{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-04-19","aktenzeichen":"V. 287/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wurde unbewegliches Zubehör nach preußischem Rechte von Verfügungen über das Hauptgrundstück ohne weiteres mitergriffen? Machte es dabei einen Unterschied, ob das Grundbuchblatt des Hauptgrundstücks auf das Grundsteuerbuch zurückgeführt war?","text_plain":"45. Wurde unbewegliches Zubehör nach preußiſchem Rechte von\nVerfügungen über das Hauptgrundſtück ohne weiteres mitergriffen?\nMachte es dabei einen Unterſchied, ob das Grundbuchblatt des\nHauptgrundſtücks auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt war?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 19. April 1906 i. S. v. G. (Kl.) w. Prinz\nF. L. (Bekl.). Rep. V. 287/05.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nö Der Beklagte war Eigentümer eines an dem kleinen Wannſee\n— einem Privatgewäſſer — belegenen Grundſtücks, von dem er im\nJahre 1888 eine 1,1312 ha große Parzelle an den Kaufmann R.\nverkaufte und aufließ. Dieſer hatte ſie im Jahre 1895 an den\nKläger weiter verkauft und aufgelaſſen. Privatſeen gehören nach dem\nGeſetze (58 176. 265. 267. 268 A.L.R. I. 9), wie es in ſtändiger\nRechtſprechung, ö\n\nvgl. z. B. Entſch. des Obertrib. Bd. 15 S. 361, Bd. 52 S. 40,\nBd. 64 S. 34; Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 335, Bd. 87\nS. 134; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 246; Gruchot,\nBeiträge Bd. 25 S. 888, Bd. 26 S. 943, Bd. 27 S. 148,\nausgelegt worden iſt, und wovon auch die beiden Parteien ausgehen,\nden Eigentümern der anliegenden Grundſtücke nach Verhältnis ihrer\nAnliegerſchaft. Das ſo in das Eigentum des Klägers gelangte\nTrennſtück ſtieß nach deſſen Behauptung unmittelbar an den See an.\nStreitig war unter den Parteien, ob mit dem Trennſtück ohne weiteres\nauch ein verhältnismäßiger Anteil am See in das Eigentum R.s\nund des Klägers übergegangen war. Der betreffende Seeteil war\nweder auf den Grundbuchblättern der Parteien verzeichnet, noch war\nfür ihn ein beſonderes Grundbuchblatt angelegt. Im Kataſter ſtand\nder ganze Seeteil noch auf den Namen des Beklagten eingetragen,\nder bis dahin auch die Grundſteuern zahlte. Der Beklagte beabſichtigte nach der Behauptung des Klägers, durch den von dieſem\nbeanſpruchten Seeteil einen Damm zu legen, wodurch das Grund\nfſtück des Klägers im weſentlichen von der Anliegerſchaft an dem See\nabgeſchnitten worden ſein würde. Der Kläger wollte dies nicht\ndulden und verlangte Feſtſtellung ſeines Eigentums an der Seeparzelle, die im Kataſter zwar ſchon unter einer beſonderen Nummer\nvon dem Seeanteile des Beklagten abgezweigt, aber auf deſſen Namen\neingetragen war. Er gründete ſein Eigentum darauf, daß der See\nNanteil als Zubehör oder Subſtanz der an R. und dann an ihn verkauften und aufgelaſſenen Landparzelle von deren Eigentumsübertragung nach den 58 43. 44. 105 A.L. R. I. 2 von ſelbſt (kraft Ge\nſetzes) mitergriffen worden ſei, und daß bei beiden Verkäufen und\nAuflaſſungen der Veräußerungs⸗ und Erwerbswille ſich auch auf die\nSeeparzelle erſtreckt habe. Er führte aus, daß das Grundbuch des\nStammgrundſtücks inſoweit noch nicht auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt geweſen ſei, als die Seefläche nicht als Beſtandteil eingetragen geweſen ſei.\n\nDer erſte Richter erkannte nach dem Klagantrage. Auf die\nBerufung des Beklagten wurde die Klage abgewieſen. In der Berufungsinſtanz hatte der Kläger den eventuellen Antrag geſtellt, feſtzuſtellen, daß das Eigentum an der ſtreitigen Seeparzelle nicht dem\nBeklagten, ſondern ihm zuſtehe, und daß der Beklagte nicht befugt\nſei, der Zuſchreibung dieſer Parzelle zu dem Grundſtücke des Klägers\nzu widerſprechen.\n\nAuf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil auf\ngehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\nGründen:\n\n„Vor der weiteren Ausbildung des ſog. Spezialitätsprinzips\n\ndurch die Geſetze vom 5. Mai 1872 wurden in Preußen die Grundſtücke nur allgemein nach Lage, Namen und etwaigen beſonderen\nKennzeichen im Hypothekenbuche bezeichnet ( 38 Tit. 1 Hyp.⸗Ordn.\nvon 1783). Nach § 43 A.L. R. I. 2 konnten Grundſtücke als unbewegliche Pertinenzen zu einem Hauptgrundſtücke gehören. Solche\nPertinenzſtücke brauchten im Hypothekenbuche des Hauptguts nicht\nbeſonders vermerkt zu werden (§ 34 Tit. 1 Hyp.⸗Ordn. von 1785).\nDas Hypothekenbuch des Hauptguts umfaßte ſie ohne weiteres, und\ndaher wurden ſie von Verfügungen über dieſes im Zweifel, d. h.\nwenn nicht ein anderes ausbedungen war, erfaßt (5 105 A.L.R. I. 2).\nNur wenn ſie ein eigenes Hypothekenfolium hatten, führten ſie ein\nö geſondertes rechtliches Daſein. Landſeen, die, wie der kleine Wannſee,\n\nim Privateigentum ſtehen, bilden unbewegliches Zubehör der an ihnen\nbelegenen Grundſtücke nach Maßgabe der Uferausdehnung der einzelnen ö\nGrundſtücke. Das Hypothekenbuch der Landgrundſtücke umfaßte alſo\nvon ſelbſt den dazu gehörigen Seeanteil, falls für dieſen — was\naber vor dem 1. Oktober 1872 regelmäßig nicht geſchah — nicht\nein beſonderes Hypothekenfolium angelegt war. Veräußerte ein An⸗ ö\nlieger einen Teil ſeines Grundſtücks, ſo galt der dieſem Teile entſprechende Seeanteil als mitveräußert, falls nicht bei der Veräußerung\ndas Gegenteil ausbedungen worden war (Entſch. des Obertrib. Bd. 64 ö\nS. 34). Durch Vertrag und übergabe (des Landgrundſtücks) wurde ö\nder Erwerber Eigentümer auch des Seeanteils. Eine Anderung trat\ndurch die Geſetze vom 5. Mai 1872 zunächſt inſofern ein, als das\nEigentum an Grundſtücken nur noch durch die auf Grund einer\nAuflaſſung erfolgte Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch erworben werden konnte (8 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.). Dieſe Beſtimmung ſtand jedoch an ſich dem Miterwerb unbeweglichen Zubehörs,\ndas auf dem Grundbuchblatte nicht vermerkt war, nicht entgegen.\nDas Blatt umfaßte auch nach § 5 G.B.O. von 1872 die unbeweg⸗ ö\nlichen Zubehörſtücke des Grundſtücks. Gleichzeitig wurde aber das\nSpezialitätsprinzip durch § 4 G. B. O. weiter entwickelt. Die Grund⸗ ö\nbücher waren auf das Kataſter zurückzuführen, und nach der Zurückführung umfaßte das einzelne Grundbuchblatt nur die aus dm\nKataſter auf das Blatt übernommenen Beſtandteile und unbeweglichen\nZubehörſtücke. Die Zurückführungsarbeiten waren nach Art. 7 der\nAusführungsverfügung vom 2. September 1872 von Amts wegen\n\nnach und nach, bei beantragten Einſchreibungen in ein Grundbuch⸗ ö\n\n4\nblatt aber ſofort vorzunehmen, „damit in den auszufertigenden Hypotheken⸗ oder Grundſchuldbriefen die Größe und der Ertrag bereits\nſſichtbar werden.“ Um jedoch den Verkehr nicht zu hemmen, war\n(daſelbſt) nachgelaſſen, daß Eintragungen auch vor der Zurückführung\nbewirkt werden durften, wenn die Abſchrift des Steuerbuchs dem ö\n\nGrundbuchamte noch nicht zugegangen war. Für den Fall der Auflaſſung ſind beſondere Zurückführungsvorſchriften nicht getroffen\nworden. In gleicher Rückſichtnahme auf das Verkehrsintereſſe wurden\naber auch Eigentumsübertragungen auf Grund von Auflaſſungen vor\nder Zurückführung eingetragen, wenn der Zurückführung noch Hinderniſſe entgegenſtanden; und dieſe Praxis lag unzweifelhaft im Sinne\n\nder Geſetze vom 5. Mai 1872 und der erwähnten Ausführungsverfügung. Selbſt die Abſchreibung von Parzellen durfte nicht deshalb abgelehnt oder ausgeſetzt werden, weil das Blatt des Stammgrundſtücks noch nicht auf das Kataſter zurückgeführt war, ſofern\nnur die Zugehörigkeit der Parzelle zum Stammgrundſtücke feſtſtand.\nVgl. Johow, Jahrb. Bd. 7 S. 184; Turnau, G.B. O. 5. Aufl.\n\nBd. 1 S. 245 Bem. 8.\n\nWurde unter der Herrſchaft der Geſetze vom 5. Mai 1872 ein\nauf das Kataſter noch nicht zurückgeführtes Grundſtück, oder der\nTeil eines ſolchen aufgelaſſen, und demnächſt der Erwerber als\nEigentümer des Grundſtücks oder des abgeſchriebenen Teiles eingetragen, dann erwarb er damit alles, was nach dem Geſetze zu\ndem Grundſtück oder dem Teile nach dem früheren Rechte gehörte, insbeſondere auch die unbeweglichen Zubehörungen; denn erſt\nmit der Zurückführung auf das Kataſter trat die Wirkung des\nerweiterten Spezialitätsprinzips ein (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\n\nBd. 27 S. 247). Auſlaſſung und Eintragung umfaßte von ſelbſt ö\nauch ſolche Zubehörungen. Wäre alſo im vorliegenden Falle das\nGrundſtück des Beklagten noch nicht auf das Kataſter zurückgeführt\ngeweſen, ſo würden R. und nach ihm der Kläger den abveräußerten\n\nGrundſtücksteil mit dem dazu gehörigen Seeanteil erworben haben, ö\nda nicht behauptet iſt, daß dieſer von der Auflaſſung ausdrücklich\nausgeſchloſſen worden ſei. Anders würde die Rechtslage ſein, wenn\nzur Zeit jener Veräußerung das Grundſtück, wenn auch nur das\nLandgrundſtück, bereits auf das Kataſter zurückgeführt geweſen ſein\nſollte. Darüber, ob dies oder jenes der Fall geweſen iſt, hat der\nBerufungsrichter keine Feſtſtellung getroffen. Die Behauptung des ö\nKlägers, wie ſie im Tatbeſtande des Berufungsrichters enthalten iſt,\niſt nicht klar. Sie geht dahin, daß die ſtreitige Seefläche noch (alſo\nzurzei) nicht im Grundbuch eingetragen, alſo inſoweit das Grundbuch noch nicht zurückgeführt ſei. Über den Zuſtand zur Zeit der\nAuflaſſung an R. haben die Parteien keine Aufklärung gegeben. Da\ndie Entſcheidung der Sache aber weſentlich davon abhängt, hätte der ö\nKläger nach § 139 Z.P. O. zur Vervollſtändigung ſeines Vorbringens\nnach dieſer Richtung hin aufgefordert werden müſſen. Da dies verſäumt iſt, mußte das Berufungsurteil ſchon aus dieſem Grunde aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden.\nErgibt ſich bei der hierdurch eröffneten neuen Verhandlung, daß das\nGrundbuch des Stammgrundſtücks noch nicht auf das Grundſteuerbuch zurückgeführt war, als die Parzelle an R. veräußert wurde,\nſo iſt weiter feſtzuſtellen, ob die beſtrittene Behauptung des Klägers,\ndaß dieſe Parzelle zu jener Zeit unmittelbar an den See geſtoßen\nhabe, richtig iſt. Erweiſt ſie ſich als richtig, dann iſt der Klagantrag begründet, und es braucht nicht noch feſtgeſtellt zu werden,\nob der Wille der bei jener Auflaſſung Beteiligten auf Veräußerung\nund Erwerb der ſtreitigen Seeparzelle gerichtet geweſen iſt. R. iſt\ndann Eigentümer der Landparzelle und des zu ihr gehörigen Seeteils\ngeworden, und er hat mit der Auflaſſung an dieſem den dinglichen\nAnſpruch auf Buchung dieſes Eigentums auf den Kläger übertragen\n(ogl. Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 46 S. 225, Juriſt. Wochenſchr.\n1901 S. 527 Nr. 22). Wird zwar erwieſen, daß das Grundbuchblatt noch nicht zurückgeführt war, aber nicht, daß die Parzelle unmittelbar an den See grenzte, ſo wird die auf die Anliegerſchaft am\nSee gegründete Klage abzuweiſen ſein. Die für den Übertragungswillen angebotenen Beweiſe haben, da nicht behauptet iſt, daß der\nWille auch zum Ausdrucke gekommen ſei, nur für den Fall jener\nAnliegerſchaft Bedeutung.\nAber auch für den Fall, daß ſich herausſtellen ſollte, daß das\n\nGrundbuchblatt des Stammgrundſtücks zu der erheblichen Zeit bereits\nauf das Grundſteuerbuch zurückgeführt war, iſt der Entſcheidung\ndes Berufungsrichters in ihrer jetzigen Begründung nicht beizutreten. Freilich kann dann nicht mehr angenommen werden, daß\n\ndie Seeparzelle ſchon Gegenſtand der Veräußerung war, wenn die\n\nParteien ſie nicht ausdrücklich davon ausgenommen haben; denn von\n\nder Zurückführung an umfaßt das Grundbuchblatt nicht gebuchte,\n\noder auf einem anderen Blatte gebuchte unbewegliche Zubehörſtücke\n\nö nicht mehr. Aber mit Unrecht verſagt der Berufungsrichter der Behauptung des Klägers, daß bei der Abveräußerung an R. und dem\nnächſt an den Kläger der Wille der Beteiligten ſowohl beim Abſchluſſe der Kaufverträge, als auch bei Abgabe der Auflaſſungserklärungen die ſtreitige Seeparzelle mitumfaßt habe, jede Bedeutung.\n\nEs kommt nicht lediglich auf den Wortlaut der Verträge an, ſondern\nes iſt der wahre Wille der Parteien zu erforſchen. Dieſer Wille iſt\nentſcheidend für die Frage, was Gegenſtand des Verkaufs und der\n\nAuflaſſung geweſen iſt.\n\nö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 239. 240.\n\nKann der Richter dieſen Willen durch Auslegung oder auf andere\nWeiſe ermitteln, ſo deklariert er den Kauf⸗ und den Auflaſſungsvertrag hinſichtlich des unrichtig oder unvollſtändig bezeichneten\nGegenſtandes. Grundſtücksteile, die in den Verträgen als veräußert\nbezeichnet ſind, ohne daß der Veränßerungs⸗ und Erwerbswille ſich\nauf ſie bezog, ſind in Wahrheit nicht Gegenſtand der Verträge ge\nö weſen und gehen daher nicht in das Eigentum des Erwerbers über.\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1899 S. 681 Nr. 24, 1900 S. 403\nNr. 30, 1901 S. 813 Nr. 34; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 46\nS. 225.\n\nGrundſtücke oder Grundſtücksteile, die in den Verträgen nicht aufgeführt ſind, auf die ſich aber der Wille der Beteiligten bezog, ſind\nmitverkauft und mitaufgelaſſen.\n\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 17 Nr. 66, 1897 S. 254\n\nNr. 85.\nDanach kommt es ſehr weſentlich darauf an, was die Beteiligten bei\nden Verkäufen und Auflaſſungen an R. und demnächſt an den Kläger\nals Vertragsgegenſtand gewollt haben. Dabei iſt es unerheblich,\ndaß der Kaufvertrag mit R. nicht in der damals erforderlichen\nSchriſtform geſchloſſen war; denn ſofern nur der Wille der Beteiligten die Seeparzelle mitumfaßte, wurde der Mangel der Schriftform durch die nachfolgende Auflaſſung geheilt, wenn auch die Seeparzelle nach dem ermittelten Willen Gegenſtand der Auflaſſung war\n\n(S 10 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872). Der Eintragung bedurfte\nes damals — abweichend vom jetzt geltenden Rechte (S 313 Satz 2\nB. G.B.) — zur Heilung des Formmangels nicht. Daraus, daß die\n(etwa) abveräußerte Seeparzelle in den Verträgen nicht nach dem\nSteuerbuche bezeichnet war (5 58 G.B.O. vom 5. Mai 1872), er⸗ ö\nö geben ſich weſentliche Bedenken nicht, da der § 58 nur inſtruktioneller\nNatur iſt, und ſeine Nichtbeachtung die Auflaſſung nicht nichtig machte\nJuriſt. Wochenſchr. 1895 S. 214 Nr. 61).\nKommt das Berufungsgericht auf Grund der erneuten Verhandlung zu den Feſtſtellungen, daß zwar. das Stammgrundſtück,\nvon dem die Parzelle an R. abveräußert iſt, damals ſchon auf das\nKataſter zurückgeführt war, daß aber der Veräußerungs⸗ und Erwerbswille ſich (auch bei der Veräußerung von R. an den Kläger)\nauf die Seeparzelle miterſtreckt hat, dann würde freilich der urſprüngliche Klagantrag auf Anerkennung des Eigentums des Klägers\nnicht gerechtfertigt ſein, da es hinſichtlich der Seeparzelle an der zum\nEigentumserwerb nach § 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. erforderlichen Eintragung\nfehlt. Es würde dann aber zu unterſuchen ſein, ob in dem eventuellen Berufungsantrag eine Klagänderung, oder nur eine Herabö minderung des urſprünglichen Klagebegehrens zu finden iſt, und ob\ndieſes auf einem dinglichen Rechtsgrunde beruht. Dabei wird zu\nerwägen ſein, daß — unter den angegebenen Vorausſetzungen — der ö\nAnſpruch des Klägers durch die Auflaſſungen jedenfalls dem rein\nobligatoriſchen Gebiete entwachſen iſt, daß die Beteiligten alles, was\nſie zur Übertragung des Eigentumswechſels tun konnten, bereits getan\nhaben, ſo daß es nur noch der von der Grundbuchbehörde zu bewirkenden Eintragung bedarf, die auf Antrag des Klägers erfolgen\nmuß, ſobald durch rechtskräftiges Urteil feſtſteht, daß die Beteiligten\ndie Seeparzelle haben mitverkaufen und mitauflaſſen wollen. Denn\nſchon mit der Auflaſſung begibt ſich der Veräußerer in rechtsverbindlicher Weiſe, wenn auch vielleicht nicht — wie Förſter⸗Eccius ö\nBd. 3 § 178 S. 264 (6. Aufl.) annimmt — ſeines Eigentums, ſo\ndoch jedes Verfügungsrechts über das aufgelaſſene Grundſtück (Entſch.\ndes R.G.'s in Zivilſ. Bd. 28 S. 350), und zwar zugunſten des Erwerbers. Der Veräußerer hat nicht mehr das Recht oder die Macht,\ndie Eintragung des Erwerbers als Eigentümers zu hindern. Dieſe\nBindung der Verfügungsmacht hat in dem dinglichen Rechtsgeſchäfte\nder Auflaſſung ihre Grundlage und iſt ebendaher dinglicher Natur,\nwenngleich ſie Dritten gegenüber keine unbeſchränkte Wirkung haben\nmag, bevor die Eintragung hinzukommt.\n\nö Sollte die Seeparzelle an R. und von dieſem an den Kläger\nmitaufgelaſſen ſein, ſo würde der Anſpruch des R. auf Geſchehenlaſſen der Buchung auf ſeinen Namen mit der Auflaſfung an den\nKläger auf dieſen von ſelbſt mitübergegangen ſein, und der Eintragung\ndes Klägers kein Hindernis entgegenſtehen.“\n46. 1. Maſchinen als weſentliche Beſtandteile eines Brauereigrundſtücks.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-19/v-287-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-19/v-287-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:46.489412+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-19/v-287-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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