{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-03-13","aktenzeichen":"II. 344/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind auf die Veräußerung gegen Geld — den „Verkauf“ — eines Handelsgewerbes (Handelsgeschäfts) mit Kundschaft die allgemeinen Bestimmungen über den Kauf, und auf die Zusicherung, daß das Handelsgewerbe einen näher bezeichueten Reinertrag hatte, die Bestimmungen über Gewährleistung für Zusicherungen einer Eigenschaft beim Kauf körperlicher Sachen analog anzuwenden?","text_plain":"14. Sind auf die Veräußerung gegen Geld — den „Verkauf“ —\neines Handelsgewerbes (Handelsgeſchäfts) mit Kundſchaft die allgemeinen Beſtimmungen über den Kauf, und auf die Zuſicherung,\ndaß das Handelsgewerbe einen näher bezeichueten Reinertrag hatte,\ndie Beſtimmungen über Gewährleiſtung für Zuſicherungen einer\nEigenſchaft beim Kauf körperlicher Sachen analog anzuwenden?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 13. März 1906 i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. II. 344/05.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie Frage wurde bejaht, aus folgenden\nGründen: ö\n\n. . . „Nach der Vertragsurkunde vom 11. Januar 1902 hatte\nder Beklagte an die Klägerin ſein in einem gemieteten Raume zu\nMühlheim a. Rh. W.ſtraße 66 betriebenes Fiſch⸗ und Delikateſſengeſchäft zum Preiſe von 1500 &＝ verkauft. Gegenſtand des von\nden Parteien als „Kauf“ bezeichneten Rechtsgeſchäfts war nach der\ngegebenen Sachlage die Überlaſſung des in Mieträumen betriebenen\nHandelsgewerbes mit Kundſchaft ſowie die ÜUbertragung der Ladeneinrichtung mit etwa vorhandenen Vorräten. Dabei war für die\nParteien die Überlaſſung des Handelsgewerbes mit der Kundſchaft der ö\nmaßgebende Teil des Rechtsgeſchäfts. Ladeneinrichtung und Vorräte\nhatten einen ganz geringen Wert; ihre Übertragung hatte für die\nParteien nach der gegebenen Sachlage nur nebenſächliche Bedeutung. ö\nNach Annahme der Inſtanzgerichte hatte der Beklagte der Klägerin ö\nbei dem Vertragsſchluſſe zugeſichert, daß das erwähnte Handelsgewerbe\nbis dahin wöchentlich einen Reinverdienſt von etwa 100 & hatte.\nAm 11. Januar 1902 übernahm die Klägerin die Fortführung des\nGeſchäfts; ſie hat in der Folge den Kaufpreis bezahlt. Im September 1902 erhob ſie Klage auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\naus § 463 B.G.B., weil dem „verkauften Geſchäft“ die zugeſicherte\nEigenſchaft gefehlt habe. Die Inſtanzgerichte gingen mit den Parteien davon aus, daß das vorliegende Rechtsgeſchäft als Kauf zu\nbeurteilen ſei, und deshalb den Vorſchriften der 88 438 flg. B. G. B.\nunterliege, daß ferner in jener Zuſicherung eine nach 8 463 B. G. B.\nzu beurteilende Zuſicherung einer Eigenſchaft zu finden ſei, und folgeweiſe der aus dem Mangel jener Eigenſchaft abgeleitete Anſpruch auf\nSchadenserſatz wegen Nichterfüllung der kurzen Verjährung des § 477\nunterliege, es ſei denn, daß der Beklagte das Fehlen der zugeſicherten\nEigenſchaft argliſtig verſchwiegen habe. In erſter Reihe war daher\nzu prüfen, ob die bezogenen Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nö über den Kauf und über die Zuſicherung einer Eigenſchaft der verkauften Sache hier unmittelbar oder doch analog angewendet werden\nkönnen. Einer analogen Anwendung der letzteren Vorſchriften\nſtehen die Entſcheidungen des V. Zivilſenats vom 11. Juni 1904,\nRep. V. 557/04 (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 403 Nr. 2) und vom\n10. Mai 1905, Rep. V. 529/4 (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 389 ö\nNr. 7) nicht entgegen. In letzterer Entſcheidung iſt dieſe Frage ausdrücklich dahin geſtellt.\nDas Bürgerliche Geſetzbuch regelt im § 433 nur für den Kaufvertrag über Sachen oder Rechte die wichtigſten Verpflichtungen aus\ndem Kaufvertrage. Ein Handelsgewerbe und die an dasſelbe geknüpfte Kundſchaft fällt aber weder unter den rechtlichen Begriff der\nSache, unter der eine körperliche Sache zu verſtehen iſt, noch\nunter den rechtlichen Begriff des „Rechts“ im Sinne von § 433\nAbſ. 1. In dem modernen Verkehrsleben gibt es indeſſen neben dem\nHandelsgewerbe und der an dasſelbe geknüpften Kundſchaft eine Reihe\nzum Teil ſehr wertvoller Güter, die weder körperliche Sachen noch\n„Rechte“ in jenem engeren Sinne ſind, die aber im legitimen Verkehr gegen Geld veräußert werden. Es wirft ſich die Frage auf,\nwelche Rechtsgrundſätze auf ſolche Kaufgeſchäfte im weiteren Sinne\nanzuwenden ſind. Deren Prüfung entfällt vorliegend auch nicht um\ndeswillen, weil auch die Ladeneinrichtung und Warenvorräte mit\nö verkauft wurden. Dieſer Teil des Vertrages hatte nur nebenſächliche\nBedeutung; er iſt nicht geeignet, den ganzen Vertrag den Vorſchriften\nüber den Kauf körperlicher Sachen unmittelbar zu unterwerfen. Tritt\nman aber in eine Erörterung obiger Frage ein, ſo kann zunächſt den\nBeſtimmungen des § 438 keine ausſchließliche Tragweite dahin zukommen, daß ein Kaufvertrag nur an einer körperlichen Sache oder\nan einem Rechte rechtlich möglich ſei, und daß auf die Veräußerung\naller anderen Güter, die nicht körperliche Sachen und Rechte ſind,\nnur die allgemeinen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nüber Schuldverhältniſſe und gegenſeitige Verträge angewendet werden\nkönnen. Denn bei Beratung des § 433 wurde — vgl. insbeſondere\nProt. II, 2 S. 51/52 — allgemein anerkannt: „es ſei theoretiſch\nrichtig, daß auch andere Werte als Sachen und Rechte Gegenſtand\neines Kaufes ſein können; die Faſſung des § 433 ſchließe dies\naber nicht aus; das Bürgerliche Geſetzbuch habe ſich für ſolche\nFälle einer beſonderen Vorſchrift enthalten, weil dasjenige, was in\ndenſelben dem Verkäufer obliege, ſich aus dem Inhalt des Vertrages\nunter Berückſichtigung von Treu und Glauben mit Rückſicht auf die\nVerkehrsſitte ergebe; es empfehle ſich im Intereſſe der Klarheit, an\neiner konkreten Geſtaltung feſtzuhalten, und nicht für alle Geſchäfte,\nſondern nur für die Geſchäfte Fürſorge zu treffen, deren Ordnung\nder Verkehr erfordere.“ Danach können auf den Verkauf von Gütern,\ndie nicht körperliche Sachen und Rechte ſind, die Vorſchriften des\nBürgerlichen Geſetzbuchs über den Kauf nicht unmittelbar angewendet\nwerden. Indeſſen hat § 433 ſeine mehr konkretiſierte Geſtaltung nur\naus geſetzestechniſchen Erwägungen, nicht aus inneren Gründen erhalten. Der Gedanke, ſeine Anwendung auf den Kauf anderer\nLebensgüter auszuſchließen, lag fern. Deshalb beſteht kein\nHindernis, die beſonderen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nüber den Kauf auch auf die Veräußerung anderer Güter gegen Geld\nanalog anzuwenden, ſoweit das einzelne Gut dieſer Art eine ſolche\nanaloge Anwendung geſtattet. Bedenken letzterer Art beſtehen bei\nder Veräußerung eines Handelsgewerbes mit Kundſchaft gegen Geld\nnicht; auf ſie ſind daher die beſonderen Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Kauf analog anzuwenden.\nNach Annahme der Inſtanzgerichte war die Zuſicherung, daß\ndas verkaufte Handelsgewerbe einen näher bezeichneten Reinverdienſt\nbisher hatte, die Zuſicherung einer Eigenſchaft des Kaufgegenſtandes,\nund die Inſtanzgerichte haben weiter angenommen, daß auf dieſe\nZuſicherung § 463 B. G.B., und folgeweiſe auf die Verjährung der\naus ihr abgeleiteten Anſprüche der 8 477 anzuwenden ſei. Auch\ndieſer Auffaſſung war in dem Sinne beizutreten, daß nach Lage\ndes gegebenen Falles jene Vorſchriften analog zur Anwendung ge⸗ ö\nlangen.\nDie Bearbeiter des Bürgerlichen Geſetzbuchs fanden ſich einer\nſtarken, in der Geſetzgebung der Einzelſtaaten zum Teil anerkannten\nRechtsentwicklung gegenüber, wonach die Grundſätze des römiſchen\nRechts über die Gewährleiſtung für Mängel körperlicher Sachen\nauf alle Mängel und Zuſicherungen von Eigenſchaften anderer Kaufgegenſtände auszudehnen ſeien, ſoweit jene Mängel oder das Fehlen\nder zugeſicherten Eigenſchaften nicht Rechtsmängel im engeren Sinne\nwären. § 459 B.G.B. ſpricht indeſſen nur die Verpflichtung des\nVerkäufers einer körperlichen Sache zur Gewährleiſtung wegen\nMängel der Sache aus, und auch die Vorſchriften der 88 459 Abſ. 2.\n463 B. G.B. über die Zuſicherung der Eigenſchaft einer Sache und\nderen rechtlichen Folgen beziehen ſich nur auf körperliche Gegenſtände; ſie ſind daher weder auf verkaufte Rechte unmittelbar anwendbar, noch kann die Zulaſſung analoger Anwendung der Beſtimmungen über den Kauf auf die entgeltliche Veräußerung von\nLebensgütern, die nicht körperliche Sachen oder Rechte ſind, unmittelbar dazu führen, auf eine ſolche Veräußerung die Vorſchriften\nder 58 459 flg. B.G.B. ſchlechthin anzuwenden. Andererſeits haben\njene Vorſchriften in ihrer Beſchränkung auf körperliche Sachen keine\nderart ausſchließliche Tragweite, daß nicht auch ſie — ganz oder\nteilweiſe — auf eine Veräußerung gegen Geld — einen „Kauf“ —\nöolcher Güter, die nicht körperliche Sachen, aber auch keine Rechte ſind,\nanalog angewendet werden können. Vielmehr iſt bei jedem einzelnen\nGute der erſteren Art zu prüfen, ob und in welchem Umfange den\n\nVerkäufer die Verpflichtung zur Gewährleiſtung für deſſen Mängel\nim Rahmen der 88 459 flg. treffe. Im gegebenen Falle handelt es\nſich um die Zuſicherung, daß das verkaufte Handelsgewerbe einen\nnäher bezeichneten Reinertrag abgeworfen hatte. Darin die Zuſicherung einer Eigenſchaft des Handelsgewerbes zu finden, kann\neinem rechtlichen Bedenken nicht unterliegen. Denn auch für den\nKauf körperlicher Sachen iſt in der Rechtſprechung,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 1 flg., Bd. 59 S. 243,\nund in der Rechtslehre allgemein anerkannt, daß „unter den Begriff\nder Eigenſchaften auch ſolche tatſächlichen und rechtlichen Verhältniſſe\nfallen, welche zufolge ihrer Beſchaffenheit und vorausgeſetzten Dauer\nnach den Verkehrsanſchauungen einen Einfluß auf die Wertſchätzung\nder Sache zu üben pflegen“. Danach hat ſich durch dieſe Zuſicherung\nder „Verkäufer“ des Handelsgewerbes, gleich dem Verkäufer einer\nindividuell beſtimmten Sache, der das Vorhandenſein einer Eigenſchaft dieſer Sache zugeſichert hat, verpflichtet, für den Fall, daß die\nzugeſicherte Eigenſchaft nicht vorhanden war, dem Käufer dafür Gewähr zu leiſten. Verkehrsanſchauung und Verkehrsbedürfnis verlangen aber, auf den Inhalt dieſer Gewährleiſtung die Beſtimmungen der 88 459 Abſ. 2. 463. 477 B.G.B. über die an die\nZuſicherung einer Eigenſchaft beim Verkauf einer körperlichen Sache\ngeknüpften Gewährleiſtungsanſprüche analog anzuvenden.\nCiner ſolchen analogen Anwendung der in dieſen Paragraphen\nenthaltenen Beſtimmungen auf den hier gegebenen Fall der Zuſicherung\neiner Eigenſchaft beim „Verkaufe“ eines Handelsgewerbes mit Kundſchaft kann nicht die insbeſondere für den Verkauf von Inhaberpapieren\nvertretene Auffaſſung entgegengehalten werden, wonach auf Zuſicherungen über Güte und Wert ſolcher Papiere oder des Unternehmens, auf das ſie ſich beziehen, die Beſtimmungen der §88 463.\n477 keine Anwendung finden. Denn dieſe — namentlich in ihren\nErgebniſſen für den Kauf von Inhaberpapieren — jedenfalls nicht\nunbedenkliche Auffaſſung beruht im weſentlichen auf der Annahme,\ndie hier in Betracht kommende Materie ſei für den Kaufvertrag über\nForderungen und Rechte, dem für obige Zuſicherungen der Kaufvertrag über Inhaberpapiere gleichzuſtellen ſei, durch die 88 437 und\n438 ausſchließlich dahin geregelt, daß das Fehlen einer zugeſicherten Eigenſchaft jenes Inhalts als Mangel im Rechte gelte;\ndadurch ſei aber allein ſchon eine Anwendung der Beſtimmungen\nder 88 459 Abſ. 2. 463. 477 B. G.B. ausgeſchloſſen. Hier handelt\nes ſich dagegen um ein Gut ganz anderer Art, das weder Recht noch\nForderung iſt, und es fehlt an jedem Anhalte, ſelbſt wenn die aus\nden §8 437 und 438 abgeleiteten Rechtsfolgen für Zuſicherungen\nbeim Kaufe über Forderungen und Rechte zwingend wären, jenen\nSondervorſchriften für den Kauf über Forderungen und Rechte\nirgendeine Bedeutung auf den Kauf ſolcher Güter einzuräumen.\nAus Erwägungen ähnlicher Art kann auch den Entſcheidungen des\nIJ. Zivilſenats, welche ſich mit Zuſicherungen beim Aktienkaufe und\nder Verjährung der daraus abgeleiteten Anſprüche beſchäftigen,\nvgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 253; Bd. 59. S. 241;\nUrteil vom 31. Mai 1905, Rep. I 671/04; Holdheimer,\nMonatsſchr. 1905 S. 261,\nkeine maßgebende Bedeutung auf die hier zu entſcheidende Frage zukommen.\nDanach iſt für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs davon\nauszugehen, daß auf die Veräußerung gegen Geld — den Verkauf —\neines Handelsgewerbes mit Kundſchaft die allgemeinen Beſtimmungen\nüber den Kauf, und auf die Zuſicherung im Kaufvertrage, daß das\nHandelsgewerbe einen näher bezeichneten Reinertrag hatte, die Beſtimmungen über Gewährleiſtung für Zuſicherungen einer Eigenſchaft\nbeim Kauf einer körperlichen Sache analog anzuwenden ſind.“.\n15. 1. Iſt für die Frage der Haftung der Mitglieder bereits vor\ndem 1. Januar 1900 errichteter nicht rechtsfähiger Vereine für die\nvon dem Vorſtand nach diefer Zeit eingegangenen Verbindlichkeiten\ndas frühere Recht, oder das Bürgerliche Geſetzbuch maßgebend?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-13/ii-344-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-13/ii-344-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:44.026037+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-13/ii-344-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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