{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-04-03","aktenzeichen":"II. 358/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann auf Grund des § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 einem Handeltreibenden die Benutzung der für ihn im Handelsregister eingetragenen Firma allgemein untersagt werden?","text_plain":"38. Kann auf Grund des § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des\n\nunlauteren Wettbewerbs vom 27. Mai 1896 einem Handeltreibenden\n\ndie Benutzung der für ihn im Handelsregiſter eingetragenen Firma\n\nallgemein unterſagt werden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 3. April 1906 i. S. Mühlheim⸗Speldorfer\nTonwerke G. m. b. H. (Bekl.) w. Speldorfer Tonwerke G. m. b. H. (Kl.). ö\nRep. II. 358/05.\nI. Landgericht Duisburg. *\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin, welche ihren Sitz in Mülheim⸗Speldorf hat,\nund unter der Firma „Speldorfer Tonwerke, G. m. b. H., zu Mülheim⸗Speldorf“ eine Fabrik daſelbſt betreibt, erhob gegen die Be\nklagte, die unter der Firma „Mülheim⸗Speldorfer Tonwerke, G. m.\nb. H., zu Duisburg“ in das Handelsregiſter eingetragen iſt, und ebenfalls in Mülheim⸗Speldorf eine Fabrik betreibt, auf Grund des § 8\ndes Wettbewerbsgeſetzes Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu\nverurteilen, die Benutzung der Firma „Mülheim⸗Speldorfer Tonwerke,\nG. m. b. H., zu Duisburg“ zu unterlaſſen. Dieſe Klage wurde in\nerſter und zweiter Inſtanz zugeſprochen, und die gegen das Urteil\ndes Oberlandesgerichts eingelegte Reviſion zurückgewieſen, und zwar,\nwas die oben bezeichnete Frage betrifft, aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . „Endlich erſcheint es auch als durch die feſtgeſtellten Tatſachen gerechtfertigt, daß das Berufungsgericht der Beklagten die\nBenutzung der von ihr ſeither geführten Firma allgemein unterſagt\nhat. Zwar iſt im § 8 des Wettbewerbsgeſetzes nur ein „Anſpruch\nauf Unterlaſſung der mißbräuchlichen Art der Benutzung“ erwähnt.\nIm vorliegenden Falle hat aber das Berufungsgericht feſtgeſtellt,\ndaß jede Art der Benutzung der Firma der Beklagten eine mißbräuchliche iſt; denn es hat die klägeriſche Behauptung für bewieſen\nerachtet, daß die Beklagte die ſtreitige Firma lediglich deshalb gewählt habe, um Verwechſelungen mit derjenigen der Klägerin hervorzurufen. Hierdurch iſt aber zugleich allgemein feſtgeſtellt, daß die\nganze ſeitherige Benutzung der fraglichen Firma ſeitens der Beklagten\nzu dem erwähnten mißbräuchlichen Zwecke erfolgt iſt, und daß auch\ndie geſamte Benutzung derſelben in Zukunft dem nämlichen mißbräuchlichen Zwecke dienen würde. Durch dieſe und die weiter von\ndem Berufungsgerichte getroffene Feſtſtellung einer bezüglich jeder\nArt der Benutzung dieſer Firma gegebenen objektiven Verwechſelungsgefahr wird aber die Annahme begründet, daß die geſamte Benutzung der Firma der Beklagten in der Vergangenheit eine miß\nö bräuchliche im Sinne des § 8 des Wettbewerbsgeſetzes war, und es\nö im Falle der Fortdauer auch in Zukunft ſein würde. Hiernach ſteht\nö der fraglichen allgemeinen Faſſung des der Beklagten gegenüber\nerlaſſenen Verbots zunächſt ein etwa aus § 8 hergeleitetes Bedenken\nnicht entgegen.\n\nEbenſo widerſpricht dieſes allgemeine Verbot der Benutzung\neiner zurzeit noch im Handelsregiſter eingetragenen Firma\nnicht den in Geltung befindlichen Grundſätzen über das Firmenrecht\n(58 17 flg. H. G.B.); denn wie der erkennende Senat bereits in ſeinem\nUrteile vom 5. März 1901, Rep. II. 359/00, im Anſchluß an die\nMotive zu 8 8 ausgeſprochen hat, ſollte durch dieſe Vorſchrift der ö\ndurch das Handelsgeſetzbuch gewährte Firmenſchutz, der nach der\nEntwicklung des Handelsverkehrs nicht mehr für genügend erachtet\n\nworden war, erweitert, und unter den im § 8 beſtimmten Vorausſetzungen ein Schutz gegen die mißbräuchliche Anwendung auch ſolcher\nFirmen gewährt werden, die den Anforderungen der Beſtimmungen\ndes Handelsgeſetzbuchs genügen. Hieran iſt auch durch das neue\nHandelsgeſetzbuch nichts geändert worden (vgl. Art. 2 Abſ. 2 Einf.Geſ. zum H. G.B.). Wenn alſo, wie im vorliegenden Falle, die geſamte Benutzung einer eingetragenen Firma gegen § 8 verſtößt, ſo\nkann auch aus dem noch beſtehenden Eintrag derſelben kein Bedenken\ngegen eine auf denſelben ſich ſtützende allgemeine Unterſagung der\nBenutzung der Firma hergeleitet werden...\n39. Kann, wenn in einem Rechtsſtreite wegen Verletzung eines\nPatents der Beklagte in der Berufungsinſtanz zur Unterlaſſung\njeder Zuwiderhandlung gegen das Pateut verurteilt iſt, nach Erlaſſung des Berufungsurteils ſowie nach Einlegnng der Reviſion\naber das Patent rechtskräftig für nichtig erklärt wird, die Reviſion\nauch durch dieſe Tatſache der Vernichtung des Patents begründet\n\nwerdenꝰ\nZ.P. O. 58 549. 550.\nJ. Zivilſenat. Urt. v. 4. April 1906 i. S. Firma Sch. (Bekl.) w.\nv. d. B. Margarine⸗Geſellſchaft m. b. H. (Kl.). Rep. I. 492/05.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Reichsgericht hat die Frage bejaht aus ſolgenden, den\nSachverhalt ergebenden\n\nGründen:\n\n„Es handelt ſich in dieſer Inſtanz nur um den negatoriſchen\nAnſpruch der Klägerin, mit dem ſie auf Grund des Patents 97057 ö\nverlangt, daß der Beklagten bei Strafe die gewerbsmäßige Herſtellung\nund der Vertrieb von Margarine verboten werde, die Zucker unter\nZuſatz von Eigelb enthält. In beiden Inſtanzen iſt nach dieſem\nAntrage der Klage erkannt worden. Nach den §8 1. 4. 7 des Patentgeſetzes kann die Klägerin den mit dieſem Klagantrage geſuchten\nSchutz ihres Patents nur für die Zeit der Dauer des Patents\nverlangen. Die Formel der beiden Urteile der Vorinſtanzen iſt nur\nmit dieſer Beſchränkung zu verſtehen. Es iſt nicht zu beanſtanden,\ndaß der Berufungsrichter ſich begnügt, dies in den Gründen ſeines\nUrteils auszuſprechen, ohne dieſer Beſchränkung in der Urteilsformel\neinen Ausdruck zu geben.\n\nDer erkennende Senat hat durch ſein Urteil vom 19. März 1906,\nnach Erlaſſung des angefochtenen Urteils und nach Einlegung der\nReviſion, das Patent, für welches die Klage Schutz verlangt, vernichtet. Damit hat das Patent jedenfalls ſein Ende erreicht, und\ndas Verbot, welches das angefochtene Urteil durch die Zurückweiſung\nder Berufung mit dem erſten Richter für die Dauer des Patents\nausſpricht, hat damit ſeine Bedeutung verloren. Materiell iſt\ndieſer Streit der Parteien erledigt. Die Beklagte iſt nach der\nVernichtung des Patents durch nichts mehr gehindert, die ihr als\nVerletzung des Patents für deſſen Dauer verbotene Herſtellung und\nden Vertrieb von zuckerhaltiger Margarine mit Zuſatz von Eigelb\ngewerbsmäßig zu betreiben.\n\nDie Wirkung der Vernichtung des Patents reicht aber weiter.\nDie Vernichtung hat rückwirkende Kraft; ſie ſpricht nach 88 1. 10\ndes Patentgeſetzes aus, daß das Patent nicht hätte erteilt werden\ndürfen, daß eine Erfindung, für welche ein Patent nach § 1 des\nPatentgeſetzes erteilt werden konnte, nie beſtanden hat, und daß deshalb die Klägerin die dem gültigen Patent im § 4 des Patentgeſetzes\nbeigelegte Wirkung, das Ausſchließungsrecht und das Verbotsrecht\ngegen andere, nie mit Recht in Anſpruch nehmen konnte, die negatoriſche Klage alſo von Anfang an unbegründet war.\n\nDie Frage iſt nur, ob dies nach der Geſtaltung des Rechtsmittels der Reviſion durch die 88 549. 550 3.P.O. noch in der\nReviſionsinſtanz geltend gemacht werden kann. Der Berufungsrichter\nkonnte die erſt nach Erlaſſung ſeines Urteils eingetretene Tatſache\nder Vernichtung des Patents nicht berückſichtigen; er hatte auch nach\nder Geſtaltung des Verfahrens wegen Erklärung der Nichtigkeit des\nPatents in den 88 28 flg. des Patentgeſetzes über die Gültigkeit des\nPatents nicht zu befinden, hatte dasſelbe vielmehr bis zur Vernichtung in dem beſonders geordneten Verfahren vor dem Patentamt\nund dem Reichsgericht als gültig zu behandeln. Eine Verletzung\ndes Geſetzes im Sinne des § 550 Z.P.O. kann ihm deshalb nicht\nvorgeworfen werden, ſoweit ſie nur aus der Vernichtung des Patents\nhergeleitet werden ſoll.\n\nDas Reichsgericht hat indeſſen bereits in zwei Urteilen vom\n13. Januar 1900 in zwei gleich wie der jetzige Fall liegenden\nSachen .. . (Rep. I. 275 und I. 299/1899) ausgeſprochen, daß dieſer\nUmſtand der Erlaſſung des durch die objektive Rechtsverletzung ſachlich\ngebotenen Erkenntniſſes auf Abweiſung der von Anfang an unbegründeten Klage nicht entgegenſtehe. Das Geſetz ſei inſofern verletzt, als einer auf ein nichtiges Patent gegründeten Klage entſprochen\n\nſei, und Befugniſſe zugeſprochen ſeien, die nie beſtanden. Wenn ein\nGeſetz mit rückwirkender Kraft ergehe, und ſich die Beurteilung des\nBerufungsrichters infolgedeſſen als unzutreffend erweiſe, werde das\nReviſionsgericht dem neuen Geſetz zur Anerkennung verhelfen müſſen.\nNicht anders liege es, wenn durch ein Urteil ein vom Staate gewährtes Privileg zur Geltung gebracht werde, deſſen Nichtigkeit ſich\ndemnächſt herausſtelle. Daran iſt trotz der Bedenken, die ſich dagegen aus den Urteilen des Reichsgerichts in den Entſch. in Zivilſ.\nBd. 45 S. 95, 98 u. 418 herleiten laſſen, feſtzuhalten. Es iſt richtig,\n\ndaß der Berufungsrichter im Sinne der §8 549 u. 550 8.P. O. ein\nGeſetz nicht verletzt, das erſt nach Erlaſſung ſeines Urteils mit rückwirkender Kraft für noch anhängige, noch nicht entſchiedene Sachen\nergangen iſt. Für die hier vorliegende Frage kommen, worauf auch\nin dem Urteil Entſch. Bd. 45 S. 418. 423 hingewieſen iſt, andere\nErwägungen in Betracht. Das Patent hat die Natur eines Spezialgeſetzes, welches ſubjektive Rechte mit Wirkung gegen alle ſchafft, wie\n\neine objektive Rechtsnorm. Der Richterſpruch, der das Patent ver.\n\nnichtet, hebt kraft der Wirkung, die ihm das Geſetz beilegt, dieſe\n\nRechtsnorm von Anfang an auf ſo, als ob ſie für die zur Zeit ihrer\nEntſtehung, der Erteilung des Patents, begründeten Rechtsverhältniſſe\nnie beſtanden hätte. An die Stelle der Rechtsnorm, die das Patent\nenthielt, tritt der Rechtsſatz des Nichtigkeitsurteils. Dieſer Rechtsſatz\ngilt für die zur Zeit der Patenterteilung beſtehenden Rechtsverhält⸗ ͤ\nniſſe ſo, als ob er damals ſchon beſtanden hätte. Er iſt für die\ndamals begründeten Rechtsverhältniſſe maßgebend, nicht wegen ſeiner\nrückwirkenden Kraft, ſondern weil er im Sinne des Geſetzes damals\nſchon beſtand. Wird davon ausgegangen, ſo muß der Rechtsſatz des\nNichtigkeitsurteils bei der Beurteilung des Rechtsverhältniſſes auch\nnoch in der Reviſionsinſtanz zugrunde gelegt werden, ſoweit das\nRechtsverhältnis nicht durch rechtskräftiges Urteil feſtgeſtellt und ö\ndamit einer anderen rechtlichen Beurteilung entzogen iſt. Der Fall\niſt analog dem Falle zu beurteilen, wo durch authentiſche Interpretation mittels eines ſpäteren Geſetzes der wahre Inhalt eines\nfrüheren Geſetzes feſtgeſtellt iſt. Solche authentiſche Interpretation\niſt noch in der Reviſionsinſtanz zu beachten, weil der Rechtsſatz, den\nſie ausſpricht, nach der in Wiſſenſchaft und Praxis feſtſtehenden\n\nö Auffaſſung als ſchon zur Zeit der früheren Rechtsverhältniſſe beſtehend\nanzuſehen iſt.\n\nVgl. Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht Bd. 1 S. 116.\n\nHiernach hat die negatoriſche Klage ohne weiteres abgewieſen\nwerden müſſen... ö\n40. 1. Iſt dem Erforderniſſe der Schriſtſorm genügt, wenn in der\nUrkunde die Beſtellung einer Kaution, die ein bezeichneter Dritter\nzu beſtellen verpflichtet ſei, verſprochen iſt, ohne daß dabei angegeben\n\niſt, wofür dieſe Kantion haften ſolle?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-03/ii-358-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-03/ii-358-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.622209+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-03/ii-358-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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