{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-03-08","aktenzeichen":"IV. 12/06","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf die durch § 2242 Abs. 2 B. G. B. vorgeschriebene Feststellung, daß der Erblasser erklärt hat, er könne nicht schreiben, der Vorlesung und der Genehmigung durch den Erblasser?","text_plain":"10. Bedarf die durch § 2242 Abſ. 2 B. G. B. vorgeſchriebene Feſtſtellung, daß der Erblaſſer erklärt hat, er könne nicht ſchreiben, der\nVorleſung und der Genehmigung durch den Erblaſſer?\n\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 8. März 1906 i. S. L. (Kl.) w. M. u. Gen. ö\n(Bekl.). Rep. IV. 12/06.\n32 ö 10. Teſtament. Schreibensunfähigkeit.\nI. Landgericht Meſeritz.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDie Ausgedingerin Eleonore M. geb. L. errichtete am 6. Februar\n1900 bei dem Amtsgericht in Bentſchen durch mündliche Erklärung ö\nein Teſtament. Sie beſtimmte darin den Beklagten zum alleinigen ö\nErben. In dem über die Teſtamentserrichtung aufgenommenen\nProtokolle ſchließt die ſachliche Erklärung der Erblaſſerin mit den\nö Worten ab: „Weiter habe ich nichts zu beſtimmen.“ Sodann wird\nfortgefahren:\n„Das Protokoll wurde hierauf der Teſtatorin laut vorgeleſen\nund von ihr genehmigt. Sie erklärte, daß ſie nicht ſchreiben könne.\nGeſchloſſen.“\nEs ſolgen die Unterſchriften des Richters und des Gerichtsſchreibers. ö\nDie Erblaſſerin ſtarb am 12. März 1902. Kläger, ein Bruder ö\nder Erblaſſerin, würde, wenn ihm das Teſtament nicht entgegenſtände,\nder alleinige geſetzliche Erbe ſein. Er behauptete, das Teſtament ſei ö\nnichtig. Die Erklärung der Erblaſſerin, daß ſie nicht ſchreiben könne,\nſei zwar feſtgeſtellt; die Feſtſtellung folge jedoch der beurkundeten\nVorleſung und Genehmigung des Protokolls nach; es erhelle deshalb ö\nnicht, daß auch die Feſtſtellung ſelbſt der Erblaſſerin vorgeleſen und ö\nvon ihr genehmigt worden ſei. An die Stelle des im Laufe des ů\nProzeſſes verſtorbenen Beklagten traten deſſen Witwe und weitere\nErben. Von ihnen verlangte der Kläger die Herausgabe des Nachlaſſes der Eleonore M. Das Landgericht erachtete die formelle Bemängelung des Teſtaments für begründet und verurteilte die Beklagten ö\nnach dem Klagantrage. Das Oberlandesgericht hielt das Teſtament\nfür formgerecht und erkannte auf Klagabweiſung. Die Reviſion ö\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden ö\nGründen:\n. . . „Die Reviſion verweiſt auf das in der Juriſt. Wochenſchr.\nvon 1905 S. 541 Nr. 33 und in der Deutſchen Juriſtztg. von 1905\nS. 961 Nr. 76 mitgeteilte Urteil des Reichsgerichts, welches nicht,\nwie in beiden Zeitſchriften angegeben, am 29. Juni, ſondern am\n11. Juli 1905, und nicht von dem fünften, ſondern von dem auch ö\ngegenwärtig erkennenden vierten Zivilſenate des Reichsgerichts erlaſſen ö\niſt. Auf die Ausſührungen dieſes Urteils geſtützt, bezeichnet ſie den ö\n8 2242 Abſ. 2 B.G.B. als verletzt, weil die bei der Teſtamenisö ö\nö 10. Teſtament. Schreibensunfähigkeit. 33\nerrichtung getroffene Feſtſtellung, daß die Erblaſſerin ſich für ſchreibensunkundig erklärt habe, nicht einen Teil des vorgeleſenen und von der\nö Erblaſſerin genehmigten Protokolls bilde, ſondern ſich außerhalb desſelben befinde; die Notwendigkeit einer dieſe Feſtſtellung umfaſſenden\nVorleſung und Genehmigung habe der Berufungsrichter zu Unrecht\nverneint. ö\nEs kommt zunächſt darauf an, ob die Vorausſetzung der Reviſionsrüge, daß der Feſtſtellungsvermerk über die erklärte Schreibensunfähigkeit nicht vorgeleſen und nicht von der Erblaſſerin genehmigt\nworden ſei, als zutreffend gelten kann. Für einen Fall, der dem\nvorliegenden im weſentlichen gleichlag, haben das in Abrede geſtellt:\nWeißler, in der Zeitſchrift des Deutſchen Notarvereins Bd. 4\n(1904) S. 279 flg. unter 6, ſowie Ja ſtrow, Die Beurkundung der\nSchreibensunfähigkeit eines Beteiligten, ebendaſ. Bd. 4 S. 397 flg.\nDie Beurkundung der Teſtamentserrichtung ſchloß damals mit\nö dem Vermerk ab:\n„Das Protokoll wurde vorgeleſen und von Frau W. (der Erblaſſerin) genehmigt. Sie erklärte, nicht ſchreiben zu können.“\nWeißler bemerkt unter Zuſtimmung von Jaſtrow: die Urkunde\nbezeuge ja, daß das Protokoll, alſo das ganze Protokoll und mithin\nauch der Vermerk über die Schreibensunfähigkeit, vorgeleſen und genehmigt worden ſei. Es ändere daran nichts, daß der Vermerk erſt\nhinter dieſer Bezeugung ſtehe. Wer das Gegenteil behaupte, mache\nſich einer Verwechſelung des räumlichen Hintereinander mit dem zeitlichen Nacheinander ſchuldig. Wäre das richtig, ſo würde im gegebenen Falle der Reviſion von vornherein der Boden entzogen ſein.\nDem iſt jedoch nicht ſo. Wie weit bei einer derartigen Faſſung des\nProtokollabſchluſſes die Vorleſung und Genehmigung ſich erſtreckt\nhat, kann aus der Anwendung des Wortes „Protokoll“ allein nicht\nbeurteilt werden. Denn weder das Geſetz noch auch der Gerichtsgebrauch wenden den Ausdruck immer in der gleichen Bedeutung an.\nSie verſtehen darunter bald das vollendete, bald das in der Entſtehung begriffene, alſo ſeine Beſchaffenheit und ſeinen Umfang verändernde Schriftſtück. Hier aber, wie in dem von den beiden Schriftſtellern erörterten Falle, ſpricht die Wortfaſſung gerade dafür, daß\ndie Vorleſung beendet war, bevor die Erblaſſerin ihre Schreibensunfähigkeit erklärte. Und daß nach dem Abgeben und dem NiederEntſch. in Zivilſ. N. F. 13 (69). 3\nſchreiben dieſer Erklärung der Akt der Vorleſung und Genehmigung\nwiederholt oder fortgeſetzt worden wäre, läßt ſich keineswegs aus\ndem Protokolle herausleſen.\nDas vorliegende Teſtament bleibt mithin nur dann bei Beſtand,\nwenn die Vorleſung und Genehmigung des Feſtſtellungsvermerks\nüber die erklärte Schreibensunfähigkeit grundſätzlich als entbehrlich\ngelten darf. Bei dieſer Frage aber tritt die Zwieſpaltigkeit der\nMeinungen nicht nur in der Literatur, ſondern ebenſo bei den in\neinzelnen Bundesſtaaten erlaſſenen Ausführungsverordnungen hervor.\nDie Beſtimmung im § 2242 Abſ. 2 gilt nämlich gemäß § 2249\nB.G.B. auch für die Errichtung von Notteſtamenten, und ſie kehrt\nandererſeits mit hier nicht weſentlichen Abweichungen im § 177 Abſ. 2\nFr.G. G. wieder. Während nun in Bayern unter den durch gemeinſame Bekanntmachung des Staatsminiſteriums der Juſtiz und des\nStaatsminiſteriums des Innern vom 19. Dezember 1900 eingeführten\n‚ Muſtern für die Errichtung von Teſtamenten vor den Gemeindevorſtehern das eine der Muſter eine Faſſung erhalten hat, bei der\ndie Feſtſtellung über die erklärte Schreibensunfähigkeit dem Vermerk\nüber die Vorleſung und Genehmigung des Protokolls nachfolgt und\nvon ihm nicht mit umfaßt wird (Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1901 S. 24 flg.,\ninsbeſondere S. 32. 33, und Amtsblatt des Staatsminiſteriums des\nInnern von 1901 S. 4flg., insbeſondere S. 12), enthält das Anſchreiben des Großherzoglich heſſiſchen Miniſteriums der Juſtiz an ö\nſämtliche Juſtizbehörden vom 3. Juli 1901 (Amtsblatt Nr. 13) eine\nRechtsbelehrung in entgegengeſetztem Sinne: die Erklärung des Nichtſchreibenkönnens gehöre zu demjenigen Teile des Protokolls, der nach\n§ 177 Abſ. 1 Satz 1 Fr. G.G. vorgeleſen und von den Beteiligten\ngenehmigt werden müſſe (S. 13 unter 17 daſelbſt). Das gleiche\nwürde für die Errichtung von Teſtamenten in ordentlicher öffentlicher\nForm nach § 2242 Abſ. 1 und 2 zu gelten haben, und auf den\nStandpunkt dieſer letzteren Meinung ſtellt ſich alſo im gegebenen\nFalle die Reviſion. Das zu ihrer Begründung herangezogene reichsgerichtliche Urteil vom 11. Juli 1905 kann ihr dabei inſoweit nicht\nzur Stütze dienen, als es ſich um das äußere Verhältnis der Feſt⸗ ö\nſtellung über die Vorleſung und Genehmigung des Protokolls (S 2242\nAbſ. 1 Satz 2) zu der Feſtſtellung über die erklärte Schreibensunfähigkeit des Erblaſſers (S 2242 Abſ. 2) handelt. Denn nach § 2242\nAbſ. 2 bildet dieſe letztere Feſtſtellung einen Erſatz für die fehlende\nUnterſchrift des Erblaſſers. Gehört ſie demnach an dieſelbe Stelle\nwie dieſe Unterſchrift, ſo befindet ſie ſich im vorliegenden Falle gerade\nda, wo nach jenem reichsgerichtlichen Urteile die Unterſchrift hingehört, wenn anders das Teſtament zu Recht beſtehen ſoll: ſie folgt\nder Feſtſtellung, daß das Protokoll vorgeleſen und von der Erblaſſerin Eleonore M. genehmigt ſei, räumlich nach. In dieſer Beziehung iſt es alſo für die gegenwärtige Entſcheidung auch nicht von\nBedeutung, daß der Senat inzwiſchen von der dem Urteile vom\n11. Juli 1905 zugrunde liegenden Rechtsanſicht abgegangen iſt und\ndurch den Beſchluß vom 15. Februar 1906, Beſchw.⸗Rep. IV. 14/06,\nſich dafür entſchieden hat, daß die Unterſchriften der Beteiligten dem\nFeſtſtellungsvermerk über die geſchehene Vorleſung, Genehmigung und\nUnterzeichnung des Protokolls zwar nachfolgen dürfen, aber nicht\nnachfolgen müſſen. Bei Übertragung dieſes Grundſatzes auf das\nVerhältnis der beiden Feſtſtellungsvermerke zueinander darf allerdings die von der Reviſion verlangte und im Streitfalle vermißte\nVoranſtellung des Feſtſtellungsvermerks über die erklärte Schreibensunfähigkeit keinesfalls für fehlſam gelten, und ſie würde ſogar den\nVorzug für ſich haben, daß derartige Zweifel, wie ſie gegen die\nFormgültigkeit des Teſtaments im Streitfalle erhoben worden ſind,\naus ſachlichen Gründen überhaupt nicht hätten aufkommen können,\nda doch alsdann die feſtgeſtellte Vorleſung und Genehmigung des\nProtokolls auf die vorangeſtellte Feſtſtellung der erklärten Schreibensunfähigkeit mit bezogen werden müßte. Allein durch dieſe Zweckmäßigkeitserwägung wird nicht die grundſätzliche Notwendigkeit einer\nderartigen Protokollfaſſung, und fürs erſte auch das nicht bewieſen,\ndaß es auf eine Beſtätigung des im § 2242 Abſ. 2 vorgeſchriebenen\nFeſtſtellungsvermerks durch den Erblaſſer und auf deren Beurkundung\nin entſcheidender Weiſe ankommt. Der Berufungsrichter hat überdies\nzutreffend hervorgehoben, daß die Nachſtellung des Vermerks über\ndie Schreibensunfähigkeit in zahlreichen Fällen gerade mit dem tatſächlichen Verlauf der Verhandlung vollkommen übereinſtimmt, weil\neinerſeits die Erfahrung lehrt, daß mit der Erklärung, nicht ſchreiben\nzu können, nicht ſelten zurückgehalten wird, bis nach geſchehener Vor\n1 Abgedruckt im 62. Bande dieſer Sammlung S. 1 flg. D. R.\n3*\n\nleſung und Genehmigung des Niedergeſchriebenen der Richter oder\nNotar zur Unterſchrift auffordert, und weil auch aus anderen Urſachen die Schreibensunfähigkeit ſich erſt in dieſem Zeitpunkte als\ntatſächlich vorhanden herausſtellen kann.\n\nEntſpricht ſomit eine Aufeinanderfolge der beiden Feſtſtellungsvermerke, wie ſie im gegenwärtigen Falle das Protokoll aufweiſt,\neinem keineswegs ungewöhnlichen, vielmehr einem ganz natürlichen\ntatſächlichen Verlaufe des Beurkundungsverfahrens, ſo kommt es\nſchließlich darauf an, ob für einen ſolchen Fall ſich aus dem Geſetze\ndas Erfordernis einer zweimaligen Vorleſung und Genehmigung\nherleiten läßt. Denn darauf würde es hinauslaufen, wenn nach geſchehener Vorleſung und Genehmigung des die Beſtandteile des § 2241\numfaſſenden Schriftſtücks (des Protokolls im Sinne des § 2242\nAbſ. 1 Satz 1), und nach geſchehener Feſtſtellung dieſes Vorganges\nmit der nunmehr hinzukommenden Feſtſtellung, daß der Erblaſſer\nerkläre, nicht ſchreiben zu können, in derſelben Verhandlungs⸗ und\nBeurkundungsform weiter verfahren werden müßte. Die Faſſung\ndes Geſetzes nötigt in keiner Weiſe dazu, das anzunehmen. Noch\nweniger bieten die über die Vorarbeiten zum Bürgerlichen Geſetzbuch\nveröffentlichten Mitteilungen einen Anhalt dafür. Im erſten Entwurfe zum Bürgerlichen Geſetzbuch bildete die jetzt im § 2242 Abſ. 2 ö\nenthaltene Geſetzesvorſchrift, unter ſcharfer äußerer Trennung von den ö\nim § 1919 dieſes Entwurfs vorgeſchlagenen Beſtimmungen über die Beſtandteile des Protokolls und über die Regelung des Protokollabſchlußverfahrens, den beſonderen Inhalt des § 1920 daſelbſt. Schon dieſe\näußere Abſonderung ſprach dagegen, daß die im I. Entw. § 1919 Abſ. 2\nenthaltene Vorſchrift über die Vorleſung und Genehmigung des Protokolls ſich auf die hinterher durch § 1920 verlangte Feſtſtellung der erklärten Schreibensunkunde erſtrecken ſollte. Sachlich hat § 1920 ſpäterhin weder überhaupt noch auch in ſeinem Verhältnis zu § 1919 eine\nAnderung erfahren. Von der Kommiſſion für die zweite Leſung des\nGeſetzentwurfs wurde, wie es in den Protokollen S. 7189 (Guttentagſche Ausgabe Bd. 5 S. 339) heißt, § 1920 unbeanſtandet angenommen, und dabei erwogen, daß dieſe Vorſchrift das im Falle\nder Schreibensunfähigkeit ſonſt erforderliche beglaubigte Handzeichen erſetze (vgl. 88 126 Abſ. 1, 129 Abſ. 1 B.G.B, I. Entw.\n8 92, II. Entw. 8§ 105). Die damit noch beſonders hervorgehobene\nrein formale Bedeutung des Feſtſtellungsvermerks macht die Behauptung, es ſei auch für ihn die Vorleſung und Genehmigung durch\nden Erblaſſer vorgeſchrieben, um ſo weniger annehmbar. Mit Recht\nſieht es in dieſer Beziehung der Berufungsrichter für ausgeſchloſſen an,\ndaß der Geſetzgeber verlangen wollte, dem Erblaſſer müſſe im Regelfalle ſeine eigene Unterſchrift vorgeleſen und von ihm genehmigt\nwerden, und es iſt nicht minder zutreffend, wenn er das gleiche Verlangen gegenüber der die Unterſchrift formell erſetzenden Feſtſtellung\ndeshalb ebenſowenig für begründet hält. Auch darin iſt ihm ſchließlich beizutreten, daß die Erklärung, nicht ſchreiben zu können, mit\nden rechtsgeſchäftlichen Erklärungen des Erblaſſers (58 2238. 2241 ö\nZiff. 3 B. G. B.) nicht in eine Linie geſtellt werden darf, und daß des\nhalb das im 8§ 2242 Abſ. 1 enthaltene Gebot der Vorleſung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls ſich unter dieſem Geſichtspunkte gleichfalls auf ſie nicht ausdehnen läßt.\n\nAlle dieſe Erwägungen führen dahin, daß von der dem § 2242\nAbſ. 2 B. G.B. entſprechenden urkundlichen Feſtſtellung, der Erblaſſer\nhabe erklärt, daß er nicht ſchreiben könne, dasſelbe gilt, was der erkennende Senat in dem ſchon erwähnten Beſchluſſe vom 15. Februar\nd. J. von der durch § 2242 Abſ. 1 Satz 2 und übereinſtimmend\ndamit durch 8 177 Abſ. 1 Satz 2 Fr. G. G. vorgeſchriebenen Feſtſtellung\nder Vorleſung, Genehmigung und Unterzeichnung des Protokolls angenommen hat: ſie iſt ein Zeugnis, deſſen Ausſteller die mitwirkenden\nPerſonen allein ſind, und deſſen Vollwirkſamkeit das Geſetz an die\nBedingung einer hinzukommenden Beſtätigung durch den Erblaſſer\nnicht gebunden hat. ö\n\nDie hiernach anzunehmende Formbeſtändigkeit des Teſtaments\nvom 6. Februar 1900 wird endlich dadurch nicht in Frage geſtellt,\ndaß nach der Faſſung des Protokolls dieſes nicht ſchlechthin, alſo\ngleichzeitig zu Gehör der mitwirkenden Perſonen, ſondern „der Teſtatorin“ vorgeleſen wurde. In dieſer Beziehung iſt auf die Ausführungen in dem Urteile des Senats vom 18. November 1901\n(Entſch. des R. G.s Bd. 50 S. 23) zu verweiſen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-08/iv-12-06","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-08/iv-12-06","retrieved":"2026-10-27 17:01:37.741098+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-08/iv-12-06","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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