{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1906-03-24","aktenzeichen":"I. 477/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Aktienzeichnung durch eine offene Handelsgesellschaft rechtswirksam, wenn der Zeichnungsschein im Namen der Gesellschaft ausgestellt, aber nur von einem der Gesellschafter unterzeichnet ist, obwohl nach dem Handelsregister zur Vertretung der Gesellschaft die gemeinschaftliche Erklärung mindestens zweier Gesellschafter erforderlich istꝰ H.G.B. 8 281. B. G.B. 58 177. 182. 184.","text_plain":"25. Iſt die Aktienzeichnung durch eine offene Handelsgeſellſchaft\nrechtswirkſam, wenn der Zeichnungsſchein im Namen der Geſellſchaft\nausgeſtellt, aber nur von einem der Geſellſchafter unterzeichnet iſt,\nobwohl nach dem Handelsregiſter zur Vertretung der Geſellſchaft\ndie gemeinſchaftliche Erklärung mindeſtens zweier Geſellſchafter erforderlich iſtꝰ\nH.G.B. 8 281.\nB. G.B. 58 177. 182. 184.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 24. März 1906 i. S. Gelſ. Verk.⸗Ver. (Kl.)\nw. V. & Co. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 477/05.\nJ. Landgericht Eſſen, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n25. Aktienzeichnung. Kollektivvertreter. 9⁷\n\nDie klagende Aktiengeſellſchaft hatte im Jahre 1900 ihr Aktienkapital erhöht und von den Beklagten Zeichnungen darauf entgegengenommen, von der verklagten offenen Handelsgeſellſchaft V. & Co.\nauf 7 Aktien. Auf Einzahlung der gezeichneten Beträge belangt,\nerhoben die Beklagten eine Reihe von Einwendungen, die hier nicht\nintereſſieren. Dieſe Einwendungen wurden vom Berufungsgerichte\nfür nicht durchgreifend erachtet, und die Beklagten demgemäß nach\nden Klaganträgen verurteilt. Nur bei der Beklagten V. & Co. gelangte der Berufungsrichter zur Abweiſung der Klage.\n\nVom Reichsgerichte wurde die Reviſion der anderen Beklagten\nzurückgewieſen, auf die Reviſion der Klägerin aber auch die Partei\nV. & Co. klaggemäß verurteilt.\n\nIm übrigen ergibt ſich der Sachverhalt aus den\n\nGründen:\n\n. . . „Gleichwohl iſt das Oberlandesgericht bei dieſer Beklagten\nnicht zur Verurteilung, ſondern zur Abweiſung der Klage gelangt,\nund zwar aus folgendem Grunde.\n\nNach dem Handelsregiſter iſt die Vertretungsbefugnis bei der\naus drei Perſonen beſtehenden offenen Handelsgeſellſchaft V. & Co.\nſo geordnet, daß jedesmal mindeſtens zwei Geſellſchafter zuſammen\nhandeln müſſen. Der Zeichnungsſchein aber iſt nur von dem Geſellſchafter Wilhelm V. unterzeichnet worden. Hieraus leitet das Oberlandesgericht Nichligkeit des Zeichnungsſcheines ab, und zwar eine\nunheilbare Nichtigkeit, da die ſchriftliche Form nach § 281 Abſ. 1\nSatz 1 H. G.B. weſentlich ſei, und da dieſer Mangel nicht zu denen\ngehöre, die nach 5 189 Abſ. 4 daſelbſt durch die dort bezeichneten Rechtshandlungen geheilt werden könnten. In der Teilnahme der drei Geſellſchafter an der Generalverſammlung vom 22. Oktober 1900\nkönne auch nicht etwa eine Beſtätigung des nichtigen Rechtsgeſchäfts\ngefunden werden; denn ein nichtiges Rechtsgeſchäft erlange nur dadurch rechtliche Wirkſamkeit, daß es erneut unter Beobachtung der\n\ngeſetzlichen Vorſchriften vorgenommen werde.\n\nDieſe Ausführungen ſind von der Reviſion der Klägerin mit\nRecht beanſtandet.\n\nWie der Text ergibt, iſt der Zeichnungsſchein von Wilhelm V.\nnicht im eigenen Namen, ſondern in Vertretung der Firma V. & Co.\ngezeichnet worden. Fehlte es, wie feſtſteht, Wilhelm V. an der\n\neutth. in Bivill. X. B. 13 (00. 7\nnötigen Vertretungsmacht, konnte er allein durch ſeine Unterſchrift\ndie Geſellſchaft nicht verpflichten, ſo iſt dies kein Mangel, der eine\nunheilbare Nichtigkeit des Zeichnungsſcheines bewirkt. An ſich iſt die\ngeſetzliche Form (§S 281 Abſ. 1 Satz 1 H.G.B.) beobachtet, nur von\neinem nicht legitimierten Vertreter. Nach § 177 Satz 1 B. G.B.\nhängt, wenn jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen\neinen Vertrag abſchließt, die Wirkſamkeit des Vertrages von der\nGenehmigung des anderen ab. Dieſe Genehmigung bedarf nach\n5 182 Abſ. 2 B. G.B. nicht der für das Rechtsgeſchäft ſelbſt beſtimmten Form, und wirkt nach 8 184 Abſ. 1 auf den Zeitpunkt der\nVornahme des Rechtsgeſchäfts zurück.\n\nIn Anwendung dieſer vom Berufungsgerichte verkannten Rechtsſätze hat das Reichsgericht bereits in der Sache Beſchw.⸗Rep. I 42/01\n(Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 518 Nr. 9) eine Wechſelunterſchrift, die von\neinem Kollektivvertreter einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung\nabgegeben und deshalb an ſich unwirkſam war, deswegen als hinterher gültig und wirkſam geworden anerkannt, weil die Geſellſchaft\nmit den Unterſchriften beider Vertreter dem Wechſelgläubiger nachher geſchrieben hatte, „die Papiere gingen in Ordnung“. Vom\nZeichnungsſcheine kann in dieſen Punkten nichts anderes gelten, als\nvom Wechſel.\n\nEine Genehmigung der Zeichnung durch die offene Handelsgeſellſchaft aber iſt unbedenklich in der ſeſtſtehenden Tatſache zu erblicken, daß alle drei Teilhaber an der Generalverſammlung vom\n22. Oktober 1900 auf Grund der gezeichneten 7 Aktien teilgenommen\nund mitgeſtimmt haben.\n\nDie Reviſion der Klägerin erweiſt ſich demnach als begründet,\nund da weitere tatſächliche Feſtſtellungen nicht erforderlich ſind, war\nauch die Firma V. & Co. nach dem Klagantrage zu verurteilen..\n26. 1. Inwieweit ſindet der § 7 Z.pP.O. bei Bemeſſung des\n\nWertes des Beſchwerdegegenſtandes der Reviſion Anwendung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-24/i-477-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-24/i-477-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.320167+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-24/i-477-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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