{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-03-16","aktenzeichen":"III. 348/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftet nach dem Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Vermieter dem Mieter für den demfelben aus der vorzeitigen Kündigung des Erstehers bei der Zwangsversteigernng erwachsenen Schaden? B. G.B. § 571 und Zw. V. G. § 57.","text_plain":"16. Haftet nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Vermieter dem Mieter für den demfelben aus der vorzeitigen Kündigung\ndes Erſtehers bei der Zwangsverſteigernng erwachſenen Schaden?\nB. G.B. § 571 und Zw. V. G. § 57.\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.).\n\n. Rep. III. 348/05.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe:\n„Durch zwei ſchriftliche Verträge vom 14. Juli 1902 und\n1. Mai 1903 vermietete die Beklagte, welcher der Nießbrauch an dem\nHausgrundſtück Warſchauerſtraße Nr. 2 in Berlin zuſtand, dem Kläger\nzwei in demſelben befindliche Wohnungen bis zum 1. Oktober 1905.\nDer Kläger behauptet, daß die Beklagte ihm mündlich auch die Zuſicherung erteilt habe, daß ſie bei einer etwaigen Zwangsverſteigerung\ndes Grundſtücks dasſelbe erſtehen und ihm den Mietvertrag bis zum\n1. Oktober 1908 verlängern werde. Es kam dann zur Zwangsverſteigerung; die Beklagte gab das Meiſtgebot ab. Sie trat aber\ndann ihre Rechte aus dem Meiſtgebot einem Gaſtwirt K. ab, und\ndieſer erhielt daraufhin den Zuſchlag. Dieſer kündigte dem Kläger\nzum 1. Januar 1904, und Kläger hat an dieſem Tage die Wohnungen\ngeräumt. Wegen des aus dieſer vorzeitigen Kündigung ihm bereits\nerwachſenen Schadens, den er auf 3180 &＝ berechnet, hat er gegen\ndie Beklagte auf Zahlung dieſer Summe, und außerdem auf Feſtſtellung geklagt, daß die Beklagte auch noch den ihm bis zum 1. Oktober 1908 erwachſenden Schaden zu erſetzen habe.\n\nDas Berufungsgericht hat nach ſtattgehabter Beweisaufnahme\n\ndie vom Kläger behaupteten mündlichen Nebenberedungen nicht für\nerwieſen erachtet und dann die Klage abgewieſen, weil mangels einer\nbeſonderen Abmachung nach dem Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nim Gegenſatz zu dem gemeinen Recht und dem preußiſchen Allgemeinen\nLandrecht der Vermieter für den dem Mieter aus der vorzeitigen\nKündigung des Erſtehers erwachſenen Schaden nicht hafte. Dies\nergebe ſich aus 8 57 Zw.V. G. in Verbindung mit 8 571 B. G. B.\nDenn § 57 Zw. V. G. erkläre auch für die Zwangsverſteigerung\nden ganzen § 571 B. G.B. für anwendbar. Der Zuſchlag ſei\ndie Veräußerung im Sinne des 8 571. Mit dem Augenblick\ndes Zuſchlags trete deshalb der Erſteher in die Stelle des Vermieters, und beſchränke ſich die Haftung des Vermieters auf die\neines ſelbſtſchuldneriſchen Bürgen. Dieſe kraft Geſetzes eintretende\nWirkung ſei eine endgültige und werde nicht dadurch wieder aufgehoben, daß der nun als Vermieter in das Rechtsverhältnis eingetretene Erſteher von dem ihm gegebenen Rechte der vorzeitigen ö\nKündigung Gebrauch mache. Trotzdem bleibe dann alſo der ſrühere\nVermieter nur als Bürge für die Verpflichtungen des Erſtehers\nhaftbar. Die Bürgſchaft ſetze aber eine gültige Hauptverbindlichkeit\nvoraus. Der Erſteher mache ſich aber durch Ausübung des ihm\ngeſetzlich gegebenen Kündigungsrechts nicht ſchadenserſatzpflichtig, und\ndaher könne auch der Vermieter als Bürge nicht haſten.\n\nDie gegen dieſe Ausführung gerichtete Reviſion muß für gerechtfertigt erachtet werden. Es kann dem Berufungsgericht zugegeben\nwerden, daß der Wortlaut der genannten Paragraphen, insbeſondere des\n§ 571 ſich für die von ihm vertretene Auffaſſung verwerten läßt. Sie\nentſpricht jedoch nicht dem Willen des Geſetzgebers. Zunächſt fällt\nins Gewicht, daß, wenn eine ſo weſentliche Abweichung von den\n\n5*\nbisher hauptſächlich geltenden Rechten gewollt wäre, dies doch in\nirgendeiner Weiſe bei den Vorverhandlungen über die jetzigen Geſetzesbeſtimmungen zum Ausdruck gekommen ſein müßte. Das Berufungsgericht gibt ſelbſt an, daß die Materialien, wie auch richtig\niſt, in dieſer Beziehung nichts ergeben. Die Tendenz des § 571 iſt,\nwie die Materialien klar erkennen laſſen, umgekehrt gerade die geweſen, den Mieter in ſeinen Rechten zu ſchützen, und darauf beruht\nauch der § 57 Zw. V. G. Die Einſchränkung des Satzes 2 des § 57\nhat das Intereſſe des Erſtehers und wegen der dadurch möglichen ö\nErhöhung des Meiſtgebots das Intereſſe des Eigentümers und der\nHypothetengläubiger, ſicherlich aber nicht des Vermieters als ſolchen\nim Auge. Aber auch der Wortlaut des § 571 zwingt nicht zu der\nAuffaſſung des Berufungsgerichts. Davon, daß das obligatoriſche\nBand zwiſchen Vermieter und Mieter mit der Veräußerung überhaupt\ngelöſt ſein ſolle, ſagt er nichts. Er modifiziert nur die Verpflichtungen des Vermieters inſofern, als, da die Verpflichtungen des ö\nVermieters im Intereſſe des Mieters auf den Erwerber übergehen\nſollen, dafür aber, eben wieder im Intereſſe des Mieters, auch der\nbisherige Vermieter haftbar bleiben ſoll, er dieſe Mithaftung des Ver⸗ ö\nmieters als ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft konſtruiert. Aber ſoweit\ndie Verpflichtungen des Vermieters auf den Erwerber nicht übergehen,\nvon einer Mithaftung daher keine Rede ſein kann, fehlt es an jedem\nGrunde, den Vermieter nicht aus dem urſprünglichen Mietvertrage\nhaften zu laſſen. Zu den nicht auf den Erwerber übergehenden\nVerpflichtungen gehört aber die Verpflichtung, das Mietobjekt die\nganze vertraglich ausgemachte Zeit zu gewähren. Dieſe obligatoriſche\nVerpflichtung wird daher durch die §8 57 Zw. V. G. und 571 B. G.B.\nnicht berührt, und ſonach hat bei der Kündigung des Erſtehers und\nö der dadurch für den Vermieter eintretenden Unmöglichkeit der Er⸗ ö\nfüllung der letztere gemäß § 325 B.G.B. Entſchädigung zu leiſten.\nDaß die eingetretene Unmöglichkeit der Leiſtung nicht von dem\nSchuldner zu vertreten ſei, hat nach §S 282 B. G. B. der letztere zu\nbeweiſen. In dieſer Beziehung iſt aber von der Beklagten in der\nVorinſtanz nichts vorgebracht; es ergibt ſich aber auch ohne weiteres\ndas Gegenteil ſchon daraus, daß die Beklagte ihr Meiſtgebotsrecht\nan den ſpäteren Erſteher abgetreten und gerade dadurch die erfolgte\nKündigung möglich gemacht hat.\n\nHiernach iſt der geltend gemachte Schadenserſatzanſpruch für die\nZeit, für welche ein gültiger Mietvertrag geſchloſſen war, alſo bis\nzum 1. Oktober 1905, dem Grunde nach gerechtfertigt. Für die ö\nſpätere Zeit vom 1. Oktober 1905 bis dahin 1908 iſt aber jeder\nAnſpruch unbegründet, da, ganz abgeſehen von der Formvorſchrift\ndes § 566, ein Vertrag für dieſe Zeit überhaupt nicht erwieſen iſt.\nInſoweit iſt daher die Reviſion zurückzuweiſen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/iii-348-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/iii-348-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:37.861124+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-16/iii-348-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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