{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-03-30","aktenzeichen":"II. 497/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist § 323 3.P. O. auwendbar, wenn eine Witwe, der durch ein im Gebiete des französischen Rechts ergangenes, vor dem 1. Jauuar 1900 rechtskräftig gewordenes Urteil eine lebenslängliche Reute als Schadensersatz wegen des Todes ihres Ehemannes gemäß Artt. 1382 flg. Code civil zuerkannt worden ist, nach dem 1. Januar 1900 sich wieder verheiratet?","text_plain":"1. Januar 1900 ſich wieder verheiratet?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 30. März 1906 i. S. Stadtgemeinde T. (Kl.)\nw. Ehefr. F. (Bekl.). Rep. II. 497/05.\nI. Landgericht Trier. ö\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Frage wurde verneint aus folgenden\nGründen:\n„Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts zu Trier vom\n19. Mai 1897 wurde die gegenwärtige Klägerin verurteilt, der\n—\n33. 3.P.O. § 323 119\nBeklagten, Witwe M., — jetzigen Ehefrau F. — eine lebenslängliche Rente von monatlich 23,30 zu zahlen. Die Verurteilung\nder Klägerin zur Zahlung dieſer Rente iſt unbedingt auf die Lebenszeit der Witwe M. erfolgt und enthält keine Beſchränkung für den\nFall der Wiederverheiratung. Deshalb hat das Berufungsgericht\nmit Recht angenommen, die gegenwärtige Klage müſſe nach den zur\nZeit jenes Urteils für die Tragweite der materiellen Rechtskraft maßgebenden Grundſätzen des Art. 1351 Code civil und des § 293 ö\n38.P. O. a. F. an der Rechtskraft jenes Urteils ſcheitern, und hieran\nſei auch durch den § 323 Z.P.O. n. F. nichts geändert worden.\nDenn es handelt ſich nach wie vor um die Frage des Erſatzes eines\neinheitlichen, unter der Herrſchaft des Code civil entſtandenen Schadens,\nder ſowohl ſeinem Entſtehungsgrunde als auch dem Gegenſtande nach\nmit dem in dem Vorprozeſſe geltend gemachten identiſch und in Anſehung der Dauer, für die Erſatz zu leiſten iſt, ſchon durch das rechtskräftige Urteil unbeſchränkt auf die Lebenszeit der Witwe M. feſtgeſtellt iſt. Der auf den Unterhaltsanſpruch bezügliche Art. 209\nCode civil iſt als Ausnahmevorſchrift einer analogen Anwendung auf\nden, von dem Unterhaltsanſpruche ſeiner Natur nach verſchiedenen,\nAnſpruch auf Schadenserſatz, der nach richterlichem Ermeſſen ſowohl in Form eines Kapitals als auch einer Rente zuerkannt werden\nkann, nicht fähig. Dem § 323 Z.P. O. n. F. aber, als einer Vorſchrift von materiellrechtlicher Natur, hat das Berufungsgericht zutreffend rückwirkende Kraft verſagt. Zwar iſt in der Rechtslehre die\nMeinung vertreten, der erſte Abſatz des § 323 ſetze für die dort bezeichneten Urteile überhaupt keinerlei Beſonderheiten feſt, er hebe vielmehr nur hervor, daß auch auf dieſe Urteile die allgemeinen Rechtskraftgrundſätze Anwendung zu finden hätten, der Inhalt der beiden\nerſten Abſätze des § 323 ſei unter der Herrſchaft der Zivilprozeßordnung geltendes Recht, auch wenn ſie nicht daſtänden.\nVgl. Schwartz, Billigkeitsurteil des § 829 B.G.B. S. 79\nund 89.\nDieſer Anſicht iſt aber nicht beizutreten. Vielmehr ſtellt ſich der\n§ 323 als eine neue materiellrechtliche Vorſchrift dar, die im Unterſchiede von § 767 Z.P.O. beiden Parteien für den Fall einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leiſtungen aus\nBilligkeitsrückſichten das Recht gewährt, im Wege der Klage eine\nAnderung des Urteils zu verlangen, wenn die hierin feſtgeſtellten\nGrundlagen für die Höhe oder die Dauer der Leiſtungen nachträglich eine weſentliche Anderung erfahren. Die materiellrechtliche\nNatur des § 323 erhellt ſchon daraus, daß die Beſtimmung ſich\nzunächſt im erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs, und zwar\nim § 724 Abſ. 6 (Entſchädigung durch Rente wegen Tötung des\nUnterhaltsverpflichtetenm) und im § 1493 (familienrechtliche Unterhaltspflicht) fand, und die Kommiſſion für die zweite Leſung Aufnahme der Vorſchrift in die Zivilprozeßordnung als Ergänzung\ndes § 293 a. F. beſchloß. Als materiellrechtliche Vorſchrift hat\naber der § 323 mangels einer ausdrücklichen dahingehenden Vorſchrift\nkeine rückwirkende Kraft auf einen unter der Herrſchaft des Code\ncivil aus unerlaubter Handlung entſtandenen Schadenserſatzanſpruch,\nüber den bereits vor dem 1. Januar 1900 rechtskräftig entſchieden\nworden iſt.“\n34. 1. Kann nach früherem (gemeinem) Recht der vor dem\n1. Januar 1900 in einem korreſpektiven Teſtamente eingeſetzte überlebende Ehegatte, welcher den Nachlaß des vorverſtorbenen angetreten\nhat, ſeine in dieſem Teſtamente enthaltene Verfügung nachträglich\naufheben, wenn ihm ein geſetzlicher Enterbungsgrund zur Seite ſteht?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-30/ii-497-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-30/ii-497-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.503092+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-30/ii-497-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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