{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-03-24","aktenzeichen":"V. 409/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Inwieweit sindet der § 7 Z.pP.O. bei Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Revision Anwendung? 2. Anwendung des § 7 a. a. O. bei Klagen auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer streitigen Grunddienstbarkeit. B. G.B. 8 1027.","text_plain":"2. Anwendung des § 7 a. a. O. bei Klagen auf Beſeitigung\nder Beeinträchtigung einer ſtreitigen Grunddienſtbarkeit.\nB. G.B. 8 1027.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1906 i. S. A. (Bekl.) w. Kn. (Kl.).\nRep. V. 409/05.\nI. Landgericht Oldenburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte war in den Vorinſtanzen zur Anerkennung eines\nvon dem Kläger über ein Grundſtück des Beklagten beanſpruchten\nWegerechts und ferner verurteilt worden, den von ihm errichteten\nNeubau, ſoweit dadurch das Wegerecht des Klägers beeinträchtigt\nwird, zu beſeitigen.\n\nDer Wert des Streitgegenſtandes war in erſter Inſtanz durch\nGerichtsbeſchluß auf 1000 feſtgeſetzt worden.\nBehufs Glaubhaftmachung der Reviſionsſumme überreichte der\nBeklagte Gutachten, wonach zur Herſtellung des dem Kläger zuů erkannten Weges der Abbruch des neuerbauten Hauſes erforderlich\nwar, und der Abbruch und der Wiederaufbau des Hauſes an anderer\nStelle einen Koſtenaufwand von 3607 verurſacht haben würde.\nSeitens des Klägers wurde dagegen geltend gemacht, daß für den\nWert des Streitgegenſtandes das Intereſſe des Klägers, nicht das\netwa höhere Intereſſe des Beklagten maßgebend ſei.\nDie Reviſion wurde dem Gegenſtande nach für zuläſſig erachtet.\nAus den Gründen:\n„Nach konſtanter Rechtſprechung des Reichsgerichts kann der\nWert des Beſchwerdegegenſtandes (5 546 Z3.P. O.) niemals den Wert\ndes Streitgegenſtandes überſteigen, für den zunächſt der mit der Klagse\nerhobene Anſpruch, alſo das Intereſſe des Klägers, maßgebend iſt\n(ogl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 421). Nun bildet\naber für die Bewertung des Streitgegenſtandes der § 7 Z. P.O.\ninſofern eine Beſonderheit, als, wenn eine Grunddienſtbarkeit Gegenſtand des Streites iſt, der Streitwert durch den Wert, welchen die\nGrunddienſtbarkeit für das herrſchende Grundſtück hat, oder durch\nden Betrag, um den ſich der Wert des dienenden Grundſtücks durch\ndie Dienſtbarkeit mindert, und zwar durch den höheren dieſer beiden\nů Beträge, ſich beſtimmt. Da dieſe Vorſchrift gleich den übrigen 88 3—9\n\n3.P.O. im § 546 Abſ. 2 mit in Bezug genommen iſt, ſo muß ſie\nauch in betreff des Werts des Beſchwer degegenſtandes Anwendung\nfinden, freilich mit der Einſchränkung, daß auch, wenn es ſich um\n1 7⁷\neine Grunddienſtbarkeit handelt, der Reviſionskläger, deſſen Intereſſe\nan dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen der Grunddienſtbarkeit den Betrag der Reviſionsſumme nicht erreicht, ſich nicht auf das höhere\nIntereſſe des Reviſionsbeklagten berufen kann (vgl. Entſch. des R. G.“s\nin Zivilſ. Bd. 16 S. 342, Gaupp, Z.P. O. Anm. IV. 3 zu § 546).\nWohl aber kann ſich der Reviſionskläger auf ſein eigenes höheres\nIntereſſe im Sinne des § 7 berufen, auch wenn das Intereſſe der\nauf Anerkennung einer Grunddienſtbarkeit klagenden Gegenpartei die\nReviſionsſumme nicht erreicht. Denn er hat nach § 7 das Recht,\nden Streitgegenſtand nach dem Minderwert ſeines, des dienenden\nGrundſtücks bemeſſen zu laſſen, auch wenn das in den Vorinſtanzen\nnicht geſchehen iſt. Es liegt auch kein Grund vor, die Anwendung\ndes § 7 a. a. O. auf Klagen zu beſchränken, die auf Feſtſtellung des\nBeſtehens oder Nichtbeſtehens einer Grunddienſtbarkeit gerichtet ſind;\nes darf vielmehr, wenn, wie hier, zugleich auf Beſeitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienſtbarkeit (S58 1027. 1004 B. G. B.) geklagt wird, die hieraus dem Beklagten in der Benutzung ſeines\nGrundſtücks erwachſende Beeinträchtigung bei Bemeſſung der Wertminderung, die das dienende Grundſtück durch die Dienſtbarkeit erleidet, nicht außer Betracht bleiben.\nDurch die von ſeiten des Beklagten beigebrachten, vom Gegner\nö nicht angefochtenen Gutachten erſcheint nun glaubhaft gemacht einerſeits, daß der Beklagte, um dem Berufungsurteile zu genügen, den\nganzen Neubau abbrechen muß, und andererſeits, daß die Koſten des\nAbbruchs und des Wiederaufbaues des Hauſes 3607 betragen\nwürden. Es kann keinem Bedenken unterliegen, daß um dieſen Betrag der gegenwärtige Wert des dienenden Grundſtücks gemindert\niſt. Das genügt aber zur Anwendung des 8§ 7 Z.P.O.ꝰ.\n27. Kann der Verkäufer eines Grundſtücks, der noch vor Fälligkeit\ndes Kaufpreiſes dem ſich vom Vertrage losſagenden Käufer gemäß\n§ 326 B.G.B. eine Friſt zur Erklärung geſetzt hatte, vom Käufer\nnach fruchtloſem Friſtablaufe Schadenserſatz wegen Nichterfüllung des\nVertrags verlangen, wenn er, bevor der Kaufpreis fällig geworden\nwar, das Grundſtück anderweit veränßert hat?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-24/v-409-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-24/v-409-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.342037+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-24/v-409-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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