{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-03-28","aktenzeichen":"V. 356/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der bei einem Grundstückskauf Betrogene als Schadensersatz das Erfüllungsinteresse beauspruchen? Kann er dies auch dann, wenn er vor der Anuflassung den wahren Sachverhalt erfahren hat? B. G.B. 88 123. 823 Abs. 2. 826. 249. 252. 468 Satz 2.","text_plain":"30. Kann der bei einem Grundſtückskauf Betrogene als Schadenserſatz das Erfüllungsintereſſe beauſpruchen? Kann er dies auch dann,\nwenn er vor der Anuflaſſung den wahren Sachverhalt erfahren hat?\n\nB. G.B. 88 123. 823 Abſ. 2. 826. 249. 252. 468 Satz 2.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 28. März 1906 i. S. M. (Kl.) w. K. (Bell..\nRep. V. 356/05.\nI. Landgericht Elbing.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDie Beklagten verkauften dem Kläger ihre Grundſtücke, die nach\ndem Grundbuch einen Flächeninhalt von 10 ha 38 a 20 qm oder —\nnach kulmiſchen Morgen berechnet — von 18,529 Morgen hatten,\ndurch notariellen Vertrag vom 7. November 19038 und ſchloſſen in\ndem Vertrage die Gewährleiſtung aus. Der Preis wurde auf\n37000 feſtgeſetzt, und der Kaufgelderreſt von 22000 ＝ mit\n4 Prozent verzinslich auf die Grundſtücke eingetragen. Der Kläger\nbehauptete jedoch, argliſtig getäuſcht und um mindeſtens 2000\ndadurch geſchädigt worden zu ſein, daß der verklagte Ehemann bei\nAbſchluß des Vertrags die Größe der Grundſtücke wider beſſeres\nWiſſen auf 20 kulmiſche Morgen angegeben habe. Der Kläger\nhatte die richtige Größe noch vor der Auflaſſung erfahren; bei der\nAuflaſſung behielt er ſich ſeine Anſprüche wegen des Größenunterſchiedes vor, während die Beklagten auch hierbei jede Haftung ablehnten.\n\nDie auf Zahlung von 2000 &＝ nebſt 4 Prozent Zinſen oder\nauf Löſchung eines gleich hohen Betrages von dem eingetragenen\nKaufgelderreſt gerichtete Klage wurde in erſter Inſtanz abgewieſen,\nnachdem ein Sachverſtändiger den Wert der Grundſtücke in ihrer\nkataſtermäßigen Größe auf 37074 , bei Zugrundelegung von ö\n20 kulmiſchen Morgen auf 39499 & berechnet hatte. Die Berufung\nhatte keinen Erfolg.\n\nAuf die Reviſion des Klägers wurde das Berufungsurteil aufgehoben, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Beide Vorderrichter gehen zutreffend davon aus, daß die angebliche Verſicherung des verklagten Ehemannes, die Grundſtücke\nhätten eine Größe von 20 kulmiſchen Morgen, nicht die Bedeutung\neiner vertragsmäßigen Zuſage hatte, weil ſie in den notariellen Vertrag nicht aufgenommen, und bei der Auflaſſung, nachdem der Kläger\ndie richtige Größe erfahren, nicht aufrecht erhalten worden iſt. Ein\nAnſpruch auf Gewährung oder auf Schadenserſatz wegen Nicht\nö erfüllung des Vertrags nach den 88 468. 468 Satz 1 B.G.B. kommt\ndaher nicht in Frage.\nBei der Beurteilung des Anſpruchs auf Schadenserſatz wegen\nBetrugs, den beide Vorderrichter an ſich nach den 88 823 Abſ. 2.\n826 B.G.B. in Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts für zuläſſig erachten, iſt nur das Landgericht auf eine\nWürdigung des Sachverhalts, wie er ſich nach dem Ergebniſſe der\nvon ihm veranlaßten Beweisaufnahme geſtaltet hat, eingegangen.\nDasſelbe hat als erwieſen angenommen, daß der verklagte Ehemann beim Abſchluſſe des Vertrags die Größe der Grundſtücke ö\nö wider beſſeres Wiſſen auf 20 kulmiſche Morgen angegeben hat, und\ndaß dieſe wahrheitswidrige Angabe für die Bewilligung des Kaufpreiſes von 37 000 & beſtimmend geweſen iſt. Das Landgericht\nvermißt aber gegenüber dem Gutachten des Sachverſtändigen das\nVorhandenſein eines Schadens. Inſoweit iſt ihm das Berufungsgericht beigetreten. Es führt aus, der durch den Abſchluß eines\nVertrags Betrogene könne nach den Vorſchriften des Bürgerlichen\nGeſetzbuchs, im Gegenſatz zu denen des Allgemeinen Landrechts\n(58 350 flg. 286 flg. I. 5), nur das negative Vertragsintereſſe, nicht\ndas poſitive Erfüllungsintereſſe verlangen, jedenfalls nicht, nachdem ö\n\ner, wie im vorliegenden Falle, den wahren Sachverhalt erfahren, ö\ndie Erfüllung zu dem Zwecke herbeiführen, um dann den durch die\nErfüllung erlittenen Schaden erſetzt zu verlangen (vgl. Entſch. des\n\nR.G.'s in Zivilſ. Bd. 56 S. 51).\n\nMit dieſen Ausführungen hat ſich der Berufungsrichter in\nbewußten Gegenſatz zu den in den Urteilen des Reichsgerichts\nvom 12. November, 19. November und 7. Dezember 1904 (Entſch.\nin Zivilſ. Bd. 59 S. 155, Gruchot, Bd. 49 S. 902. 889) angenommenen Rechtsgrundſätzen geſetzt. An dieſen Grundſätzen iſt\naber feſtzuhalten. Der Betrogene hat nach § 123 B. G.B. das Recht,\nden Vertrag wegen Betrugs anzufechten, und kann dann die Widerherſtellung des Zuſtandes, wie er ohne den Vertrag beſtehen würde,\n(das negative Vertragsintereſſe) verlangen. Er hat aber nicht die ö\nVerpflichtung dazu. Er darf auch beim Vertrage ſtehen bleiben und\ngeht, wenn er das tut, des Rechtes auf Schadenserſatz nach den\n88 823. 826 B. G. B. nicht verluſtig, da keine Vorſchrift beſteht, die\nihm das Recht nähme. Bleibt aber der Vertrag beſtehen, ſo ſind\nfür den Schadenserſatz die vertragsmäßigen Feſtſetzungen, ſoweit\nſie nicht durch den Betrug betroffen werden, maßgebend. Der Betrogene kann nach § 249 B. G. B. die Herſtellung des vertragsmäßigen\nZuſtandes, wie er ohne den Betrug ſich geſtaltet hätte, verlangen.\nHat er infolge des Betruges ſich zur Bewilligung eines hoͤheren\nKaufpreiſes verſtanden, ſo kann er die Ermäßigung oder den Erſatz\nbis zu dem Betrag verlangen, den er vertragsgemäß ohne den Betrug gegeben hätte. Ob der Betrüger zu dieſem Preiſe verkauft\nhätte, iſt ganz gleichgültig. Er iſt an den Vertrag gebunden und ö\nmuß alle Folgen ſeines Betrugs auf ſich nehmen. Ein Rücktrittsrecht ſteht ihm nicht zu.\n\nDaß dieſe mit den Beſtimmungen des preußiſchen Allgemeinen\nLandrechts und der entſprechenden, vom Berufungsrichter angeführten\nRechtſprechung im Einklang ſtehenden Grundſätze dem Bürgerlichen\nGeſetzbuche fremd ſeien, kann dem Berufungsrichter nicht zugegeben\nwerden. Wo das Bürgerliche Geſetzbuch den Schadenserſatz (wie bei\nden Fällen der culpa in contrahendo) auf das negative Vertrags\nintereſſe und darüber hinaus beſchränkt, finden ſich ausdrückliche geſetzliche Beſtimmungen; für den Betrug aber fehlt es an ſolchen Beſtimmungen. Im Gegenteil iſt für den Fall des argliſtigen Verſchweigens eines Fehlers im 8 463 Satz 2 B.G.B. (vgl. die Motive\nzu § 385. des Entwurfs Bd. 2 S. 229) die auch hier aus dem\nVertrage ſich nicht ergebende Haftung nach Maßgabe des Vertrags\nErſatz des Erfüllungsintereſſes) ausdrücklich vorgeſchrieben. Daß\nder Geſetzgeber für die argliſtige Täuſchung durch poſitive Vorſpiegelungen etwas anderes gewollt hätte, kann ihm nicht zugemutet\nwerden. ö\n\nIſt, wie oben erwähnt, der Betrogene nicht verpflichtet, den\nVertrag wegen Betrugs aufzuheben, ſo kann ihm auch kein Vorwurf\n\nö daraus gemacht, und kein Verluſt des Schadenserſatzanſpruchs daraus\nhergeleitet werden, daß er trotz der Kenntnis des richtigen Sachverhalts die Auflaſſung entgegennimmt. Er hat das Recht, die Erfüllung des Vertrags zu verlangen, und der Schaden, der hierbei\ninfolge des Betrugs in die Erſcheinung tritt, iſt eben auf dieſen Betrug zurückzuführen. Inſoweit in der Entſcheidung Bd. 56 S. 51\nhiervon abweichende Grundſätze, die nicht in der beſonderen Lage des\ndamaligen Falles ihre Rechtfertigung finden, gefunden werden könnten,\nſind dieſe in der ſpäteren, oben angeführten Rechtſprechung des erkennenden Senats wieder aufgegeben worden und können demnach\nnicht aufrecht erhalten werden.\n\nDa der Berufungsrichter die tatſächlichen Feſtſtellungen des\nLandgerichts noch nicht geprüft hat, ſo war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückzuverweiſen..\n\n31. 1. Kann die im § 1571 Abſ. 2 B.G.B. vorgeſehene Anfforderung, entweder die häusliche Gemeinſchaft herzuſtellen, oder die\nScheidungsklage zu erheben, durch einen Vertreter erlaſſen werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-28/v-356-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-28/v-356-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:39.668174+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-28/v-356-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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