{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1906-03-16","aktenzeichen":"III. 345/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der für mehrere Jahre bestellte Agent einen Anspruch auf Provision oder auf Schadensersatz geltend machen, wenn vor der Ausführung der durch ihn vermittelten Geschäfte über das Vermögen des Geschäftsherrn der Konkurs eröffnet, oder wenn durch diefe Konkurseröffnung dem Agenten die Gelegenheit zur Vermittlung weiterer Geschäfte entzogen worden ist? H.G.B. 8 88 Abs. 2. K.O. 8§ 23 Abs. 2 88 26. 27.","text_plain":"17. Kann der für mehrere Jahre beſtellte Agent einen Anſpruch\nauf Proviſion oder auf Schadenserſatz geltend machen, wenn vor der\nAusführung der durch ihn vermittelten Geſchäfte über das Vermögen\ndes Geſchäftsherrn der Konkurs eröffnet, oder wenn durch diefe\nKonkurseröffnung dem Agenten die Gelegenheit zur Vermittlung\n\nweiterer Geſchäfte entzogen worden iſt?\nH.G.B. 8 88 Abſ. 2.\nK.O. 8§ 23 Abſ. 2 88 26. 27.\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. E. (Kl.) w. P.er Glashüttenaktiengeſ. im Konk. (Bekl.). Rep. III. 345/05.\nJ. Landgericht Görlitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAm 30. Dezember 1902 war der Kläger von der P.er Glashüttenaktiengeſellſchaft auf die beiden Jahre 1903 und 1904 unter\nZuſicherung einer Proviſion von 3 Prozent als Agent zum Vertrieb\nihrer Fabrikate in einem beſtimmten Bezirk beſtellt worden und hatte\nauch in der Zeit vom 1. Januar bis 9. Mai 1903 eine größere\nAnzahl von Geſchäften vermittelt. Als die Geſellſchaft am letzt⸗ ö\ngenannten Tage in Konkurs geriet, beanſpruchte er der Konkursmaſſe\ngegenüber u. a. ö ö\n\na) Proviſion für die bis zur Konkurseröffnung von ihm verml/ttelten, von der Geſellſchaft aber nicht ausgeführten Geſchäfte,\nb) Schadenserſatz wegen der ihm entgangenen Proviſion für die\n\nGeſchäfte, die er in der Zeit vom 9. Mai 1903 bis zum Ende\n\ndes Jahres 1905 weiter hätte vermitteln können.\nBeide Vorinſtanzen haben dieſe, vom Konkursverwalter beſtrittenen\nAnſprüche abgewieſen, und auch die vom Kläger eingelegte Reviſion\nwurde vom Reichsgericht zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . „2. Der Kläger hat ferner einen Proviſionsanſpruch von\n4050 darauf geſtützt, daß er bis zur Konkurseröffnung Geſchäfte\nim Betrage von 135000 , woraus ſich nach dem Satze von\n3 Prozent die erwähnte Proviſion ergebe, vermittelt, die P.er Glashüttenaktiengeſellſchaft zwar dieſe Geſchäfte nicht ausgeführt, und auch\nder Konkursverwalter ſich nach § 17 K.O. für deren Nichterfüllung\nentſchieden habe, daß aber gleichwohl nach 3 88 Abſ. 2 H. G. B. ſein\nAnſpruch auf die von ihm verdiente Proviſion begründet ſei. ö\n\nDas Beruſungsgericht hat dieſen Anſpruch um deswillen abgewieſen, weil nach dem vorliegenden Agenturvertrage die Proviſion\ndem Kläger nur für effektuierte, d. h. zur Ausführung gelangte Geſchäfte zuſtehe, der Kläger aber ſich nicht darauf berufen könne, daß\ndie Ausführung in einer den Geſchäftsherrn nach § 88 Abſ. 2 H. G. B.\ngleichwohl haftbar machenden Weiſe unterblieben ſei. Denn einmal\nhabe der Kläger den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht, daß\n\nö dem Konkursverwalter bei ſeiner Ablehnung der Ausführung wichtige\nGründe in der Perſon derjenigen, mit welchen die Geſchäfte abgeſchloſſen feien, nicht zur Seite geſtanden hätten. Sodann aber ſei\ndie Ausführung der Geſchäfte nicht, wie § 88 Abſ. 2 vorausſetze,\ninfolge eines unberechtigten willkürlichen Verhaltens der nachmaligen\nGemeinſchuldnerin, als der urſprünglichen Geſchäftsherrin, ſondern ö\ninfolge der Entſchließung des Konkursverwalters unterblieben, welcher\nauf Grund geſetzlichen Auftrages, nicht aber als Vertreter der Gemeinſchuldnerin, tätig geworden und in ſeiner Entſchließung von deren\nWillen oder Anweiſung nicht abhängig geweſen ſei.\n\nDem Berufungsgericht iſt im Ergebnis, wenn auch nicht durchweg\nin der Begründung beizutreten.\n\nNach dem vorliegenden Agenturvertrage und nach § 88 Abſ. 1\nH.G.B. gebührt dem Agenten eine Proviſion für jedes zur Ausführung gelangte Geſchäft, welches durch ſeine Tätigkeit zuſtande\ngekommen iſt. Nach dem vom Kläger angezogenen Abſ. 2 ſoll dem\nAgenten jedoch auch im Falle der Nichtausführung eine Proviſion\ndann zukommen, wenn die Ausführung eines Geſchäfts infolge des\nVerhaltens des Geſchäftsherrn ganz oder teilweiſe unterblieben iſt,\nohne daß hierfür wichtige Gründe in der Perſon desjenigen vorlagen,\nmit welchem das Geſchäft abgeſchloſſen war. Nun kann zwar der\nVorinſtanz nicht darin beigetreten werden, daß der Nachweis des\nNichtvorhandenſeins der letzterwähnten wichligen Gründe dem klagenden\nAgenten obliege; vielmehr iſt das Vorhandenſein derartiger Gründe\nvom beklagten Geſchäftsherrn, als ein Grund ſeiner Befreiung\nvon der Verpflichtung zur Zahlung der Proviſion, nachzuweiſen.\nImmerhin aber hat nach dem Eingange des angeführten Abſ. 2 der\nAgent als Vorausſetzung ſeines Proviſionsanſpruches darzutun, daß\ndie Ausführung infolge des Verhaltens des Geſchäftsherrn\nunterblieben ſei. Als „Geſchäftsherr“ kann hier — wie die Vorinſtanz zutreffend ausführt — allein die P. er Glashüttenaktiengeſellſchaft in Betracht kommen, für welche der Kläger die in Frage\nſtehenden Geſchäfte vermittelt hat, nicht aber der Konkursverwalter,\nder erſt nach der Konkurseröffnung an Stelle der Gemeinſchuldnerin\ndie Verfügung über deren Vermögen erlangt hat, und nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. Bd. 29 S. 29) nicht als\nderen Vertreter anzuſehen iſt. Unter dem erwähnten „Verhalten des\nGeſchäftsherrn“ aber iſt — entſprechend dem Zwecke dieſer Vorſchrift\nim Abſ. 2 des § 88, den Agenten vor dem Verluſte ſeiner Proviſion\ninfolge willkürlicher vder ungerechtfertigter Ablehnung der Geſchäftserfüllung ſeitens des Geſchäftsherrn zu bewahren — ein ſolches zu\nverſtehen, durch welches die Nichtausführung vom Geſchäftsherrn\nverſchuldet oder wenigſtens in freier Entſchließung herbeigeführt\nworden iſt.\n\nVgl. Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6./7. Aufl. Bd. 1\n\nS. 316 5 88 Anm. 6; Goldmann, Handelsgeſetzbuch Bd. 1\n\nS. 417.\nDahin gehört aber nicht ohne weiteres der Fall, wenn durch die\nEröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Geſchäftsherrn\ndie Nichtausführung der vom Agenten vermittelten Geſchäfte veranlaßt worden iſt. Wie der Agent keinen Anſpruch auf Proviſion\noder auf Schadenserſatz hat, wenn der Geſchäftsherr, durch äußere\nUmſtände hierzu genötigt, vor Ablauf der Vertragsfriſt die Produktion\neinſtellt (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 31 S. 61), ſo iſt der\ngleiche Erfolg auch im Falle einer durch äußere Umſtände, ohne Verſchulden des Geſchäftsherrn herbeigeführten Konkurseröffnung über ihn\nanzunehmen. Die Reviſion hat zwar hierzu das vom Kläger in der\nBerufungsinſtanz zum letzten Klaganſpruch von 18000 & geltend\ngemachte Vorbringen wiederholt, daß der Konkurs der Gemeinſchuldnerin, wie die Konkursakten ergeben würden, durch ihre Mißwirtſchaft und ihre verkehrten Geſchäftsdispoſitionen verurſacht ſei.\nAllein dieſes Vorbringen muß ſchon aus dem von der Vorinſtanz\nausgeführten Grunde unbeachtet bleiben, weil der Kläger die einzelnen\nverkehrten Maßnahmen, auf welche das Verſchulden der Gemeinſchuldnerin geſtützt wird, ungeachtet der ihm hierzu gewordenen Veranlaſſung nicht angegeben hat, und dieſer Mangel durch die bloße ö\nBezugnahme „auf die Konkursakten“ nicht erſetzt werden kann.\n\nDer Proviſionsanſpruch von 4050 E ſcheitert hiernach an dem\nMangel des vom Kläger zu erbringenden Nachweiſes, daß die Ausführung der von ihm vermittelten Geſchäfte infolge des Verhaltens\ndes Geſchäftsherrn unterblieben ſei.\n\n. . .4. Der Kläger hat endlich einen Schadensanſpruch von\n18000 Æ° (3 Prozent von 600000 & geltend gemacht, weil er bei\nordnungsmäßiger Durchführung ſeines Agenturverhältniſſes während\nder Vertragsdauer (bis Ende 1904) Geſchäfte im Betrage von\n600000 MH0 für die Geſellſchaft vermittelt haben würde, durch deren\nKonkurs aber daran verhindert, und dieſer durch die Mißwirtſchaft\nund die verkehrten Geſchäftsdispoſitionen der Beklagten verurſacht\nworden ſei. Wegen der ihm hierdurch entgangenen Proviſion ſei\nein Anſpruch nach §8 22 Abſ. 2, 26 K.O. und nach § 325 B. G. B.\ngerechtfertigt.\n\nVom Berufungsgericht iſt die Zurückweiſung dieſes Anſpruchs ö\nim weſentlichen darauf geſtützt worden, daß nach § 23 Abſ. 2 K. O. ö\ndas Agenturverhältnis mit der Konkurseröffnung aufgehoben, dem\nKläger aber ein Entſchädigungsanſpruch wegen dieſer Aufhebung noch\nnicht durch § 26 K.O. gegeben ſei, ein ſolcher vielmehr nur auf das\nallgemeine bürgerliche Recht, insbeſondere auf § 324 B. G.B. gegründet werden könne, daß ſich zwar die hiernach erforderliche Un⸗ ö\nmöglichkeit der Leiſtung des Klägers aus dem Erlöſchen des Auftrags nach § 23 Abſ. 2 K. O. ergebe, die weiter erforderliche Behauptung aber, wonach die Geſellſchaft durch Mißwirtſchaft und\nverkehrte Dispoſitionen das Hereinbrechen des Konkurſes verſchuldet\nund ſonach die Unmöglichkeit der Ausführung des Agenturvertrages\nzu vertreten habe, vom Kläger trotz Bemängelung der Begründung\ndieſer Behauptung durch den Gegner nicht näher durch Angabe beſtimmter Tatſachen dargelegt worden ſei.\n\nEs iſt der Vorinſtanz zunächſt darin beizutreten, daß der vorliegende Schadensanſpruch in rechtlicher Beziehung nicht auf 8 26\nSatz 2 K.O. geſtützt werden kann, wonach die bei Eröffnung des Konkurſes mit dem Gemeinſchuldner in einem Vertragsverhältnis ſtehende\nPartei eine Forderung wegen der Nichterfüllung oder der Aufhebung\nnur als Konkursgläubiger geltend machen kann, ſoweit ihr nicht ein\nAnſpruch auf abgeſonderte Befriedigung zuſteht. Denn dieſer Satz\nbeſtimmt nicht, daß die durch den Konkurs eintretende Nichterfüllung\nſtets einen Anſpruch des anderen Teiles zur Folge hat, ſondern nur,\ndaß, wenn die Nichterfüllung oder Aufhebung nach dem bürgerlichen\nRecht eine Forderung erzeugt, dieſelbe, abgeſehen von etwaigen Abſonderungsanſprüchen, keinesfalls etwas anderes als eine Konkurs\nForderung ſein kann.\n\nVgl. v. Wilmowski (Kurlbaum), Deutſche Konkursordnung\n\n6. Aufl. S. 124; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 98 flg.; ö\n\nGruchot, Beiträge Bd. 28 S. 1178.\nEbenſowenig kann ein Anſpruch nach § 22 Abſ. 2 K. O. geltend gemacht werden, wonach bei einem zur Zeit der Konkurseröffnung beſtehenden Dienſtverhältnis im Falle der Kündigung des Verwalters\nder andere Teil berechtigt iſt, Erſatz des ihm durch die Aufhebung\ndes Dienſtverhältniſſes entſtehenden Schadens zu verlangen. Denn\ndas Agenturverhältnis iſt, wie die Vorinſtanz zutreffend ausgeführt\nhat, kein „Dienſtverhältnis“, und ſeine Aufhebung durch den Konkurs\nwird nicht durch den § 22 Abſ. 2, ſondern durch den § 23 Abſ. 2\nK.O. geregelt, wonach in dem Falle, wenn ſich jemand durch einen\nDienſtvertrag oder einen Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von\ndem Gemeinſchuldner übertragenes Geſchäft zu beſorgen, dieſes Verhältnis durch die Eröffnung des Verfahrens erliſcht.\n\nVgl. Peterſen u. Kleinfeller, Konkursordnung 4. Aufl. S. 111;\nJaeger, Konkursordnung 2. Aufl. S. 190.\nDieſe Beſtimmung reicht aber auch zur Zurückweiſung des vorliegenden Anſpruches aus, und es bedarf dazu nicht, wie vom Berufungsgericht angenommen wird, eines weiteren Eingehens auf die\n\nFrage, ob die Konkurseröffnung auf ein ſchuldhaftes Verhalten der\n\nGeſellſchaft zurückzuführen ſei. Denn wenn, wie nach dem an\ngeführten S 23 Abſ. 2 anzunehmen iſt, das Agenturverhältnis mit\n\nder Konkurseröffnung kraft Geſetzes erliſcht, ſo kann von einem\n\ndurch den Gemeinſchuldner zu vertretenden Umſtand, wie er nach\n\nbürgerlichem Recht zur Begründung des Schadenserſatzanſpruchs er\nfordert wird, als Urſache der Nichtausführung der Geſchäfte nicht\n\nmehr die Rede ſein, vielmehr nur in Frage kommen, ob etwa die\n\nKonkursordnung dem Agenten infolge der Aufhebung des ihm\n\ngewordenen Auftrages einen Entſchädigungsanſpruch gewährt. Das\n\niſt aber nicht der Fall; im Gegenteil geht aus der Vergleichung des\n\n§ 23 Abſ. 2, wo von einer Forderung der durch die Konkurs\neröffnung benachteiligten anderen Vertragspartei nicht die Rede iſt,\n\nmit dem 8 27, wo im Falle des Erlöſchens eines Vertrages der im\n\n§ 23 Abſ. 2 bezeichneten Art dem anderen Teile für ſeine ausnahms\nweiſe nach der Eröffnung des Verfahrens fortgeſetzte Vertragstätigkeit gewiſſe Anſprüche zugeſtanden werden, ſowie mit anderen\n\nParagraphen — insbeſondere § 22 Abſ. 2, wo im Falle der Kün\nö digung eines Dienſtverhältniſſes durch den Konkursverwalter dem\nanderen Teile ein Erſatzanſpruch ausdrücklich vorbehalten wird — ö\nmit ausreichender Beſtimmtheit hervor, daß im Falle des § 28 Abſ. 2\ndem anderen Teile kein derartiger Anſpruch zuſtehen ſoll. Nach\ndieſer Vorſchrift wird mithin auch die letzte Entſchädigungsforderung\ndes Klägers hinfällig, und es war daher die Zurückweiſung der Reviſion überhaupt geboten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/iii-345-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/iii-345-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.106637+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-16/iii-345-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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