{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-03-23","aktenzeichen":"VI. 266/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 6 des Telegrapheuwegegesetzes vom x ö 18. Dezember 1899.","text_plain":"23. Zur Auslegung des § 6 des Telegrapheuwegegeſetzes vom x\nö 18. Dezember 1899.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 23. März 1906 i. S. Stadtgemeinde G.\n(Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI. 266/05.\nI. Landgericht Verden.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDie verklagte Stadtgemeinde beſchloß im Jahre 1901, eine\nelektriſche Zentralanlage zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen\nund als Kraftanlage für gewerbliche Zwecke in G. zu errichten. Mit\nder Errichtung beauftragte ſie die Gebr. K. in K. gegen Zahlung\neiner Vergütung von etwa 152 000 α. Gleichzeitig vereinbarte ſie\nmit denſelben, daß ſie nach Fertigſtellung des Werkes zu ihr in ein\nPachtverhältnis treten und Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung\ndes geſamten Werkes für ſie übernehmen ſollten, ſo daß ihr daraus ö\nkeinerlei Unkoſten erwachſen würden. Die Errichtung der Anlage\nmachte teils eine Verlegung der dem Kläger gehörigen, auf den von\nder Beklagten zu unterhaltenden Straßen befindlichen Fernſprechlinien,\nteils die Anbringung von Schutzvorkehrungen an den Telegraphenlinien des Klägers erforderlich. Beides nahm dieſer auf Verlangen\nder Beklagten vor. Die ihm dadurch erwachſenen Koſten forderte\ner von ihr auf Grund des § 6 Abſ. 5 des Telegraphenwegegeſetzes\nvom 18. Dezember 1899 erſtattet. Das Landgericht wies die Klage\nab; das Oberlandesgericht erkannte dagegen nach dem Klagantrage.\nAuf die Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben,\nund die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil\nzurückgewieſen worden, aus folgenden\nGründen: ö\n„Das Berufungsgericht ſucht die Bedeutung der Worte „zur\nAusführung gebracht werden ſoll“ im 2. Abſ. des § 6 des Reichsgeſetzes vom 18. Dezember 1899 aus dem Begriffe der ebenda befindlichen Worte „unter überwiegender Beteiligung“, wie dieſes aus\nder Entſtehungsgeſchichte des 5 6 zu erkennen ſei, zu gewinnen.\nAus den Materialien des Geſetzes ergebe ſich klar und unzweideutig, daß unter „einer überwiegenden Beteiligung“ des Wegeunterhaltungspflichtigen nur der Fall zu verſtehen ſei, wenn das\nSchwergewicht der Finanzierung des neuen Unternehmens auf ſeiten\ndes Wegeunterhaltungspflichtigen gelegen habe. Daraus ergebe ſich,\ndaß als allein ausführender Teil im Sinne des Abſ. 2 der\nUnterhaltungspflichtige nur dann gelten könne, wenn er allein der\ndas Unternehmen finanzierende Teil ſei, d. h. wenn er allein die\nfinanziellen Laſten und das Riſiko des neuen Unternehmens trage.\nEntſcheidend ſei alſo nicht ſowohl, ob der Unterhaltungspflichtige\nden Auftrag zur Herſtellung der neuen Anlage erteilt habe, ob er\nalſo der Bauherr ſei, auch nicht, ob er nachher Alleineigentümer der\nAnlage werde, ebenſo nicht, ob ihm nachher die meiſten Vorteile aus\nder neuen Anlage zuflöſſen; entſcheidend ſei vielmehr das Maß der\nAufwendungen und der Gefahr, die der Wegeunterhaltungspflichtige\nim Intereſſe der neuen Anlage übernehme, und nur wenn er die\nfinanziellen Laſten und das Riſiko des neuen Unternehmens allein\noder doch überwiegend trage, könne ihm das Privileg des Abſ. 2\nzugute kommen. Im Anſchluß hieran wird vom Berufungsgerichte\ndargelegt, daß die Beklagte nach Inhalt der von ihr mit den Gebr. K.\nabgeſchloſſenen Verträge die finanzielle Laſt und das Riſiko der\nneuen Anlage weder allein, noch auch nur überwiegend übernommen\nhat, ſondern daß beides im Effekt ganz überwiegend von den Gebr. K.\ngetragen wird; dieſen Umſtand hält es für ausſchlaggebend, um die\nGebr. K. als die überwiegend Beteiligten an der Ausführung der\nAnlage erſcheinen zu laſſen.\n\nDie Reviſion bezeichnet die Auslegung des § 6 Abſ. 2 durch\ndas Berufungsgericht als rechtsirrtümlich und wendet ſich auch dagegen, daß die Beklagte die finanzielle Laſt und das Riſiko nicht in\nüberwiegendem Maße zu tragen hätte. Es kann ihr der Erfolg nicht\nverſagt werden.\n\nZunächſt erſcheint es nicht angängig, die Bedeutung der Worte\n„zur Ausführung gebracht werden ſoll“ aus dem Begriffe „unter\nüberwiegender Beteiligung“ zu gewinnen. Der Geſetzentwurf ſprach\nim 8 6 ſchlechthin vom Unternehmer der Anlage und verſtand darunter denjenigen, der die Anlage für ſich und für eigene Rechnung\nausführte. Erſt aus Anlaß verſchiedener in der Reichstagskommiſſion\ngeſtellter Anträge, die geltend machten, daß nicht jedem Unternehmer,\nſondern nur dem Wegeunterhaltungspflichtigen, der eine Anlage der\nim Paragraphen näher beſchriebenen Art ausführe, die Vergünſtigung\n9⁰ 28. Telegraphenwegegeſetz 8 6. ö\nzuteil werden ſollte, aber auch ſchon dann, wenn die Anlage nicht\nvon ihm allein, ſondern auch, wenn ſie unter ſeiner überwiegenden\nBeteiligung ausgeführt werde, wurde die aus jenen hervorgehobenen\nWorten ſich ergebende Faſſung gewählt und nachmals zum Geſetz\nerhoben. Daraus ergibt ſich, daß die Frage, wen das Geſetz unter\ndemjenigen, der die Anlage ausführt, verſteht, nicht aus den erſt\nnachträglich in den Geſetzentwurf aufgenommenen Worten „unter\nüberwiegender Beteiligung“ beantwortet werden kann.\nDer Auslegung des Berufungsgerichts ſteht ſchon der Wortlaut\ndes Geſetzes entgegen. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bedeutet „eine Anlage zur Ausführung bringen“ die Herſtellung und\ndie erſte Einrichtung der Anlage, im Gegenſatz zum Betrieb und\nzur weiteren Unterhaltung der Anlage. So hat auch der erkennende\nSenat in dem in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 50 S. 88 flg. abgedruckten ö\nUrteil S. 89 den Begriff „ausführen“ einer Anlage im 8 12 des\nGeſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892 ausgelegt. ö\nNun iſt es hier die wegeunterhaltungspflichtigte Beklagte geweſen, ö\ndie allein für ihre Rechnung und für ſich die elektriſche Anlage durch\nGebr. K. hat herſtellen und einrichten laſſen, und hieran wird auch\ndadurch nichts geändert, daß ſie, wie von vornherein zwiſchen ihr und\nGebr. K. vereinbart war, dieſen von Anfang an den Betrieb überlaſſen hat. Die Anlage haͤt daher von ihr allein zur Ausführung\ngebracht werden ſollen und iſt auch von ihr allein zur Ausführung\ngebracht worden.\nVon der Bedeutung der Worte „zur Ausführung bringen“, wie\nſie der gewöhnliche Sprachgebrauch an die Hand gibt, abzuweichen,\nbietet aber auch die Entſtehungsgeſchichte des § 6 und die Abſicht des\nGeſetzgebers keinen Anlaß. Nach § 6 des Entwurfs ſollte die Telegraphenverwaltung die aus der Verlegung oder Veränderung der\nTelegraphenlinien oder aus der Herſtellung erforderlicher Schutzvorkehrungen erwachſenden Koſten nur dann tragen, wenn die Herſtellung der Anlage aus Rückſichten der Geſundheitspflege oder aus\nſonſtigen polizeilichen Gründen gefordert werde, und für die Benutzung der Anlage eine Gebühr überhaupt nicht erhoben werde, oder\ndie zur Erhebung kommende Gebühr nur zur Deckung der Verwaltungs⸗ und Unterhaltungskoſten, einſchließlich der Ausgaben für\ndie Verzinſung und Tilgung des aufgewendeten Kapitals, diene. Der\nö 28. Telegraphenwegegeſetz § 6. 91\n8 6 des Entwurfs iſt nur mit mehrfachen Abänderungen Geſetz geworden; zunächſt in ſubjektiver Hinſicht, inſofern die Vergünſtigung nur\neintreten ſoll bei Anlagen, die vom Wegeunterhaltungspflichtigen\n(oder unter überwiegender Beteiligung eines oder mehrerer Pflichtigen)\nzur Ausführung gebracht werden ſollen; dann in objektiver Hinſicht,\ninſofern die Vergünſtigung eintritt überhaupt bei allen Anlagen, die\naus Gründen des öffentlichen Intereſſes errichtet werden; endlich iſt\ndie Schlußbeſtimmung bezüglich der Erhebung von Gebühren weggefallen, ſo daß nicht in Betracht kommt, ob für die Benutzung der\nAnlage eine Gebühr überhaupt, und in welcher Höhe erhoben wird.\nNach der Auffaſſung der Kommiſſion belaſteten die Beſtimmungen\ndes Entwurfs zu ſehr die Wegeunterhaltungspflichtigen, alſo im\nweſentlichen die Gemeinden, und wurden deren Intereſſen und Bedürfniſſen nicht gerecht; es wurde darauf hingewieſen, daß bei einem\nKampfe zwiſchen verſchiedenen öffentlichen Intereſſen dasjenige Intereſſe das ſtärkere ſei, das noch das Recht aus dem Eigentum für ſich\nhabe, daß ſomit den Intereſſen der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde der Vorrang eingeräumt werden müſſe. Nirgends aber iſt\nauch nur angedeutet, daß die Vergünſtigung nur dann der Gemeinde ö\nzuteil werden ſolle, wenn ſie allein oder doch überwiegend die\nfinanziellen Laſten und das Riſiko der Anlage trage. Damit wird\nvom Berufungsgericht ein Gedanke in das Geſetz hineingetragen, der\nweder bei der Beratung, noch durch den Wortlaut zum Ausdruck\ngelangt iſt. Daß das Geſetz den wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinden die Vergünſtigung dann nicht habe gewähren wollen, wenn\nſie von vornherein Einrichtungen treffen, die ihnen einen Gewinn\naus der Herſtellung der Anlage mit Sicherheit verſprechen, wird\nwiderlegt durch die Streichung des die Erhebung von Gebühren betreffenden Schlußſatzes des § 6 des Entwurfs, und es iſt ganz\ngleichgültig, wie die Gemeinde dieſen Gewinn erzielt, ob ſie bei\neigenem Betrieb viel höhere Gebühren für die Benutzung der Anlage\nerhebt, als zur Deckung ihrer Selbſtkoſten erforderlich ſind, oder ob\nſie die Anlage von vornherein gegen einen hohen Pachtzins verpachtet.\nDer 8§ 6, wie er ſchließlich Geſetz geworden, bezweckt, den wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinden den Weg zu neuen Anlagen offenzuhalten, und verlangt nur, da es nicht Privatintereſſen ſchützen will,\nund die durch das Geſetz eingeräumten Vorteile ſonſt lediglich einzelnen,\ninsbeſondere Aktionären, zugute kommen würden, daß ein Wegeunterhaltungspflichtiger entweder die Anlage ſelbſt ausführt,\noder daß er ſein Intereſſe an der Ausführung durch Aufwendungen\nin einem gewiſſen Maße betätigt. Es verlangt aber keineswegs, daß der Wegeunterhaltungspflichtige, der die Anlage ausgeführt hat, ſie auch betreibt oder am Betriebe durch Tragung eines\nTeils der Betriebskoſten oder eines Teils des Riſikos ſich beteiligt.\nDie Unrichtigkeit der Auslegung des Berufungsgerichts ergibt ſich\nauch aus der Erwägung, daß, wenn der zweite Vertrag zwiſchen der\nBeklagten und den Gebr. K. erſt nach Ausführung der Anlage ab⸗ ö\ngeſchloſſen worden wäre, ſei es daß die Beklagte in der Zwiſchenzeit ö\nö ſelbſt die Anlage betrieben hätte, ſei es daß mit dem Betrieb nicht\nunmittelbar nach der Ausführung begonnen worden wäre, auch nach\nder Auffaſſung des Berufungsgerichtes die Beklagte Anſpruch auf die\nVergünſtigung haben würde, und nur in Frage kommen könnte, ob\ndie Beſtimmung im Abſ. 4 des § 6 ſie ihr wieder zu entziehen vermöchte. Das müßte aber verneint werden, da im Abſchluß eines\nPachtvertrages nicht die „Überlaſſung des Anteils“ an der Anlage\nerblickt werden kann. Die Hinausſchiebung des Abſchluſſes eines\nPachtvertrages könnte aber doch eine ſolche verſchiedene Beurteilung\nnicht rechtfertigen. Die Beſtimmungen des Pachtvertrages ſind für\ndie zur Entſcheidung ſtehende Frage völlig einflußlos. Ausſchlaggebend iſt, daß die Beklagte die Anlage für ihre Rechnung hat ausführen laſſen, und daß ſie auch jetzt noch Eigentümerin der Anlage\niſt. Daraus ergibt ſich einmal, daß ihr Abſ. 2 zur Seite ſteht, und\nAbſ. 4 nicht entgegenſteht, und dann, daß die Frage, was unter\n„überwiegender Beteiligung“ zu verſtehen iſt, hier nicht beantwortet\nzu werden braucht... ö\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-23/vi-266-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-23/vi-266-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.261504+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-23/vi-266-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1906-03-23","dockets":["VI. 266/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 23.03.1906 – VI. 266/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-23/vi-266-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Auslegung des § 6 des Telegrapheuwegegesetzes vom x ö 18. Dezember 1899.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:44.261504+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}