{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-03-16","aktenzeichen":"VII. 310/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"In welchem Zeitpunkt ist die Pfändung einer Gesamthypothek vollzogen, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen istꝰ ö","text_plain":"18. In welchem Zeitpunkt iſt die Pfändung einer Geſamthypothek\nvollzogen, für welche die Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſtꝰ ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. H. (Kl.) w. G. Bekl.).\nRep. VII. 310/05.\nJ. Landgericht Rudolſtadt.\nII. Oberlandesgericht Jena.\n\nDie Frage iſt dahin beantwortet, daß die Pfändung erſt mit\nder Eintragung auf den Blättern aller geſamthaftenden Grundſtücke\nvollzogen ſei, aus folgenden\n18. Pfändung einer Buchgeſamthypothek. 7⁵\nGründen:\n\n. . . „Das Weſen der Geſamthypothek als einer Belaſtung, vermöge deren eine beſtimmte Geldſumme wegen einer dem Hypothekengläubiger zuſtehenden Forderung nicht bloß aus einem Grundſtücke,\nſondern aus mehreren Grundſtücken, aber nur einmal zu zahlen\niſt (58 1132. 1118 B. G. B.), ſchließt Maßnahmen aus, welche eine\nVervielfältigung des hypothekariſchen Rechts herbeizuführen geeignet\nſind. Der Gläubiger kann nicht die Hypothek in Anſehung eines\nGrundſtücks übertragen, in Anſehung des anderen für ſich behalten;\ner kann ſie ebenſowenig an verſchiedene Perſonen abtreten. Das\ngleiche gilt von der Belaſtung der Geſamthypothek, insbeſondere mit\neinem Pfandrecht, welches den Pfandgläubiger unter den geſetzlichen\nVorausſetzungen zu ſelbſtändigen Verfügungen über die Hypothek ermächtigt (5s 1277. 1282 B.G.B.), und daher nicht neben dem unbelaſteten Gläubigerrecht des Pfandſchuldners in der Weiſe beſtehen\nkann, daß dem Pfandgläubiger die Geſamthypothek nur bezüglich\neines oder einiger der Grundſtücke haftet, im übrigen aber unbeſchränkt dem Pfandſchuldner zuſteht. Nicht anders verhält es ſich\nmit der Pfändung, durch welche der Gläubiger ein Pfandrecht an\nder Geſamthypothek erwirbt (5 804 Z.P. O.). Darum iſt es mit der\nNatur der Geſamthypothek unvereinbar, daß ſich ihr Erwerb zugunſten\neines Dritten nach und nach vollzieht, je nach Erfüllung des für\nden Erwerb vorgeſchriebenen Tatbeſtandes rückſichtlich der einzelnen\ngeſamthaftenden Grundſtücke. Wenn daher für die Abtretung der\nBuchhypothek und entſprechend für deren Verpfändung und Pfändung die Eintragung in das Grundbuch zur Vollendung des\nRechtserwerbs erfordert wird (88 1154. 1174 B. G.B., 5 830 Z.P. O.),\nſo iſt die Möglichkeit von vornherein beſeitigt, daß etwa die Eintragung auf dem Blatte des einen Grundſtücks das Recht des Dritten\nwenigſtens für dieſes Grundſtück begründe, während für die anderen\nGrundſtücke noch der bisherige Gläubiger als der Berechtigte zu\n\ngelten hätte. Es kann nur in Frage kommen, ob nicht die Eintragung auf dem Blatte eines der belaſteten Grundſtücke für den\nRechtserwerb des Dritten genügt. In der zweiten Kommiſſion war\ndie Aufnahme einer derartigen Vorſchrift ſowohl für die Fälle der\nÜbertragung, wie für die Fälle der Belaſtung in Vorſchlag gebracht.\nDer Antrag wurde indeſſen abgelehnt, weil man Verwicklungen befürchtete, die dadurch entſtehen könnten, daß das Grundbuch bis zur\nEintragung der vollzogenen Rechtsänderung auf allen beteiligten\nBlättern verſchiedene Berechtigte ausweiſe; von einer das Prinzip\ndes Grundbuchrechts durchbrechenden Spezialbeſtimmung ſei unter\ndieſen Umſtänden abzuſehen (Prot. Bd. 3 S. 686. 637). Hiernach\nbleibt für die Anwendung des Bürgerlichen Geſetzbuchs, in welchem\neine ſolche Spezialbeſtimmung fehlt, nur die Annahme, daß es zur\nÜbertragung und zur Belaſtung einer Geſamthypothek, bei welcher\ndie Erteilung eines Hypothekenbriefes ausgeſchloſſen iſt, der Eintragung auf dem Blatte eines jeden der mitverhafteten Grundſtücke\nbedarf, daß alſo bis zu dieſer alle Grundſtücke umfaſſenden Buchung\nweder von dem Übergange der Geſamthypothek auf einen neuen\nGläubiger, noch von der Entſtehung eines Pfandrechts an ihr die\nRede ſein kann. Dies iſt auch jetzt die einhellige Meinung in der\nLiteratur.. ö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/vii-310-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/vii-310-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.138273+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-16/vii-310-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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