{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-04-02","aktenzeichen":"VI. 283/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anforderungen an den Gläubigerausschuß in bezug auf die Überwachung der Geschäftsführung, insbesondere der Kassenverwaltung, ö des Konkursverwalters. K.O. § 88.","text_plain":"37. Anforderungen an den Gläubigerausſchuß in bezug auf die\nÜberwachung der Geſchäftsführung, insbeſondere der Kaſſenverwaltung,\nö des Konkursverwalters.\nK.O. § 88.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 2. April 1906 i. S. G. u. Gen. (Bell.) w. B.\n· Konkursverw. (Kl.). Rep. VI. 283/05.\nI. Landgericht I Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\nAm 3. Auguſt 1901 wurde über das Vermögen des Kaufmanns\nB. in S. Konkurs eröffnet, und der Kaufmann H. zum Verwalter ö\nbeſtellt. Die erſte, am 3. September 1901 abgehaltene Gläubigerverſammlung beſtätigte den H. als Verwalter; ſie wählte die Beklagten zu Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes und beſtimmte, daß\ndie eingehenden Gelder bei der Deutſchen Bank in Berlin hinterlegt\nwerden ſollten. ö ö\nDer Verwalter kam dieſer Anordnung nicht nach, unterſchlug\nvielmehr zur Konkursmaſſe gehörige Gelder im Betrage von mehr ö\nals 20000 L. Der an Stelle des H. beſtellte Konkursverwalter ö\nverlangte von den Beklagten, unter der Behauptung, daß ſie die ö\nihnen bezüglich der Uberwachung des H. obliegenden Pflichten grob\nvernachläſſigt hätten, für die Konkursmaſſe Schadenserſatz zunächſt in\nHöhe von 1600 &. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es\nkeinen Kauſalzuſammenhang zwiſchen der Pflichtverletzung der Be⸗ ö\nklagten und dem eingetretenen Schaden annahm; dagegen erklärte das\nBerufungsgericht den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt. ů\nDie Revifion der Beklagten blieb erfolglos.\nGründe:\n„Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts, gegen die in⸗ ö\nſoweit Angriffe nicht erhoben worden ſind, und Bedenken nicht vorliegen, ergibt ſich zunächſt folgender Sachverhalt.\nNoch am 3. September 1901 ſind die Beklagten mit dem Konkursverwalter H. zu einer Beratung zuſammengetreten; es wurde\nö beſchloſſen, daß H. das Geſchäft des Gemeinſchuldners unter deſſen\nMitwirkung fortführen, ſich aber bemühen ſolle, einen Käufer zu ö\nfinden, der das Geſchäft als ganzes erwürbe. Bereits am 10. Sep⸗ ö\ntember lud H. die Mitglieder des Gläubigerausſchuſſes für den ö\n\n12. September zu einer Beſprechung wegen eines ihm von dem\nKaufmann Bl. gemachten Angebots ein. In dieſer wurde der Preis,\nder gefordert werden ſolle, beſtimmt, und H. angewieſen, von Bl.\neine Kaution von 3000 Æ& zu fordern. Der Verkauf des Geſchäftes\nkam kurz danach in der Weiſe zuſtande, daß an Stelle von Bl. auf\ndeſſen Vorſchlag der Kaufmann K. das Geſchäft des Gemeinſchuldners\num 22 153,29 &Æ erwarb. K. erhielt das Kaufobjekt am 18. September 1901 von H. übergeben, und dieſer empfing dagegen bar den\nvollen Kaufpreis.\n\nH. hatte ſchon in der Zeit vor der Gläubigerverſammlung vom\n3. September 1901 mehr als 2000 für die Konkursmaſſe vereinnahmt, und in der Zeit bis zum 18. September weitere Beträge\nvon annähernd 1100 . Er hat von dieſen Summen nichts zur\nDeutſchen Bank gebracht; ebenſowenig hat er dies bezüglich der\n\nihm am 18. September gezahlten 22 153,29 getan, dieſe Summe\nvielmehr noch an dem Tage, wo er ſie empfangen, rechtswidrig für\nſich verwendet.\nDieſe Unterſchlagung iſt erſt nach geraumer Zeit entdeckt worden,\nnämlich erſt als ein vom Gemeinſchuldner angebotener Zwangsvergleich im Mai 1902 gerichtliche Beſtätigung fand. Als dies geſchehen war, wurde H. flüchtig. Aus den von ihm zurückgelaſſenen\nPapieren ergab ſich, daß er ſich zwar über die Verwaltung des\nB.ſchen Konkurſes verſchiedene Aufzeichnungen gemacht, ordentliche\nBücher über Einnahmen und Ausgaben aber nicht geführt hatte.\nH., der ſich ſpäter ſelbſt geſtellt hat und zu längerer Gefängnisſtrafe verurteilt worden iſt, beſitzt kein Vermögen, aus dem Erſatz\nder von ihm unterſchlagenen Gelder erlangt werden könnte.\n\nDie Beklagten haben in der ganzen Zeit von ihrer Beſtellung\nzu Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes an bis zur Flucht des H.\nniemals deſſen Bücher und Akten eingeſehen, nie ſeine Kaſſe revidiert,\nſich niemals darum gekümmert, ob er die vereinnahmten Gelder bei\nder Deutſchen Bank hinterlegt habe, auch keine Anordnungen darüber\ngetroffen, wie und wie oft ihnen H. Bericht zu erſtatten habe.\n\nAuf Grund dieſes Tatbeſtandes hat das Berufungsgericht ausgeſprochen, daß die Beklagten in grob fahrläſſiger Weiſe die ihnen\nals Mitgliedern des Gläubigerausſchuſſes obliegenden Pflichten vernachläſſigt hätten; es hat aber auch, abweichend von der erſten\nInſtanz, angenommen, daß durch das ſchuldhafte Verhalten der Beklagten die von dem Kläger verwaltete Konkursmaſſe geſchädigt\nworden ſei, indem zwiſchen dieſem Verhalten und den Unterſchlagungen\ndes H. ein urſächlicher Zuſammenhang beſtehe. Es hat inſoweit\nfolgendes ausgeführt. ö\nDie Beklagten hätten bei Anwendung der durch die von ihnen\nübernommene Stellung gebotenen Sorgfalt vor allem alsbald nach\nihrer Erwählung, alſo am 3. September 1901 oder an einem der\nnächſtfolgenden Tage, von den Büchern und ſonſtigen Schriften des\nKonkursverwalters Einſicht nehmen und ſeine Kaſſe unter Feſtſtellung\ndes Sollbetrags und des vorhandenen Beſtandes prüfen müſſen, um ö\nſich ein Urteil über ſeine bisherige Geſchäftsführung zu bilden und\neine Unterlage für die von ihnen zu treffenden Anordnungen zu ge\nö winnen. Hätten ſie das getan und dadurch für H. die Überzeugung ö\nbegründet, daß er einer wirkſamen Beaufſichtigung ſeiner Geſchäftsführung als Konkursverwalter gewärtig ſein müſſe, auch auf die\nalsbaldige Hinterlegung des bei ihm vorgefundenen Kaſſenbeſtandes\n\nhingewirkt, ſo würde er gar nicht gewagt haben, ſich an den in\nſeine Hände gelangenden Geldern zu vergreifen, ſich vielmehr zu\nder von der Gläubigerverſammlung angeordneten Hinterlegung der\nGelder bei der Deutſchen Bank bequemt haben.\n\nDie Beklagten würden aber auch, wenn ſie alsbald nach Übernahme ihrer Funktion eine Prüfung der Bücher und der Kaſſe des\nH. mit der erforderlichen Sorgfalt vorgenommen hätten, gegründeten\nAnlaß zu Bedenken gegen die Korrektheit ſeiner Geſchäftsführung\ngefunden und daher dringenden Grund zu beſonders ſcharfer Beaufſichtigung gehabt haben. Dann aber hätten ſie keinesfalls geſchehen laſſen dürfen, daß bei dem Verkaufe des vom Gemeinſchuldner\nbetriebenen Geſchäftes der Preis däfür ohne jede Kontrolle an H.\nbezahlt werde; ſie hätten dann vielmehr Vorkehrungen dahin treffen\nmüſſen, daß dieſer Preis von dem Käufer des Geſchäfts für Rechnung\nder Konkursmaſſe unmittelbar an die Deutſche Bank gezahlt werde.\nübrigens ſei es überhaupt eine als Fahrläſſigkeit zu erachtende\n\nö Unvorſichtigkeit geweſen, daß die Beklagten ungeachtet der Hinter\nlegungsanordnung eine den Betrag von 20000 Æ überſteigende\n\nö Summe ohne weiteres und ohne Überwachung an den Konkurs\nö verwalter hätten zahlen laſſen. ö\n\nö\nDie Reviſion hat nicht verſucht, den gegen die Beklagten erhobenen Vorwurf, ihre Pflichten als Mitglieder des Gläubigeraus⸗ ö\nſchuſſes vernachläſſigt zu haben, überhaupt abzuwehren; ſie beſtreitet\naber, daß dieſelben verpflichtet geweſen ſeien, die von der Vorinſtanz ö\nbezeichneten Maßnahmen zu treffen, insbeſondere alsbald nach dem\n3. September 1901 eine Reviſion der Geſchäftsführung des Konkursverwalters vorzunehmen oder bezüglich der Bezahlung des Preiſes\nfür das B.ſche Geſchäft beſondere Vorſichtsmaßregeln zu treffen.\nEine Verpflichtung der Beklagten zu ſolchem Verhalten ſei weder\naus den Vorſchriften der Konkursordnung, noch aus den beſonderen\n\nö Umſtänden des gegebenen Falles herzuleiten. In der Zeit von der\nEröffnung des Konkurſes an bis zum Geſchäftsverkauf ſeien offenbar\nerſt wenig Geſchäfte abgewickelt, und ein nicht erheblicher Geldbetrag\nin die Hände des H. gelangt geweſen. Zu einer alsbaldigen Kaſſenreviſion, die nach § 88 K.O. nur alle Monate einmal ſtattzufinden\nbrauche, für deren Vornahme vor dem 3. Oktober 1901 alſo keine\nVerpflichtung beſtanden habe, ſei daher kein Anlaß gegeben geweſen.\nDie Beklagten hätten auch keinerlei Grund gehabt, die Redlichkeit\nund die geſchäftliche Tüchtigkeit des H. zu bezweifeln. Dieſer habßo\nwie auch das Beruſungsgericht als feſtſtehend anſehe, in noch einer\nganzen Anzahl anderer Konkurſe die Stellung als Verwalter bekleidet; er ſei alſo ein Mann geweſen, der ſich bei dem Konkursgericht und in den Kreiſen der Geſchäftsleute allgemeinen Vertrauens\nerfreut habe.\n\nNehme man aber an, es ſei den Beklagten kein Vorwurf daraus\n\nzu machen, daß ſie nicht vor dem 18. September 1901 die Geſchäftsführung des H. kontrolliert hätten, ſo fehle es an dem urſächlichen\nZuſammenhang zwiſchen dem Verhalten der Beklagten und dem für\ndie Konkursmaſſe eingetretenen Verluſte, da, wie feſtgeſtellt ſei, H.\ndie am 18. September 1901 an ihn gezahlte Summe ſofort unterſchlagen habe, dieſe Handlung alſo durch ſpätere Akte der Beklagten\nnicht hätte verhindert werden können. Ungerechtfertigt ſei es, wenn\ndie Vorinſtanz angenommen habe, die Beklagten hätten es, ganz abgeſehen von der Verpflichtung, ſchon vor dem 18. September die\nGeſchäftsführung des H. durch eine bei ihm vorzunehmende Reviſion\nfeſtzuſtellen, überhaupt nicht leiden dürfen, daß der Preis für das\nverkaufte Geſchäft an den Konkursverwalter gezahlt werde; dieſer ſei\ndie zu dieſer Empfangnahme berufene Perſon geweſen, und Grund\nzu Mißtrauen gegen ihn habe nicht vorgelegen. ů\nDieſe Angriffe konnten keinen Erfolg haben. ö\nZu Unrecht meint die Reviſion aus der Beſtimmung im § 88\nAbſ. 2 K.O., wonach der Gläubigerausſchuß verpflichtet iſt, die Unterſuchung der Kaſſe des Verwalters wenigſtens einmal in jedem\nMonat durch ein Mitglied vornehmen zu laſſen, die Folgerung abö leiten zu dürfen, daß eine Kaſſenprüfung keinesfalls früher als am\nletzten Tage einer von der Beſtellung des Ausſchuſſes an zu berechnenden einmonatigen Friſt erfolgen müſſe. Der Zeitpunkt, wann\nö der Ausſchuß als ſolcher zuerſt eine Kaſſenreviſion veranlaſſen muß,\nwird durch jene Vorſchrift nicht beſtimmt, und ganz unhaltbar iſt\ndie Meinung, daß durch ſie den einzelnen Mitgliedern des Ausſchuſſes\nnachgelaſſen ſei, die Erfüllung ihrer Pflicht, die Geſchäftsführung\ndes Verwalters zu überwachen, in der Weiſe hinauszuſchieben, daß\nmit den erſten Akten der Überwachung bis zum Ablauf eines Monats\nnach der Beſtellung des Ausſchuſſes gewartet werden dürfte. Der\nVorinſtanz iſt auch beizuſtimmen, wenn ſie angenommen hat, der\nRegel nach müſſe, wenn der zunächſt vom Gerichte ernannte Konkursö verwalter von der erſten Gläubigerverſammlung beſtätigt worden iſt,\nder in dieſer gewählte Gläubigerausſchuß ſich gleich bei Beginn ſeiner\nFunktion durch eigene Nachprüfung davon überzeugen, wie der Verwalter in der Zeit bis zur erſten Gläubigerverſammlung die Geſchäfte beſorgt hat, um ſich eine auf eigener Wahrnehmung beruhende\nUnterlage für die weiteren Entſchließungen zu verſchaffen. Hierzu\nhatten auch die Beklagten im vorliegenden Falle Anlaß, da, wie von\nder Vorinſtanz feſtgeſtellt iſt, H. ſchon vor der Gläubigerverſammlung\nvom 3. September 1901 durch Einziehung von Außenſtänden und\nFortführung des Geſchäftes des Gemeinſchuldners mehr als 2000 °\neingenommen hatte, und die in ſeine Hände gelangten Gelder nach\ndem Beſchluſſe der Gläubigerverſammlung bei der Deutſchen Bank\nhinterlegt und ſo der einſeitigen Verfügung des Verwalters entzogen\nwerden ſollten (S 137 K. O.).\nZutreffend erſcheint aber auch die weitere Annahme des Beö rufungsgerichts, daß die Beklagten, als ihre Zuſtimmung zum Verkaufe des B.ſchen Geſchäfts im ganzen vom Verwalter eingeholt\nwurde (§ 134 Ziff. 1 K.O.), Vorkehrung dahin hätten treffen müſſen,\n\ndaß der von dem Erwerber zu zahlende Preis auch wirklich ſofort\nder Deutſchen Bank zugeführt und dadurch geſichert würde. Es\nhandelte ſich dabei um eine ſehr namhafte Summe, die den Hauptbeſtandteil der ganzen Konkursmaſſe bildete; die Beklagten aber hatten\n\nzu der Zeit, als der Verkauf ſtattfinden ſollte, und ſie die Genehmigung dazu erteilten, noch keinerlei Maßnahme getroffen, die\nihnen ein eigenes Urteil über die Geſchäftsführung des Verwalters\nermöglicht hätte, und es war ohne jede Schwierigkeit ausführbar,\ndie Einzahlung der Kaufſumme bei der Deutſchen Bank ſicher zu\nſtellen, mochte zu dieſem Zwecke der Erwerber K. verpflichtet werden,\ndie geſchuldete Summe direkt für Rechnung der Konkursmaſſe bei\nder Bank einzuzahlen, oder bedungen werden, daß er nur gemeinſchaftlich an den Konkursverwalter und ein Mitglied des Ausſchuſſes\n— das dann die Ablieferung des Geldes an die Bank zu überwachen hatte — zahlen dürfe.\n\nEs liegt nach alledem kein Anlaß vor, der Auffaſſung des Berufungsgerichts entgegenzutreten, daß die Beklagten ſchon vor der\nUnterſchlagung der bei Gelegenheit des Geſchäftsverkaufs in die\nHände des He gelangten Summe die ihnen als Mitgliedern des\nGläubigerausſchuſſes obliegenden Pflichten ſchuldhaft vernachläſſigt\nund dadurch dieſe Unterſchlagung ermöglicht haben. Es kann gegenüber demjenigen, was die Vorinſtanz inſoweit feſtgeſtellt hat, zweifel\nhaft erſcheinen, ob es gerechtfertigt geweſen iſt, daß ſie lediglich über\n\nden Grund des erhobenen Anſpruchs entſchieden und die Sache zur\nVerhandlung und Entſcheidung über deſſen Höhe an die erſte Inſtanz\n\nzurückverwieſen hat. Es bedarf aber eines Ausſpruchs hierüber nicht,\n\nda es jedenfalls die Beklagten nicht beſchwert, daß ſo, wie geſchehen,\n\nerkannt worden iſt.“. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-02/vi-283-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-04-02/vi-283-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.595747+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-04-02/vi-283-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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