{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1906-03-05","aktenzeichen":"IV. 374/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist nach preußischem Recht über den Anspruch des Patrons, Kirchenvorsteher zu bestellen, der Rechtsweg zulässig?","text_plain":"7. Iſt nach preußiſchem Recht über den Anſpruch des Patrons,\nKirchenvorſteher zu beſtellen, der Rechtsweg zuläſſig?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1906 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w.\nkath. Kirchengemeinde zu St. (Kl.). Rep. IV. 374/05.\nI. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer Beklagte war Patron der katholiſchen Kirche in St. Auf\nGrund des Patronatsrechts ernannte die Königliche Regierung, Abteilung für Kirchen⸗ und Schulweſen zu Bromberg, als Vertreterin\ndes Beklagten in Gemäßheit des 8 39 des Geſetzes vom 20. Juni\n1875, betreffend die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden, durch Verfügung vom 13. Mai 1903 den Förſter Sp.\nzum Kirchenvorſteher der Klägerin. Letztere erachtete dies für unzuläſſig, weil dem Beklagten vor Erlaſſung des Geſetzes eine ſolche\nBefugnis nicht zugeſtanden habe. Sie erhob Klage mit dem Antrage,\nden Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm ein Recht zur\nBeſtellung eines Kirchenvorſtehers nicht zuſtehe. Der Beklagte beſtritt den Anſpruch und verweigerte unter Erhebung der Einrede der\nUnzuläſſigkeit des Rechtswegs die Einlaſſung zur Hauptſache. Die\nerſte Inſtanz verwarf die Einrede. Die Berufung des Beklagten\nwurde zurückgewieſen. Auch ſeine Reviſion wurde zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die Reviſion führt zur Begründung des Rechtsmittels aus,\nder § 13 G.V. G. ſei verletzt. Der geltend gemachte Feſtſtellungsanſpruch gehöre nicht vor die ordentlichen Gerichte, da er nicht unter\ndie im 8 13 bezeichneten bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten falle. Das\nvon dem Beklagten für ſich in Anſpruch genommene Nominationsrecht gründe ſich auf das demſelben zuſtehende Patronat. Das\nPatronatsrecht gehöre aber dem öffentlichen Kirchenrechte an. Grundſätzlich müßten daher auch alle einzelnen aus dem Patronatsrechte\nfließenden Befugniſſe, als nicht dem Zivilrecht angehörig, der Kognition\n\nder ordentlichen Gerichte entzogen ſein, ſofern nicht im einzelnen\n\nFalle, wie dies im § 577 A.L.R. II. 11 geſchehen, der Rechtsweg\nbeſonders für zuläſſig erklärt ſei. Der ſtreitige Anſpruch gehöre\nnicht zu den im 8 577 erwähnten. Die gegenteilige Anſicht führe zu\nInkonſequenzen. Das vom Beklagten in Anſpruch genommene Recht\nſei auf die 58 5 Nr. 3, 39 des Geſetzes vom 20. Juni 1875 gegründet. Nach § 5 Nr. 2 dieſes Geſetzes gehörten zum Kirchenvorſtand auch mehrere Mitglieder, welche durch die Gemeinde gewählt\n\nwürden. Es könne keinem Zweifel unterliegen, daß, falls über die\nWahlberechtigung der Gemeinde oder einzelner Mitglieder derſelben\n\nein Streit entſtünde, hierüber nicht die ordentlichen Gerichte, ſondern ö\ndie Verwaltungsgerichte zu entſcheiden haben würden. Das gleiche\n\nmüſſe deshalb auch im Falle eines Streites über die Berechtigung\n\naus 8 5 Nr. 3, alſo auch im vorliegenden Falle gelten.\n\nDer Reviſion war der Erfolg zu verſagen, dg mit dem Berufungsgericht der Rechtsweg ſür zuläſſig zu erachten iſt.\n\nSeinem Weſen nach iſt das Patronat nicht, wie das Obertribunal in den Entſcheidungen Bd. 45 S. 33 angenommen hat, ein ö\nKirchenamt. Des Patrons wird im Abſchn. III des Tit. 11 Tl. II ö\nA.L.R., in dem die geiſtlichen Obern und Vorgeſetzten, darunter auch\ndie Kirchenkollegien, aufgeführt ſind, nirgends gedacht. ö\n\nVgl. Jacobſon, Das evangeliſche Kirchenrecht des preußiſchen ö\nStaates I. Abteilung S. 282.\nAn dieſer prinzipiellen Auffaſſung iſt nichts dadurch geändert, daß\nnach § 39 des Geſetzes vom 20. Juni 1875, betreffend die Vermögensverwaltung in den katholiſchen Kirchengemeinden, der Patron\nunter gewiſſen Vorausſetzungen in den Kirchenvorſtand einzutreten\nbefugt iſt.\nVgl. auch § 6 der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom\n10. September 1873.\nIſt hiernach zwar dem Patronat der Charakter eines Kirchenamts\nabzuſprechen, ſo übt doch der Patron innerhalb der Kirche öffentlichrechtliche Befugniſſe aus. Dies hat insbeſondere zu gelten von der\nBerechtigung desſelben, den Pfarrer zu präſentieren und Kirchenvorſteher zu beſtellen. Sowohl vom Standpunkte des gemeinen als\nauch des preußiſchen Rechts iſt es danach zutreffend, wenn das\nReichsgericht im Anſchluß an Hinſchius, Syſtem des katholiſchen\nKirchenrechts Bd. 4 S. 7, das Patronatrecht als ein innerhalb der\n\nrirchlichen Sphäre liegendes Individualrecht kirchlich öffentlichrechtlicher Natur charakteriſiert. ‚\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 15 S. 171. 172, Bd. 25\nS. 304. ö\nHandelt es ſich demzufolge im vorliegenden Streite in der Tat\num publiziſtiſche Rechtsverhältniſſe, ſo iſt dennoch der ordentliche\nRechtsweg kraft poſitiver Vorſchrift des Allgemeinen Landrechts zugelaſſen. Nachdem in den 88 364. 362 A.L. R. II. 11 beſtimmt iſt,\ndaß ein Streit unter mehreren Patronen vor den ordentlichen Richter\ngehöre, ordnet § 577 a. a. O. an, daß alle Streitigkeiten darüber,\nob jemandem das Patronat zukomme, der Entſcheidung des ordentlichen Richters anheimfallen. Mit Recht wird gefolgert, daß, was\nvom ganzen Patronat gelte, naturgemäß auch von den Teilrechten\ndesſelben gelte, und gehört daher ein Streit über das patronatiſche\nRecht der Präſentation zum Pfarramte wie der Beſtellung zum\nKirchenvorſteher, gleichwie über einen Gegenſtand des Privateigentums,\nvor das ordentliche Gericht.\nVgl. Stölzel, Rechtsweg und Kompetenzkonflikt in Preußen\nS. 178 flg.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 362. 363.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-05/iv-374-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-05/iv-374-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.786131+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-05/iv-374-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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