{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-03-16","aktenzeichen":"II. 355/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist für die Frage der Haftung der Mitglieder bereits vor dem 1. Januar 1900 errichteter nicht rechtsfähiger Vereine für die von dem Vorstand nach diefer Zeit eingegangenen Verbindlichkeiten das frühere Recht, oder das Bürgerliche Gesetzbuch maßgebend? 2. Inwieweit besteht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine ö solche Haftung der Vereinsmitglieder für die Vereinsschulden mit ihrem persönlichen Vermögen? Kann diese Haftung ausdrücklich oder stillschweigend durch die Satzungen auf das Vereinsvermögen beschränkt werden?","text_plain":"2. Inwieweit beſteht nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch eine\nö ſolche Haftung der Vereinsmitglieder für die Vereinsſchulden mit\nihrem perſönlichen Vermögen? Kann dieſe Haftung ausdrücklich\noder ſtillſchweigend durch die Satzungen auf das Vereinsvermögen\nbeſchränkt werden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 16. März 1906 i. S. Firma G. (Kl.) w. H. u.\nGen. (Bekl.). Rep. II. 355/05.\nI. Landgericht Mannheim.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nDie klagende Firma hatte an den ſeit 1896 beſtehenden, nicht\nrechtsfähigen Verein „Kohlenkaſſe W.“, der den Zweck verfolgte,\nſeinen Mitgliedern den billigen Bezug ihres Hausbedarfs an Kohlen\nzu ermöglichen, in den Jahren 1902 und 1903 auf Beſtellung des\nVorſtandes Kohlen geliefert, für die ſie bezüglich einer Reſtforderung\nvon 1802 Æ Zahlung weder von dem Verein noch von dem beſtellenden Vorſtand erlangen konnte. Sie hat darauf gegen acht\nVereinsmitglieder Klage auf Verurteilung zur Zahlung dieſes Betrages unter Geſamthaftbarkeit erhoben. Die Klage wurde vom\nLandgericht abgewieſen, und die hiergegen eingelegte Berufung vom\nOberlandesgericht zurückgewieſen. Auch die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n. . . „Die Klägerin und Reviſionsklägerin beanſprucht mit der\ngegenwärtigen Klage von den Beklagten als Mitgliedern der „Kohlen::\nkaſſe W.“, eines nicht rechtsfähigen Vereins im Sinne des § 54\nB. G.B., und zwar unter Geſamthaftbarkeit, Zahlung des Kaufpreiſes\nvon 1802 für Kohlen, welche ſie unbeſtritten in den Jahren 1902\nund 1903 an den genannten Verein käuflich geliefert hat, indem ſie\naufſtellt, es müſſe angenommen werden, daß die Beſtellungen der\nKohlen durch den damaligen Vorſtand des Vereins, den, mit diefem\nbereits rechtskräftig verurteilten, indeſſen zahlungsunfähigen Rechtskonſulenten S., im Auftrag und mit Vollmacht der ſämtlichen\nVereinsmitglieder und für dieſe erfolgt ſeien; es greife folgeweiſe die\ngeſetzliche Vermutung des § 427 B. G.B. Platz, und danach ſei jedes\neinzelne Vereinsmitglied für die durch die Beſtellung und Lieferung\nder Kohlen entſtandene Schuld des Vereins der Klägerin gegenüber\ngeſamtſchuldneriſch haftbar, und der Klagantrag daher begründet.\n\nWas die Beurteilung der Sache durch das Oberlandesgericht\n\nanlangt, ſo iſt von demſelben mit Recht das Bürgerliche Geſetzbuch,\nund nicht das franzöſiſche Recht angewandt worden; das ſtreitige\nLieferungsgeſchäft datiert aus den Jahren 1902 und 1903, und für\ndie Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des Geſetzes iſt es nicht von\nBedeutung, daß der Verein, für den die Lieferungen erfolgten, bereits\n\nim Jahre 1896 begründet wurde. Die von ihm nach dem 1. Januar\n1900 abgeſchloſſenen Geſchäfte ſind, auch was die Frage der Haftbarkeit der Mitglieder anlangt, nach dem neuen Recht zu beurteilen.\n\nZur Sache hat das Oberlandesgericht, in Übereinſtimmung mit\n\ndem Landgericht, aus dem Inhalte der Statuten mit Rückſicht auch\nauf die ſonſtige Sachlage hergeleitet, daß die allerdings anzunehmende\nperſönliche Haftbarkeit der Mitglieder für die Verbindlichkeiten aus\nden Kohlenankäufen des Vorſtandes ſatzungsgemäß auf das Vereinsvermögen beſchränkt worden ſei; denn die Vertretungsmacht des\nVorſtandes ſei nach dieſen Satzungen zu beſtimmen, ſo daß auch ein\nvon ihm namens des Vereins abgeſchloſſenes Geſchäft eine perſönliche\nHaftbarkeit der Mitglieder über dieſes Vermögen hinaus mit dem\neigenen Vermögen nicht begründe. Es wird in dieſer Hinſicht auf\nden Zweck des Vereins, der nur die Beſchaffung eines einzelnen\nHaushaltungsbedürfniſſes im Auge habe, auf die Perſönlichkeit der\nMitglieder als kleiner Leute, die Geringfügigkeit der von ihnen zu\nleiſtenden Beiträge, ſowie darauf hingewieſen, daß nur inſoweit den\nMitgliedern Kohlen geliefert werden ſollten und wurden, als Beiträge\nvon ihnen eingeliefert waren, mit der Maßgabe, daß für den Einzelnen\nimmer noch ein Beſtand von einer Mark bleiben mußte. Anlangend\ndie Frage, ob danach das Oberlandesgericht den Klaganſpruch gegen\ndie von der Klägerin aus der Zahl der Mitglieder herausgegriffenen\nacht Beklagten, der die Geſamthaftbarkeit derſelben über das\nVereinsvermögen hinaus zur Vorausſetzung hat, mit Recht für\nunbegründet erachtet und abgewieſen hat, ſo kommt folgendes in\nrechtlicher Hinſicht in Betracht.\n\nDas Bürgerliche Geſetzbuch enthält im § 54 die Beſtimmung,\ndaß auf die nicht rechtsfähigen Vereine die Vorſchriften über die\nGeſellſchaft Anwendung finden, und bezüglich des Verhältniſſes\nnach außen, daß aus einem Rechtsgeſchäft, das im Namen eines\nſolchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, der\n\nö Handelnde perſönlich haftet, und daß, wenn mehrere handeln,\ndieſelben als Geſamtſchuldner haften. Von den für anwendbar\nerklärten Beſtimmungen über die Geſellſchaft muß der § 735 B. G. B.\naußer Betracht bleiben, da dieſer nur auf das innere Verhältnis\nder Geſellſchafter bzw. Vereinsmitglieder bezüglich der Vereinsſchulden\nuntereinander ſich bezieht. Dagegen iſt von Bedeutung der § 714,\nwonach, ſoweit einem Geſellſchafter nach dem Geſellſchaftsvertrage die Befugnis zur Geſchäftsführung zuſteht, derſelbe im\nZweifel auch ermächtigt iſt, die anderen Geſellſchafter Dritten gegenüber zu vertreten. Da dem Vorſtand des Vereins regelmäßig, insbeſondere auch im vorliegenden Falle, die Geſchäftsführung obliegt,\n\nſo muß auch hier eine gleiche Ermächtigung im Verhältnis zu Dritten\nangenommen werden. Dieſelbe beſteht nun aber nach der ausdrücklichen Beſtimmung des §S 714 nur im Zweifel, alſo nur inſoweit\nnicht anderweite Vereinbarungen bezüglich der Vertretungsmacht des\nVorſtandes Dritten gegenüber getroffen worden ſind; und daß ſolche ö\nVereinbarungen insbeſondere durch die Satzungen des Vereins nicht\nnur ausdrücklich, ſondern auch ſtillſchweigend getroffen werden\nkönnen, iſt rechtlich unbedenklich. Die Vereinsmitglieder ſind berechtigt, den Umſang der Vollmacht des Vorſtandes auch inſoweit\nmaßgebend zu beſtimmen, als es ſich um ihre perſönliche Haftbarkeit *\naus den Geſchäften des Vorſtandes für den Verein mit Dritten\nhandelt. Der Senat nimmt keinen Anſtand, in dieſer Frage der\nMehrzahl der Schriftſteller,\nvgl. u. a. Gierke, Verein ohne Rechtsfähigkeit 2. Aufl. S. 39\nAnm. 65; Endemann, Bürgerliches Recht 8. Aufl. Bd. 1 S. 205\nAnm. 16; v. Staudinger, Kommentar 2. Aufl. zu § 54 Bem. VI\nö 1 u. 4 und Anm. zu Bem. 4; Planck, Kommentar zu § 54 Bem. 2 h.\nA. M. Rehbein, Bd. 1 S. 43; Hachenburg, Vorträge S. 477;\nv. Staudinger in der Deutſch. Juriſtztg. 1900 S. 477,\ndahin beizutreten, daß insbeſondere die Beſchränkung der perſönlichen\nHaftbarkeit der Vereinsmitglieder auf das Vereinsvermögen,\nalſo der Ausſchluß der Haftbarkeit der Mitglieder mit dem eigenen\nVermögen zuläſſig und jedenfalls dann unbedenklich rechtswirkſam\niſt, wenn, wie im vorliegenden Falle weiterhin feſtgeſtellt iſt, der\nDritte (die Klägerin) bei Abſchluß des Rechtsgeſchäftes mit dem Vorſtand diejenige Kenntnis von den Verhältniſſen des Vereins und\nſeiner Mitglieder hatte, nach denen eine Haftbarkeit der Mitglieder\nüber das Vereinsvermögen hinaus mit ihrem eigenen Vermögen als\nausgeſchloſſen gelten mußte. Die hiergegen gerichtete Ausführung\nmehrerer Schriftſteller (vgl. Rehbein und Hachenburg a. a. O.),\nes könne auf dieſe Weiſe ein nicht rechtsſähiger Verein ſich die\nStellung einer Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung verſchaffen, ohne\nentſch. in Bivilſ. N. F. 13 (6dh. 5\ndie hierzu erforderlichen Bedingungen zu erfüllen, iſt nicht zutreffend.\nBei der Geſellſchaft mit beſchränkter Haſtung handelt es ſich um eine\ndurch das Reichsgeſetz vom 20. April 1892 eingeführte neue Geſellſchaftsform, für welche im weſentlichen unter Gewährung der mit\nder offenen Handelsgeſellſchaft verbundenen bevorzugten rechtlichen Stellung der für dieſe geltende Grundſatz der Solidarhaft\nder Geſellſchafter durchbrochen, und unter beſtimmten Bedingungen\ndie Beſchränkung der Haftbarkeit der Geſellſchafter auf ihre Einlagen\ngeſetzlich zugelaſſen wurde. Durch dieſe Geſetzgebung werden nicht\nrechtsfähige Vereine, denen das Geſetz eine ſolche Stellung\nnicht gewährt, nicht gehindert, das Vollmachtsverhältnis des Vorſtandes ſtatutariſch ſo zu beſtimmen, wie dasſelbe im Verhältniſſe\nzu Dritten ihren Intereſſen entſpricht. Die angefochtene Entſcheidung\niſt danach rechtlich begründet...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/ii-355-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-16/ii-355-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.059255+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-16/ii-355-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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