{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1906-03-02","aktenzeichen":"VII. 286/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"welche gemäß den §8 1117. 1163. 1177 B.G.B. dadurch entstanden war, daß der Eigentümer nach Bestellung einer Hypothek den Brief dem als Gläubiger Eingetragenen nicht übergeben hat, von dem letzteren gegenüber dem Pfändungsgläubiger mit Erfolg geltend gemacht werden, der Eigentümer habe sich vertraglich verpflichtet, ihm den Brief zu übergeben? VII. Zivilsenat. Urt. v. 2. März 1906 i. S. W. u. Gen. Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 286/05. J. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daselbst. Aus den Gründen: . . . „Weiter macht die Revision geltend, daß, da, wie behauptet, Beklagte zu 1 Valuta gewährt, ihr Vater, der Eigentümer Ferdinand P., ihr auch Bestellung einer Sicherheit zugesagt habe, letzterer jedenö falls verpflichtet gewesen sein würde, ihr den in seinen Händen befindlichen Hypothekenbrief herauszugeben, was die Entstehung der Hypothek in ihrer Person zur Folge gehabt haben würde, daß sie den ihr danach zustehenden Anspruch gegen P. durch Klage und ö Einrede gegen diesen hätte geltend machen können, und daß ihr das ö selbe Recht auch gegen die Klägerin als dessen Rechtsnachfolgerin zustehen müsse. Zutreffend ist, daß, wenn Ferdinand P., um zur Konö statierung zu bringen, d","text_plain":"welche gemäß den §8 1117. 1163. 1177 B.G.B. dadurch entſtanden\nwar, daß der Eigentümer nach Beſtellung einer Hypothek den Brief\ndem als Gläubiger Eingetragenen nicht übergeben hat, von dem\nletzteren gegenüber dem Pfändungsgläubiger mit Erfolg geltend gemacht werden, der Eigentümer habe ſich vertraglich verpflichtet, ihm\nden Brief zu übergeben?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1906 i. S. W. u. Gen. Bekl.) w.\nP. (Kl.). Rep. VII. 286/05.\nJ. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen:\n. . . „Weiter macht die Reviſion geltend, daß, da, wie behauptet,\nBeklagte zu 1 Valuta gewährt, ihr Vater, der Eigentümer Ferdinand\nP., ihr auch Beſtellung einer Sicherheit zugeſagt habe, letzterer jedenö falls verpflichtet geweſen ſein würde, ihr den in ſeinen Händen befindlichen Hypothekenbrief herauszugeben, was die Entſtehung der\nHypothek in ihrer Perſon zur Folge gehabt haben würde, daß ſie\nden ihr danach zuſtehenden Anſpruch gegen P. durch Klage und ö\nEinrede gegen dieſen hätte geltend machen können, und daß ihr das\nö ſelbe Recht auch gegen die Klägerin als deſſen Rechtsnachfolgerin zuſtehen müſſe. Zutreffend iſt, daß, wenn Ferdinand P., um zur Konö ſtatierung zu bringen, daß nicht, wie der Inhalt der Eintragung und\ndes Hypothekenbriefs annehmen laſſen würde, eine Hypothek in der\nPerſon der Beklagten zu 1, ſondern infolge der die Eintragung begleitenden und ihr folgenden Vorgänge kraft Geſetzes in ſeiner Perſon\neine Eigentümergrundſchuld beſtehe, eine Klage auf Berichtigung des\nGrundbuchs gegen die genannte Beklagte angeſtellt hätte, dieſe der\nö Klage mit dem Einwande hätte begegnen können, daß, weil ſie Valuta\nentrichtet habe, er verpflichtet ſei, ihr durch Übergabe des Briefes eine\nHypothek zu verſchaffen. Entſcheidend aber iſt, ob nach Pfändung\nund Überweiſung der Grundſchuld gegenüber dem pfändenden\nGläubiger, welcher die aus dieſen Akten für ihn hervorgegangenen\nRechte ausübt, die Verbindlichkeit des Hypothekbeſtellers von Bedeutung iſt, und dies muß verneint werden. Die Verbindlichkeit zur\nSchaffung der Hypothek charakteriſiert ſich als eine rein perſonliche\nVerbindlichkeit, berührt nicht unmittelbar das dingliche Recht und\nſtellt ſich nicht als eine Einſchränkung dieſes letzteren dar. Ein Zuö ſammenhang zwiſchen dem dinglichen Rechte und jener Verbindlichkeit\nbeſteht nur inſofern, als die Inhaberſchaft des Grundſchuldrechts und\nö die Verbindlichkeit in einer und derſelben Perſon zuſammentreffen,\nö und nur ſo lange, als dies der Fall iſt. Die perſönliche Verbindlichö keit geht, wenn der Hypothekbeſteller die Grundſchuld veräußert, auf\nſeinen Singularſukzeſſor nicht über; er macht ſich, indem er die Veräußerung vertragswidrig vornimmt, verantwortlich gegenüber ſeinem\nGegenkontrahenten; aber der Wirkſamkeit des Veräußerungsgeſchäfts\nentſteht dadurch kein Hindernis, und ſein Vertragsbruch rechtfertigt\ndem Erwerber gegenüber keinen Einwand. Bei Gleichartigkeit der\nRechtslage muß in den letzteren Punkten von der Pfändung und\nÜberweiſung einer Grundſchuld dasſelbe gelten..\nö\n5. Geht, wenn ein Bankier, dem für ein Darlehn Wertpapiere in\neinem die Darlehnsſumme überſteigenden Betrage verpfändet worden\nwaren, die Papiere, ohne daß die Vorausſetzungen für den Pfandverkauf vorlagen, veräußert, demnächſt aber behufs Befriedigung des\nVerpfänders wegen des dieſem zuſtehenden Anſpruchs auf den die\nDarlehnsſumme überſteigenden Teil des Erlöſes Geld in einen Briefumſchlag legt, und letzteren mit der Aufſchrift „Depot N.N.“ (Namen\ndes Darlehnsempfängers) verſieht, auf dieſen das Eigentum an jenem\nGelde über?\nB.G.B. 88 181. 930.\nVII. Zivilfenat. Urt. v. 2. März 1906 i. S. H. (Kl.) w. D. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 283/05.\nJ. Landgericht Allenſtein.\nII. Oberlandesgericht Königsberg.\nAus den Gründen:\n„Der Kläger hatte von dem im Oktober 1903 verſtorbenen\nBankier D. im gleichen Jahr ein Darlehn von 3589,50 Æ unter\nVerpfändung von Obligationen der Meiningſchen Landeskreditanſtalt\nim Betrage von 6500 & erhalten. D., der ſich in ſchlechten Vermögensverhältniſſen befand, hat, ohne ſich als Pfandgläubiger zu bezeichnen, dieſe Obligationen, bevor der Darlehnsanſpruch fällig geworden war, veräußert, angeblich zum Nennwert. Er hat demnächſt\n2300 & bar in einen Briefumſchlag gelegt und dieſen mit der Aufſchrift „Depot Gewerberat H.“ (Name des Klägers) verſehen. Im\nübrigen hat er den erzielten Kaufpreis teils zur Tilgung der Darlehnsforderung, zum Teil ſonſt für ſich verbraucht. Über D.s\nNachlaß wurde unter Beſtellung des Beklagten zum Verwalter der\nKonkurs eröffnet. Mit der Klage hat der Kläger die Zahlung von\n2300 H nebſt Zinſen ſeit dem 1. November 1903 verlangt. Beide\nTeile ſind zutreffend der Anſicht, daß dieſer Anſpruch an ſich für\nbegründet erachtet werden muß, falls dem Kläger zur Zeit der Konkurseröffnung das Eigentumsrecht an dem in den Briefumſchlag gelegten Geldbetrage zugeſtanden hat. Die Vorinſtanzen haben dieſes\nö Recht für nicht vorhanden gehalten und danach die Klage abgewieſen.\nDieſer Entſcheidung kann nicht beigetreten werden.\n\nEs iſt davon auszugehen, daß D., als er das Geld in den\n\nö mit der erwähnten Aufſchrift verſehenen Briefumſchlag legte, den\n\nKläger wegen ſeines Anſpruchs auf Herauszahlung des über die\n\nDarlehnsſumme durch die Veräußerung der verpfändeten Obligationen\n\nerzielten Mehrbetrags in Höhe der niedergelegten Summe befriedigen\n\nund damit jenen zum Eigentümer der letzteren machen wollte. Der\n\nSachverhalt läßt eine andere Abſicht als durchaus ausgeſchloſſen er\nſcheinen. Vom Berufungsgericht iſt die gegenteilige Auffaſſung mit\n\nder auf ein in Holdheim's Monatsſchrift, Bd. 12 S. 55 ab\ngedrucktes Gutachten der Alteſten der Kaufmannſchaft von Berlin\n\ngeſtützten Begründung geltend gemacht, wonach eine derartige Mani\npulation eines Bankiers nicht eine auf ſofortige Eigentumsübertragung\n\ngerichtete Willenskundgebung, ſondern nur ein Internum ſeiner Ge\nſchäftsverwaltung bedeute. Hierbei blieb jedoch unberückſichtigt, ein\nmal daß das Gutachten eine anders geartete Sachlage vor Augen\n\nhatte, ferner daß die Entſcheidung in dem in Rede ſtehenden Punkte\n\nnach den Beſonderheiten des einzelnen Falles zu treffen iſt, welche\n\nvorliegend auf die hervorgehobene Willensrichtung des D. zwingend\nhinweiſen.\n\nSolche Abſicht hat nun aber nach § 930 B. G.B. den Eigentumsübergang jedenfalls dann bewirkt, wenn D., als er in der erwähnten Weiſe vorging, in Vertretungsmacht für den Kläger handelte\nS 181 a. a. O.). Denn die nach der erſtgedachten Beſtimmung zum\nEigentumsübergang erforderliche Vereinbarung über ein Rechtsverhältnis, vermöge deſſen Kläger den mittelbaren Beſitz erlangte,\nergibt ſich ſolchenfalls daraus, daß D., indem er den Geldbetrag,\num ihn dem Kläger behufs deſſen Befriedigung zu eigen zu machen,\nin den mit dem Namen des letzteren verſehenen Briefumſchlag legte,\nden jenen Beſitzerwerb vermittelnden Vertrag als Vertreter des Klägers\nin einer nach dem angezogenen § 181 wirkſamen Weiſe mit ſich ſelbſt\nabſchloß (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 130 flg). Das\nVorliegen der Vertretungsmacht auf ſeiten des D. muß aber aus dem\nzwiſchen ihm und dem Kläger abgeſchloſſenen Pfandvertrage entnommen werden. Es kommt hierfür in Betracht, daß D. den Pfandgegenſtand bis zu dem Zeitpunkte der Veräußerung für den Kläger\nverwahrte (S 1215 B. G. B.), ferner daß, falls D. in rechtmäßiger\nWeiſe mit der Veräußerung vorgegangen wäre, er den Erlös, ſoweit\n\nEntſch. in Zivill. N. . 18 (68). 2\nö\n18 6. Ausländiſche Grundſtücke. Vertragsform.\ner nicht zur Deckung ſeiner Forderung erforderlich war, für den\nKläger inne hatte. ö ö\nVgl. Motive zu dem jetzigen 5 1247 B. G.B. bei Mugdan,\nMaterialien Bd. 3 S. 463.\nEntſprechendes iſt für den vorliegenden Fall, daß D., ohne daß die\nmateriellen und formalen Vorausſetzungen für den Verkauf der Pfandſache vorlagen, dieſen vornahm, ſelbſt dann, wenn er, wie nach den ö\nBehauptungen des Beklagten zu unterſtellen iſt, die erlöſten Geldſtücke\nzunächſt für ſich ausgab, dahin anzunehmen, daß D. zugleich in berechtigter Vertretung des Klägers handelte, als er demnächſt behufs\nBefriedigung des Klägers mit der Niederlegung des Geldbetrages\nvorging. ö\nEs dürfte aber auch, ſelbſt wenn man von dem Beſtehen einer\nauf ſolche Weiſe begründeten Vertretungsmacht abſieht, der Eigentumsübergang auf Grund davon als bewirkt anzuſehen ſein, daß D., als\ner in der Abſicht, dieſen Ubergang herbeizuführen, den Betrag von\n2300 A0 in den Briefumſchlag legte, jedenfalls als auftragloſer\nGeſchäftsführer des Klägers handelte. Denn dann würde in Berückſichtigung deſſen, daß die Genehmigung der Geſchäftsführung von\nfeiten des Geſchäftsherrn eingetreten iſt, der Kläger gleichfalls Eigentümer des Geldes geworden ſein, da auch in ſolchem Falle nach dem\noben Geſagten zufolge der 88 181. 930 B.G.B. ſich der Eigentums⸗ ö\nübergang vollzogen hätte.. ö\nö 6. Findet die Formporſchrift des § 313 Satz 1 B. G.B. auch auf\nVerträge betr. die Übertragung ansländiſcher Grundſtücke Anwendung?\nV. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1906 i. S. Bank für Immobiliarbeſitz (Bekl. u. Widerkl.) w. Graf B.⸗St. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V.\n372/05.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie obige Frage iſt vom Reichsgericht verneint, aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Es könnte zunächſt in Frage kommen, ob ſich die Unanwendbarkeit der in Rede ſtehenden Formvorſchrift auf ausländiſche\nGrundſtücke nicht ſchon aus der Entſtehungsgeſchichte und dem Inhalt\ndes § 313 B. G.B. ergibt, namentlich da im Satz 2 eine Heilung\ndes Formmangels durch Auflaſſung und Grundbucheintragung, alſo\ndurch Rechtsakte, die dem deutſchen Rechte eigentümlich ſind, zugelaſſen\niſt. Indeſſen braucht auf dieſen Geſichtspunkt nicht weiter eingegangen zu werden, da jedenfalls die Beſtimmungen des Einf.⸗Gef.\nzum B. G.B. über das ſog. internationale Privatrecht zu demſelben\nErgebnis führen. Die Vorinſtanzen ſind hier freilich inſofern abweichender Anſicht, als ſie die Anwendung der ausländiſchen, für\nGrundſtücksveräußerungsverträge geltenden Formvorſchriften durch die\nGerichte des Deutſchen Reichs auf Grund des Art. 30 Einf.⸗Geſ.\nzum B.G.B. für ausgeſchloſſen erachten. Dem kann jedoch nicht\nbeigetreten werden. x\n\nWie das Reichsgericht bereits in dem Urteile vom 21. März\n1905 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 60 S. 296) ausgeſprochen hat, liegt ein\nVerſtoß gegen den Zweck eines deutſchen Geſetzes im Sinne des\nzitierten Art. 30 nur dann vor, wenn der Unterſchied zwiſchen den\nſtaatspolitiſchen oder ſozialen Anſchauungen, auf denen das nach den\nVorſchriften des internationalen Privatrechts an ſich maßgebende\nRecht des Auslandes und das davon abweichende deutſche Recht beruhen, ſo erheblich iſt, daß die Anwendung des ausländiſchen Rechts\ndirekt die Grundlagen des deutſchen ſtaatlichen oder wirtſchaftlichen ö\nLebens angreifen würde. Davon kann bei der Formvorſchrift des\n§ 313 B.G.B. nicht die Rede ſein. Nach den Motiven (vgl. Bd. 1\nS. 189 zu § 351 des Entw.) iſt für die Erſchwerung des Vertragsſchluſſes über Grundſtücke durch Einführung der gerichtlichen oder\nnotariellen Form in erſter Linie die Rückſicht darauf beſtimmend geweſen, daß der Grundbeſitz die natürliche Grundlage für die Seßhaftigkeit der Bevölkerung bildet, und dieſe ſoziale Bedeutung ihm\nauch nicht durch die infolge der modernen wirtſchaftlichen Entwicklung\ngeſtiegene Bedeutung des Mobiliarwertbeſitzes verloren gegangen iſt.\nIn derſelben Richtung bewegten ſich die Erwägungen der zweiten\nKommiſſion, die, indem ſie den erwähnten Formzwang beibehielt,\n\n2*\ndabei auch noch die Notwendigkeit betonte, die weniger gewandte\nbäuerliche Bevölkerung gegen übereilte Käufe und Verkäufe, namentlich ſoweit derartige Geſchäfte im Wirtshauſe verhandelt zu werden\npflegen, zu ſchützen und die Zerſplitterung des Grund und Bodens\ndurch parzellierende Güterſchlächter zu verhüten.\nVgl. die von Achilles, Spahn und Gebhard herausgegebenen\nProtokolle der zweiten Kommiſſion Bd. 1 S. 459. 461.\nEs bedarf keiner Ausführung, daß man bei allen dieſen Erörterungen\nnur die deutſche Bevölkerung im Auge hatte und nur deren Intereſſen\nzu wahren bedacht war, hingegen die zum Teil völlig verſchieden gearteten Verhältniſſe des Auslandes gänzlich außer Betracht ließ.\nDanach bietet die Vorſchrift des Art. 30 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. kein\nHindernis für die Nichtanwendung des § 313 B.G.B. auf ausländiſche Grundſtücke, und es fragt ſich nur, ob die das internationale\nPrivatrecht betreffenden reichsgeſetzlichen Beſtimmungen poſitiv die\nö Anwendung des Rechts des Auslandes in dem in Frage kommenden\nFalle vorſchreiben. Dies iſt zu bejahen. Allerdings findet ſich der\nSatz, daß bei Verträgen über ausländiſche Grundſtücke das Erfordernis der Form nach den Geſetzen des Orts, wo das Grundſtück\ngelegen iſt, zu beurteilen ſei, nirgends ausdrücklich ausgeſprochen.\nDenn Abſ. 2 des Art. 11 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. bezieht ſich nur\nauf die Form der dinglichen Rechtsgeſchäfte und beſagt in Verbindung mit der Vorſchrift des Abſ. 1 Satz 2 ebenda nichts weiter,\nals daß bei dinglichen Rechtsgeſchäften, gleichviel wo ſie vorgenommen\nwerden, die Form ſtets denjenigen Geſetzen entſprechen muß, die für\ndas dingliche Rechtsverhältnis maßgebend ſind; es wird aber nicht\ngeſagt, welche Geſetze dies ſind. Gleichwohl läßt ſich die Beantwortung der letzteren Frage aus Abſ. 1 Satz 1 des Art. 11 entnehmen. Nach deſſen allgemeiner Faſſung unterliegt es keinem Bedenken, bei Rechtsgeſchäften, deren Gegenſtand ein Grundſtück bildet,\ndie örtlichen Geſetze als maßgebend anzuſehen, und demgemäß dieſe\nGeſetze ohne Unterſchied, ob es ſich um dingliche oder perſönliche\nRechtsbeziehungen handelt, insbeſondere alſo auch bei der Entſcheidung\nder Frage, ob und welchem Formzwange obligatoriſche Veräußerungsverträge unterliegen, zur Anwendung zu bringen. Das erſcheint um\nſo mehr gerechtfertigt, als das frühere Recht auf dem gleichen Standpunkt ſtand (vgl. für das preuß. Recht § 115 A.L.R. I. 5, für das\ngemeine Recht Dernburg, Pandelten Bd. 1 8 47, Windſcheid,\nPandektenrecht Bd. 1 8 35), und nicht erſichtlich iſt, daß man bei der\nreichsgeſetzlichen Kodifizierung der Rechtsmaterie von dieſen Grundſätzen hat abweichen wollen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-02/vii-286-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-02/vii-286-05","retrieved":"2026-10-27 17:01:37.653785+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-02/vii-286-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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