{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1906-03-01","aktenzeichen":"VI. 280/05","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Auslegung der einer Bürgschaftserklärung beigefügten Beschränkung, daß die Bürgschaft nur bis zu einem bestimmten Tage gültig sein solle, bei der Bürgschaft für erst künftig entstehende Forderungen.","text_plain":"3. Auslegung der einer Bürgſchaftserklärung beigefügten Beſchränkung,\ndaß die Bürgſchaft nur bis zu einem beſtimmten Tage gültig ſein\nſolle, bei der Bürgſchaft für erſt künftig entſtehende Forderungen.\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 1. März 1906 i. S. P. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. VI. 280/05.\n\nJ. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Beklagte, ein Kaufmann, ſtellte unter dem 15. Auguſt 1901\n\nauf Anſuchen des Kaufmanns B. eine Urkunde aus, durch die er\ngegenüber dem Kläger Bürgſchaft für Verbindlichkeiten des B. übernahm. Die Urkunde lautete: ö\n„Hierdurch übernehme ich ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für alle\nAnſprüche, welche die Firma G. P. in H. aus ihrem geſchäftlichen\nVerhältnis mit der Firma E. B. in L. an letztere in der Höhe\nvon 6000 &E hat, und zwar iſt die Bürgſchaft gültig bis zum\n15. Auguſt 1902.“\nDer Kläger, der auf Grund der Bürgſchaft dem B. Kredit in Höhe\nvon mehr als 6000 & gewährt hatte, forderte, als B. Anfang\nSeptember 1902 in Konkurs verfiel, von dem Beklagten aus Geſchäften, die er mit B. in der Zeit zwiſchen dem 15. Auguſt 1901\nund 15. Auguſt 1902 geſchloſſen hatte, Bezahlung von 6000 α.\nDie erſte Inſtanz verurteilte nach dem Klagantrage; das Oberlandesgericht wies die Klage ab. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen.\nAus den Gründen: ͤ\n„Die Vorinſtanz ſtellt einwandfrei feſt, daß die vom Beklagten\ngeleiſtete Bürgſchaft auch diejenigen Beträge habe umfaſſen ſollen,\nwelche B. dem Kläger nach der Bürgſchaftsleiſtung ſchuldig werden\nwürde. Hieraus und aus der unſtreitigen Tatſache, daß die in Betracht kommenden Anſprüche des Klägers an B. insgeſamt erſt nach\ndem 15. Auguſt 1901 entſtanden ſind, leitet die Vorinſtanz mit Recht\ndie Folgerung ab, daß die Vorſchrift in § 777 B. G. B., die ſich nur\nauf die Bürgſchaft für bei deren Übernahme bereits beſtehende Verbindlichkeiten des Hauptſchuldners bezieht, hier keine Anwendung\nfinden könne. Sie erachtet gleichwohl die Klageforderung für unbegründet, weil die zeitliche Beſchränkung, die der Beklagte ſeiner\nBürgſchaftserklärung beigefügt hat, dahin zu verſtehen ſei, daß er\nüberhaupt nur bis zum 15. Auguſt 1902 als Bürge gebunden ſein\nund auch für die bis dahin entſtandenen Verbindlichkeiten des B.\nnur dann aufkommen wolle, wenn ſie in der geſetzten Friſt fällig\ngeworden ſeien, und der Kläger auch bereits innerhalb der Friſt den\nBeklagten als Bürgen in Anſpruch genommen habe. Dies aber ſei\nnicht geſchehen.\nDie Erwägungen, welche die Vorinſtanz zu dieſer Auffaſſung\nbeſtimmt haben, ſind indes in mehrfacher Beziehung zu beanſtanden.\nZunächſt kann der Annahme, daß die von der Vorinſtanz vertretene Auslegung der klaren Faſſung der Bürgſchaftsurkunde entſpreche, keineswegs beigepflichtet werden. In dieſer iſt zunächſt ausgeſprochen, der Beklagte übernehme für alle Anſprüche des Klägers\nan B. ſelbſchuldneriſche Bürgſchaft, jedoch nur bis zur Höhe von\n6000 . Wenn dem dann noch hinzugefügt iſt: „und zwar iſt die\nBürgſchaft gültig bis zum 15. Auguſt 1902“, ſo iſt es nicht bloß\nö möglich, ſondern nach dem Wortlaut und dem inneren Zuſammenhange der ganzen Erklärung auch das Nächſtliegende, dies dahin zu\nverſtehen, es ſei damit lediglich der Kreis der Forderungen, auf die\nſich die Bürgſchaft beziehen ſollte, noch zeitlich beſchränkt worden,\nnämlich dahin, daß ſie nur für Forderungen des Klägers aus der\nZeit bis zum 15. Auguſt 1902 gültig ſein ſolle. Dieſe Auslegung entſpricht auch der im Geſchäftsverkehr, insbeſondere unter\nKaufleuten, üblichen Ausdrucksweiſe ( 346 H. G.B.). Sie ſteht im\nEinklange mit demjenigen, was in den Motiven zum Entwurfe eines\nBürgerlichen Geſetzbuchs zu § 679 (Bd. 2 S. 681) ausgeführt iſt\nund von den Bearbeitern des Geſetzbuchs, ſoweit ſie ſich mit dieſer\nFrage beſchäftigen, überwiegend angenommen wird.\nVgl. die Kommentare von Planck und von v. Staudinger in\nden Bemerkungen zu § 777, ferner Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht Bd. 2 S. 1033, auch Matthiaß, Lehrbuch des bürgerl.\nRechts 3. Aufl. Bd. 1 § 131 unter E, 1.\n\nDas Berufungsgericht hat ſeine Auffaſſung weiter damit begründet, daß die von ihm angenommene Auslegung aus allen die\nErrichtung der Urkunde begleitenden Umſtänden als die dem Willen\n\nder Beteiligten entſprechende zu entnehmen ſei.\n\nAngeführt wird jedoch in dem Urteile nur ein Umſtand, nämlich\nAußerungen, die der Beklagte vor Ausſtellung der Urkunde bei zwei\nGelegenheiten gegenüber dem Hauptſchuldner B. und deſſen Ehefrau\ngetan haben ſoll. Aus ihnen wird gefolgert, „daß der Beklagte\nkeinen Augenblick länger als bis zum Auguſt 1902“ — ſoll wohl\nheißen: bis zum 15. Auguſt 1902 — „habe haften und mit dieſem\nAugenblick klar habe ſehen wollen, woran er ſei“. Hiergegen kommt\njedoch folgendes in Betracht. Bei der Auslegung des zwiſchen den\nParteien zuſtande gekommenen Vertrages iſt nicht entſcheidend, was\nder Beklagte ſeinerſeits gedacht und beabſichtigt hat; es kommt vielmehr darauf an, was er dem Kläger tatſächlich erklärt hat, und wie\ndieſer die an ihn gerichteten Erklärungen des Beklagten nach deren\nInhalt nach Treu und Glauben verſtehen durfte. Die von der Vorinſtanz auf Grund der Ausſagen der Eheleute B. als erwieſen erachteten Außerungen des Beklagten würden daher höchſtens dann\nfür die Vertragsauslegung Bedeutung beanſpruchen können, wenn\nſie vor oder bei Abſchluß des Bürgſchaftsvertrages dem Kläger bekannt geworden wären. Daß dies geſchehen ſei, iſt von der Vorinſtanz nicht feſtgeſtellt, von dem Beklagten auch gar nicht behauptet\nworden, und nach den Ausſagen der Eheleute B. kann nicht\nwohl ein Zweifel darüber beſtehen, daß der Kläger bei den Geſprächen, bei denen die von der Vorinſtanz verwerteten Außerungen\nvom Beklagten getan worden ſein ſollen, nicht anweſend geweſen iſt.\n\nAndere begleitende Umſtände, welche für die von der Vorinſtanz\nangenommene Vertragsauslegung ſprechen könnten, ſind in dem\nBerufungsurteile nicht angegeben, von dem Beklagten übrigens auch\ngar nicht behauptet worden. ö\nDie von der Vorinſtanz dargelegten Gründe ſind hiernach nicht\ngeeignet, die von ihr getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen; viel⸗ ö\nmehr würde nach dem, was bisher vorliegt, anzunehmen ſein, daß\nder Beklagte bis zur Höhe von 6000 & für alle Forderungen, die ö\ndem Kläger bis zum 15. Auguſt 1902 an B. erwachſen ſind, als ö\nBürge aufzukommen habe.\nDas angefochtene Urteil mußte hiernach aufgehoben werden.\nSelbſt in der Sache zu erkennen, war das Reichsgericht nicht in der\nLage, da in keiner Weiſe aufgeklärt iſt, wie der Vertragsabſchluß\nzwiſchen den Parteien ſich vollzogen hat, alſo die Möglichkeit beſteht,\ndaß hierbei Erklärungen gewechſelt worden ſind, aus denen ſich eine\nandere als die nach dem bisherigen Sachſtande anzunehmende Vertragsauslegung ergeben würde..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-01/vi-280-05","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1906-03-01/vi-280-05","retrieved":"2026-10-28 05:21:43.728104+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1906-03-01/vi-280-05","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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