{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-04-19","aktenzeichen":"V. 528/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Maschinen als wesentliche Bestandteile eines Brauereigrundstücks. 2. Begriff des Bestandteils im Gegensatze zum Zubehör. B.G.B. 88 93. 94. 97.","text_plain":"2. Begriff des Beſtandteils im Gegenſatze zum Zubehör.\nB.G.B. 88 93. 94. 97.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1906 i. S. Gasmotorenfabrik D.\nKl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 528/05.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDurch Vertrag vom 27./31. Dezember 1902 verkaufte die Klägerin\ndem Brauereibeſitzer V. in Rh. eine Sauggasanlage mit Motor und\nZubehör für 12 105 & unter Vorbehalt des Eigentums bis zur\nvollen Zahlung des Kaufpreiſes. Die Sauggasanlage nebſt Motor\nwurde in dem Brauereigebäude des Käufers aufgeſtellt. Dieſer\ngeriet in Konkurs, und über das Brauereigrundſtück wurde auf\nAntrag des Beklagten, eines Hypothekengläubigers, das Zwangsverſteigerungsverfahren eingeleitet. Die Klägerin erhob unter der Behauptung, daß V. den Kaufpreis noch in Höhe von 6594 ſchulde,\n\nKlage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen,\n\nö daß das Zwangsverſteigerungsverfahren, insbeſondere die Beſchlag\nnahme der dem V. gehörigen Grundſtücke, die verkaufte Sauggasanlage nebſt Motor und Zubehör nicht umfaſſe, und einzuwilligen,\ndaß die Klägerin die Anlage einſchließlich des Motors und Zubehörs\nvon den Grundſtücken entferne.\n\nDieſem Antrage gemäß wurde in erſter Inſtanz erkannt, dagegen\n\nauf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiefen.\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden\n—\nö\n172 46. Beſtandteil eines Grundſtücks. ö\nö Gründen:\n„Die angefochtene Entſcheidung beruht auf der Annahme, daß\ndie ſtreitigen Maſchinen, Sauggasanlage mit Motor und Zubehör,\nweſentliche Beſtandteile des zur Zwangsverſteigerung geſtellten Brauerei⸗ ö\ngrundſtücks ſind, woraus dann nach 88 93 und 946 flg. B. G. B.\nfolgt, daß durch die Verbindung der Maſchinen mit dem Brauereigebäude das frühere Eigentum der Klägerin erloſchen, der von dieſer ö\nbei dem Verkauf der Maſchinen vereinbarte Eigentumsvorbehalt ö\nwirkungslos geworden iſt. Der Berufungsrichter gründet dieſe Annahme eausſchließlich auf 8 93 a. a. O. und verwirft aus tatſächlichen\nGründen ausdrücklich die Meinung des Beklagten, der die Eigen⸗ ö\nſchaft der Maſchinen als weſentlicher Beſtandteile zunächſt aus ihrer\nfeſten Verbindung mit dem Grund und Boden hergeleitet hat. Maßgebend ſei — ſo führt der Berufungsrichter aus — allein „der\nGeſichtspunkt der durch die Einfügung der bezeichneten Gegenſtände\nin die Brauerei hergeſtellten wirtſchaftlichen Einheit“C. Hiervon ausgehend erwägt nun der Berufungsrichter, daß Brauereien rationell\nnur noch mit Maſchinen betrieben werden können, daß im vorliegenden ‚\nFalle der Motor dazu beſtimmt iſt, alle in der Brauerei befindlichen\nund deren Zwecken dienenden Maſchinen zu betreiben, daß bei Entfernung der Motoranlage alle dieſe Maſchinen zum Stillſtand kommen\nwürden, und daß, wenn man die bisher von Maſchinen beſorgten ö\nLeiſtungen durch Menſchenkräfte bewirken laſſen wollte, eine ganz\nandere und erheblich koſtſpieligere Art des Betriebes würde eintreten\nmüſſen. Danach würde durch die Beſeitigung des Motors die\nBrauerei eine ſo erhebliche Einbuße in ihrer wirtſchaftlichen Bedeutung erleiden, daß darin nach den Anſchauungen des Verkehrs eine\nWeſensänderung zu erblicken ſei. Durch die Fortnahme der frag⸗ ö\nlichen Maſchinen würde aber nicht nur das bisherige Ganze — die\nBrauerei —, ſondern auch der Teil, das beſonders für den Betrieb\nderſelben eingerichtete Gebäude, in ſeinem Weſen geändert.\nEs könnte ſcheinen, als ob der Berufungsrichter dem an die\nSpitze geſtellten Geſichtspunkte der „wirtſchaftlichen Einheit“ eine zu\ngroße Bedeutung beigelegt hätte. Ungeeignet oder wenigſtens für\nſich allein unzureichend erſcheint dieſer Begriff für die Unterſcheidung\nzwiſchen (weſentlichen) Beſtandteilen und Zubehör. Auch ein Landgut\nbildet eine wirtſchaftliche Einheit mit ſeinem lebenden und toten\nInventar, und durch vollſtändige Trennung des letzteren von dem\nGute würde dieſes nicht minder, wie im vorliegenden Falle das\nBrauereigrundſtück, in ſeiner wirtſchaftlichen Bedeutung herabgeſetzt\nund dadurch in ſeinem Weſen verändert werden. Es kann alſo die\nHerabſetzung der wirtſchaftlichen Bedeutung für ſich allein kein ſicheres\nMerkmal für die Anwendung des § 93 bieten. Es muß eine Sache\nzunächſt Beſtandteil ſein, ehe zu entſcheiden iſt, ob ſie weſentlicher\nBeſtandteil ſei. Das Bürgerliche Geſetzbuch gibt keine Definition für\nö Beſtandteil, und insbeſondere kein Merkmal, wodurch ſich ein ſolcher\nvon bloßem Zubehör, d. h. „beweglichen Sachen, die, ohne Beſtandteile zu ſein, dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen\nbeſtimmt ſind“ (§ 97 a. a. O.), unterſcheidet. Es wurde angenommen,\ndaß es ſich um einen allgemein verſtändlichen Begriff handle.\nVgl. Küntzel, in Gruchot, Beiträge Bd. 41 S. 135.\nDanach aber ſind als Beſtandteile einer Sache diejenigen körperlichen Gegenſtände anzuſehen, die entweder von Natur eine\nEinheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre\nSelbſtändigkeit dergeſtalt verloren haben, daß ſie fortan,\nſolange die Verbindung dauert, als ein Ganzes, als eine\neinheitliche Sache erſcheinen, wogegen Zubehörſtücke ihre individuelle Selbſtändigkeit als bewegliche Sachen bewahrt haben, und nur\nin einem ihrer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe\nö zu einer „Hauptſache“ ſtehen (5 97 a. a. O.). Es wird alſo das\nunterſcheidende Merkmal eines (gleichviel ob weſentlichen, oder nicht\nweſentlichen) Beſtandteils von bloßem Zubehör im Zweifelsfalle in\nder Art der Verbindung der beſtehenden Sachen geſucht und gefunden werden müſſen. Es muß, um einem Gegenſtande die Eigenſchaft eines Beſtandteils eines größeren Ganzen zuzuſprechen, ein\nphyſiſcher oder mechaniſcher Zuſammenhang, eine körperliche Verbinö dung beſtehen, die dann aber nicht ſo beſchaffen zu ſein braucht, um\nſchon an und für ſich im Sinne des § 94 Abſ. 1 a. a. O. die Eigenſchaft der Sache als weſentlicher Beſtandteil eines Grundſtücks zu\nbegründen. Auf die größere oder geringere Feſtigkeit der Verbindung\nkommt es im Sinne des § 93 (ſo wenig wie im Falle des § 94 Abſ. 2)\nnicht an.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 341; Juriſt.\nWochenſchr. 1904 S. 111 Nr. 4, S. 548 Nr. 2.\nWenn daher der Berufungsrichter das Vorhandenſein einer feſten ö\nVerbindung der Maſchinen im Sinne des § 94 Abſ. 1 verneint, ſo\nſteht das der Anwendung des 8§ 98 nicht entgegen; es genügt vielmehr die vom Berufungsrichter feſtgeſtellte, durch Anſchrauben an eine\neingemauerte Betonunterlage bewirkte Verbindung der Maſchinen mit\ndem Gebäude, um dieſelben als Beſtandteile und bei dem Vorliegen\nder im übrigen bedenkenfrei feſtgeſtellten Vorausſetzungen des § 93\nals weſentliche Beſtandteile des Grundſtücks zu kennzeichnen. Dahingeſtellt kann bleiben, ob die Eigenſchaft der fraglichen Maſchinen als\nweſentliche Beſtandteile des Gebäudes, dem ſie eingefügt ſind, ſich\nnicht auch aus § 94 Abſ. 2 a. a. O. ergibt. ö\n\nNach alledem fällt dem Berufungsrichter die von der Reviſion\nbehauptete Verletzung der 88 93 und 94 B.G. B. nicht zur Laſt. ö\nIn gleichem Sinne iſt erkannt in neueren Entſcheidungen des Reichsgerichts, Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 189 Nr. 3 und 4.CT ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-19/v-528-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-19/v-528-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.523771+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-19/v-528-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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