{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-03-21","aktenzeichen":"V. 541/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verfahren bei der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils, wenn die Notwendigkeit der öffeutlichen Zustellung sich erst nach Erlaß des Urteils heransstellt. Z.P. O. 8 339 Abs. 2. ö","text_plain":"21. Verfahren bei der öffentlichen Zuſtellung eines Verſäumnisurteils, wenn die Notwendigkeit der öffeutlichen Zuſtellung ſich erſt\nnach Erlaß des Urteils heransſtellt.\nZ.P. O. 8 339 Abſ. 2. ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 21. März 1906 i. S. S. (Bekl.) w. M. (Kl.) ö\nRep. V. 541/05. ö\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\nAuf Antrag des Klägers wurde der Beklagte durch Verſäumnisurteil zur Zahlung von 15187,50 & verurteilt. Da der Beklagte\ninzwiſchen unbekannt verzogen war, wurde dem Kläger auf ſeinen\nAntrag „für das Urteil und weiter notwendig werdende Schriftſtücke“\ndie öffentliche Zuſtellung bewilligt. Darauf wurde beglaubigte Abſchrift des Verſäumnisurteils vom 20. Juni 1904 behufs öffentlicher\nZuſtellung an den Beklagten an die Gerichtstafel geheftet und am\n5. Juli 1904 wieder abgenommen. Auf Antrag des Klägers wurde\ndurch Beſchluß vom 27. Juli 1904 die Einſpruchsfriſt auf zwei\nWochen feſtgeſetzt. Dieſer Beſchluß, der dem Kläger zugeſtellt wurde,\nhing vom 4.— 19. Auguſt 1904 an der Gerichtstafel aus. Ein beſonderer Antrag des Klägers auf Bewirkung des Aushangs lag nicht\nvor. Nachdem ſpäter die Wohnung des Beklagten bekannt geworden\nwar, ließ der Kläger ihm das Urteil am 21. Dezember 1904 zuſtellen. Am 4. Januar 1905 legte der Beklagte Einſpruch ein.\nVom Landgericht wurde der Einſpruch als unzuläſſig verworfen,\nda das öffentlich zugeſtellte Verſäumnisurteil zur Zeit der Einlegung\ndes Einſpruchs bereits rechtskräftig geweſen ſei. Die Berufung\ndes Beklagten wurde durch Verſäumnisurteil zurückgewieſen. Dieſes\nUrteil wurde auf eingelegten Einſpruch aufrecht erhalten.\n\nDie Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Entgegen der Anſicht des Berufungsrichters vertritt die Reviſion die Meinung, daß die öffentliche Zuſtellung immer nur für\neinen einzelnen Akt bewilligt werden könne, ſo daß die vom Landgericht erteilte Bewilligung „für weiter notwendig werdende Schriftſtücke“ unzuläſſig geweſen ſei, daß der Beſchluß, durch den die Einſpruchsfriſt feſtgeſetzt worden iſt, dem Beklagten nicht von Amts wegen,\nſondern nur auf Antrag des Klägers habe öffentlich zugeſtellt werden\nkönnen, und daß die öffentliche Zuſtellung des Verſäumnisurteils\nwirkungslos ſei, weil damals eine Einſpruchsfriſt noch nicht beſtimmt\ngeweſen ſei. Die Reviſion gründet ihre Meinung auf die 88 203\nbis 207. 339 Z.P. O., die nach ihrer Anſicht verletzt ſind. Die Angriffe der Reviſion erweiſen ſich jedoch teils als unerheblich, teils\nals unbegründet. Unerheblich, wenn auch an ſich berechtigt, iſt die\nRüge, daß das Landgericht die öffentliche Zuſtellung nicht „für\nweiter notwendig werdende Schriftſtücke“ habe bewilligen dürfen.\nDie öffentliche Zuſtellung kann immer nur für einen ſchon den\nGegenſtand eines Antrags bildenden Fall, nicht für mögliche künftige\nFälle bewilligt werden. Das folgt ohne weiteres daraus, daß die\nVorausſetzungen der öffentlichen Zuſtellung zu der Zeit vorhanden\nſein müſſen, wo der einzelne Zuſtellungsakt beantragt wird. Im\nvorliegenden Falle aber iſt jener im Beſchluſſe des Landgerichts enthaltene Zuſatz unſchädlich und daher unerheblich, weil in Wirklichkeit,\nwie aus den folgenden Ausführungen erhellt, nur eine einzige Zuſtellungshandlung in Frage ſteht, die ſich freilich infolge nicht ganz\nordnungsmäßigen Verfahrens in zwei Akten abgeſpielt hat.\n\n6*\n8⁴ 21. Sffentliche Zuſtellung eines Verſäumnisurteils.\n\nDie Zivilprozeßordnung geht im § 339 Abſ. 2 davon aus, daß\ndie Notwendigkeit der öffentlichen Zuſtellung eines Verſäumnisurteils\nbereits bei der Fällung des Urteils vorliegt, und ordnet an, daß das\nGericht die Einſpruchsfriſt im Urteile zu beſtimmen hat. Iſt dies\ngeſchehen, dann bildet die Beſtimmung einen Beſtandteil des Verſäumnisurteils. Iſt es überſehen, oder ergibt ſich die Notwendigkeit\nder öffentlichen Zuſtellung, wie im vorliegenden Falle, erſt nach Erlaß\ndes Urteils, ſo hat das Gericht die Einſpruchsfriſt nachträglich durch\nbeſonderen Beſchluß, der ohne vorgängige mündliche Verhandlung\nerlaſſen werden kann, zu beſtimmen. Der Beſchluß ſtellt ſich als\neine Ergänzung des Verſäumnisurteils dar, und zwar, wie ſich aus\ndem Wortlaute des Geſetzes ergibt, als eine von Amts wegen vorzunehmende Ergänzung. Ein Verſäumnisurteil, das weder die Einſpruchsfriſt enthält, noch auf die bezeichnete Art ergänzt worden iſt,\niſt kein Urteil, deſſen öffentliche Zuſtellung für ſich allein bewilligt\nwerden könnte. Bewilligt das Gericht für ein ſolches Urteil die\nöffentliche Zuſtellung, ſo iſt damit von ſelbſt auch die öffentliche Zuſtellung des eine notwendige Ergänzung des Urteils bildenden Beſchluſſes bewilligt, durch den die Einſpruchsfriſt beſtimmt wird.\nOrdnungsmäßig iſt dieſer Beſchluß mit dem Beſchluſſe zu verbinden,\ndurch den die öffentliche Zuſtellung bewilligt wird. Wird das überſehen, und der Beſchluß über die Beſtimmung der Einſpruchsfriſt erſt\nſpäter erlaſſen, ſo bedarf es nicht noch einer beſonderen Bewilligung\nder öffentlichen Zuſtellung dieſes Beſchluſſes; denn die erſte Bewilligung umfaßt alles, was zur Zuſtellung des Verſäumnisurteils\nnötig iſt. Es handelt ſich um die Bewilligung nur eines öffentlichen Zuſtellungsaktes, nicht um künftig notwendig werdende öffent\nö liche Zuſtellungen, alſo nicht um einen Fall, an den das Landgericht\nmit dem Zuſatze „und weiter notwendig werdende Schriftſtücke“ gedacht haben mag.\n\nWie die Bewilligung, ſo umfaßt auch der Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zuſtellung alles zu dem betreffenden Zuſtellungsakt Erforderliche, mithin auch das Erſuchen um gleichzeitigen\nErlaß des Beſchluſſes über die Beſtimmung der Einſpruchsfriſt, der\nmitzuzuſtellen iſt. Daher iſt die Rüge der Reviſion, daß die öffent⸗ ö\nliche Zuſtellung dieſes Beſchluſſes, wenn er erſt nach dem erſten\nBewilligungsbeſchluſſe gefaßt iſt, nur auf beſonderen Antrag der\nPartei bewilligt werden dürfe, verfehlt. Die Reviſion rügt aber\nferner, daß der dem Kläger zugeſtellte Beſchluß über Beſtimmung\nder Einſpruchsfriſt ohne weiteren Antrag an die Gerichtstafel geheftet\nworden iſt, während die Zuſtellung Sache des Parteibetriebs ſei.\nAuch dieſe Rüge iſt unbegründet. Darüber, ob der Beſchluß über\ndie Einſpruchsfriſt beiden Parteien, oder nur der Partei, die ein\nBerſäumnisurteil zugeſtellt haben will, von Amts wegen zuzuſtellen\niſt, herrſcht in der Literatur Streit. Es braucht aber zu dieſer Frage\nnicht Stellung genommen zu werden; denn bei der öffentlichen Zuſtellung von Schriftſtücken, die keine Ladung enthalten, beſchränkt\nſich der Parteibetrieb auf den Antrag, das Schriftſtück öffentlich\nzuzuſtellen, d. h. es an die Gerichtstafel anzuheften (3.P.O. § 204).\nDieſer Mitwirkung hat ſich im vorliegenden Falle der Kläger unterzogen, da er den Antrag auf öffentliche Zuſtellung des Verſäumnisurteils und damit — nach den obigen Ausführungen — auch des\nBeſchluſſes über die Einſpruchsfriſt geſtellt hat.\n\nEndlich leitet die Reviſion noch daraus Bedenken her, daß das\nVerſäumnisurteil und der nachträglich gefaßte Beſchluß nicht gleichzeitig an der Gerichtstafel ausgehangen haben. Aber auch dieſe\nBedenken können nicht für begründet erachtet werden. Das Verſäumnisurteil war, nachdem es die geſetzlich vorgeſchriebene Zeit\nhindurch ausgehangen hatte, dem Beklagten zugeſtellt. Freilich hatte\ndieſe Zuſtellung wegen des Mangels der Beſtimmung einer Einſpruchsfriſt nicht die Wirkung der Inlaufſetzung einer Einſpruchsfriſt.\nDieſer Mangel iſt aber dadurch geheilt, daß auch der Beſchluß über\ndie Beſtimmung der Einſpruchsfriſt die vorgeſchriebene Zeit hindurch\nan der Gerichtstafel ausgehangen hat, zumal da in dieſem Beſchluſſe\ndas Verſäumnisurteil genau bezeichnet war. Nunmehr waren ſowohl\ndas Verſäumnisurteil als auch der Beſchluß dem Beklagten zugeſtellt,\nund mit der Zuſtellung des Beſchluſſes begann die Einſpruchsfriſt.\nDie nochmalige Anheftung auch des Verſäumnisurteils würde keinen\nerſichtlichen Zweck gehabt haben. Der formaliſtiſche Standpunkt,\nauf dem die Reviſion ſteht, würde nur dann berechtigt ſein, wenn\ndas Geſetz den gleichzeitigen Aushang angeordnet hätte, was aber\nnicht der Fall iſt...\n22. 1. Genügt es, wenn die Teſtamentszeugen nur bis zur Vorleſung, Geuehmigung und Unterzeichnung des Protokolls zugegen ſind?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-21/v-541-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-21/v-541-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.212628+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-21/v-541-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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