{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-03-20","aktenzeichen":"III. 351/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung der 88 6. 7. 21. 35 des Militürpensions⸗ ö gesetzes vom 22. Mai 1893.","text_plain":"20. Zur Auslegung der 88 6. 7. 21. 35 des Militürpenſions⸗ ö\n\ngeſetzes vom 22. Mai 1893.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 20. März 1906 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. v. S. (KKl.). Rep. III. 351/05.\nJ. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\nGründe:\n\n„Der Kläger iſt am 12. September 1895 als Hauptmann\n\nJ. Klaſſe mit einer Penſion von 2180 penſioniert. Am 4. Mai\n1898 wurde er in der Gendarmerie wieder angeſtellt, und zwar zunächſt\nmit einem dem Gehalt der Hauptleute II. Klaſſe entſprechenden Einkommen, rückte am 1. September 1900 in die II. Klaſſe der Gendarmerieoffiziere, die der Klaſſe der Hauptleute I. Klafſe entſpricht, ein,\nund wurde dann, bevor er ein Jahr in dieſer Stellung geweſen war,\nam 20. Juli 1901 mit der geſetzlichen Penſion wieder verabſchiedet.\nDie Penſion wurde zunächſt unter Zuſammenrechnung der erſten und\nzweiten Dienſtzeit und nach dem zuletzt bezogenen Einkommen eines\nHauptmanns I. Klaſſe auf 2577 & feſtgeſetzt, demnächſt aber auf\nden Betrag der früher erdienten Militärpenſion von 2180 herabgeſetzt, weil Kläger zur Zeit ſeiner zweiten Penſionierung die Charge\neines Hauptmanns I. Klaſſe noch nicht ein Jahr lang bekleidet gehabt habe, danach die als Gendarmerieoffizier erdiente Penſion nur\nnach dem Einkommen eines Hauptmanns II. Klaſſe habe berechnet\nwerden dürfen, und, da die ſo berechnete Penſion ſich niedriger geſtellt haben würde, als die frühere Militärpenſion, es bei dieſer\nletzteren nach § 35 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des\nGeſetzes vom 22. Mai 1898 verbleiben müſſe.\n\nDer Kläger hält dieſe Rechtsauffaſſung nicht für begründet,\nmeint vielmehr, daß ſowohl nach den beſonderen Beſtimmungen der\n88 21 und 7, als auch nach der allgemeinen Beſtimmung des § 6\ndes Militärpenſionsgeſetzes ihm ein Penſionsanſpruch in der urſprünglich feſtgeſetzten Höhe zuſtehe. Das Landgericht iſt ihm hierin\nin jeder Beziehung beigetreten. Das Berufungsgericht erachtet zwar\ndie Beſtimmungen der zitierten 88 21 und 7 nicht für anwendbar,\nhat aber gleichfalls auf Grund des § 6 den ſtreitigen Penſions\n· anſpruch mit der dem § 35 des Militärpenſionsgeſetzes entſprechenden\nMaßgabe ihm zuerkannt, daß außer der ihm zugebilligten, aus Militärfonds zu zahlenden Penſion von 2180 Æ° ihm der Mehrbetrag\nvon 397 & von dem Beklagten zu zahlen ſei.\n\nHiergegen richtet ſich die Reviſion des Beklagten mit dem Antrage, die Klage völlig abzuweiſen, und dieſem Antrage mußte nach\nden beſtehenden geſetzlichen Beſtimmungen entſprochen werden.\n\nDer hier vorliegende Fall, daß ein penſionierter Offizier des\nReichsheeres in der Gendarmerie eines Bundesſtaates wieder angeſtellt wird, iſt in dem Militärpenſionsgeſetz in dem § 35 Abſ. 2 ö\n(Faſſung des Geſetzes vom 22. Mai 1893) ausdrücklich beſonders\ngeregelt. Danach ſoll bei der Penſionierung eines ſolchen Offiziers\nauf ihn der Abſ. 1 des § 35 Anwendung finden, wonach, wenn ein\nMilitärpenſionär eine Zivilpenſion erdient, er anſtelle dieſer Zivilpenſion die frühere Militärpenſion (aus Militärfonds) und den\netwaigen Mehrbetrag der — alſo zunächſt zu ermittelnden — Zivil⸗ ö\npenſion (aus Zivilpenſionsfonds) erhält. Danach iſt alſo für den Kläger\nzunächſt zu berechnen der in ſeiner letzten Stellung als Gendarmerieoffizier erdiente Penſionsbetrag. Beträgt dieſer mehr, als die frühere\nMilitärpenſion, ſo erhält er die frühere Militärpenſion (aus den\nFonds des Reichs) und den Mehrbetrag (aus den Fonds des ö\nBundesſtaats, der ihn wieder angeſtellt hat). Iſt aber hiernach die x\nals Gendarmerieoffizier erdiente Penſion entſcheidend, ſo ergibt ſich\nzunächſt ohne weiteres, daß der § 21 des Militärpenſionsgeſetzes,\nwelcher eine mögliche Erhöhung der früher erdienten Penſion behandelt, für den vorliegenden Fall überhaupt nicht in Frage kommen\nkann, wie denn auch ſein Wortlaut deutlich ergibt, daß er nur Fälle\nproviſoriſcher Wiederverwendung, nicht aber ſolche einer Wiederanſtellung im Auge hat. Es wäre ja auch ein offenbar unmöglich\ngewolltes Ergebnis, wenn ein als Leutnant penſionierter, demnächſt\nwieder angeſtellter Offizier die Stellung eines Generals erreichte,\ngleichwohl nur eine nach den Dienſtjahren erhöhte Leutnantspenſion\nerhalten ſollte. Das aber wäre das Ergebnis der Auffaſſung des\nKlägers. Ebenſo kann, wie gleichfalls das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, der § 7 des Militärpenſionsgeſetzes keine\nAnwendung finden. Sein Wortlaut ergibt klar, daß er nicht von\npenſionierten Offizieren, die wieder angeſtellt werden, ſpricht, ſondern\nvon einer Verwendung aktiver Offiziere bei einer und derſelben urſprünglichen Anſtellung. Es kann ſich daher, wie auch das Berufungsgericht annimmt, nur darum handeln, ob nach dem 8§ 6 des\nMilitärpenſionsgeſetzes die vom Kläger als Gendarmerieoffizier erdiente Penſion nach der Charge eines Hauptmanns I. Klaſſe zu\nberechnen iſt. Der 8 6 beſtimmt: „Die Höhe der Penſion wird bemeſſen nach der Dienſtzeit und dem penſionsfähigen Dienſteinkommen\nder mindeſtens während eines Dienſtjahres innerhalb des\nEtats bekleideten Charge.“ Das Berufungsgericht nimmt an,\ndaß unter der bekleideten Charge die zur Zeit der Penſionierung,\nalſo die zuletzt bekleidete Charge zu verſtehen iſt; das iſt zweifellos\nrichtig, da die verſchiedenſten Chargen im Laufe der Dienſtzeit bekleidet geweſen ſein können, und in Ermangelung einer Beſtimmung,\ndaß die höchſte Charge die maßgebende ſei, völlig unbeſtimmt geblieben\nwäre, welche Charge maßgebend ſein ſollte, übrigens auch ſämtliche\nPenſionsgeſetze von jeher in dieſem Sinne verſtanden worden ſind.\nDaraus folgert dann aber das Berufungsgericht zutreffend weiter,\ndaß ganz gleichgültig iſt, ob der zu Penſionierende ſrüher einmal\neine höhere Charge bekleidet hat, und daß daher, wenn Kläger zu\nder Zeit, als er noch als Gendarmerieoffizier in der Charge der ö\nHauptleute II. Klaſſe ſich befand, penſioniert worden wäre, auf ſeine\nfrühere Stellung als Hauptmann I. Klaſſe keine Rückſicht hätte genommen werden können. Iſt aber die zuletzt bekleidele Charge die im\nGeſetz gemeinte, und muß dieſe nach dem Geſetz ein Jahr lang bekleidet\ngeweſen ſein, wenn ſie in Berückſichtigung kommen ſoll, dann iſt\nmindeſtens das Nächſtliegende, daß dieſe Charge ein Jahr lang vor\nder Penſionierung bekleidet geweſen ſein muß, und daß nicht, wie das\nBerufungsgericht will, aus einer früheren Zeit, in welcher einmal\neine entſprechende Charge bekleidet iſt, eine Zeit zur Kompletierung\ndes vorgeſchriebenen Jahres herübergezogen werden darf, wenn\nan ſich nur die Zeit der Penſionierung entſcheidend iſt. Hierfür\nſpricht weſentlich auch die Entſtehungsgeſchichte des § 6. Denn nach\ndem im allgemeinen dem jetzigen Recht zugrunde gelegten früheren\nRecht, dem preußiſchen Militärpenſionsreglement vom 18. Juni 1825\nund der dazu erlaſſenen Allerhöchſten Kabinettsorder vom 31. Dezember 1828 mußte ein Jahr ſeit der letzten Beförderung verfloſſen\nſein, um die Penſion nach dieſer höheren Charge oder dieſem höheren\nEinkommen bemeſſen zu können. Dieſe Beſtimmung hatte der Entwurf fallen laſſen, indem der § 6 die Worte „mindeſtens während\neines Dienſtjahres“ nicht enthielt, und zwar, wie die Motive ſagen,\n\nweil dieſe Beſtimmung zu fiskaliſch ſei. Das Abgeordnetenhaus fügte\naber, ohne daß zur Motivierung näheres geſagt iſt, auf einen Antrag des Abgeordneten v. Bonin und Genoſſen die Worte wieder\nein, allem Anſchein nach doch in der Abſicht, das alte Recht wieder\nherzuſtellen. Auch der nächſtliegende Zweck dieſer Beſtimmung, daß\nnicht lediglich zum Zweck der Penſionserhöhung noch in letzter\nStunde eine Beförderung erfolge oder erſtrebt werde, weiſt darauf\nhin, daß das verlangte Jahr das unmittelbar vor der Penſionierung\nEntſch. in Zivilſ. N. . 18 (69). 6\nö liegende ſein muß. Wenn endlich das Berufungsgericht ſeine abweichende Anſicht darauf ſtützt, daß aus den bereits beſprochenen\n88 21 und 7 ein Prinzip ſich folgern laſſe, das auch im vorliegenden\nFalle zu einer Erhöhung der Penſion führen müſſe, ſo kann, wie\nbereits oben gezeigt, der § 21 mit dem vorliegenden Falle überhaupt ö\nnicht in Verbindung gebracht werden; der § 7 aber, welcher, wie\nſchon ſeine Stellung und auch ſein Inhalt ergibt, eine Ausnahme ö\nvon 8§ 6 bildet, verſagt für dieſe Schlußfolgerung deshalb, weil aus\neiner Ausnahme nicht wieder ein allgemeines Prinzip gefolgert werden\nkann. Da hiernach der Penſionsanſpruch des Klägers als Gendarmerieoffizier nur nach ſeiner Charge als Hauptmann II. Klaſſe ö\nberechnet werden konnte, der hiernach ſich ergebende Penſionsbetrag\naber geringer iſt, als die frühere Militärpenſion, ſo mußte es nach\n8 35 des Militärpenſionsgeſetzes lediglich bei letzterer verbleiben, und\nwar die Klage daher abzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-20/iii-351-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-20/iii-351-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.181199+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-20/iii-351-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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