{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1906-03-17","aktenzeichen":"V. 397/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf die Verpfändung einer Mündelhypothek für eine fremde Schuld der Geuehmigung des Vormundschaftsgerichts? B.C.B. 88 1821 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2. 1822 Nr. 10.","text_plain":"19. Bedarf die Verpfändung einer Mündelhypothek für eine fremde\nSchuld der Geuehmigung des Vormundſchaftsgerichts?\nB.C.B. 88 1821 Abſ. 1 Nr. 1, Abſ. 2. 1822 Nr. 10.\nV. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1906 i. S. G. (Bekl.) w. Oberſchleſ.\nTerrain- u. Holzverwertungs⸗Aktiengeſellſch. (Kl.). Rep. V. 397/05.\nI. Landgericht Beuthen O. /S.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nFür die Beklagte war auf dem Grundſtücke ihres Bruders J. G.\neine Darlehnshypothek von 20000 eingetragen. Die Mutter\nder Parteien, F. G., hatte am 25. Februar 1901, während die\nminderjährige Beklagte unter ihrer elterlichen Gewalt ſtand, deren\nHypothek der Klägerin für eine Forderung, die der Klägerin gegen\nden J. G. in Höhe von 10000 zuſtand, ſchriftlich unter Ubergabe des Hypothekenbrieſes verpfändet. Im Zwangsverſteigerungsverfahren über das Pfandgrundſtück wurde bei der Kaufgelderverteilung ſtreitig, ob die Verpfändung für die Beklagte verbindlich\nö ſei. Der erſte Richter verneinte dies, das Berufungsgericht bejahte\nes. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf, aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Das Berufungsgericht iſt zur Überzeugung gelangt, daß\ndie Mutter F. G. der Beklagten kraft ihrer elterlichen Gewalt die\nVerpfändungsurkunde vom 25. Februar 1901 mit ihrem eigenen und\nmit dem Namen ihrer minderjährigen Tochter, der Beklagten, unterzeichnet und dabei gewußt hat, daß es ſich um die Verpfändung von\n10000 der Hypothek der Beklagten handle, dieſe Verpfändung\nauch beabſichtigt hat. Der gegen dieſe Feſtſtellung aus einer anderweitigen Auslegung der Urkunde hergeleitete Angriff der Beklagten\niſt nicht zuläſſig.\n\nDagegen muß den Ausführungen des Berufungsgerichts bei der\nFrage, ob die Verpfändung der Hypothek der Beklagten ohne Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts gültig ſei, entgegengetreten\nwerden. Nach der Vorſchrift des § 1822 Ziff. 10 B. G.B., die auch\nbei der elterlichen Gewalt der Mutter zur Anwendung kommt\n(S8 1686. 1643), bedarf es der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts zur Übernahme einer fremden Verbindlichkeit, insbeſondere\nzur Eingehung einer Bürgſchaft. Wie die Motive (Bd. 4 S. 1144\nNr. 11) bemerken, ſteht die Vorſchrift des § 1822 Nr. 10 im Einklange mit dem § 42 Nr. 13 preuß. Vorm.⸗Ordn. vom 5. Juli 1875,\nund es iſt von einer kaſuiſtiſchen Aufführung der einzelnen in Betracht kommenden Fälle der Übernahme fremder Verbindlichkeiten\nabgeſehen, weil im Gebiete der preußiſchen Vormundſchaftsordnung die in Rede ſtehende Beſtimmung bei der praktiſchen Anwendung zu keinen Zweifeln Veranlaſſung gegeben habe. In Preußen\nhat man der Vorſchrift des § 42 Nr. 13 Vorm.⸗Ordn. ohne weiteres\nInterzeſſionen jeder Art, kumulative (Bürgſchaft und Pfandbeſtellung)\nwie privative (Expromiſſionen) unterſtellt. ö\n\nVgl. Dernburg u. Schultzenſtein, Vorm.⸗Recht S. 288 flg.\n\nlit. o; Turnau, G.B.O. Bd. 2 S. 403 Bem. 6.\nUnbedenklich iſt Planck, Kommentar (Bd. 4 Bem. 10 zu § 1822) beizuſtimmen, der denſelben Begriff für das Bürgerliche Geſetzbuch nicht enger\nauffaßt. Wenn nun im § 1822 Nr. 10 B. G.B. zur Wirkſamkeit der\nÜbernahme einer fremden Verbindlichkeit die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts gefordert wird, ſo ſteht dies keineswegs, wie das\nBerufungsgericht meint, im Widerſpruche mit der Vorſchrift in § 1821\nAbſ. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit Abſ. 2, wonach der Vormund der\nx\n78 20. Militärpenſionsgeſetz.\nGenehmigung des Vormundſchaftsgerichts zur Verfügung über ein\nRecht an einem Grundſtücke dann nicht bedarf, wenn dieſes Recht\neine Hypothek iſt, alſo auch nicht zur Verpfändung einer Mündelhypothek. Das Verhältnis beider Beſtimmungen zueinander ſtellt\nſich ſo: An ſich bedarf es zur Verpfändung einer Hypothek des\nMündels durch den Vormund der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts nicht; geſchieht aber die Verpfändung zur Übernahme einer\nfremden Verbindlichkeit, ſo iſt dazu die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts unerläßlich. Dafür, daß der Begriff der ÜUbernahme\neiner fremden Verbindlichkeit ſich in dem obligatoriſchen Rechtsgeſchäft erſchöpfe, wodurch eine perſönliche Verpflichtung zur Übernahme begründet wird, ſpricht weder der Wortlaut der Beſtimmung,\nder nicht zwiſchen einer bloß perſönlichen und einer dinglichen Übernahme unterſcheidet, noch laſſen ſich dafür Bemerkungen in den\nMotiven und den Protokollen der zweiten Leſung verwerten. Es\nwäre auch ein wunderliches Ergebnis, ſollte zur perſönlichen Übernahme einer fremden Verbindlichkeit die Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts erforderlich ſein, während es ihrer zu dem dinglichen\nRechtsgeſchäfte, zu der Verfügung, wodurch unmittelbar die Übernahme bewirkt wird, nicht bedürfte.\n\nWar hiernach die Verpfändung vom 25. Februar 1901 mangels ů\nder Genehmigung des Vormundſchaftsgerichts für die Beklagte unverbindlich, ſo iſt damit der Entſcheidung des Berufungsgerichts der\nGrund, auf dem allein ſie beruht, entzogen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-17/v-397-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-17/v-397-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.159513+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-17/v-397-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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