{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-03-29","aktenzeichen":"IV. 473/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann die im § 1571 Abs. 2 B.G.B. vorgesehene Anfforderung, entweder die häusliche Gemeinschaft herzustellen, oder die Scheidungsklage zu erheben, durch einen Vertreter erlassen werden? 2. Beeinflußt diese Aufforderung den Lauf der Klagefrist nur mit bezug auf solche Eheverfehlungen, die vor ihrem Erlaß begangen sind?","text_plain":"2. Beeinflußt dieſe Aufforderung den Lauf der Klagefriſt nur mit\nbezug auf ſolche Eheverfehlungen, die vor ihrem Erlaß begangen ſind?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 29. März 1906 i. S. S. (Bekl.) w. Ehefr.\n\nS. (Kl.). Rep. IV. 473/05.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (63). 8\n—\n\nDas Reichsgericht hat die erſte Frage bejaht, die zweite\nverneint.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „An erſter Stelle handelt es ſich um die Frage, ob die Aufforderung vom April 1903 überhaupt ſo beſchaffen war, daß durch\ndieſelbe gemäß § 1571 Abſ. 2 Satz 2 zugunſten des Beklagten die\nKlagefriſt von neuem — gleichviel für welche Verfehlungen — in Lauf\ngeſetzt wurde. Denn im April 1903 hat nicht der Beklagte in\neigener Perſon die Klägerin aufgefordert, zu ihm zurückzukehren oder\nauf Scheidung zu klagen; es iſt das vielmehr nur in ſeinem Auftrage durch ſeine Mutter, Frau B. S., und durch ſeine Schweſter\nO. S. geſchehen. . .. Nun kann zwar nicht verkannt werden, daß es\nſich bei einer ſolchen Aufforderung um ein Vorgehen des ſchuldigen\nEhegatten handelt, deſſen innerer Bedeutung es nicht zu entſprechen\nſcheint, wenn die auf Beſeitigung des ehelichen Zerwürfniſſes oder\nauf Herbeiführung der Scheidung berechnete Erklärung durch einen\nDritten abgegeben wird. Auch entſteht für das äußere Verhalten\ndes die Erklärung empfangenden anderen Ehegatten eine Ungewißheit\nder Rechtslage, ſofern wie hier der Vertreter es unterläßt, ſich über\ndie ihm erteilte beſondere Ermächtigung, im Namen des ſchuldigen\nEhegatten zu handeln, durch Vorlegung einer Vollmachtsurkunde auszuweiſen. Allein in letzterer Beziehung gibt § 174 B. G.B. dem\nklageberechtigten Ehegatten ein Mittel an die Hand, durch das er\nder Ungewißheit auf der Stelle abzuhelfen vermag. Im übrigen\nbildet nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Zuläſſigkeit\nder Vertretung die grundſätzliche Regel. Der bei der zweiten Leſung\ndes Geſetzentwurfs gemachte Vorſchlag, dieſe Regel für gewiſſe dem\nFamilienrechte und dem Erbrecht angehörige Willenserklärungen, und\ndarunter auch ſür ſolche, die ſich auf eine Aufhebung familienrechtlicher Verhältniſſe beziehen, durch eine allgemein gefaßte Vorſchrift\neinzuſchränken, hat keine Annahme geſunden (Antrag 2 Abſ. 2 zu\n8 115 J. Entw., Protokolle S. 277 flg. Guttentagſche Ausgabe\nBd. 1 S. 134 flg.). Die Fälle, in denen das Geſetz durch beſondere\nVorſchriften eine Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten als\nunzuläſſig ausgeſchloſſen hat (SS 1307. 1317. 1336. 1337 Abſ. 3.\n1358 Abſ. 3. 1595. 1598 Abſ. 3. 1728. 1731. 1748 Abſ. 2.\n1750. 1755. 1770), laſſen ſich daher nicht verallgemeinern, ſondern\nbilden beſtimmt abgegrenzte Ausnahmen von der Geſetzesregel. Steht\nſomit im gegebenen Falle feſt, daß B. und O. S. auf Grund beſonderer und ausdrücklicher Ermächtigung des Beklagten handelten,\nals ſie in deſſen Namen die Klägerin aufforderten, entweder die\n\nö häusliche Gemeinſchaft mit ihrem Manne herzuſtellen, oder gegen ihn\nauf Scheidung zu klagen, ſo iſt es rechtlich zutreffend, daß der Berufungsrichter dieſer Aufforderung die im § 1571 Abſ. 2 Satz 2\nvorgeſehene Wirkung beilegt, die Klagefriſt von neuem in Lauf geſetzt zu haben, und daß er mit Rückſicht hierauf den Verfehlungen\ndes Beklagten in weitem Umfange die Bedeutung ſelbſtändiger Scheidungsgründe wegen Friſtablaufs abſpricht. Er iſt ſogar zum Nachteile des Beklagten hierin nicht weit genug gegangen.\nDenn der Berufungsrichter irrt darin, daß eine ihrem Inhalt\n\nö und ihrer weiteren Beſchaffenheit nach den Anforderungen des § 1571\n\nö Abſ. 2 Satz 2 entſprechende Aufforderung in ihrer Wirkung — wie\n\ner glaubt — nur auf eine Ausſchließung ſchon beſtehender Klagegründe hinführe, daß ſie dagegen auf das Klagerecht wegen ſpäterer\nVerfehlungen des ſchuldigen Ehegatten keinen Einfluß haben ſoll.\nDer eigentliche Zweck der Geſetzesvorſchrift im § 1571 Abſ. 2 Satz 2\nbeſteht nicht darin, dem ſchuldigen Ehegatten ein Mittel darzubieten,\n\nvermöge deſſen er das Klagerecht des von ihm getrennt lebenden\nanderen Ehegatten mit bezug auf einzelne ſeiner Verfehlungen zeitlich einzuſchränken vermag, ſondern das Geſetz will ihm die Möglichkeit gewähren, einem auf die Dauer unhaltbaren Zuſtande, der in\neiner Fortſetzung der Ehe ohne eheliche Lebensgemeinſchaſt beſteht,\nein Ende zu bereiten. Die Erklärung, welche er zu dieſem Zweck\nan den anderen Teil zu richten hat, bedeutet eine Kundgebung des\nWillens, zwar die Scheidung hinzunehmen, falls dazu ein berechtigter\nAnlaß gegeben ſei, nicht aber auch für alle Zeit ohne eheliche Gemeinſchaft weiterzuleben. In dieſem Sinne verſtanden, muß die Auf\nö forderung, entweder die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die\n\nö Klage zu erheben, ſobald ſie einmal erlaſſen iſt, für alle Fälle\n\ngenügen. Der Wortlaut des Geſetzes bietet keinen Anhalt für die\nAnnahme, daß der Auffordernde nach jedem ſpäteren Vorgange, von\ndem er zu gewärtigen hat, er könnte vielleicht als Scheidungsgrund\ngegen ihn Verwertung finden, ſeine Aufforderung wiederholen müßte,\nwenn anders die Klagefriſt in Lauf kommen ſoll. Irgendein innerer\n\n8*\n\nGrund beſteht aber für eine derartige Geſetzesauslegung ebenſowenig.\n\nDie Aufforderung ſetzt daher die klageerhaltende Wirkung des Ge\ntrenntlebens überhaupt außer Kraft.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-29/iv-473-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-29/iv-473-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.460187+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-29/iv-473-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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