{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-03-30","aktenzeichen":"III. 370/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann nach früherem (gemeinem) Recht der vor dem 1. Januar 1900 in einem korrespektiven Testamente eingesetzte überlebende Ehegatte, welcher den Nachlaß des vorverstorbenen angetreten hat, seine in diesem Testamente enthaltene Verfügung nachträglich aufheben, wenn ihm ein gesetzlicher Enterbungsgrund zur Seite steht? 2. Ist auch das Vorhandensein eines solchen Enterbungsgrundes nach den früheren (landesrechtlichen) Vorschriften zu beurteilenꝰ","text_plain":"2. Iſt auch das Vorhandenſein eines ſolchen Enterbungsgrundes nach den früheren (landesrechtlichen) Vorſchriften zu beurteilenꝰ\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 30. März 1906 i. S. M. u. Gen. (Kl.) w.\nM. (Bekl.). Rep. III. 370/05.\nI. Landgericht Gotha.\nII. Oberlandesgericht Jena.\nBeide Fragen wurden vom Reichsgericht bejaht, aus nachſtehenden, zugleich den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n„Der jetzt allein in Frage ſtehende, auf gleichheitliche Verteilung\ndes Nachlaſſes der Marie M. gerichtete Klaganſpruch unter Ziff. 2\niſt von den Klägern Max und Klara M. auf das gemeinſchaftliche\nTeſtament des Joſeph und der Marie M. vom 20. April 1887,\nworin dieſelben ſich gegenſeitig auf den Nießbrauch und ihre drei Kinder\nOtto, Max und Klara M. der Subſtanz nach als Erben eingeſetzt\nhaben, ſowie auf den weiteren Umſtand geſtützt worden, daß nach\ndem am 7. Mai 1892 erfolgten Tode des Joſeph M. deſſen Witwe\nMarie M., die Mutter der Streitteile, am 29. Juni 1892 ſeinen\nNachlaß nach Maßgabe jenes Teſtaments angetreten hat. Zur Beſtreitung dieſes Klaganſpruchs hat ſich der Beklagte auf das anderweite Teſtament der Marie M. vom 27. Auguſt 1902 berufen, worin\ndieſelbe die beiden Kläger, weil ſie ſich ſowohl mündlich wie ſchriftlich in der ungebührlichſten Weiſe gegen ſie benommen und ihre\n\nMutter zum Verbot des weiteren Betretens ihrer Wohnung genötigt\nhaben, auf den Pflichtteil geſetzt, im übrigen aber ihren Nachlaß\nihrem Sohne Otto, dem Beklagten, hinterlaſſen hat.\n\nö Beide Vorinſtanzen haben dieſen Einwand des Beklagten für\ndurchſchlagend erachtet und demgemäß den erwähnten Klaganſpruch\nabgewieſen. Die gegen die Entſcheidung des Berufungsgerichts eingelegte Reviſion der Kläger war nur in einem, unten hervor\nů zuhebenden Punkte für begründet zu erachten.\n\nNicht zu beanſtanden iſt zunächſt die Auffaſſung der Vorinſtanz,\n\ndaß das gemeinſchaftliche Teſtament der Eheleute M., in welchem\n\njeder Ehegatte ſeine letztwillige Verfügung mit Rückſicht auf diejenige\ndes anderen und in Abhängigkeit von derſelben traf, als ein korreſpek\nö tives anzuſehen, und demgemäß die Witwe M., welche nach demſelben\n\nö den Nachlaß ihres Mannes antrat, nach den inſoweit maßgebenden\nBeſtimmungen des gemeinen Rechts an dasſelbe gebunden geweſen\nſei. Letztere Annahme insbeſondere ſteht im Einklang mit der\nſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie ſie z. B. in den Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 6 S. 174, Bd. 41 S. 169 zum Ausdruck gekommen iſt.\n\nAuch darin iſt der Vorinſtanz beizutreten, daß die Witwe M.,\nſofern ihr ſpäter gegenüber ihren Kindern Max und Klara M.\nein geſetzlicher Enterbungsgrund erwuchs, befugt war, in ihrem\nTeſtamente vom 27. Auguſt 1902 von ihrer Verfügung in dem\nfrüheren gemeinſchaftlichen Teſtamente abzuweichen, und den genannten\nKindern das ihnen früher Zugewendete ganz oder — wie ſie durch\nEinſetzung auf den Pflichtteil getan — teilweiſe zu entziehen.\n12²2 34. Aufhebung eines korreſpektiven Teſtaments.\n\nDie Reviſion hat ſich dem gegenüber auf die in der angeführten Entſcheidung des Reichsgerichts (Bd. 6 S. 174) anerkannte\nUnwiderruflichkeit des korreſpektiven Teſtaments nach erfolgtem Erbſchaftsantritt berufen. Allein dieſe Bezugnahme reicht nicht aus, da\nes weſentlich auf die weitere Frage ankommt, ob dieſe Unwiderruflichkeit auch bei einem nachträglich eintretenden Enterbungsgrunde beſtehen bleibt. Dieſe Frage iſt zwar nach den jetzigen\nVorſchriften in den §8 2271 Abſ. 2, 2294 B. G.B. unbedenllich zu\nverneinen; allein mit Rückſicht auf die im Jahre 1887 erfolgte Errichtung des gemeinſchaftlichen Teſtaments und den damals erfolgten\nErbſchaftsantritt der Witwe M. kommt für deren Bindung aus\njenem Teſtament nach dem auch vom Berufungsgericht angezogenen\nArt. 214 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht das jetzige, ſondern das im\nJahre 1887 geltende Recht zur Anwendung. In dieſer Beziehung\niſt allerdings für das Gebiet des preußiſchen Rechts, obwohl dasſelbe, ebenſo wie die gemeinrechtliche Rechtſprechung, die Gebundenheit\naus einem gemeinſchaftlichen Teſtamente bei hinzutretendem Erbſchaftsantritt feſtſetzte ( 492 A.L.R. II. 1), die Aufhebung dieſer Gebundenheit im Falle eines ſpäter eingetretenen Enterbungsgrundes in Rechtſprechung und Rechtslehre anerkannt worden. ö\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 22 S. 276 und die da\nſelbſt angeführten Schriftſteller; vgl. auch Denkſchrift zum Ent\nwurfe des jetzigen § 2271 B.G.B. S. 433.\nFür den vorliegenden Fall iſt aber das frühere gemeine Recht\nmaßgebend, und in dieſem fehlt es an einem ausdrücklichen Zeugniſſe\nfür die Bejahung der oben aufgeſtellten Frage, wie ſolches für das\npreußiſche Recht in der erwähnten Entſcheidung des Reichsgerichts\nenthalten iſt. Vielmehr hat der jetzt erkennende Senat für Erbverträge ſogar die Unzuläſſigkeit des Widerrufes aus einem der\nin Novelle 115 aufgeſtellten Enterbungsgründe angenommen (vgl.\nEntſch. des R. G.'s Bd. 47 S. 237).\n\nAllein dieſer Grundſatz läßt ſich nicht auch auf gemeinſchaftliche\nTeſtamente ausdehnen, welche ſich nicht, wie der Erbvertrag, von\nvornherein als eine einheitliche Verfügung, ſondern als zwei verſchiedene Verfügungen darſtellen und demgemäß auch in der Folge\n\nö von verſchiedenartigen Zufällen betroffen werden können. Derartige\n—\n34. Aufhebung eines korreſpektiven Teſtaments. 12³\nnachträgliche Vorgänge aber können bei den gemeinſchaftlichen Teſta\nö menten, ſofern damit dem überlebenden Mitteſtator ein Enterbungs⸗ ö\ngrund an die Hand gegeben wird, in der Tat die Befugnis für ihn\nbegründen, ſeine in dem gemeinſchaftlichen Teſtamente enthaltene Verfügung aufzuheben und durch eine andere zu erſetzen. Dieſe Befugnis läßt ſich nicht, wie das Berufungsgericht ausführt, lediglich\n\nſaus Billigkeitsgründen, ſondern vor allem aus der mutmaßlichen\nWillensmeinung der beiden Errichter eines gemeinſchaftlichen\nTeſtaments herleiten. Auf dieſer Willensmeinung, wie ſie ſich in\nder gemeinſamen Verfügung und in dem nachträglichen Erbſchaftsantritt des Überlebenden äußert, beruht zunächſt die bindende Kraft ö\ndes gemeinſchaftlichen Teſtaments für den Überlebenden, immerhin\njedoch nur unter der Vorausſetzung der Fortdauer der zur Zeit der\nTeſtamentserrichtung und des Erbſchaftsantritts beſtehenden Sachlage,\nſo daß es ihm inſoweit nicht geſtattet iſt, willkürlich von dem gen\nmeinſchaftlichen Teſtamente abzugehen (vgl. die angeführte Entſch.\nBd. 22 S. 277). Dagegen läßt ſich jene mutmaßliche Willensmeinung in der Regel und namentlich auch im vorliegenden Falle\nnicht ſo weit erſtrecken, daß der Uberlebende auch dann noch gebunden\niſt, wenn nachträglich Umſtände eintreten, welche für ihn einen\ngeſetzlichen Grund zur Aufhebung einer jeden von ihm errichteten\nletztwilligen Verfügung, insbeſondere zur gänzlichen oder teilweiſen\nAusſchließung der darin eingeſetzten Erben, abgeben würden. Vielmehr iſt alsdann die Geltendmachung ſolcher Aufhebungsgründe als\ndem Willen der beiden Teſtamentserrichter entſprechend anzuſehen,\nwie ja überhaupt die bindende Kraft gemeinſchaftlicher Teſtamente\nkeine unbedingte iſt, vielmehr, auch abgeſehen von dem Willen der\nErrichter, durch ſpäter eintretende äußere Ereigniſſe, wie z. B. durch\ndie nachträgliche Geburt von Noterben des überlebenden Ehegatten,\nbeſeitigt werden kann.\nVgl. Dernburg, Pandekten Bd. 3 8 97 a. E.; Entſch. des R. G.s\nin Zivilſ. Bd. 62 S. 14.\nSo erſcheint namentlich im gegenwärtigen Falle die Befugnis der\nWitwe M., ihre frühere Verfügung von 1887 durch die ſpätere von\n1902 zu erſetzen, dann begründet, wenn ihr, wie der Beklagte\ngeltend macht, in den Jahren 1901 und 1902 durch das ungebührliche Verhalten der Kläger ein geſetzlicher Enterbungsgrund an die\nHand gegeben und von ihr in der vorgeſchriebenen Form zum Ausdruck gebracht wurde.\n\nIn dieſem letzten Punkte hat zwar das Berufungsgericht in unanfechtbarer Auslegung und Beweiswürdigung angenommen, daß die\n\nö Mutter der Streitteile mit dem im § 3 ihres Teſtaments vom\n27. Auguſt 1902 erwähnten „ungebührlichſten Verhalten“ des Max\nund der Klara M. die ihr von denſelben durch den Vorwurf der\n\n„Blutſchande zugefügte ſchwere Beleidigung gemeint habe, und daß\n\nſolche auch erwieſen ſei. Der auf ungenügende Angabe des Ent\nerbungsgrundes geſtützte Reviſionsangriff kann daher nicht als zu\ntreffend angeſehen werden. Rechtsirrtümlich hat dagegen das ge\nnannte Gericht für die Frage, ob eine derartige ſchwere Beleidigung\n\neinen geſetzlichen Enterbungsgrund bilde und demgemäß das Abgehen\n\nvon der in dem gemeinſchaftlichen Teſtament enthaltenen Verfügung\n\nder Witwe M. rechtfertige, das Bürgerliche Geſetzbuch und insbeſondere den § 2333 desſelben für anwendbar erklärt.\n\nDieſe Frage hängt mit der Frage, ob eine Bindung der\nMutter der Streitteile an das gemeinſchaftliche Teſtament von 1887\nanzunehmen, oder ob und unter welchen Vorausſetzungen ein Widerruf desſelben zuläſſig ſei, innig zuſammen und iſt daher gemäß\nArt. 214 Einf.⸗Geſ. nach dem früheren Rechte zu beurteilen.\n\nVgl. Planck, B.G.B. Bd. 6 Art. 214 Bem. 4 d f.\n\nEs war daher die angefochtene Entſcheidung aufzuheben, und,\nda die Berückſichtigung einer ſchweren Beleidigung, wie der hier vorliegenden, als eines geſetzlichen Enterbungsgrundes von den vor\nEintritt des Bürgerlichen Geſetzbuchs im Herzogtum Gotha gültig\ngeweſenen irreviſibeln erbrechtlichen Vorſchriften abhängt, nach § 565\nAbſ. 4 Z.P. O. die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-30/iii-370-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-30/iii-370-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.521363+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-30/iii-370-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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