{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-03-29","aktenzeichen":"VI. 276/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anwendung des § 278 B.G.B. auf Fälle, in denen die Verbindlichkeit in einem Unterlassen besteht.","text_plain":"32. Anwendung des § 278 B.G.B. auf Fälle, in denen die Verbindlichkeit in einem Unterlaſſen beſteht.\n\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 29.März 1906 i. S. S. (Bekl.) w. B. & Co. (Kl.).\n\nRep. VI. 276/05.\nI. Landgericht Halle a. S.\n\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Beklagte hatte ſich im Februar 1903 ſchriftlich verpflichtet,\nwährend der Dauer von fünf Jahren Sanatogen und Sanatogenpräparate nicht unter gewiſſen, von der Klägerin vorgeſchriebenen\nDetailpreiſen zu verkaufen, und dieſe Verpflichtung auch durch keinerlei\nſonſtige Vergünſtigungen zu umgehen; für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte er die Zahlung einer Konventionalſtrafe von 100 ✕\nder Klägerin verſprochen. Mit der Behauptung, daß er jener Verpflichtung dadurch zuwidergehandelt habe, daß er den Käufern von\nSanatogen Rabattmarken verabreicht habe, forderte die Klägerin\nZahlung der Konventionalſtrafen. Das Oberlandesgericht erklärte\ndieſen Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion\ndes Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht führt aus, daß nach der von den Parteien übereinſtimmend geſchilderten Einrichtung der Rabattſparvereine\nin der Verabreichung von Rabattmarken bei Verkauf von Sanatogen\nund Sanatogenpräparaten eine Zuwiderhandlung gegen die vom Beklagten der Klägerin gegenüber übernommene Verpflichtung liege.\nDieſe, von der Reviſion lediglich zur Nachprüfung geſtellte, Ausführung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Es wird im Berufungsurteil weiter dargelegt, daß die Verwirkung der Vertragsſtrafe ein Verſchulden des Beklagten nicht vorausſetze, da die von\ndieſem geſchuldete Leiſtung in einem Unterlaſſen beſtehe; unerheblich\nſei, daß lediglich ſeine Angeſtellten ohne ſein Wiſſen oder ſelbſt gegen\nſeine ausdrückliche Anordnung den Kunden Rabattmarken verabreicht\nhätten; denn für dieſe Zuwiderhandlungen habe er nach § 278 B. G. B.\neinzuſtehen.. .. Die Reviſion wendet ſich hiergegen mit der Ausführung, die Angeſtellten des Beklagten ſeien keine Perſonen, deren er\nſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit gegenüber der Klägerin\nbediene.\nDieſer Angriff kann nicht für begründet erachtet werden. Es kann\ndabei dahingeſtellt bleiben, ob mit der in der Literatur herrſchenden,\nauch vom V. Zivilſenate des Reichsgerichts (vgl. Entſch. des R. G.8\nin Zivilſ. Bd. 55 S. 79) geteilten Anſicht der Satz 2 des § 339\nB. G.B. dahin aufzufaſſen iſt, daß, wenn die geſchuldete Leiſtung in\nö einem Unterlaſſen beſteht, die Strafe mit der Zuwiderhandlung verö wirkt iſt ohne Rückſicht darauf, ob den Schuldner ein Verſchulden trifft, oder ob nicht vielmehr jene Geſetzesvorſchrift den\nGläubiger nur vom Nachweiſe des Verſchuldens befreit, dem Schuldner\naber nachläßt, den Mangel eines ſolchen als Befreiungsgrund geltend\nzu machen und zu beweiſen. Nach § 241 B. G.B. kann die Leiſtung,\ndie der Gläubiger kraft eines Schuldverhältniſſes zu fordern berechtigt\niſt, auch in einem Unterlaſſen beſtehen. Die Erfüllung der Verpflichtung beſteht hier darin, daß der Schuldner die Handlung, die\ner unterlaſſen ſoll, nicht vornimmt. Solange er dieſe Handlung\nnicht vornimmt, befindet er ſich im Zuſtande der Erfüllung. Nun ö\nkönnte man auf den erſten Anblick ſagen, es ſei undenkbar, daß er\nö ſich hierbei der Hilfe anderer Perſonen bedient, es komme hierbei\nvielmehr nur auf ſein perſönliches Tun und Laſſen an. Das wird\nder Fall ſein, wenn die verbotene Handlung nur vom Schuldner\nſelbſt vorgenommen werden kann, und daher auch nur eine Zuwiderö handlung des Schuldners ſelbſt als unter das Verbot fallend von\nden Vertragſchließenden gemeint ſein kann. Im vorliegenden Falle\nkann aber ein Verkauf des Sanatogens unter den von der Klägerin\nfeſtgeſetzten Detailpreiſen nicht bloß vom Beklagten ſelbſt, ſondern\nauch von denjenigen vorgenommen werden, die er mit dem Verkauf\nbeauftragt hat, und daß auch ein ſolcher Verkauf durch das Verbot ö\nhat getroffen werden ſollen, kann nicht zweifelhaft ſein. Nun läßt\nſich ſchon ſagen, daß der Beklagte, da er beim Verkauf des Sanatogens die der Klägerin gegenüber übernommene Verbindlichkeit zu\nö erfüllen hat, eine andere Erfüllung überhaupt nicht denkbar iſt, ſich\n118 33. 3.P O. 8 828.\nzur Erfüllung dieſer Verbindlichkeit derjenigen Perſonen bedient,\ndie er mit dem Verkauf beauftragt hat. Man könnte vielleicht aber\nden Zweifel aufwerfen, ob dies für den Fall zutrifft, daß er ſeinen\nAngeſtellten nicht unterſagt haben ſollte, den Abnehmern von Sanatogen Rabattmarken zu gewähren, und jene auf Grund der allgemeinen übung in ſeinem Geſchäfte es getan hätten. Solchenfalls\nwürde § 278 ſchon deswegen nicht anwendbar ſein, weil es an einem\nVerſchulden der Angeſtellten fehlen würde; der Beklagte würde\nabber gleichwohl zur Zahlung der Strafe verpflichtet ſein, weil dann\nder Fall ſo anzuſehen iſt, als ob er ſelbſt — und zwar ſchuldhaft\n— die Zuwiderhandlung vorgenommen hätte. Es kann aber jedenfalls dann, wenn er ſeinen Angeſtellten die Gewährung von Rabattmarken beim Verkauf von Sanatogen ausdrücklich unterſagt haben\nſollte, keinem Zweifel unterliegen, daß er ſich jener zur Erfüllung der\nvon ihm der Klägerin gegenüber übernommenen Verbindlichkeit bei\ndem Verkauf von Sanatogen bedient hat, und daß dieſe Angeſtellten, da ſie ſeinem Verbot zuwidergehandelt haben, ein Verſchulden\ntrifft.. ö\n33. Iſt § 323 3.P. O. auwendbar, wenn eine Witwe, der durch\nein im Gebiete des franzöſiſchen Rechts ergangenes, vor dem\n1. Jauuar 1900 rechtskräftig gewordenes Urteil eine lebenslängliche\nReute als Schadenserſatz wegen des Todes ihres Ehemannes\ngemäß Artt. 1382 flg. Code civil zuerkannt worden iſt, nach dem","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-29/vi-276-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-29/vi-276-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:39.710049+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-29/vi-276-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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