{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-03-05","aktenzeichen":"IV. 470/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein eigenhändiges Testament, in dem der Erblasser einen Erben einsetzt und diesen mit einem Vermächtnisse beschwert, die Vermächtuisanordnung aber zum Teil von fremder Hand schreiben läßt, seinem ganzen Umfange nach nichtig? B.G.B. 88 2231 Nr. 2. 139. 2085.","text_plain":"8. Iſt ein eigenhändiges Teſtament, in dem der Erblaſſer einen\nErben einſetzt und dieſen mit einem Vermächtniſſe beſchwert, die\nVermächtuisanordnung aber zum Teil von fremder Hand ſchreiben\nläßt, ſeinem ganzen Umfange nach nichtig?\nB.G.B. 88 2231 Nr. 2. 139. 2085.\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1906 i. S. K.⸗S. (Bekl.) w. K.⸗B. ſche\nErben u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 470/05.\nI. Landgericht Trier. ‚\nII. Oberlandesgericht Köln.\nAm 30. Juli 1900 ſtarb zu Serrig bei Saarburg der Ackerer\nPeter K.⸗Bl. ohne Abkömmlinge und Verwandte aufſteigender Linie.\nBei der gerichtlichen Nachlaßregelung beanſpruchten die Kläger, von\ndenen der eine ein Bruder des Erblaſſers, und die anderen Abkömm⸗ x\nlinge zweier vorverſtorbenen Schweſtern desſelben ſind, auf Grund\nder geſetzlichen Erbfolgeordnung drei Viertel des Nachlaſſes für ſich ö\nund waren bereit, den Beklagten, die Abkömmlinge einer dritten vorverſtorbenen Schweſter des Erblaſſers ſind, ein Viertel des Nachlaſſes\nzuzugeſtehen. Die Beklagten erhoben dagegen Widerſpruch und behaupteten, daß die Mitbeklagte Suſanna Sch. auf Grund eines vom\nErblaſſer errichteten eigenhändigen Teſtaments vom 16. Juli 1900 ö\ndie alleinige Erbin geworden ſei. Die Kläger beſtritten die Gültig⸗ ö\nkeit dieſes Teſtaments und erhoben Klage auf Feſtſtellung der von\nihnen beanſpruchten Erbanteile. Beide Vorinſtanzen erachteten das ö\nTeſtament vom 16. Juli 1900 wegen einer darin vorkommenden,\nnicht vom Erblaſſer, ſondern wahrſcheinlich, wie das Berufungsurteil\nausführt, von der Suſanna Sch. geſchriebenen Stelle für ungültig.\nAuf die Reviſion der Beklagten Suſanna Sch. wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\nGründen:\n„Das ſtreitige Schriftſtück trägt die Überſchrift: „Mein letzter\nWille“ und die Unterſchrift:\n„Serrig den 16. Juli 1900\nPeter? K.⸗Bl..“\nDie erſten ſechs Zeilen enthalten die Beſtimmung, daß die Suſanna Schreiner den ganzen Nachlaß erhalten ſoll. Daran ſchließt\nſich folgender Satz:\n„Dieſelbe iſt gehalten, aus dieſem Nachlaſſe meinem Bruder Mathias\nK. zu Serrig einen Ertrag von dreißig Mark herauszuzahlen..\nDer Satzteil: „achlaſſe meinem Bruder Mathias K. zu Serrig\neinen Ertrag von“ iſt, wie feſtgeſtellt, nicht von der Hand des Erblaſſers geſchrieben worden. Das Berufungsgericht nimmt an, daß ö\ndem Erblaſſer, als er das Wort „Nachlaſſe“ zu ſchreiben begann, die\nHand verſagt habe, daß dann mit ſeinem Einverſtändniſſe von einem\nö anderen das folgende geſchrieben worden ſei, und daß ſchließlich der\nErblaſſer, nachdem er ſich wieder erholt gehabt, den Schluß des\nTeſtaments geſchrieben habe. Das Teſtament iſt ſeinem ganzen Inhalte nach — auch hinſichtlich des dem Mathias K. ausgeſetzten\nVermächtniſſes — eine wortgetreue Abſchrift des auf Veranlaſſung\ndes Erblaſſers von dem Prozeßagenten W. aufgeſetzten Teſtamentsentwurfs und deckt ſich inhaltlich vollſtändig mit einem vom Erblaſſer\nfrüher angefertigten, von W. jedoch aus formellen Gründen als ungültig bezeichneten Teſtamente.\n\nEs fragt ſich, ob das Teſtament vom 16. Juli 1900, wie beide\nVorinſtanzen annehmen, die Reviſion dagegen beſtreitet, ſeinem ganzen\nUmfange nach, insbeſondere auch in Anſehung der Erbeseinſetzung,\nwegen Formmangels ungültig iſt. Nach § 2231 Nr. 2 B. G. B.\nkann ein Teſtament in ordentlicher Form errichtet werden durch eine\nvon dem Erblaſſer unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig\ngeſchriebene und unterſchriebene Erklärung. Der erſte Entwurf eines\nBürgerlichen Geſetzbuchs (5 1914) ließ als ordentliche Teſtamentsformen nur die gerichtliche und die notarielle Form zu (Begründung\nBd. 5 S. 258). Bei der zweiten Leſung wurden Anträge auf Zulaſſung des eigenhändigen Teſtaments geſtellt, aber abgelehnt (Protokolle Bd. 5 S. 326 —329). Erſt in der Reichstagskommiſſion\ngelangten Anträge ſolcher Art zur Annahme (Kommiſſionsbericht\nS. 175—177 [Heymann's Verlag 1896]). Die Beſchlüſſe der\nKommiſſion fanden die Genehmigung des Reichstags. Schon vor\ndem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs war es in den Gebieten des franzöſiſchen Rechts und des badiſchen Landrechts zuläſſig,\n\n‚ durch eigenhändige Niederſchrift und ohne Zuziehung von Zeugen\nein Teſtament zu errichten. Der Code civil (Art. 970) beſtimmte\ndarüber: „le testament olographe ne sera point valable, s'il n'est\norit en entier, daté et signé de la main du testateur.“ Das eigenhändige Teſtament mußte alſo ſeinem ganzen Inhalte nach von dem\nErblaſſer geſchrieben, von ihm datiert und unterzeichnet ſein. Hatte\nder Erblaſſer auch nur ein einziges Wort von fremder Hand ſchreiben\nlaſſen, ſo war das ganze Teſtament nichtig (Art. 1001 Code civih.\n\nVgl. Zacharige⸗Crome, Franzöſiſches Zivilrecht 8. Aufl. Bd. 4\n8 678 S. 280. 281, 8 680 S. 291.\n\nMehrere Schriftſteller vertreten nun die Anſicht, daß auch für\ndas Rechtsgebiet des Bürgerlichen Geſetzbuchs Nichtigkeit des ganzen\nTeſtaments anzunehmen ſei, wenn von einem Dritten auf Geheiß des\nErblaſſers auch nur ein einziges Wort eingefügt worden ſei. So\nnamentlich: ö\n\nEndemann, Lehrbuch 6. Aufl. § 27 Nr. 2a Bd. 3 S. 118;\nv. Staudinger, Bürgerliches Geſetzbuch 2. Aufl. 8 2231 Bem. VA2;\nFrommhold, Erbrecht § 2231 Bem. 2a; Brock, Das eigenhändige Teſtament S. 75 und 76; Oertel, im Sächſiſchen Archiv\nBd. 13 S. 404. 405; Leske, vgl. Darſtellung Bd. 2 S. 1284.\nDieſe Anſicht wird jedoch von anderen Schriftſtellern als unzu⸗ ů\nö treffend bekämpft, namentlich von:\nCoſack, Lehrbuch 4. Aufl. § 358 1 Bd. 2 S. 687; Planck,\nBürgerliches Geſetzbuch 8 2231 Bem. II 2b; Dernburg, Erbrecht § 29 II26; Wilke, Bürgerliches Geſetzbuch § 2231 Bem. 46;\nStrohal, Erbrecht 3. Aufl. § 214 zu II 4b und e Bd. 1 S. 105;\nNeumann, Handausgabe 4. Aufl. § 2281 Anm. 2 b.\nö Aus den Vorberatungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs läßt ſich\neine zuverläſſige Entſcheidung der Streitfrage nicht ſchöpfen. Allerdings ergibt die Faſſung mehrerer bei der zweiten Leſung und in der\nReichstagskommiſſion geſtellter Anträge, daß ſich einige Antragſteller\neng an die Grundſätze des franzöſiſchen Rechts anſchloſſen, indem ſie ö\nzum Ausdruck brachten, die Urkunde müſſe „ihrem ganzen Inhalte\nnach“ oder „ihrem ganzen Umfange nach“ eigenhändig von\ndem Erblaſſer geſchrieben ſein. Daneben waren aber auch Anträge\ngeſtellt worden, die ihrer Faſſung nach nur im allgemeinen „eigenhändige Niederſchrift“ begehrten. Immerhin läßt ſich daraus, daß\nden erſteren Anträgen hinſichtlich der Faſſung nicht entſprochen\nwurde, daß insbeſondere Worte, die den Sinn des franzöſiſchen Ausdrucks „en entier“ wiedergeben, nicht in das Bürgerliche Geſetzbuch\nübergegangen ſind, ein Schluß auf eine gewollte Abſchwächung des\nſtrengen franzöſiſchrechtlichen Grundſatzes bei der anerkannt knappen\nAusdrucksweiſe des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht mit völliger Sicherheit ziehen. Ebenſowenig kann ein entſcheidendes Gewicht darauf\ngelegt werden, daß in der Benennung: „le testament olographe“, im\nVergleiche zu dem Ausdrucke: „Das eigenhändige Teſtament“, eine\nſtarke Betonung des Erforderniſſes, es müſſe die Urkunde ihrem\nganzen Wortlaute nach eine eigenhändig geſchriebene ſein, gefunden\nwerden kann. Mehr Bedeutung könnte ſchon dem Umſtande beigemeſſen werden, daß das Bürgerliche Geſetzbuch eine dem Art. 1001\nCode civil nachgebildete Vorſchrift, wonach die Vernachläſſigung vorgeſchriebener Förmlichkeiten die Nichtigkeit des ganzen Teſtaments\nnach ſich zieht, überhaupt nicht hat. Von Wichtigkeit aber ſind die ö\nallgemeinen Rechtsgrundſätze des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die\nNichtigkeitsgründe überhaupt und den Nichtigkeitsgrund des Formmangels insbeſondere. Der § 139. B. G.B. beſtimmt:\n\n„Iſt ein Teil eines Rechtsgeſchäfts nichtig, ſo iſt das ganze Rechtsgeſchäft nichtig, wenn nicht anzunehmen iſt, daß es ohne den\nnichtigen Teil vorgenommen ſein würde.“\n\nEine ſich hiermit ſachlich deckende Beſtimmung enthielt ſchon\nder erſte Entwurf im § 114. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ſich\ndieſe Beſtimmungen auch auf die Nichtigkeit eines Rechtsgeſchäfts\nwegen Mangels der durch das Geſetz vorgeſchriebenen Form (§ 125\nSatz 1 B.G.B. und 8 91 Abſ. 2 Satz 1 des erſten Entwurfs) be\nziehen.\nVgl. Planck, Kommentar, Vorb. VII, 1 vor 8 104 und Bemerkung\nzu § 139 B. G. B.\nAbweichend von § 139 beſtimmt nun der § 2085 B. G.B. für\nTeſtamente:\n\nö „Die Unwirkſamkeit einer von mehreren in einem Teſtament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirkſamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen iſt, daß der Erblaſſer\ndieſe ohne die unwirkſame Verfügung nicht getroffen haben würde.“\n\nEine ſich hiermit ſachlich deckende Beſtimmung enthielt ſchon\nder erſte Entwurf im § 1787. Wie die Begründung zum § 1787\n(Bd. 5 S. 60) ergibt, war für die Aufnahme dieſer Beſtimmung\nhauptſächlich folgende Erwägung maßgebend: Nach den Erfahrungen\ndes täglichen Lebens entſpreche es nicht dem Willen des Erblaſſers,\naus der Einheitlichkeit des Nachlaſſes auf die Einheitlichkeit und die\ninnere Zuſammengehörigkeit aller über den Nachlaß getroffenen Verfügungen zu ſchließen; vielmehr ſei die Selbſtändigkeit jeder einzelnen Verfügung zu vermuten. Deshalb habe bei Teſtamenten, anders\nals bei Rechtsgeſchäften unter Lebenden, die Unwirkſamkeit einer einzelnen Verfügung die Unwirkſamkeit der übrigen Verfügungen nur\ndann zur Folge, wenn derjenige, welcher ſich auf die Unwirkſamkeit\nder übrigen Verfügungen berufe, den Beweis erbringe, daß der Erblaſſer dieſe ohne die unwirkſame Verfügung nicht getroffen haben\nwürde. Nur wegen dieſer anderweiten Regelung der Beweisfrage\nſei die Beſtimmung im § 1787 erforderlich geworden; im übrigen gebe\n\nſſie nur das wieder, was bereits im § 114 des Entwurfs enthalten ö\nſei und ſelbſtverſtändlich auch für Teſtamente gelte. Ahnlich ſpricht\nſich die Begründung (Bd. 1 S. 222) auch bei der Rechtfertigung des\n8 114 aus. Auch darüber kann kein Zweifel herrſchen, daß im § 2085\nB. G.B. (früher 1787) jede Art von Unwirkſamkeit gemeint iſt (ſo\nauch v. Staudinger, a. a. O. § 2085 Bem. 1), und daß die Nichtigkeit wegen Formmangels eine Art Unwirkſamkeit iſt (Planck, a. a. O.\nVorb. VII vor 5§ 104), mithin ebenfalls unter § 2085 B. G.B. fällt.\n\nHiernach iſt der Standpunkt des Bürgerlichen Geſetzbuchs von\n\nAnfang an der geweſen, daß die für Rechtsgeſchäfte unter Lebenden\nüber teilweiſe Nichtigkeit aufgeſtellten Grundſätze, mit einer Anderung\nhinſichtlich der Beweisfrage, auch für Teſtamente gelten ſollten, insbeſondere auch für ſolche, die in der ordentlichen Teſtamentsform\n(gerichtlichen oder notariellen) errichtet würden. Daß man demnächſt\nin den weiteren Entwicklungsabſchnitten bei Annahme des eigenhändigen Teſtaments als der dritten ordentlichen Teſtamentsform\nfür dieſe jene feſten Grundſätze habe preisgeben wollen, dafür liegt\nnicht der geringſte Anhalt vor, iſt auch weder bei den Beratungen\n\nnaoch im Geſetze ſelbſt zum Ausdrucke gelangt. Die Gründe der\nGegner ſind nicht ſtichhaltig. Insbeſondere kann der franzöſiſchrechtliche Urſprung des eigenhändigen Teſtaments kein Hindernis\nbilden, dieſe Rechtseinrichtung infolge ihrer Eingliederung in das\nBürgerliche Geſetzbuch den deutſchen Rechtsgrundſätzen anzupaſſen\nund inſoweit des fremdartigen Gewandes zu entkleiden. ö\n\nGeht man von dieſen Grundſätzen aus, ſo iſt das Teſtament\n\ndes Peter K.⸗Bl. vom 16. Juli 1900 nicht ſchon deshalb, weil\nein Satzteil von fremder Hand mit Zuſtimmung des Erblaſſers\ngeſchrieben iſt, ſeinem ganzen Inhalte nach nichtig. Allein die Nichtigkeit könnte, wenn andere ſtichhaltige Gründe vorlägen, dennoch angenommen werden. Solche liegen aber nicht vor. Allerdings handelt\nes ſich bei dem von fremder Hand geſchriebenen Satzteile nicht um\neinen ganz unerheblichen Zuſatz (wie etwa die Hinzufügung der Straße\nund Hausnummer neben der Ortsbezeichnung). Im Gegenteil der\nbetreffende Satzteil iſt wichtig, denn er enthält die Anordnung eines ö\nVermächtniſſes, alſo recht eigentlich eine Verfügung des Erblaſſers über den Nachlaß. Fällt der das Vermächtnis anordnende\nTeil als unwirkſame Verfügung hinweg, ſo kann man nicht ſagen,\nö 8. Formmangel des eigenhändigen Teſtaments. 29\ndaß in dem übrig bleibenden Reſte der Urkunde der letzte Wille des\nErblaſſers vollſtändig zum Ausdrucke gelangt ſei. Es bleibt dann\neben nur die Erbeseinſetzung ohne Vermächtnisauflage übrig, während\nder Erblaſſer die Erbeseinſetzung mit Vermächtnisauflage gewollt hat.\nWäre es nun richtig — und das Berufungsgericht vertritt dieſe\n\nMeinung —, daß ein Teſtament, in dem der letzte Wille des Erblaſſers nicht vollſtändig, ſondern nur zum Teil von der Hand des\nErblaſſers geſchrieben wäre, eben wegen dieſer Unvollſtändigkeit kein\n\neigenhändiges Teſtament darſtellte, d. h. dem Gebot eigenhändiger\nNiederſchrift nicht genügte, ſo müßte der ganze Inhalt der Urkunde\nfür unwirkſam erachtet werden. Dem ſteht aber entgegen, daß die\nForm des eigenhändigen Teſtaments rechtlich nach Grund, Zweck\nund Bedeutung nichts anderes iſt als die Form des gerichtlichen oder\n\nö notariellen Teſtaments. Auch bei dieſen Teſtamenten können Zuſätze,\nEinſchaltungen oder Ergänzungen vorkommen, die nicht als gerichtlich, bzw. notariell beurkundet zu gelten haben. Dergleichen Vorkommniſſe zwingen aber nicht zu dem Schluſſe, die ganze Teſtamentserrichtung als keine gerichtliche, bzw. keine notarielle zu erachten.\nDas eigenhändige Teſtament nimmt in dieſer Beziehung keine Sonderſtellung ein. Auch ſeine Form unterliegt den allgemeinen Formvorſchriften, mithin auch der mit ihnen im Zuſammenhange ſtehenden\n\nAuslegungsvorſchrift des § 2085 B. G. B.\n\nHiernach iſt das Teſtament vom 16. Juli 1900 als ein eigenhändiges Teſtament anzuſehen. Der das Vermächtnis enthaltende\nSatz iſt, da er zum Teil vom Erblaſſer, zum Teil mit ſeiner Zuſtimmung von einer anderen Perſon geſchrieben iſt, unwirkſam. Hinfällig iſt aus dieſem Grunde alſo nur die Vermächtnisanordnung,\ndie eine einzelne von mehreren Verfügungen darſtellt. Für die Frage,\nob auch der an ſich deutliche, die Erbeseinſetzung enthaltende Reſt\ndes Teſtaments unwirkſam ſei, kommt es auf den von den Klägern\nzu führenden Beweis an, daß der Erblaſſer die Erbeseinſetzung ohne\ndie Vermächtnisauflage nicht vorgenommen haben würde. Dieſen\nBeweis haben die Kläger nicht geführt, auch, ſoweit erſichtlich, bisher\nnicht zu führen verſucht. Nur die Beklagten haben den entſcheidenden Geſichtspunkt berührt, indem ſie in einem als vorgetragen bezeichneten Schriftſatz ausgeführt haben, es könne in Anbetracht der\nGeringfügigkeit des Vermächtniſſes im Vergleiche zu dem Werte des Geſamtnachlaſſes nicht angenommen werden, daß der Wille des Erblaſſers\ndahin gegangen wäre, die Rechtsbeſtändigkeit der Erbeseinſetzung\nvon der Wirkſamkeit des Vermächtniſſes abhängig zu machen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-05/iv-470-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-05/iv-470-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.808014+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-05/iv-470-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1906-03-05","dockets":["IV. 470/05"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 05.03.1906 – IV. 470/05","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-05/iv-470-05","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist ein eigenhändiges Testament, in dem der Erblasser einen Erben einsetzt und diesen mit einem Vermächtnisse beschwert, die Vermächtuisanordnung aber zum Teil von fremder Hand schreiben läßt, seinem ganzen Umfange nach nichtig? B.G.B. 88 2231 Nr. 2. 139. 2085.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:43.808014+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}