{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-03-31","aktenzeichen":"V. 421/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fortdauernde Geltung des § 43 A.L. R. I. 22 für nicht eingetragene Grundgerechtigkeiten. 2. Begründet der Vertrag, wodurch ein dingliches Untersagungsrecht bestellt wird, für den Besteller der Grundgerechtigkeit auch eine fortdauernde persönliche Verpflichtungs ö A.L.R. I. 22 88 13. 43. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt. 189 Abs. 3. 115. 218. Preuß. Ausf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 89 Ziff. 1 b.","text_plain":"2. Begründet der Vertrag, wodurch ein dingliches Unterſagungsrecht beſtellt wird, für den Beſteller der Grundgerechtigkeit auch eine\nfortdauernde perſönliche Verpflichtungs ö\nA.L.R. I. 22 88 13. 43.\nEinf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 189 Abſ. 3. 115. 218.\nPreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 89 Ziff. 1 b.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 31. März 1906 i. S. T. (Bekl.) w. N. (Kl.).\nRep. V. 421/05.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Parteien, die Eigentümer zweier angrenzenden, am Meeresſtrande in H. gelegenen Grundſtücke ſind, hatten im Jahre 1895\neinen ſchriftlichen Vertrag geſchloſſen, wonach die Beklagte die Erlaubnis erhielt, auf der gemeinſchaftlichen Grenze, im Anſchluß an\nein bereits vorhandenes Gebäude, eine maſſive Mauer bis zu einer\nEntfernung von 3½ m von der Strandböſchung zu errichten, gleichzeitig aber auch die Verpflichtung übernahm, die Mauer nicht näher\nals 3½ mᷓ an die Böſchung heranzubauen, und jede durch den Druck\nder aufzuführenden Maner an der Böſchung oder dem Bollwerk des\nklägeriſchen Grundſtücks entſtehende Beſchädigung beſeitigen zu laſſen.\nIn der Zeit vom 15. März bis Anfang Juni 1902 baute die\nBeklagte auf ihrem Grundſtück nach der See zu eine Halle und verlängerte dabei die im Vertrage von 1895 geſtattete Grenzmauer bis\nan die Böſchung und darüber hinaus. Dadurch fühlte ſich die\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (68). 9\n\nKlägerin verletzt, weil ihr, abgeſehen von der Gefährdung der Böſchung,\n\ndie Ausſicht nach dem Meeresſtrand in der Richtung des Langenberges verbaut war. Sie war der Anſicht, daß die Beklagte nach\ndem Vertrage von 1895 in der ganzen Breite ihres Grundſtücks mit\ndem Hallenbau 3½ m von der Böſchung hätte fernbleiben, jedenfalls ö\naber mit der Grenzmauer den durch eine Polizeiverordnung vom\n29. April 1901 vorgeſchriebenen Abſtand von 2 m von der Grenze\nhätte einhalten müſſen. Die Klägerin klagte, nachdem ſie am 7. Juni\n1902 ſchriftlichen Einſpruch erhoben hatte, mit dem Antrage, die\nBeklagte zu verurteilen, die an der Grenze errichtete Mauer der neuen\nHalle, ſoweit ſie näher als 3½ m an die Strandböſchung herankommt, abzureißen.\n\nDas Landgericht erkannte nach dieſem Antrage, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion\nder Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Beklagte hatte eingewendet, der Vertrag von 1895 habe\nſich nur auf die damals zu errichtende Mauer, nicht aber auf ſpätere\nBauten bezogen, und das Recht des Widerſpruchs gegen die Überſchreitung der geſetzlichen (polizeilichen) Baubeſchränkungen habe die\nKlägerin eingebüßt (88 139 flg. 191 A.L.R. I. 8, § 43 J. 22), weil\nſie nicht alsbald gegen den Neubau eingeſchritten ſei. Ihr Sohn,\nder zur Führung aller ihrer Geſchäfte Vollmacht gehabt habe, ſei im\nApril 1902 in H. geweſen und habe die damals bereits im Bau\nbegriffene Mauer geſehen, auch der Klägerin Mitteilung gemacht.\n\nDer Berufungsrichter hat die Richtigkeit dieſer, von der Klägerin\nbeſtrittenen, Behauptung dahingeſtellt gelaſſen. Er nimmt an, daß\nder Vertrag von 1895 eine Grundgerechtigkeit zugunſten des klägeriſchen Grundſtücks begründet, und ſo der Beklagten die dauernde\nVerpflichtung auferlegt habe, die Weiterführung der Mauer bis zur\nBöſchung zu unterlaſſen, daß aber dieſe Grundgerechtigkeit auch im\nFalle der Richtigkeit jener Tatſache nicht erloſchen ſei, weil 8 43\nA.L.R. I. 22 durch Art. 89 Ziff. 1b preuß. Ausf. Geſ. zum B. G.B.\nausdrücklich aufgehoben, und in der Unterlaſſung des ſofortigen\nWiderſpruchs ein Verzicht oder ein Einverſtändnis der Klägerin nicht\nzu finden ſei.\nDieſe Ausführungen werden von der Reviſion mit Recht angegriffen. Die Auslegung des Vertrags entzieht ſich allerdings der\nNachprüfung in der Reviſionsinſtanz, weil ein Rechtsirrtum dabei\nnicht erſichtlich iſt. Geht man aber mit dem Berufungsrichter von\nder Annahme aus, daß der Vertrag dem Grundſtücke der Beklagten\neine Grundgerechtigkeit auferlegt habe, ſo ſind auch, da dieſe unſtreitig nicht zur Eintragung gelangt iſt, nach Art. 189 Abſ. 3 Einf.Geſ. zum B. G.B. für die Aufhebung der unter früherem Recht entſtandenen Grundgerechtigkeit die früheren Geſetze maßgebend. Nach\nArt. 218 Einf.⸗Geſ. hätten zwar dieſe früheren Vorſchriften durch\nLandesgeſetz geändert werden können; eine einfache Aufhebung aber\nwar ſchon deshalb nicht möglich, weil es dann an Vorſchriften für\ndas Erlöſchen nicht eingetragener Grundgerechtigkeiten gefehlt hätte. ö\nEine ſolche Aufhebung iſt denn auch in dem von dem Berufungsrichter\nangezogenen Art. 89 Ziff. 1b preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G. B. nicht ö\nausgeſprochen worden; denn die Aufhebung, von der dort die Rede\niſt, bezieht ſich nach dem Eingang des Art. 89 a. a. O. nicht auf die\nÜbergangsvorſchriften, zu denen Art. 189 Einf.-Geſ. gehört. Sie\niſt ausdrücklich „unbeſchadet der Ubergangsvorſchriften“ erfolgt. Auffällig könnte es allerdings auf den erſten Blick erſcheinen, und dieſer\nUmſtand mag den Berufungsrichter irre geführt haben, daß im Art. 89\nö die auf Grundgerechtigkeiten bezüglichen Vorſchriften der 88 55—242\nA.L.R. I. 22 ausdrücklich aufrecht erhalten worden ſind. Dies hat\naber mit den Übergangsvorſchriften als ſolchen nichts zu tun. Denn\njene von der Aufhebung ausgenommenen Vorſchriften beſtimmen\nden Inhalt und das Maß der dort erörterten Grundgerechtigkeiten\nnäher und ſollen deshalb nach dem Vorbehalt im Art. 115 Einf.Geſ. zum B. G.B. auch für die Grundgerechtigkeiten des neuen ö\nRechts beſtehen bleiben (Motive zum preuß. Ausf.⸗Geſ. S. 236;\nHabicht S. 417 Anm. 3).\nDie Fortdauer des § 43 A.L. R. I. 22 für die nicht eingetragenen\nGrundgerechtigkeiten alten Rechts kann hiernach keinem Zweifel\nunterliegen. ö\nVgl. auch Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 3 § 172 S. 515 flg.;\nTurnau u. Förster, Liegenſchaftsrecht, 2. Aufl. Bd. 1 S. 428.\nDanach aber erlöſchen Grundgerechtigkeiten „durch ſtillſchweigende\nEinwilligung, wenn der Berechtigte wiſſentlich geſchehen läßt, daß in\nder verpflichteten Sache Anſtalten und Einrichtungen getroffen werden,\ndie die Ausübung ſeines Rechts geradezu unmöglich machen“. Die\nEinwilligung folgt aus dem wiſſentlichen Geſchehenlaſſen; auf den\nUmſtand, ob der Berechtigte den Verzichtswillen wirklich gehabt hat,\nkommt es nicht an (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 79\nund die dort angeführte ältere Rechtſprechung, an der feſtzuhalten\niſ). Demnach ſind die von der Beklagten in der Berufungsinſtanz\nunter Beweis geſtellten Tatſachen erheblich, und es mußte behufs Erörterung dieſer Tatſachen das Berufungsurteil aufgehoben werden.\nZwar hat die Klägerin die Entſcheidung des Berufungsrichters\ndamit zu rechtfertigen verſucht, daß ſie aus dem Vertrage vom Jahre\n1895 nicht ſowohl eine Grundgerechtigkeit, als vielmehr einen perſönlichen Anſpruch gegen die Beklagten herzuleiten verſucht und geltend\ngemacht hat, für das Erlöſchen dieſes perſönlichen Rechts ſeien nicht\ndie oben erörterten Vorſchriften, ſondern die Vorſchriften über obligatoriſche Rechte maßgebend; dieſe erforderten einen rechtsgültigen\nVerzicht, und ein ſolcher Verzicht liege nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters nicht vor. Nun mag es richtig ſein, daß die Klage\nſich auch als Geltendmachung eines perſönlichen Anſpruchs hätte\nauffaſſen laſſen, die Ausführungen der Klägerin ſcheitern aber an der\nAuslegung des Vorderrichters. Der Berufungsrichter hat, wie bereits\nerwähnt, ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß durch den Vertrag von\n1895 eine Grundgerechtigkeit begründet worden iſt (5 13 A.L.R. I.\n22). Dagegen iſt umſoweniger anzukämpfen, als der § 1 des Vertrages als Vertragſchließende ausdrücklich die eingetragenen Eigentümer der beiden in Betracht kommenden Grundſtücke bezeichnet.\nWar aber eine Grundgerechtigkeit begründet, ſo erſchöpfte ſich damit\nder Inhalt des Vertrags, und es kann nicht die Rede davon ſein,\ndaß etwa daneben noch eine perſönliche Verbindlichkeit der Eigentümerin des dienenden Grundſtücks begründet werden ſollte. Ob dies\nbei einem Vertrage, durch den eine Grundgerechtigkeit beſtellt wird,\nüberhaupt möglich und denkbar iſt, braucht hierbei nicht erörtert zu\nwerden; denn es bedürfte dazu jedenfalls einer ausdrücklichen und\nzweifelsfreien Vereinbarung, die hier nicht vorliegt.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-31/v-421-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-31/v-421-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.571142+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-31/v-421-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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