{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-04-11","aktenzeichen":"V. 437/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kaunn der Geschäftsvermittler aus § 826 B. G.B. zum Schadensersatz verpflichtet sein? 2. Stillschweigende Übernahme der Haftung für arglistiges Verhalten des Geschäftsvermittlers durch den Geschästsherrn bei der Anstellnng des Vermittlers.","text_plain":"2. Stillſchweigende Übernahme der Haftung für argliſtiges\nVerhalten des Geſchäftsvermittlers durch den Geſchäſtsherrn bei der\nAnſtellnng des Vermittlers.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 11. April 1906 i. S. Märk. Immob.⸗Verein\nund P. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V. 437/05.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 27. September 1900 hatte der\nKläger ein Haus in Charlottenburg von den damaligen Eigentümern,\ndem Märkiſchen Immobilienverein und dem Bankdirektor S., gekauft\nund demnächſt übereignet erhalten. Er verkaufte es kurz darauf\nweiter, wurde aber von der Käuferin wegen Schwammfehler in Anſpruch genommen und zahlte ihr im Vergleichswege eine Ent\nſchädigung von 15 400 %L. Er verlangte nun Schadloshaltung von\ndem Märkiſchen Immobilienverein und von dem für dieſen Verein\nbei dem Kaufgeſchäft tätig geweſenen damaligen Häuſerverwalter P.\nund klagte gegen dieſe beiden Beklagten als Geſamtſchuldner vorläufig auf Zahlung von 3400 Æ nebſt Zinſen. Er behauptete:\nSowohl die damaligen Direktoren des Vereins, L. und W., als auch\nder Beklagte P. hätten den Schwammfehler gekannt, aber argliſtig ver⸗ ö\nſchwiegen, ſogar Schwammfreiheit zugeſichert. Jedenfalls habe P.\nden Fehler gekannt, und deſſen Argliſt müſſe von dem Verein vertreten werden, da er als deſſen Bevollmächtigter die Kaufverhandlungen geleitet habe. P. hafte aber auch perſönlich, indem er in\neiner gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe den Kläger vorſätzlich in Schaden gebracht habe (S 826 B. G. B.\n\nBeide Beklagte beſtritten Grund und Betrag des erhobenen\nSchadensanſpruchs. Sie beſtritten inſonderheit, um den Schwamm\ngewußt und ſich des behaupteten argliſtigen Verhaltens ſchuldig gemacht zu haben, beriefen ſich auch auf den Ausſchluß der Gewährleiſtung im § 1 des Kaufvertrags. Der Verein lehnte eine Haftung\nfür P. ab, der nicht ſein Bevollmächtigter geweſen ſei, ſondern nur\ntatſächlich das Geſchäft vermittelt habe. P. wollte mit dem Kläger\nnicht perſönlich verhandelt, ſondern ihm nur durch einen Agenten\neine Mitteilung über den Kaufpreis und die Mieterträge zugeſtellt,\nund dann das Kaufangebot des Klägers weiter befördert haben. Er\nmachte weiter geltend, daß Kläger ſich eine Schadenserſatzforderung\nſelbſt dadurch abgeſchnitten habe, daß er im § 6 des Kaufvertrags\nſich für den Fall, wenn Fehler zum Vorſchein kommen ſollten, lediglich das Rücktrittsrecht vorbehalten habe. Auch hielt er ſeine etwaige\nHaftung dadurch für erledigt, daß der Kläger beim notariellen Vertragsſchluß über die Schwammfrage unmittelbar mit dem Direktor L.\nverhandelt habe.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage gegen den Verein abgewieſen,\ndagegen dem P. gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.\nDie Berufung des P. wurde zurückgewieſen, auf Berufung des\nKlägers jedoch die Klage auch dem Verein gegenüber dem Grunde\nnach für gerechtfertigt erklärt. Die Reviſionen beider Beklagten\nwurden zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter führt zunächſt aus, daß weder der Ausſchluß der Gewährleiſtung im § 1 des Kaufvertrags, noch die vertragsmäßige Beſchränkung des Klägers im § 6 auf das Rücktrittsrecht, falls Fehler zum Vorſchein kommen ſollten, dem auf argliſtige\nTäuſchung oder argliſtiges Verſchweigen gegründeten Schadenserſatz\n10²\nanſpruche, wie er hier erhoben iſt, entgegenſtehen. Das iſt unbedenklich und auch von der Reviſion nicht bezweifelt worden.\nDaß zur Zeit des Kaufs Schwamm in dem verkauften Hauſe\ngeweſen, und der Kläger dadurch geſchädigt worden iſt, wird feſtgeſtellt.\n1. Zunächſt nimmt nun der Berufungsrichter, in Ubereinſtimmung\nmit dem erſten Richter, an, daß für dieſen Schaden der Beklagte P.\nperſönlich haftbar ſei; er gelangt daher zur Zurückweiſung ſeiner\nBerufung. Die Haftbarkeit des P., der nicht Vertragspartei geweſen\niſt, gründet er auf 8 826 B.G.B., nämlich darauf, daß P. in dem\nBewußtſein, daß Kläger dadurch in Schaden kommen werde, den ihm\nwohlbekannten Schwammfehler dem Kläger gegenüber entweder ausdrücklich abgeleugnet oder verſchwiegen, und ſomit vorſätzlich wider\ndie guten Sitten den Kläger in Schaden gebracht habe. Wenn die\nReviſion hiergegen geltend macht, daß zum Begriff der vorſätzlichen\nSchadenzufügung nach § 826 B. G.B. die unmittelbare Richtung des\nVorſatzes auf die Schadenzufügung erforderlich ſei, das bloße Wiſſen\num die ſchädlichen Folgen dagegen den Vorſatz nicht erſetze, ſo iſt\ndas ein Irrtum. Wer eine Handlung vornimmt in dem Bewußtſein,\ndaß ein anderer dadurch Schaden leide, hat die Schadenzufügung\ngewollt, und mehr iſt zur vorſätzlichen Schädigung nicht erforderlich.\nOb der Handelnde dadurch gegen die guten Sitten verſtoßen habe,\niſt freilich eine andere Frage, bei der es darauf ankommen kann, ob\nx ein berechtigtes Intereſſe zur Vornahme der Handlung vorlag (Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 215); aber davon kann im vorliegenden\nFalle keine Rede ſein, was auch die Reviſion nicht zu bezweifeln\nſcheint. Die tatſächliche Feſtſtellung, daß P. um das Vorhandenſein des\nSchwamms zum mindeſten — was dem gleichſteht — um die hochgradige Schwammverdächtigkeit des Hauſes gewußt und dem Kläger\ngegenüber den Fehler entweder ausdrücklich abgeleugnet, oder doch verſchwiegen habe, war mit der Reviſion nicht zu beſeitigen. Es kann\nſich daher nur fragen, ob der Berufungsrichter weiter mit Recht angenommen hat, daß der Eintritt des Schadens, nämlich der Kaufabſchluß über das ſchwammverſeuchte Haus, ſei es überhaupt, oder\nunter den jetzigen Bedingungen, auf jenes argliſtige Verhalten des P.,\nwie dieſem auch bewußt geweſen, zurückzuführen ſei. In dieſer Beziehung kann kein Gewicht darauf gelegt werden, ob P. perſönlich,\noder nur, wie er behauptet, durch Vermittlung von Agenten mit dem\nKläger über den Ankauf verhandelt hat. Denn der Berufungsrichter\nſtellt feſt, daß die dabei in Betracht kommenden Agenten bloße Werkzeuge des P. waren, die lediglich nach deſſen Anweiſungen handelten,\nund ſowohl in den Erklärungen, die ſie dem Kläger übermittelten,\nals in dem, was ſie dieſem verſchwiegen, an die Vorſchriften gebunden waren, die ihnen P. gab, ſo daß alles, was dem Kläger in\nden Vorverhandlungen über die Schwammfrage geſagt oder nicht\ngeſagt wurde, auf den Willensentſchluß des P. zurückzuführen war.\nDaß nun aber das, was der Kläger über die Schwammfrage erfuhr\noder nicht erfuhr, für ſeinen Entſchluß zu dem Ankaufe, wie er vorliegt, beſtimmend geweſen, und daß dafür P. verantwortlich zu machen\niſt, entnimmt der Berufungsrichter mit Recht aus den Feſiſtellungen,\ndie er über die von P. bei den Vorverhandlungen und noch beim\nſchließlichen Abſchluß des Vertrags entfaltete Tätigkeit getroffen hat.\nSie gehen dahin:\nP., der die Grundſtücke des Märkiſchen Immobilienvereins, jedenö falls eine große Zahl davon, in Oberverwaltung hatte, ſei von\ndem Verein nach außen hin als diejenige Perſönlichkeit hingeſtellt\nworden, die für den Inhalt der abzuſchließenden Grundſtücksverkäufe maßgebend ſei. Er habe ſelbſtändig, nach ſeinem eigenen\nErmeſſen die Vorverhandlungen zu leiten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die Kaufbedingungen zu vereinbaren und überö haupt die Verträge ſo weit vorzubereiten gehabt, daß die Direktoren des Vereins nur das nach ſeinen Verhandlungen ausgefüllte ö\nVertragsformular zu unterſchreiben und ſomit die Verträge förmlich\nzu vollziehen brauchten; jeder Einwirkung auf die Kaufgeſchäfte im\nübrigen hätten ſie ſich begeben. Für die Preisbemeſſung werde\nwohl der Direktor S. von der preußiſchen Hypotheken⸗Aktienbank,\ndem die ſämtlichen Geſchäftsanteile des Märkiſchen Immobilienvereins zur Verfügung geſtanden hätten, den Ausſchlag gegeben\nö haben, aber nach außen ſei auch S. nicht hervorgetreten; den\nKaufluſtigen habe immer nur P. als diejenige Perſon gegenüber\ngeſtanden, mit der über die Kaufbedingungen unterhandelt werden\nmußte, und deren Auskünfte maßgebend waren. Von urſächlicher\nBedeutung für den Abſchluß und den Inhalt der Verträge ſei\ndemnach das geweſen, was P. bei den Vorverhandlungen erklärt\noder verſchwiegen habe. Dieſer urſächliche Zuſammenhang ſei auch\n0\n\nim vorliegenden Falle gegeben und nicht etwa dadurch unterbrochen\nworden, daß der Kläger bei dem förmlichen Vertragsſchluſſe mit\nden Direktoren L. und W. ſelber über die Schwammfrage verhandelt habe. Kläger habe damals gefragt, ob Schwamm im\nHauſe ſei, ſich aber darüber durch eine verneinende Erklärung beruhigen laſſen, die — möge ſie von dem dabei anweſenden P.,\noder von einem der Direktoren abgegeben worden ſein — in\njedem Fall auf P. als den Urheber zurückfalle, weil er der Einzige\ngeweſen ſei, der über die Frage Beſcheid gewußt habe, und der ſich\ndarum auch dann einer Argliſt ſchuldig gemacht haben würde,\nwenn er ſelber auf die Frage des Klägers geſchwiegen haben\nſollte.\n\nDie tatſächliche Richtigkeit dieſer Feſtſtellungen hat von der\nReviſion nicht bemängelt werden können; die daraus gezogenen\nSchlüſſe aber auf argliſtiges Verhalten des P. und den dadurch\nherbeigeführten ungünſtigen Vertragsabſchluß des Klägers unterliegen\nkeinem Bedenken.\n\nWie hiernach die Berufung des P. mit Recht zurückgewieſen\nworden iſt, ſeine Reviſion alſo keinen Erfolg haben konnte, ſo war\n\n2. dem Berufungsrichter auch darin beizutreten, daß, abweichend\nvom erſten Richter, die Klage gegen den Märkiſchen Immobilienverein ebenfalls für begründet erachtet werden muß. Ein unmittelbares Verſchulden der beiden Direktoren, der geſetzlichen Vertreter\n\nö des Vereins, hat auch der Berufungsrichter nicht feſtſtellen können;\nes iſt ihnen weder eine Kenntnis des Schwamms oder der Schwammverdächtigkeit, noch ein Verſehen bei der Auswahl des P. zum Leiter\nder Vorverhandlungen (5 831 B. G.B.) nachgewieſen worden. Weiter\nhält der Berufungsrichter auch nicht die Grundſätze für anwendbar,\ndie das Bürgerliche Geſetzbuch in den 88 164 flg. über die Stellvertretung bei Willenserklärungen aufſtellt, weil dem P. keine Vollmacht zum Abſchluß von Kaufverträgen für den Verein erteilt worden\n\nwar, die ihm übertragenen Verrichtungen ſich vielmehr in tatſächlichen Dienſtleiſtungen erſchöpften, und nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch eine unmittelbare Haftung des Geſchäftsherrn für die Handlungen des Vertreters bei bloß tatſächlichen Verrichtungen nicht beſteht.\nEndlich erkennt der Berufungsrichter an, daß auch nicht der im\n8 278 B. G.B. geregelte Fall einer Vertretung des Vereins bei der\nErfüllung übernommener Verbindlichkeiten vorliegt. Gleichwohl nimmt\ner eine Haftung des Vereins für den durch P. verurſachten Schaden\nan, und zwar als Folge rechtsgeſchäftlicher Erklärung.\n\nDie dem P. vom Vereine zugewieſene Stellung, wie ſie unter 1\nnäher dargelegt worden iſt, wonach P. die Kaufverhandlungen ſelbſtändig, nach eigenem Ermeſſen zu führen hatte, während die Direktoren des Vereins nur die ſo vorbereiteten Verträge zum förmlichen\nAbſchluß brachten, habe — ſo führt der Berufungsrichter aus —\nnach außen nur ſo verſtanden werden können, daß die Direktoren\nalle Erklärungen des P., insbeſondere die von ihm zur Erfüllung\nder dem Verkäufer obliegenden Verpflichtung zur Auskunfterteilung\nüber etwaige Mängel der Kaufſache abgegebenen oder dem Käufer\nvorenthaltenen Erklärungen, als ihre eigenen gelten laſſen, und die\nVerträge ohne Einſchränkung auf der von dieſer Mittelsperſon vor\nbereiteten Grundlage abſchließen wollten. Danach ſei auch hier verů fahren worden; bei Errichtung der notariellen Vertragsurkunde hätten\ndie Direktoren L. und W. den anweſenden P. als die maßgebliche\nAuskunftsperſon behandelt und den Kläger in dem Glauben belaſſen,\ndaß er ſich auf die Schwammfreiheit des Hauſes um deswillen verlaſſen könne, weil P. ſie verſichert oder vom Vorhandenſein von\nSchwamm nichts erwähnt habe.\n\nDer Berufungsrichter findet alſo in den Vorgängen und Umſtänden, die die Anſtellung des P. als Geſchäftsvermittlers ſowie\ndas Zuſtandekommen des Kaufvertrags mit dem Kläger begleiteten,\ndie (ſtillſchweigende) Abmachung der Vertragsparteien, daß der\nVerein für etwaiges Verſchulden des P. bei ſeiner Tätigkeit, insbeſondere auch für deſſen Verfehlung gegen die Verpflichtung des\nKäufers zur Mängelanzeige, aufzukommen habe. Dieſe tatſächliche\nWürdigung des Sachverhalts muß die Reviſion gelten laſſen. Die\nRüge iſt unbegründet, daß der Berufungsrichter nicht, wie geſchehen,\ndie Direktoren des Vereins, ſondern den Kläger hätte für verpflichtet\n\nerachten müſſen, klarzuſtellen, ob auch trotzdem, daß er beim förmö lichen Vertragsſchluſſe mit den Direktoren ſelbſt über die Schwammfrage verhandelte, noch das Verhalten des P. in dieſem Punkt maßgebend bleiben ſolle. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß die Direktoren überhaupt keinen Einfluß auf den Inhalt des Vertrags üben\nwollten, und auch in den Augen des Klägers bloße Strohmänner\nwaren; bei ſolcher Sachlage war es ihre Aufgabe, den Kläger dar⸗ —\nüber aufzuklären, wenn darin eine Anderung eintreten ſollte.\n\nDieſe vertragsmäßige Ubernahme der Haftung durch den Verein ö\n\nwar mit dem Berufungsrichter für rechtswirkſam zu erachten. Wenn\n\nö auch, wie ſchon erörtert iſt, von den einzelnen Beſtimmungen, die ö\ndas Bürgerliche Geſetzbuch in den 88 164 flg., 278 und 831 über\ndie Haftung des Geſchäftsherrn für Handlungen ſeines Vertreters\ngetroffen hat, keine unmittelbar auf den vorliegenden Fall paßt, ſo\nkommt doch in Betracht, daß das Bürgerliche Geſetzbuch auf dem\nStandpunkt möglichſter Vertragsfreiheit ſteht, und von dieſem Standpunkt aus muß es unbedenklich für zuläſſig erachtet werden, daß eine\nVertragspartei ſich der andern gegenüber verpflichtet, für alle etwaigen\nVerſchuldungen einer von ihr benutzten Mittelsperſon unmittelbar\nzu haften. Daß die geſetzliche Haftung des Geſchäftsherrn nicht\n\nſo weit reicht, ö\n\nvgl. das Urteil des erkennenden Senats in den Entſch. des R. G.\n\nBd. 61 S. 207,\nſteht dem nicht im Wege; um die geſetzliche Haftung handelt es ſich\nhier nicht. Mit Recht weiſt aber der Berufungsrichter noch auf das\nunerwünſchte Reſultat hin, das entſtehen würde, wenn in einem Falle\nwie dem vorliegenden der Geſchäftsherr die Vorteile eines für ihn\n\n* durch einen Geſchäftsführer vorbereiteten Geſchäfts genieße, dagegen\ndie durch die Mittelsperſon verſchuldeten Nachteile für die andere\nVertragspartei von ſich weiſen dürfte.\nVgl. auch Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 43 S. 146.\nDemnach war auch die Reviſion des verklagten Vereins zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-11/v-437-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-11/v-437-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.670105+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-11/v-437-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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