\nſo zweifellos iſt, inwieweit eine Rückforderung auch für die Beklagte\nausgeſchloſſen bleiben muß. Gewiß iſt freilich in dieſer Beziehung,\ndaß ſie das bar gezahlte Geld nicht zurückfordern kann; denn die\nRückforderung läßt das Geſetz für den Leiſtenden, der mit ſeiner\nLeiſtung gleichfalls gegen die guten Sitten verſtieß, nur zu, wenn\nö „die Leiſtung in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſtand“, und\nö davon kann bei Barzahlung ſelbſtverſtändlich keine Rede ſein. Da⸗ ö\nx gegen könnte man in der Hypothekenbeſtellung für das Kaufgeld eine\nö ſolche Leiſtung finden, nämlich eine Leiſtung, die in der Eingehung\neiner Verbindlichkeit beſteht, und wäre dies ſo, ſo müßte man die\nBeklagte für befugt erachten, die Hypothek zu kondizieren, d. h. die\nAufhebung des Hypothekenrechts zu verlangen. Daß dies zu einem\ndem Gerechtigkeitsgefühl unerträglichen Ergebnis führen würde, liegt\nauf der Hand; denn die Beklagte würde, obwohl ſie mindeſtens ebenſo\nunſittlich gehandelt hat wie der Kläger, das Grundſtück behalten und\nfür den noch ſchuldigen Kaufpreis weder perſönlich noch mit dem\nGrundſtücke haftbar zu machen ſein. Perſönlich haftbar iſt ſie gewiß\nnicht; dies folgt — wie bereits ausgeführt — mit zwingender Notwendigkeit aus § 138 Abſ. 1 B. G.B.; aber die in Erfüllung des\nVertrags begründete dingliche Verhaftung des Grundſtücks vermag\n\nſie nicht zu beſeitigen. Denn die Hypothekenbeſtellung gehört nicht\nzu der Ausnahme, für welche der § 817 Satz 2 die Rückforderung\nzugelaſſen hat. Dies ergibt ſich, wenn man auf die Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift eingeht, um darüber zur Klarheit zu kommen,\nan welche Fälle man gedacht hat, als man ausnahmsweiſe („es ſei\n\ndenn“ ꝛc) die Rückforderung zuließ. ö\n\nö Die Vorſchrift (5 817 Satz 2) iſt entſtanden aus einer Zuſammenziehung des § 747 Abſ. 3 des Entwurfs I und des § 684 Abſ. 3\ndieſes Entwurfs; die Schlußworte ſind ein Zuſatz der 2. Kommiſſion.\nJener § 747 Abſ. 3 brachte die Beſtimmung, die jetzt den Eingang\ndes Satzes 2 im § 817 bildet, und den Regelfall darſtellt, daß derjenige nicht zurückfordern darf, der ſelbſt durch ſeine Leiſtung gegen\ndie guten Sitten verſtoßen hat. Nun erwog man aber, daß möglicherweiſe die Leiſtung in der Eingehung einer abſtrakten Verbindlichkeit beſtanden haben könne, durch die derjenige, der ſie einging, ſich ebenfalls perſönlich, aber in abſtrakter Weiſe, verbindlich\ngemacht haben würde. Als ſolche Fälle führte man an: die Eingehung einer Wechſelverbindlichkeit, die Abgabe eines abſtrakten\nö Schuldverſprechens und die vertragsmäßige Anerkennung des Beſtehens\noder Nichtbeſtehens eines Schuldverhältniſſes (vgl. 58 780—782\nö B. G.B. und Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 2 S. 337). Man\nwollte nun nicht, daß derjenige, der ſich in dieſer abſtrakten Weiſe\nperſönlich verbindlich gemacht, damit aber zugleich einen Verſtoß\nö gegen die guten Sitten begangen hatte, zur Erfüllung der von ihm\neingegangenen Verbindlichkeit gezwungen werden könne. Deshalb ließ\nman für ſolche Fälle die Kondiktion zu. Man begegnete ſich hier\nmit dem Gedanken, der bereits im § 684 Abſ. 3 des Entwurfs 1\nniedergelegt war, und den man nun — etwas undeutlich — in die\nWorte faßte: „es ſei denn, daß die Leiſtung in der Eingehung einer ö\nVerbindlichkeit beſtand“. Die Abſicht war alſo, denjenigen, der ſich\ndurch ein abſtraktes Rechtsgeſchäft perſönlich verbindlich gemacht hatte,\naus dieſer perſönlichen Verbindlichkeit zu löſen, weil das Geſetz ein\nwirkſames Schuldverhältnis, welches einen Verſtoß gegen die guten\nSitten in ſich trägt, nicht anerkennen kann, alſo auch dann nicht,\nwenn es in ein abſtraktes Rechtsgeſchäft eingekleidet worden iſt.\nAus dieſer Entſtehungsgeſchichte erhellt, daß man an Erfüllungsgeſchäfte, die auf dem Gebiete des Sachenrechts liegen, und die eine\nVermögensverſchiebung in dinglichen Rechten bewirken, nicht gedacht\nhat. Sie bilden inſofern einen Gegenſatz, als ſie keine perſönliche\nHaftung erzeugen und ihre Wirkung eben nur in Anſehung der Sache,\nauf die ſie ſich beziehen, zutage treten laſſen. Zu ihnen gehört\ndie Grundſchuld, wenn dieſe für rückſtändiges Kaufgeld aus einem\nBordellgrundſtückskaufvertrage beſtellt wird; nicht minder aber auch ö\ndie Hypothek. Auch ihre Kondiktion iſt unzuläſſig, weil das Geſetz\nals Regel die Rückforderung demjenigen, dem ſelbſt ein Verſtoß gegen\ndie guten Sitten zur Laſt fällt, verſagt und ſie nur ausnahmsweiſe\nunter Vorausſetzungen zugelaſſen hat, die — wie ſoeben gezeigt\nwurde — auf die Hypothel nicht zutreffen. Die Wirkungen einer\nſolchen Hypothek müſſen ſo weit reichen, wie das dingliche Recht Macht\nhat; ſie müſſen alſo auch auf die Zinſen mitausgedehnt werden, wenn\nſolche miteingetragen worden ſind, und daher das Grundſtück auch\nfür ſie dinglich verhaftet iſt. Das der Hypothek zugrunde liegende\nSchuldverhältnis wird dadurch nicht berührt; es bleibt nichtig. Die\nBeklagte kann alſo perſönlich weder für das hypothekariſch ſichergeſtellte Kapital noch für die Zinſen in Anſpruch genommen werden.\nFür beide haftet ſie nur mit dem Grundſtück. Ob man bei ſolcher\nRechtslage ſagen darf, eine derartige Hypothek verwandle ſich in eine\nGrundſchuld (ſo Förster a. a. O. S. 357), mag dahingeſtellt bleiben;\ndie Ahnlichkeit beider iſt unverkennbar. Aber von der Grundſchuld\nunterſcheidet ſich eine derartige Hypothek immer noch dadurch, daß\nſie für eine perſönliche Forderung beſtellt worden iſt, die zwar vom\nGeſetze für nichtig erklärt wird, bei der es aber doch die Rück— —\nforderung ausſchließt, ſoweit ſie bezahlt oder durch eine Vermögensverſchiebung auf ſachenrechtlichem Gebiet erfüllt worden iſt. Darum\niſt es unrichtig, wenn der erſte Richter auf einen ſolchen Fall den\n8 1163 Abſ. 1 B.G.B. für anwendbar erachtet und angenommen\nhat, die Hypothek ſtehe, weil die Forderung, für welche ſie beſtellt\niſt, nicht zur Entſtehung gelangt ſei, dem Eigentümer — hier alſo\nder Beklagten — zu. Eine ſolche Annahme iſt mit dem 8§ 817\nSatz 2 unvereinbar. Denn wenn die Rückforderung der Hypothek\nausgeſchloſſen ſein ſoll, weil demjenigen, der ſie beſtellt hat, gleichfalls ein Verſtoß gegen die guten Sitten zur Laſt fällt, ſo kann man\nnicht auf einem Umwege zu dem gerade entgegengeſetzten Ergebniſſe\nkommen. Dies wäre aber der Fall, wenn die Beklagte die Hypothek,\ndie ſie nicht kondizieren darf, als eine ihr zuſtehende Eigentümerhypothek behandeln und als ſolche verwerten dürfte. Aus demſelben\nGrunde muß auch die Anwendbarkeit des § 1137 B. G.B. für ausgeſchloſſen gelten. Denn wollte man der Beklagten geſtatten, die ihr\ngegen die Forderung zuſtehende Einrede, daß ſie wegen Unſittlichkeit\n\nö nichtig ſei, auch der hypothekariſchen Klage entgegenzuſetzen, ſo würde\ndie Beklagte, da ſie mit dieſer Einrede die Geltendmachung der\nHypothek dauernd ausſchließen könnte, nach 8 1169 B.G.B. auch\nverlangen können, daß der Kläger auf die Hypothek verzichte, und\ndies würde nach § 1168 Abſ. 1 B.G.B. die Folge haben, daß ſie —\ndie Beklagte — als Eigentümerin des Grundſtücks die Hypothek\nerwürbe. Man käme alſo auch hier wieder — nur auf einem\nanderen Wege — gerade zu dem Ergebniſſe, welches mit der Vorſchrift in 8 817 Satz 2 unvereinbar iſt. Es bleibt daher nur der\nSchluß übrig, daß die Hypothek, wenngleich die ihr zugrunde liegende\nperſönliche Forderung als ſolche nicht geltend gemacht werden kann,\nzu Recht beſteht, und demnach auch die hypothekariſche Klage demjenigen, dem die Hypothek zuſteht, nicht verſagt werden kann.\n\nDie Beklagte hat ſchließlich noch eingewendet, daß der Kläger\nmit den eingeklagten Zinſen in Höhe von 1000 & durch Aufrechnung\nmit einer Proviſionsforderung befriedigt worden ſei, die ihr für Vermittlung eines Kaufvertrags für ein in Lübeck gelegenes Haus gegen\nihn zugeſtanden habe. Bezüglich dieſes Einwandes ſteht in tatſäch\nö licher Beziehung nach dem beiderſeitigen Parteivorbringen nunmehr\n\nö feſt, daß die Parteien über die Aufrechnung der gedachten Proviſionsforderung auf die am 1. Januar 1903 fällig gewordenen Zinſen in\nder Tat einig geworden ſind, die Aufrechnung alſo durch Vertrag\nvollzogen haben, daß aber auch der Kaufvertrag um das Lübecker\nHaus ein Bordellgrundſtück betraf. Mit Rückſicht hierauf will Kläger\nan die Aufrechnung jetzt nicht mehr gebunden ſein. Der Berufungsrichter hat ſich hierüber nicht ausgeſprochen, und er brauchte es auch\nvon ſeinem Standpunkt aus nicht, da er ohnehin zur Abweiſung\nder Klage gelangte. Es bedarf aber dieſerhalb keiner Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz; denn mit der durch Vertrag\nvollzogenen Aufrechnung iſt die Forderung des Klägers erloſchen.\n\nEs handelt ſich nicht um eine Aufrechnungsbefugnis, die die Beklagte\nauf Grund der geſetzlichen Vorſchriften (§ 387 B. G. B.) für ſich in\nAnſpruch nähme, und die ihr zu verſagen ſein würde, wenn die\nForderung, mit der ſie aufrechnen will, aus einem gegen die guten\nSitten verſtoßenden Rechtsgeſchäfte herrührte. Es handelt ſich vielmehr um die Frage, ob die Forderung des Klägers endgült ig als\ngetilgt anzuſehen iſt, nachdem er ſich vertragsmäßig damit, daß ſie\nauf eine Gegenforderung der Beklagten aufgerechnet werden ſoll, einverſtanden erklärt hat, und dieſe Frage war zu bejahen. Damit\nermäßigt ſich der Zinſenanſpruch des Klägers auf den Betrag von\n2840 ; mit der Mehrforderung war der Kläger abzuweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-20/vii-376-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-20/vii-376-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:39.984909+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-20/vii-376-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1906-04-20","dockets":["VII. 376/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 20.04.1906 – VII. 376/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-20/vii-376-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ziff. 2 und 3 des preußischen Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 auch dann, wenn eine Baustelle durch die Fluchtlinie einer neuen Querstraße ganz, oder bis auf einen uubebaubaren Rest in Anspruch genommen wirdꝰ VII. Zivilsenat. Urt. v. 20. April 1906 i. S. Gemeinde L. (Bekl.) w. B. Kl). Rep. VII. 376/05. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Frage ist bejaht aus folgenden Gründen: „Nach § 11 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 erhält die Gemeinde mit der Offenlegung eines Fluchtlinienplanes das Recht, die nach dem Plane für Straßen und Plätze bestimmte Grundfläche dem Eigentümer zu entziehen; es ist ihr aber nicht die Pflicht auferlegt, dieses Recht alsbald oder binnen bestimmter Frist auszuüben. Doch läßt das Gesetz Ausnahmen zu. In den im § 13 Abs. 1 unter Ziff. 2 und 3 bezeichneten Fällen kann der Eigentümer verlangen, daß ihm die Gemeinde die zu Straßen (und Plätzen) bestimmte Grundfläche gegen Entschädigung abnimmt, und daß sie das Entschädigungsfeststellungsverfahren nach 88 24 flg. des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 beantragt. Insoweit besteht eine Enteignungspflicht der Gemeinde. Die Erfüllung dieser Pflicht fordert der Kläger vorliegendenfa","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:39.984909+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}