{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-04-11","aktenzeichen":"VI. 305/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist dem Erfordernisse der Schristsorm genügt, wenn in der Urkunde die Bestellung einer Kaution, die ein bezeichneter Dritter zu bestellen verpflichtet sei, versprochen ist, ohne daß dabei angegeben ist, wofür diese Kantion haften solle? 2. Ist ein Vertrag, der zu dem Zwecke geschlossen wird, damit der eine Kontrahent, ohne selbst eine polizeiliche Erlaubnis zum Gastwirtschaftsbetriebe zu haben, die Wirtschaftskonzession eines Dritten als dessen scheinbarer Stellvertreter ausuntze, nach § 138 Abs. 1 B. G.B. nichtigꝰ","text_plain":"2. Iſt ein Vertrag, der zu dem Zwecke geſchloſſen wird, damit\nder eine Kontrahent, ohne ſelbſt eine polizeiliche Erlaubnis zum\nGaſtwirtſchaftsbetriebe zu haben, die Wirtſchaftskonzeſſion eines\nDritten als deſſen ſcheinbarer Stellvertreter ausuntze, nach § 138\n\nAbſ. 1 B. G.B. nichtigꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 11. April 1906 i. S. L. (Bekl.) w. Aktiengeſ.\nö Gl.⸗Brauerei (Kl.). Rep. VI. 305/05.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n„Geklagt iſt aus einer am 25. März 1902 vom Beklagten ausgeſtellten Urkunde, deren erſter Abſatz, auf den es hauptſächlich ankommt, folgendermaßen lautet:\n„Die von meinem Bruder Wilhelm der Gl.⸗Brauerei zu G. zu\nſtellende Kaution im Betrage von 5511,28 & ſtelle ich für denſelben, und zwar in der Weiſe, daß, wenn mein Bruder ſeine eingegangenen Verbindlichkeiten gegen die Brauerei gelöſt hat, mir\ndie Kaution, bzw. ſoweit ſie nicht in Anſpruch genommen iſt, wieder\nzufällt.“ ö ö\nWenn der Beklagte in der Reviſionsinſtanz dieſe Urkunde ſchon\naus formellen Gründen hat für wirkungslos erklären wollen, ſo\nwar das .. völlig verfehlt. Der Reviſionskläger hat geltend gemacht, er ſei als Bürge für ſeinen Bruder in Anſehung der dieſem\nobliegenden Kautionsbeſtellung eingetreten; dazu habe es nach § 766\nB.G.B. der Schriftform bedurſt; an dieſer fehle es aber inſofern,\nals die Hauptſchuld, für welche die Kaution haften ſollte, in der\nUrkunde nicht bezeichnet ſei. Nun mag es zwar richtig ſein, daß es\nſich hier um eine Bürgſchaft handelt; jedenfalls iſt für eine privative Schuldübernahme aus der Urkunde nichts zu entnehmen; es\nkönnte alſo höchſtens noch ein abſtraktes Schuldverſprechen in Frage\nkommen, für welches im § 780 B.G.B. ebenfalls Schriftlichkeit vorgeſchrieben iſt. Aber zuvörderſt würde noch erſt zu erörtern ſein,\nob denn nicht der Beklagte, als Ziegeleibeſitzer, Kaufmann ſei, folglich\ndie Bürgſchaft, bzw. das Schuldverſprechen nach § 344 Abſ. 2 vgl.\nmit § 343 H. G.B. auf ſeiner Seite als Handelsgeſchäft zu gelten\ngehabt und daher nach § 350 H. G.B. der Schriftform doch nicht\nbedurft habe. Sodann aber würde jedenfalls dem Erforderniſſe\ndieſer Form völlig Genüge getan ſein. Diejenige Hauptſchuld, für\nwelche der Beklagte als Bürge haften ſollte, würde ganz klar\nbezeichnet ſein, nämlich die Verpflichtung ſeines Bruders zur Beſtellung\nder fraglichen Kaution; weshalb auch diejenige Verbindlichkeit, für\nwelche dann dieſe Kaution haften ſolle, in der Urkunde ſollte ausdrücklich erwähnt ſein müſſen, wäre nicht abzuſehen.\n40. Schriftform. Vertrag gegen die guten Sitten. 14⁵\n\nDie in der Urkunde übernommene Verpflichtung war aber, wie\nder Reviſionskläger ferner hervorgehoben hat, materiell gegenſtandslos, und weil das Berufungsurteil dies verkannt hat, unterlag\nes der Aufhebung. Der Bruder des Beklagten, W. L., war nämlich\nſelbſt gar nicht der Klägerin zur Beſtellung einer Kaution verpflichtet,\nund daraus folgt mit Notwendigkeit, daß es auch der Beklagte nicht\nſein kann, da er nur verſprochen hat, die „von ſeinem Bruder Wilhelm\nzu ſtellende“ Kaution ſeinerſeits zu beſtellen; wird ſeine Verpflichtungserklärung als Verbürgung aufgefaßt, ſo iſt eben die Bürgſchaft\nwegen Mangels einer entſprechenden Hauptſchuld nichtig. W. L. aber\nwar deshalb nicht zur Kautionsleiſtung verpflichtet, weil der Vertrag\nvom 27. Februar 1902, in welchem er dieſe Leiſtung verſprochen\nhatte, wegen Verſtoßes gegen die guten Sitten nach § 138 Abſ. 1\nB.G.B. überhaupt nichtig war. Das Berufungsgericht hat nämlich\nin einwandfreier Weiſe tatſächlich feſtgeſtellt, daß der bezeichnete\nVertrag zwiſchen der Klägerin und W. L. zu dem Zwecke geſchloſſen\nſei, damit letzterer, ohne ſelbſt eine polizeiliche Erlaubnis zum Gaſtwirtſchaftsbetriebe zu haben, als ſcheinbarer Stellvertreter der Witwe\nKn. deren Wirtſchaftskonzeſſion ausnutze. Dieſer Vertrag zielte alſo\nauf ein nach den 88 33 und 147 Abſ. 1 Nr. 1 Gew. O. ungeſetzliches\nund verbotenes Ergebnis ab. Ein ſolcher Vertrag iſt aber, wie er\nfrüher nach preußiſchem Landrechte (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 39 S. 268 flg.) und nach gemeinem Rechte (Urt. i. S. S. w. W.,\nRep. VI. 36/3) für ungültig erklärt worden iſt, ſo auch nach dem\nBürgerlichen Geſetzbuche, als unter § 138 Abſ. 1 fallend, zweifellos\nnichtig. Dieſe Nichtigkeit wird übrigens auch vom Oberlandesgericht\nnicht bezweifelt, welches ſie nur, weniger zutreffend, ſtatt aus § 138\nAbſ. 1, aus § 134 B. G.B. ableitet. Das Berufungsgericht meint\naber, weil deswegen noch nicht auch die ſpäteren, mit dem Wirtſchaftsbetriebe des W. L. nur tatſächlich zuſammenhängenden Rechtsgeſchäfte\nzwiſchen ihm und der Klägerin, wie die Lieferung von Bier, die\nVorſtreckung von Geldern ꝛe, nichtig ſeien, und weil die Kaution nach\ndem Vertrage vom 27. Februar 1902 auch für die hieraus entſpringenden Verbindlichkeiten des W. L. habe haften ſollen, ſo ſei\ndie Klägerin doch befugt, die Beſtellung der Kaution zu verlangen.\nHier ſind zwei Fragen nicht genügend auseinander gehalten. Richtig\niſt, daß aus jenen anderen Geſchäften vollkommen gültige Verbindlich\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (68). 10\nkeiten des W. L. gegen die Klägerin entſtanden ſein mögen, und daß\n\ndie Kaution, wenn ſie beſtellt wäre, dafür haften würde; aber\ndaraus folgt doch noch nicht, daß W. L. verpflichtet iſt, eine Kaution\ndafür zu beſtellen. Eine ſolche Verpflichtung müßte er beſonders\nübernommen haben, und nun liegt nicht vor, daß er irgendeine andere\nVerpflichtung zur Kautionsleiſtung übernommen hätte, als die in dem\nVertrage vom 27. Februar 1902 enthaltene, die mit dieſem Vertrage,\n\nvon dem die betreffende Klauſel einen untrennbaren Beſtandteil bildet,\ndahinfällt.\n\nDa aus dieſen Gründen das angefochtene Urteil aufgehoben\nwerden mußte, ſo war weiter nach § 565 Abſ. 3 Nr. 1 Z.P. O. als\nö bald in der Sache auf Abweiſung der Klage zu erkennen.“..\n41. 1. Kaunn der Geſchäftsvermittler aus § 826 B. G.B. zum\nSchadenserſatz verpflichtet ſein?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-11/vi-305-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-11/vi-305-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.647963+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-11/vi-305-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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