{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1906-03-06","aktenzeichen":"II. 348/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was gehört zu der im § 405 Abs. 1 H. G.B. geforderten aus⸗ ö drücklichen Eintrittsanzeige des Kommissionärs?","text_plain":"9. Was gehört zu der im § 405 Abſ. 1 H. G.B. geforderten aus⸗ ö\ndrücklichen Eintrittsanzeige des Kommiſſionärs?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1906 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. II. 348/05.\nJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das Berufungsgericht erwägt, der Kläger habe durch den\n— im Wortlaut mit dem an der Berliner Produktenbörſe üblichen ö\nSchlußſcheine übereinſtimmenden — Schlußſchein und das Beſtätigungsſchreiben vom 17. Februar 1903 nicht im Sinne des\n§ 405 Abſ. 1 H.G.B. ausdrücklich erklärt, daß er ſelbſt eintreten\nwolle. Der Reviſionskläger rügt, das Berufungsgericht verkenne\ndadurch den rechtlichen Begriff der Ausdrücklichkeit im 8 405 a. a. O.\nDieſer Angriff iſt nicht begründet.\nZunächſt iſt nicht nötig, zu der vielumſtrittenen Frage Stellung\nö zu nehmen, was grundſätzlich zu einer ausdrücklichen Willenserklärung im Gegenſatze zu einer ſtillſchweigenden zu erfordern\nſei, und wie die einzelnen Stellen des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des\nHandelsgeſetzbuchs, die das Wort „ausdrücklich“ gebrauchen, zu verſtehen ſeien. Denn für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs und\ndes Handelsgeſetzbuchs iſt der Standpunkt zu billigen, daß das Wort\n„ausdrücklich“ kein techniſches ſei, und daß für jeden einzelnen Fall\nſeines Gebrauches ſeine Bedeutung feſtgeſtellt werden müſſe. Deshalb\nhandelt es ſich im gegebenen Falle nur darum, welche Bedeutung\ndas Wort „ausdrücklich“ im § 405 Abſ. 1 H.G.B. hat. Nach\nZweck, Bedeutung und Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmung muß,\num dem Erforderniſſe der Ausdrücklichkeit im § 405 zu genügen,\nunzweideutig durch Worte ausgedrückt werden, daß der Kommiſſionär vom Recht des Selbſteintritts Gebrauch gemacht habe. Von\n\nö dieſer Auffaſſung des Geſetzes aus hat das Berufungsgericht rechtlich\nnicht geirrt, wenn es annahm, der Schlußſchein und das Beſtätigungsſchreiben vom 17. Februar 1903 habe nach der Sachlage keine ſolche\nausdrückliche Erklärung des Selbſteintritts enthalten. Zutreffend er\nwägt es: Die in der Überſendung des Schlußſcheines und des Be\nſtätigungsſchreibens ohne die ausdrückliche Mitteilung des Selbſt\neintritts zunächſt liegende Ausſührungsanzeige könne an ſich nur als\nErklärung angeſehen werden, daß die Ausführung durch Abſchluß\ndes Geſchäfts mit einem nicht namhaft gemachten Dritten erfolgt ſei;\ndaraus aber, daß der Kläger ſelbſt den Schlußſchein wie ein Verkäufer vollzog, könne — insbeſondere unter den hier obwaltenden\nUmſtänden — noch nicht geſchloſſen werden, daß er damit andere\nVerpflichtungen gegenüber dem Beklagten übernommen habe, als wie\nſie ihm ſchon nach § 384 Abſ. 3 H. G.B. oblagen.\n\nö Der Kläger hatte ſich noch auf einen Handelsgebrauch berufen,\nnach welchem bei den an der Berliner Produktenbörſe abgeſchloſſenen\nKommiſſionsgeſchäften der Eintritt des Kommiſſionärs durch Überſendung eines Schlußſcheins des hier vorliegenden Inhalts erfolgen\nſoll. Dieſes Vorbringen beſeitigt das Berufungsgericht rechtlich einwandfrei ſchon mit der Erwägung, der Kläger habe als Ausführungs\nanzeige nicht bloß den Schlußſchein, ſondern auch das Begleitſchreiben\nvom 17. Februar 1903 überſendet; letzteres ſei aber wegen der darin\nenthaltenen Stellen: „Sie haben einen ſehr guten Kauf gemacht, da\nder Preis heute / höher geweſen iſt.“ „Auf dieſes Geſchäft\nvergüten Sie mir 1% vom Wertbetrage, die uſancemäßige Maklergebühr und die Stempelauslagen“, wie näher ausgeführt wird, mehrdeutig, insbeſondere auch in dem Sinne abgefaßt, er, der Kläger,\nhabe nur als Kommiſſionär mit einem Dritten abgeſchloſſen. Es\nwar daher nicht erforderlich, die über dieſen angeblichen Handelsgebrauch erbotenen Beweiſe zu erheben...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-06/ii-348-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-06/ii-348-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.842874+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-06/ii-348-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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