{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-04-11","aktenzeichen":"V. 435/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs anf Löschung einer ö Hypothek für den Fall, daß sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Unterschied, ob die Löschungsverpflichtung gegenüber einem dinglich Berechtigten, oder gegenüber einem am Grundstücke noch nicht Berechtigten eingegangen ist. Bedentung der Vormerkung für den Zessionar derjenigen Hypothek, zu deren Gunsten die Vormerkung eingetragen ist. B. G.B. § 1179.","text_plain":"42. Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs anf Löſchung einer ö\nHypothek für den Fall, daß ſie ſich mit dem Eigentum in einer Perſon\nvereinigt. Unterſchied, ob die Löſchungsverpflichtung gegenüber einem\ndinglich Berechtigten, oder gegenüber einem am Grundſtücke noch nicht\nBerechtigten eingegangen iſt. Bedentung der Vormerkung für den\nZeſſionar derjenigen Hypothek, zu deren Gunſten die Vormerkung\neingetragen iſt.\nB. G.B. § 1179.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 11. April 1906 i. S. M. (Kl.) w. J. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. V. 435/05.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nBei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes eines dem Archiö tekten Sch. gehörig geweſenen Grundſtücks in Berlin wurde von der\nin Abt. III unter Nr. 5 für die Rheiniſche Hypothekenbank in M.\neingetragenen Darlehnshypothek von 280000 Æ＝ nur ein Betrag von\nö 239000 A liquidiert, weil die Gläubigerin nur in dieſer Höhe Baugelderdarlehne hergegeben hatte. Der Poſt ging urſprünglich eine\nReſtkaufgeldhypothek von 20 700 & im Range vor, die in Abt. III\nunter Nr. 4 für die Firma Fritz Fl. eingetragen war. Von dieſer\nö war aber der Bank für ihre Darlehnshypothek von 280000 &＝ der\nVorrang eingeräumt, und es war ferner bei letzterer eine Vormerkung\neingetragen worden, die folgenden Wortlaut hatte:\n„Zu Nr. 5 280000 ÆH Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs\ndes jeweiligen Gläubigers der 20 700 &Æ Nr. 4 gegen den Eigentümer, dieſe Hypothek löſchen zu laſſen, falls ſie ſich ganz oder\nteilweiſe mit dem Eigentum vereinigt.“\nNach Eintragung der Rangänderung und der Vormerkung, die auf\neinem zwiſchen der Firma Fritz Fl. und dem Eigentümer Sch. abgeſchloſſenen notariellen Vertrage vom 15. November 1902 beruhte,\nzedierte die gedachte Firma die Hypothek von 20 700 & an den\nKläger, und dieſer machte die Rechte aus der Vormerkung bei der\nVerteilung des Verſteigerungserlöſes hinſichtlich der von der Rheiniſchen\nHypothekenbank nicht liquidierten 41000 &＝ geltend. Er verlangte,\ndaß der Verſteigerungserlös ſo verteilt werde, daß dabei dieſe\n41000 nebſt den von ihnen anzuſetzenden Zinſen nicht berückſichtigt würden. Für ihn hafteten nämlich auf demſelben Grundſtücke\nnoch nacheingetragene Hypotheken im Geſamtbetrage von 28 385 ,\nauf die eine Hebung nur dann entfallen wäre, wenn die ihnen im\nRange vorgehenden 41000 bei der Verteilung ausſchieden. Dem\nö Verlangen des Klägers widerſprachen aber die Beklagten, für welche\ndie Eigentümerhypothek des Sch. und deſſen Befriedigungsanſpruch\naus dem Erlöſe gepfändet worden war. Dieſe waren der Meinung,\ndaß der Kläger Rechte aus der Vormerkung nur inſoweit habe\ngeltend machen dürfen, als zu ſeiner Befriedigung mit der ihm abgetretenen Hypothek von 20 700 erforderlich geweſen ſei. Da er\nmit dieſer unſtreitig einen Ausfall nur in Höhe von 12817,76 Æ＝\nerlitten habe, ſo habe er auch nur in dieſer Höhe die Vormerkung\nfür ſich verwerten, alſo nicht verlangen können, daß der Verſteigerungserlös ſo verteilt werde, als ob die nicht valutierten 41000 ✕ bereits\ngelöſcht ſeien. Infolge des Widerſpruchs wurden die zur Hebung\ngelangten 41000 & nebſt Zinſen zu einer Streitmaſſe genommen,\nund im gegenwärtigen Prozeſſe verfolgte der Kläger ſeine Rechte an\ndieſer aus der Vormerkung gegen die beiden Beklagten und zwei\nandere Beteiligte, die jetzt nicht mehr in Betracht kommen.\nDer erſte Richter billigte den vom Kläger vertretenen Standpunkt und verurteilte die Beklagten dementſprechend. Dagegen erkannte\nder Berufungsrichter dahin, daß das mit der Klage verlangte Anerkenntnis dem Kläger nur bezüglich der 12817,76 zu gewähren\nſei, mit denen er bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtücks noch\nnicht zur Hebung gelangt war. Die weitergehende Klage wurde abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde mit einer hier nicht ö\nin Betracht kommenden Maßgabe zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Nach dem Wortlaute des § 1179 B. G.B. kann darüber kein\nZweifel ſein, daß der Eigentümer die Verpflichtung, eine ihm anfallende Hypothek löſchen zu laſſen, nicht bloß gegenüber einem am\nGrundſtücke bereits dinglich Berechtigten und mit der Einſchränkung\nübernehmen kann, daß ſie zur Sicherung dieſes am Grundſtücke beſtehenden Rechts dienen ſoll, daß er vielmehr eine ſolche Verpflichtung\nauch Dritten gegenüber eingehen kann, die am Grundſtücke noch nicht\ndinglich berechtigt ſind, und daß auch in dieſem Falle eine Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Löſchung in das Grundbuch eingetragen werden darf.\nVgl. Oberneck, Grundbuchrecht 3. Aufl. Bd. 1 S. 678, u. Beſchl.\ndes bayer. Oberſten Landesgerichts vom 17. April 1902 in der\nRechtſpr. der O.L. G. Bd. 4 S. 490.\nWelche Wirkung der Vormerkung im letzteren Falle bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes zukommt, läßt ſich im allgemeinen\nnur dahin beſtimmen, daß ein rechtliches Intereſſe an ihrer Geltendmachung erkennbar ſein muß, und daß, ſoweit dieſes rechtliche Intereſſe\nreicht, auch der durch die Vormerkung Geſicherte richterlichen Schutz\n\nin der Wahrnehmung ſeiner Rechte zu beanſpruchen hat. Im vorliegenden Falle würde es für den Kläger, wenn in der Tat die durch\ndie Vormerkung geſicherte Löſchungsverpflichtung des Eigentümers\nnicht bloß zur Sicherung der dem Kläger abgetretenen Hypothek von\n20700 & dienen ſollte, an dem rechtlichen Intereſſe zu ihrer Geltendmachung bei der Verteilung des Verſteigerungserlöſes nicht fehlen;\ndenn es ſteht feſt, daß für den Kläger auch noch nacheingetragene\nPoſten von zuſammen 28385 & auf dem Grundſtücke hafteten, die\naus dem Verſteigerungserlöſe nur zur Hebung gelangen konnten,\nwenn die ſtreitigen 41000 &＝ nebſt Zinſen bei der Verteilung völlig\nausſchieden, alſo ſo behandelt wurden, als ſei bereits die Löſchung,\nauf die der Kläger aus der Vormerkung Anſpruch zu haben be\nhauptet, erfolgt. Daß der Kläger dieſe nacheingetragenen Hypotheken ö\nvon zuſammen 28385 Æ& erſt erworben hat, nachdem bereits die\nHypothek über 20 700 ÆDauf ihn übergegangen, und auch die Vormerkung für ihn wirkſam geworden war, würde an ſich der Heranziehung dieſer nacheingetragenen Poſten zur Begründung ſeines rechtlichen Intereſſes nicht entgegenſtehen. Denn wenn in der Tat der\nGrundſtückseigentümer der Firma Fritz Fl. (der Zedentin des Klägers)\ngegenüber die Verpflichtung zur Löſchung ſchlechthin — (und nicht\nbloß zur Sicherung der für ſie eingetragenen Hypothek von 20700)\nübernommen hat, ſo iſt nicht zu erſehen, weshalb Kläger nicht befugt\ngeweſen ſein ſollte, Hypotheken an dem Grundſtücke, die vielleicht\nnicht völlig ſicher ſtanden, zu erwerben und ihnen eine ſichere Stellung,\nbzw. Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe dadurch zu verſchaffen,\ndaß er die Rechte auf Löſchung aus der Vormerkung geltend machte.\nDie Entſcheidung des Rechtsſtreites hängt alſo ausſchließlich davon\nab, ob der Kläger — wie der erſte Richter angenommen hat — auf\nGrund der Vormerkung die Löſchung der zur Eigentümergrundſchuld\ngewordenen 41000 ſo weit verlangen kann, wie ſein rechtliches\nIntereſſe überhaupt reicht, oder nur — wie der zweite Richter angenommen hat — ſo weit, wie ſein rechtliches Intereſſe als Hypothekengläubiger der Poſt von 20000 & reicht. Letzteres erſchöpft ſich natürlich in und mit der Befriedigung dieſer Hypothel\nund würde alſo, da dieſe bis auf den Betrag von 12817,76 bereits gedeckt iſt, über dieſen Betrag hinaus dem Kläger einen Anſpruch\nauf Löſchung nicht gewähren.\n\nWas nun die hiernach allein entſcheidende Frage anlangt, ſo\nhat der Berufungsrichter zunächſt durch Beweiserhebung zu ermitteln\ngeſucht, worauf der Vertragswille gerichtet war, als Sch. (der Grundſtückseigentümer) der Firma Fritz Fl. (der Hypothekengläubigerin)\ngegenüber die Verpflichtung übernahm, den ihm als Eigentümerhypothekar etwa zufallenden Betrag der für die Rheiniſche Hypothekenbank eingetragenen 280000 löſchen zu laſſen. Auf Grund dieſer\nBeweiserhebung iſt bedenkenfrei feſtgeſtellt, daß die beiderſeitige Abſicht der Vertragſchließenden nur dahin ging, der erwähnten Firma\nfür ihre Hypothek von 20 700 , mit der ſie der Hypothekenbank\nden Vorrang eingeräumt hatte, nach Möglichkeit Sicherheit zu gewähren. An eine über die Befriedigung der Hypothek von 20 700 °\nhinausreichende Wirkung der von Sch. übernommenen Verpflichtung\nhaben die Beteiligten überhaupt nicht gedacht; damit iſt von ſelbſt ö\ngegeben, daß es ihnen fern gelegen hat, eine ſolche herbeiführen zu\nwollen. Mit Recht ſchließt hieraus der Berufungsrichter weiter, daß\nauch die dingliche Einigung der Beteiligten in dieſem Sinne ſtattgefunden habe, und damit würde, wenn jetzt die Handlung Fritz Fl.\n\nRechte aus der Vormerkung geltend machen wollte, der Rechtsſtreit\nentſchieden ſein; denn dieſe Firma wäre an die mit Sch. getroffene\nVereinbarung gebunden, und könnte über ſie hinaus die ihr durch\ndie Vormerkung geſicherten Rechte nicht ausdehnen. Aber der Kläger\niſt Zeſſionar. Als ſolcher kann er den öffentlichen Glauben des\nGrundbuchs für ſich in Anſpruch nehmen, wofern er nicht etwa beim\nErwerbe der Hypothek gewußt hat, auf Grund welcher Abreden die\nVormerkung zur Eintragung gelangt iſt. Die Frage rückt alſo dahin\nweiter, ob der Kläger aus der Vormerkung ſelbſt erſehen konnte,\ndaß ſie nur zur Sicherung der ihm abgetretenen Hypothek von\n20700 beſtimmt ſei. Iſt dies zu bejahen, entfällt alſo für den\nKläger auch die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, ſo kann er der Vormerkung eine über die Abſicht der Beteiligten hinausgehende Wirkung nicht beimeſſen. Und ſo iſt die\nVormerkung in der Tat zu verſtehen; ſie bringt durch ihre Faſſung\nö erkennbar zum Ausdrucke, daß der Eigentümer die Verpflichtung zur\nLöſchung nicht ſchlechthin zugunſten eines Dritten, ſondern zugunſten\neiner beſtimmten, bereits beſtehenden Hypothek, nämlich der in der\nVormerkung ſelbſt benannten Hypothek von 20 700 , übernommen\nhat. Hierüber könnte man zweifelhaft ſein, wenn die Vormerkung\nzur Sicherung des Anſpruchs der Firma Fritz Fl. auf Löſchung der\nEigentümerhypothek eingetragen wäre; denn der Umſtand, daß dieſer\nFirma zugleich die Hypothek über 20 700 Æ damals gehörte, würde\nzwar den Schluß, daß die Löſchungsverpflichtung zugunſten dieſer\nHypothek übernommen ſei, zulaſſen, vielleicht auch nahelegen; zwingend\naber zu dieſer Schlußfolgerung wäre er nicht. Das Gegenteil wäre\nſchon zu ſagen, wenn die Vormerkung „für die Firma Fritz Fl. in\nihrer Eigenſchaft als Hypothekengläubigerin der Poſt Abt. III Nr. 40\neingetragen wäre; denn ſchon damit wäre erkennbar zum Ausdrucke\ngekommen, daß ſich das Intereſſe des Berechtigten an Einhaltung\nder Vormerkung in ſeiner Eigenſchaft als Inhaber einer beſtimmten\nHypothekenpoſt erſchöpfen ſoll. Noch mehr aber muß dies gelten,\nwenn die Vormerkung, wie hier, zur Sicherung des Löſchungsanſpruchs ö\n„des jeweiligen Gläubigers der 20700 & Nr. 4“ eingetragen worden\niſt. Hat der Kläger, wie er wenigſtens behauptet, dieſe einſchränkende\nBedeutung der Vormerkung nicht erkannt, ſo hat er die Eintragung\nnicht verſtanden; aber für ein Mißverſtändnis kann er nicht den\nöffentlichen Glauben des Grundbuchs in Anſpruch nehmen. Das\nGrundbuch gewährleiſtet nur das, was aus ihm erkennbar hervorgeht, und dies iſt im vorliegenden Falle die Befugnis des Hypothekengläubigers der Poſt Abt. III Nr. 4, in dieſer ſeiner Eigenſchaft\ndie Löſchung der ihm vorgehenden Hypothek inſoweit, als ſie ſich\nmit dem Eigentum in einer Perſon vereinigen ſollte, zu verlangen.\nIſt das aber der Fall, ſo darf der Kläger, wie der Berufungsrichter\nzutreffend ausgeführt hat, auch nicht Rechte aus der Vormerkung\ngeltend machen, die mit ſeiner Eigenſchaft als Inhaber der Poſt\nAbt. III Nr. 4 nichts zu tun haben; ſein rechtliches Intereſſe erſchöpft\nſich in dieſer ſeiner Eigenſchaft, und es entfällt, wenn und ſoweit er\nmit der Hypothek befriedigt worden iſt. Daraus erklärt es ſich, daß\nes keinen Widerſpruch in ſich ſelbſt enthält, wenn der Berufungsrichter meint, der Kläger ſei vielleicht berechtigt geweſen, die Löſchung ö\nder vollen 41000 ＋ zu verlangen, ſolange der Zuſchlag noch nicht ö\nerteilt war, daß er ihm dieſe Befugnis aber jetzt, wo es zur Verteilung des Verſteigerungserlöſes gekommen iſt, abſpricht; denn ſolange der Betrag, der unter die Realgläubiger zur Verteilung kommen\nſoll, nicht feſtſteht, konnte der Kläger an der Löſchung der ihm vorgehenden Hypothek ſchon deshalb in ſeiner Eigenſchaft als Inhaber\nder Poſt Abt. III Nr. 4 ein rechtliches Intereſſe haben, weil er ſich\ndamit für letztere die leichtere Begebbarkeit ſicherte. Bei der Verteilung des Erlöſes aber konzentriert ſich alles rechtliche Intereſſe\n\nNauf einen Punkt: auf Befriedigung aus dem Erlöſe. Es entfällt,\nſoweit Befriedigung erlangt wird, und es beſteht, ſoweit ſie ausbleibt.\nHat nun der Kläger, wie unſtreitig iſt, mit ſeiner Hypothek Abt. III\nNr. 4 Befriedigung aus dem Erlöſe bis auf den Betrag von\n12817,76 ÆMH‚gefunden, ſo beſteht das rechtliche Intereſſe, für welches\ner die Vormerkung geltend machen darf, nur noch darin, daß er\nauch in Höhe dieſes noch nicht gedeckten Betrags von 12817,76 ✕\nBefriedigung aus dem Erlöſe erhalte. Darüber hinaus gibt ihm\ndie Vormerkung kein Recht, und dementſprechend hat der Berufungsrichter die Verurteilung der Beklagten eingeſchränkt.“..\n\n43. Zu den Begriffen der „Bearbeitung“ und der „freien Benutzung“ eines Werkes im Sinne der §8§ 12 und 13 des Urheberrechtsgeſetzes vom 19. Juni 1901.\n\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 11. April 1906 i. S. Verlagshandlung A. A.\nu. Gen. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 452/05.\n\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nMitkläger war als Verfaſſer des Theaterſtücks „La Duchesse\ndes Folies-Bergère“ der Schriftſteller G. F., Mitbeklagter als Verfaſſer des Theaterſtücks „Durchlaucht Radieschen“ der Schriftſteller\nJ. Fr. Von letzterem Stücke wurde in der Klage behauptet, daß\nes eine unberechtigte Benutzung des erſteren darſtelle. Die Klage\nhatte indes in beiden Vorinſtanzen keinen Erfolg, und auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nach § 12 Abſ. 1 des Urheberrechtsgeſetzes erſtrecken ſich\n\ndie in Anſehung eines Werkes dem Urheber zuſtehenden ausſchließlichen Befugniſſe auch auf die „Bearbeitungen“ des Werkes, wogegen\nnach § 13 Abſ. 1 die „freie Benutzung eines Werkes“ zuläſſig iſt,\n„wenn dadurch eine eigentümliche Schöpfung hervorgebracht wird“.\nAls Bearbeitungen im Sinne des § 12 Abſ. 1 ſollen nach dem Abſ. 2\nZBißff. 1—4 dieſes Paragraphen auch gelten die hier näher bezeichneten\nHervorbringungen. Darin liegt bezüglich der unter Nr. 3 aufgeführten\neine Einſchränkung des Begriffs der freien Benutzung eines Werkes\nzur Hervorbringung einer eigentümlichen Schöpfung gegenüber der\nRechtsauffaſſung, wie ſie vor dem Urheberrechtsgeſetz vom 19. Juni\n1901 vielfach beſtand und wohl auch begründet ſein mochte. Darum\nwird im § 13 Abſ. 1 „unbeſchadet der ausſchließlichen Befugniſſe,\ndie dem Urheber nach § 12 Abſ. 2 zuſtehen“, die freie Benutzung\neines Werkes zur Hervorbringung einer eigentümlichen Schöpfung\nfür zuläſſig erklärt. Aus der damit gekennzeichneten Beſonderheit der Vorſchrift des § 12 Abſ. 2 Nr. 3 folgt dann aber, daß\ndieſe Vorſchrift nicht, wie es von der Reviſion verſucht worden\niſt, zur grundſätzlichen Abgrenzung des Begriffs der freien\nBenutzung im Sinne des § 13 Abſ. 1 des Geſetzes verwendet\nwerden darf.\n\nBegrifflich iſt der Gegenſatz zu dieſer freien Benutzung eine\nNachbildung, die ſich nur durch unweſentliche Veränderungen oder\nZuſätze von ihrem Vorbilde unterſcheidet, die, in der Hauptſache die\nIdentität des Werkes unberührt laſſend, nur als eine Reproduktion\ndes Originals bezeichnet werden kann. Von ſelbſt ergibt ſich daraus,\ndaß einem Werke deſſen Motive entlehnt werden dürfen, ſofern ſie\nin ſo eigenartiger Weiſe verarbeitet werden, daß das Erzeugnis ſich\nals eine eigene geiſtige Schöpfung darſtellt.\n\nIm gegebenen Falle iſt Ubereinſtimmung des Hauptmotivs vorhanden.“ (Dies wird näher dargelegt, und es wird ferner darauf\nverwieſen, daß nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts, das\nMotiv zum Teil ſchon für ein älteres Theaterſtück, als die beiden\nhier in Frage ſtehenden, benutzt worden iſt. Dann wird fortgefahren:) „Sodann ergibt die Vergleichung der beiden Stücke eine\nvöllige Verſchiedenheit der Dialoge und eine weſentliche Verſchieden160⁰0 48. Urbeberrecht.\nheit im Gange der Handlung und in den Nebenfiguren. Von Bedeutung iſt beſonders auch das letztere, weil infolge davon, wie in\ndem Gutachten der Sachverſtändigenkammer ausgeführt wird, die\nFr.ſche Poſſe durchaus die Berliner Lokalfärbung erhalten hat. Von\nden vier Akten des Fr.ſchen Stückes haben zwei nicht ihresgleichen\nin dem F.ſchen, und eigentümlich ſind jenem die in allen Akten\nräumlich ſtark hervortretenden Couplets. Wenn danach das Berufungsgericht gegenüber demjenigen, was beiden Stücken gemeinſam\niſt, das Neue und Beſondere des Fr.ſchen Stückes für ſo überwiegend hält, daß dieſes als eine unter freier Benutzung des franzöſiſchen Stückes hervorgebrachte eigentümliche Schöpfung angeſehen\nwerden müſſe, ſo kann darin eine Geſetzesverletzung nicht gefunden\nwerden.\n\nDas Berufungsgericht verweiſt darauf, daß die hervorragendſten\nDichter ihre literariſchen Kunſtwerke größtenteils unter Benutzung\nſolcher Stoffe und Ideen, die bereits von anderen Dichtern verwertet worden ſeien, geſchaffen und in neuem Gewande zu klaſſiſchen\nWerken geformt hätten, und die Reviſion meint, hier zeige ſich, daß\ndas Berufungsgericht bei der Beurteilung des gegebenen Falles einen\nfalſchen Maßſtab angelegt habe. Dies kann aber, ganz abgeſehen\ndavon, daß die erwähnte Verweiſung nur eine beiläufige iſt, der\nReviſion nicht zugegeben werden. Freilich iſt nicht zu bezweifeln,\n\ndaß man an den Begriff der freien Benutzung eines Werkes zur\nHervorbringung einer eigentümlichen Schöpfung ſehr viel größere\nAnforderungen, als man es hier tut, ſtellen könnte, und doch nicht\ndaran denken dürfte, den Schöpfern jener klaſſiſchen Werke den Vorwurf des Plagiats oder gar des Nachdrucks zu machen. Ganz verkehrt aber wäre es, nach jenen Werken den Maßſtab für die Anwendung des § 12 Abſ. 1 des Geſetzes zu beſtimmen, und in dieſen\nIrrtum, der ja übrigens ein Irrtum zum Nachteil der Reviſionsbeklagten geweſen wäre, iſt denn auch das Berufungsgericht nicht\nverfallen..\nö‚ 44. Patentrecht. 161\n44. 1. Kann ein Patent deshalb teilweiſe für nichtig erklärt\nwerden, weil ſein Gegenſtand dem Inhalte der erſten, ſpäter ge\nänderten Anmeldung nicht eutſpricht?\n2. Iſt im Nichtigkeitsverfahren über die Priorität des Patents\nzu entſcheiden?\nPatentgeſetz vom 7. April 1901 88 10. 20 Abſ. 3. 28 Abſſ. 2. 3.\nJ Zivilſenat. Urt. v. 18. April 1906 i. S. Allgem. Elektr.⸗Geſ. Bekl.)\nö w. S., H. & Co. (Kl.). Rep. I. 529/05.\nI. Patentamt.\n\nDie Klage war auf Vernichtung des Anſpruchs 1 eines vom 16. November 1901 datierten Patents auf ein Verfahren zur Regelung von\nWechſelſtrommaſchinen erhoben. Die Entſcheidung des Patentamts\nvernichtete den Anſpruch 1 teilweiſe durch Einſchränkung ſeines Inhalts. Das Reichsgericht hat die Klage abgewieſen aus nachfolgenden, den weſentlichen Sachverhalt bezüglich der beiden oben geſtellten\nFragen ergebenden\n\nö Gründen:\n\n„Die Begründung, mit der die angefochtene Entſcheidung zu der\nausgeſprochenen teilweiſen Vernichtung des Anſpruchs 1 des Patents\ngelangt, iſt unhaltbar. Es wird ausgeführt, die Faſſung des\nAnſpruchs laſſe klar erkennen, daß die beabſichtigte Regelung des\nMotors mit Hilfe der Anderung ſowohl der Größe wie der Phaſe\nder Spannungen erfolgen ſolle. Die Patentbeſchreibung laſſe\ndieſe beiden Mittel aber nicht ebenſo zweifellos erkennen; einige\nStellen könnten ſo aufgefaßt werden, daß es ſich nur um die Größe\nder Spannungen handle; an anderen Stellen ſei auch von der Phaſenverſchiebung und den Mitteln zu deren Regelung die Rede. Deshalb\nſei auf die Geſchichte der Patenterteilung zurückzugreifen, um zu ermitteln, was die Erfinder urſprünglich als Gegenſtand der Erfindung kenntlich gemacht hätten. Daraus ergebe ſich aber, daß die\npatenterteilende Behörde bei der Auslegung und Bewilligung des\njetzt vorliegenden Anſpruchs über den erſten Antrag hinausgegangen ſei. Denn die Anmeldung vom 15. November 1901 kennzeichne als Mittel zur Regelung des Motors nur die Anderung der\n\nEniſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 11\nGröße der angelegten Spannungen; die Gleichheit der Phaſen werde\nvorausgeſetzt. Von Phaſenverſchiebung ſei erſt in der Beſchreibung vom 3. Januar 1908 die Rede. Es ſei nicht zuzugeben, daß für jeden Sachverſtändigen ſelbſtverſtändlich ſei, was mit\n\nder Anderung der Größe der Spannungen erzielt werden ſolle, könne\n\nauch mit der Anderung der Phaſe erreicht werden. ö\n\nOb die Auslegung, welche das Kaiſerliche Patentamt der Anmeldung vom 15. November 1901 gibt, richtig iſt, kann dahingeſtellt\nbleiben. Denn auf Grund dieſer Anmeldung, ihrer Beſchreibung\n\nund Zeichnung allein iſt weder die Bekanntmachung der Anmeldung,\n\nnoch die Erteilung des Patents erfolgt. Die Patenterteilungsakten\n\nergeben, daß die Anmeldung vom 15. November 1901 von den Erfindern mehrfach geändert und ergänzt iſt, ſchließlich in einer Be\nſchreibung vom 3. Januar 1903, welche die angefochtene Entſcheidung\n\nerwähnt. Über dieſe iſt mit dem Vorprüfer mündlich verhandelt,\n\nund auf Grund dieſer Anmeldung eine neue Beſchreibung nebſt vier\n\nAnſprüchen am 19. März 1903 eingereicht, welche mit der vom\n\n3. Januar 1903 und mit der Patentbeſchreibung bis auf redaktionelle\n\nAnderungen übereinſtimmt. Dieſe Beſchreibung vom 19. März\n\n1903 iſt nach den Erteilungsakten nebſt der Anmeldung vom ö\n\n15. November 1901 und Zeichnung ausgelegt, und auf\n\nGrund dieſer Unterlagen die Anmeldung bekannt gemacht,\n\nund das Patent durch Beſchluß vom 18. März 1904 erteilt.\n\nDie Beſchreibung vom 19. März 1903 enthält in den Anſprüchen\n\nund im Text in bezug auf das Mittel der Anderung der Phaſe alles,\n\nwas die Anſprüche und die Patentſchrift enthalten.\n\nDie angefochtene Entſcheidung geht fehl, wenn ſie bei der Ermittlung deſſen, was die Erfinder als Gegenſtand der Erfindung\nkenntlich gemacht, nur den Inhalt der erſten Anmeldung vom\n15. November 1901 in Betracht zieht. Nach § 20 Abſ. 3, 8 28\nAbſſ. 2 und 3 des Patentgeſetzes waren die Anmelder befugt, die erſte\nAnmeldung bis zum Beſchluß über die Bekanntmachung und\ndie Auslegung in ihren Angaben zu ändern. Nur nach dieſem\nZeitpunkt ſind Anderungen nicht mehr zuläſſig, und ein Patent iſt\nnichtig, wenn es auf Grund von Angaben und Tatſachen und für\nAnſprüche erteilt iſt, die nicht im Aufgebotsverfahren durch die Bekanntmachung und die Auslegung zur allgemeinen Kenntnis gebracht\nſind, für die alſo die Gelegenheit der Prüfung durch Dritte und\ndes Angriffs durch Einſpruch nicht eröffnet iſt (S 24 Abſ. 2 des\nPatentgeſetzes). ö\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 46 S. 175, Bd. 50 S. 196.\nDavon kann hier nach den dargelegten Tatſachen nicht die Rede ſein.\nEine andere Frage iſt, ob das Patent mit der Priorität\nvom 16. November 1901 ab erteilt werden durfte, wenn es\nrichtig iſt, daß die Anmeldung vom 15. November 1901 einen\nweſentlichen Teil des Anſpruchs 1 des Patents, die Benutzung der\nDifferenz der Phaſe, nicht enthielt, dieſe vielmehr erſt in der Anmeldung vom 3. Januar und 19. März 1903 offenbart und zum\nGegenſtande der Anmeldung gemacht iſt. Aber darüber iſt im\nNichtigkeitsverfahren nicht zu entſcheiden. Nichtig iſt ein Patent nach\n§ 10 des Patentgeſetzes, abgeſehen von den Fällen, in denen es\nwegen weſentlichen Mangels des Aufgebotsverfahrens nach den\nö 88 20 flg. des Patentgeſetzes überhaupt nicht erteilt werden durfte,\nnur, wenn ſein Gegenſtand ganz oder teilweiſe keine Erfindung, oder\nkeine neue Erfindung war (§ 10 Nr. 1), oder die Erfindung ganz\noder teilweiſe Gegenſtand des Patents eines früheren Anmelders,\noder einem anderen entwendet iſt (5 10 Nr. 2. 3). Von alledem iſt\nnicht die Rede, wenn die patenterteilende Behörde das Patent mit\nRecht erteilt, ſich nur in der Priorität geirrt hat. Namentlich kann\ndie Klägerin ſich darauf nicht berufen, daß ſie in der Zwiſchenzeit vom 15. November 1901 bis zum 3. Januar 1903 eine\nMethode für die Regelung des Wechſelſtrommotors durch abſichtliche Anderung der Größe und der Phaſe der Spannungen zum\nPatent angemeldet habe. Denn unſtreitig hat dieſe Anmeldung bisher nicht zur Auslegung, noch weniger zur Erteilung eines Patents\ngeführt; und daß die Erfinder des angefochtenen Patents dieſer Anmeldung etwas für ihre eigene Anmeldung entnommen haben, hat\ndie Klägerin auf ausdrückliches Befragen nicht behauptet. Iſt bei\nBeſtimmung der Priorität des angefochtenen Patents auf den 16. Noö vember 1901 fehl gegriffen, hätte die Priorität in Wahrheit auf den\n3. Januar 1903 oder den 19. März 1903 verlegt werden müſſen,\nſo kann dies von Bedeutung werden für die Frage der Wirkung des\nPatents gegenüber einem Patent, das etwa der Klägerin für den\nGegenſtand der Anmeldungen vom 3. Januar und 19. März 1908\n11²\nmit einer früheren Priorität erteilt wird, und für die Wirkung\ndes angefochtenen Patents gegenüber Dritten, die etwa den Gegenſtand der Erfindung der Anmeldungen vom 3. Januar und 19. März\n1903 ſchon vorher im Sinne des § 5 des Patentgeſetzes in Benutzung\ngenommen haben, oder endlich wenn zwiſchen dem früheren falſchen\nDatum und dem richtigen ſpäteren Datum die Erfindung offenkundig\ngeworden, und deshalb nicht mehr patentfähig war. Für das jetzige\nNichtigkeitsverfahren hat die Frage keine Bedeutung.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-11/v-435-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-11/v-435-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.700536+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-11/v-435-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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