{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-03-24","aktenzeichen":"V. 406/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Verkäufer eines Grundstücks, der noch vor Fälligkeit des Kaufpreises dem sich vom Vertrage lossagenden Käufer gemäß § 326 B.G.B. eine Frist zur Erklärung gesetzt hatte, vom Käufer nach fruchtlosem Fristablaufe Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrags verlangen, wenn er, bevor der Kaufpreis fällig geworden war, das Grundstück anderweit veränßert hat?","text_plain":"27. Poſitive Vertragsverletzung. Schadenserſatzpflicht. 10¹\nV. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1906 i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.).\nRep. V. 406/05. ö\nI. Landgericht Flensburg. ö\nII. Oberlandesgericht Kiel.\n\nDer Kläger verkaufte ſein Meiereigrundſtück in F. am 7. Dezember 1903 an den Beklagten für 85000 mit der Abrede, daß die\nÜbernahme des Grundſtücks und die Zahlung eines Teiles des Kaufpreiſes am 1. April 1904 erfolgen ſollte. Mitte März 1904 erklärte\nBeklagter den Vertrag für ungültig. Er ließ auch eine Friſt, die\nihm der Kläger alsbald zur Erklärung über ſeine Bereitſchaft, den\nVertrag zu erfüllen, ſetzte, fruchtlos verſtreichen. Der Kläger veräußerte daraufhin noch vor dem 1. April 1904 das Grundſtück mit\nAusſchluß einer auf 3000 & bewerteten Wieſe an andere Perſonen\nfür 72000 Æ und klagte die Differenz von 10000 Æô als Schadenserſatz ein. Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung\nblieb ohne Erfolg. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö\nö Gründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtützt ſeine Annahme, daß dem Kläger\nein Entſchädigungsanſpruch gegenüber dem Beklagten nicht zuſtehe,\nauf zwei ſelbſtändige Erwägungen. Zunächſt fehle es an einem die\nSchadenserſatzpflicht begründenden Verzuge des Beklagten. Der ö\nVerzug wäre erſt eingetreten, wenn Kläger nach der Fälligkeit den\nBeklagten aufgefordert hätte, den Vertrag durch Zahlung des verabredeten Kaufgeldes zu erfüllen. Dazu würde es allerdings genügt\nhaben, daß der Kläger ſeinerſeits dem Beklagten Vertragserfüllung\nanbot. Aber auch dies ſei nicht geſchehen. Sodann geht der Berufungsrichter auf die Frage ein, ob der Klaganſpruch ſich vielleicht\naus dem von dem Reichsgericht in mehreren Entſcheidungen,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 150, Bd. 54 S. 98,\n\nBd. 57 S. 106,\nzur Geltung gebrachten Geſichtspunkt der ſog. poſitiven Vertragsverletzung rechtfertigen laſſe. Dies verneint er ebenfalls. Er erwägt\ndabei, daß jene Auffaſſung im Bürgerlichen Geſetzbuche nirgends eine\nStütze finde, namentlich nicht im § 326 B. G.B., der unzweifelhaftt\nnur die Folgen eines Verzugs im Auge habe. Auch das Reichs102 N. Poſitive Vertragsverletzung. Schadenserſatzpflicht.\ngericht habe ſich für die von ihm in den angeführten Urteilen verreetene Anſicht nicht im allgemeinen, ſondern nur in bezug auf gewiſſe dem Handelsverkehr angehörige Ausnahmefälle ausgeſprochen.\nDort kämen öfters, namentlich bei Verträgen mit Sukzeſſivlieferungen,\ndauernde Vertragsverhältniſſe vor, in denen es unter Umſtänden\nfür den Gläubiger eine Härte ſein würde, wenn er, um die Verzugsfolgen gegenüber dem vertragsuntreuen Schuldner herbeizuführen,\nerſt die Fälligkeit aller einzelnen Leiſtungen abwarten müßte. Dagegen ſei eine Verallgemeinerung jener Anſicht des Reichsgerichts,\ninsbeſondere durch Anwendung der gleichen Grundſätze auf den Fall\neines Grundſtücksverkaufs, nicht gerechtfertigt.\nDie Reviſion hält dieſe Ausführungen für rechtsirrig und vermißt in den vom Berufungsrichter angezogenen Reichsgerichtsurteilen\nö die Beſchränkung der dort aufgeſtellten Grundſätze auf Verhältniſſe\ndes Handelsverkehrs. Außerdem macht ſie geltend, daß es, um den\nBeklagten in Verzug zu ſetzen, einer Mahnung im vorliegenden Falle\nnicht bedurft habe. Der Beklagte habe, indem er vor dem 1. April\n1904 dem Kläger gegenüber ſich beſtimmt weigerte, den fraglichen\nKaufvertrag zu erfüllen, ihn der Notwendigkeit einer weiteren Tätigkeit zum Zwecke der Inverzugſetzung überhoben. In der Erfüllungsweigerung liege ein Verzicht auf Mahnung. Dieſe ſei auch ſchon\ndeshalb nicht erforderlich geweſen, weil Zug⸗ um Zugleiſtung zu einem\nö beſtimmten Termine (8 284 Abſ. 2 B. G.B.) nicht etwa eine Vorleiſtung\ndes Klägers in Frage ſtehe.\nDie Reviſion konnte keinen Erfolg haben.\nDer Begriff der ſog. poſitiven Vertragsverletzung iſt zuerſt vom\nII. Zivilſenate des Reichsgerichts in dem Urteile vom 6. März 1903\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 98) einer prinzipiellen Erörterung\nunterzogen worden. Dort wird gegenüber den in den 88 325. 826\nB. G.B. allein behandelten beiden Fällen der ſchuldhaften Leiſtungsunmöglichkeit und des ſchuldhaften Leiſtungsverzugs auf die an ſich\nmögliche dritte Art des ſchuldhaften Verhaltens eines Vertragsteils\n— poſitive Vertragsverletzung, die nicht zugleich die dem Verletzten\nobliegende Leiſtung unmöglich macht — hingewieſen, und aus der\nEntſtehungsgeſchichte jener Paragraphen in Verbindung mit ihrer\nWortfaſſung der Satz hergeleitet, daß ſie nicht ſinguläre Rechtsbehelfe\ndarſtellen, ſondern den von ihnen bezeichneten Schutz dem benachteiligten Vertragsteil in allen Fällen gewähren wollen, in denen\ndurch das vertragsverletzende Verhalten des anderen Teiles die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Ob dieſen Ausführungen\ngegebenenfalls beizutreten ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben.\nDenn der damals erkennende Senat hat ſelbſt ſeine Auffaſſung nur\nmit der Einſchränkung vertreten, daß es von den tatſächlichen Verhältniſſen und den jedesmaligen Umſtänden des Einzelfalls abhänge,\nwie ſich jene analoge Anwendung der 88 325. 326 B. G.B. bei den\neinzelnen Verträgen geſtalte; in Betracht komme ſie hauptſächlich bei\nLieferungsgeſchäften und ähnlichen, auf längere Dauer berechneten\nVerträgen. Daß den derart charakteriſierten Verträgen ein Grundſtlcksverkauf, bei dem es ſich regelmäßig um einfach und raſch innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeiträume zu erledigende Geſchäfte handelt,\nnicht an die Seite geſtellt werden darf, liegt auf der Hand. Mit\n\nö Recht hat daher der Berufungsrichter im vorliegenden Falle an\nö genommen, daß der Kläger zur Begründung ſeines Schadenserſatz\nanſpruchs ſich nicht auf jene nur für handelsrechtliche Verhältniſſe\nberechnete reichsgerichtliche Rechtſprechung berufen dürfe.\n\nAuch die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß der\n\nKläger Schadenserſatz nicht verlangen könne, weil der Beklagte nicht ö\n\nö in Verzug gekommen ſei, iſt zutreffend. Allerdings hat das Reichsgericht wiederholt ausgeſprochen, daß es, wenn der in Verzug geratene\nVertragsteil die Erfüllung ernſtlich verweigert, zur Geltendmachung\neines Schadenserſatzanſpruchs nicht der im 8 326 B. G.B. beſtimmten\nvorgängigen Friſtſetzung bedürfe, und daß die letztere ſich auch dann\nerübrige, wenn die Erfüllungsverweigerung noch vor Eintritt der\nFälligkeit erklärt ſei. ö\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 347, Bd. 52 S. 150,\nBd. 54 S. 98, Bd. 57 S. 106.\n\nDieſe Grundſätze können indeſſen auf den vorliegenden Fall deshalb keine Anwendung finden, weil der Kläger, bevor die Fälligkeit\nſeiner Anſprüche aus dem Kauſfvertrag eingetreten war, das an den\nBeklagten verkaufte Grundſtück anderweit veräußert hat. Dadurch\nhat er ſich, wie der Berufungsrichter richtig bemerkt, mit dem Annullierungsverlangen des Beklagten einverſtanden erklärt. Wollte er\ndemnächſt hiervon wieder abgehen und auf Erfüllung des Vertrags\nbeſtehen, ſo hätte er gemäß § 295 B.G.B. die ihm aus dem Vertrag\n10⁴4 28. Bemeſſung des Schadenserſatzbetrags.\nobliegende Leiſtung — übergabe und Auflaſſung des verkauften\nGrundſtücks gegen Empfangnahme des Zug um Zug zu leiſtenden\nTeiles des Kaufpreiſes — dem Beklagten anbieten müſſen. Dadurch\nwäre dieſer in Verzug gekommen und bei fortdauernder Erfüllungsverweigerung ſchadenserſatzpflichtig geworden. Ein ſolches Angebot\nhat aber unſtreitig nicht ſtattgefunden. ... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-24/v-406-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-24/v-406-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.366468+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-24/v-406-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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